Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2005 Nr. 24 vom 27.5.2005 Seite 579 bis 602
Maßnahmen der Polizei bei Verkehrsdelikten unter Beteiligung von Diplomaten und anderen bevorrechtigten Personen RdErl. d. Innenministeriums v. 29.4.2005 - 44 – 57.04.16 -
2051
Maßnahmen der Polizei bei
Verkehrsdelikten
unter Beteiligung von Diplomaten und
anderen bevorrechtigten Personen
RdErl. d. Innenministeriums v. 29.4.2005
- 44 – 57.04.16 -
Mein RdErl. v. 1.06.1990 (SMBl. NRW.2051)
wird wie folgt geändert:
1
Das bisherige Aktenzeichen wird durch das Aktenzeichen 44 – 57.04.16 ersetzt.
2
In Nummer 1 2. Absatz Buchstabe b) wird das Zitat „RdErl. v. 29.10.1975 (SMBl. NW.2106)“ durch das Zitat „RdErl. v. 01.06.1994 (SMBl. NRW.2106)“
ersetzt.
3
Nummer 2.1.2 wird wie folgt gefasst:
Sind exterritoriale Personen an Verkehrsunfällen mit Schwerverletzten oder
Toten beteiligt, ist unverzüglich das Auswärtige Amt - Protokoll –, Berlin (Telefon:
01888/170) über das Lagezentrum IM NRW zu benachrichtigen.
Bei Abgabe der Vorgänge an die
Staatsanwaltschaft ist auf die Vorabunterrichtung hinzuweisen.
4
In Nummer 2.2 wird Satz 2 neu gefasst und lautet:
Die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen – Protokoll – Düsseldorf ist
wie folgt zu erreichen: Telefon (0211) 837 – 01, 837 - 1137, 837 –1433,
Telefax 837 - 1150 oder 837 – 1125; Email poststelle@stk.nrw.de.
5
In den Nummern 3.1 und 3.2 wird jeweils das Wort „Bonn“ durch das Wort „Berlin“
ersetzt.
Der RdErl. ergeht im Einvernehmen mit dem
Chef der Staatskanzlei und dem Justizministerium.
- MBl. NRW. 2005
S. 582