Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2007 Nr. 38 vom 21.12.2007 Seite 867 bis 922
Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW)
923
Verwaltungsvorschriften
zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW)
RdErl. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr– II B
1–W-49-40/1
v. 30.11.2007
Die Verwaltungsvorschriften zum Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (VV-ÖPNVG NRW), RdErl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung v. 30.6.2003 (MBl. NRW. S. 830/SMBl. NRW. 923), geändert durch RdErl. d. Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung v. 10.12.2004 (MBl. NRW. S. 1254), werden wie folgt neu gefasst:
Zu den §§ 3 bis 6 (Aufgabenträger und Zuständigkeiten)
1
Um ein ÖPNV-Unternehmen im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 handelt es sich dann,
wenn ein Unternehmen Genehmigungsinhaber oder Betriebsführer von nach § 42
Personenbeförderungsgesetz (PBefG) genehmigten Linienverkehren des ÖPNV im
betreffenden Stadtgebiet ist und diese Linienverkehre nicht überwiegend als
alternative Bedienungsformen (AST-Verkehr, Anruf-Linientaxi, Rufbus, Multibus
oder vergleichbar) oder Bürgerbus durchgeführt werden.
2
Eine wesentliche Beteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 liegt vor, wenn die
Große oder Mittlere kreisangehörige Stadt mehr als 50 v.H. der Anteile des
ÖPNV-Unternehmens hält. Dies gilt auch für den Fall einer mittelbaren
Beteiligung.
3
Der Ortsverkehr im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1umfasst die verkehrlichen
Relationen (Linien) des ÖPNV, die ausschließlich innerhalb der gemeindlichen
Grenzen verlaufen und nicht zum SPNV gehören.
4
Der Nachbarortsverkehr im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 umfasst die verkehrlichen
Relationen des ÖPNV, die innerhalb der Grenzen der beteiligten benachbarten
Gemeinden verlaufen und nicht zum SPNV gehören.
5
In den Verwaltungsvorschriften getroffene Regelungen, die die Zweckverbände
gemäß § 5 Abs. 1 betreffen, gelten für die gemeinsame Anstalt entsprechend.
6
Die Übertragung nach § 5 Abs. 3a kann insbesondere die Abwicklung der
ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 betreffen. Die Übertragung ist durch den
jeweiligen ÖPNV-Aufgabenträger vorzunehmen und der Bewilligungsbehörde für die
Pauschale schriftlich anzuzeigen. Die ÖPNV-Pauschale wird im Fall der
Übertragung unmittelbar an den Zweckverband nach § 5 Abs. 1, die gemeinsame
Anstalt oder den bisherigen Zweckverband gewährt. Eine Übertragung auf eine
juristische Person des privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgt, kommt nur
dann in Betracht, wenn diese befugt ist, für den oder die Aufgabenträger
hoheitlich tätig zu werden.
Zu § 7 (ÖPNV-Infrastrukturplanung, SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse)
1
Der ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplan wird im Ministerialblatt
veröffentlicht.
2
SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse
Das SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse ist über die einem Netz des Schienenpersonennahverkehrs wesentlichen Elemente zu definieren.
2.1
Das Leistungsangebot darf einen Umfang von 40 Mio. Zug-km pro Jahr nicht
überschreiten. Die Zweckverbände oder gemeinsamen Anstalten gemäß § 5 Abs. 1
haben dem für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium Durchschriften der von
ihnen geschlossenen Vereinbarungen über die Leistungserbringung im SPNV
unmittelbar nach ihrem Abschluss zu übersenden.
2.2
Wird das Einvernehmen zwischen dem für das Verkehrswesen zuständigen
Ministerium und den Zweckverbänden nicht hergestellt, kann es durch die
Herstellung des Einvernehmens mit dem Verkehrsausschuss des Landtags ersetzt
werden.
2.3
Vorübergehende Abweichungen von den Festlegungen z. B. im Zuge von Baumaßnahmen
sind zulässig. Weitere vorübergehende Abweichungen sind nur zulässig, wenn eine
besondere Dringlichkeit vorliegt und das Ministerium der Abweichung zustimmt.
2.4
Das SPNV-Netz im besonderen Landesinteresse und seine Fortschreibungen werden
im Ministerialblatt veröffentlicht.
Zu den §§ 8 und 9 (Nahverkehrsplanung)
1
Der Nahverkehrsplan bestimmt die Organisation, Ausgestaltung und Finanzierung
des ÖPNV durch die betroffenen Aufgabenträger. Die Reichweite der
Bindungswirkung des Nahverkehrsplans gegenüber der Genehmigungsbehörde wird
durch das PBefG bestimmt.
2
Der planungspflichtige Aufgabenträger hat den vorhandenen Unternehmen (§ 8 Abs.
3 Satz 2 PBefG) eine angemessene Gelegenheit zur Mitwirkung bei der Aufstellung
des Nahverkehrsplans einzuräumen; die Fachkompetenz dieser Verkehrsunternehmen sowie
der betroffenen öffentlichen Eisenbahnen ist zu nutzen.
Zu § 10 (Förderung – Allgemeines)
1
Die in § 10 Abs. 3 Sätze 2 bis 4 getroffene Übergangsregelung findet auch dann
Anwendung, wenn das Liniennetz eines Verkehrsunternehmens erheblich erweitert oder
verkleinert wird.
2
Soweit ein 2006 noch nicht antragsberechtigtes, nicht der Regelung des §
10 Abs. 3 Satz 4 unterfallendes Verkehrsunternehmen im Zeitraum bis 2010
Ausbildungsverkehr im Sinne des § 45 a PBefG durchführt, sind die Antragswerte
erstmalig zu ermitteln. Für diese Werte sind die in § 10 Abs. 3 Seite 2 bis 4
getroffenen Regelungen für den Folgezeitraum bis 2010 entsprechend anzuwenden.
3
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 5 werden Ausgleichsleistungen nach § 6 a AEG nur für
Ausbildungsverkehre nichtbundeseigener öffentlicher Eisenbahnen auf den
SPNV-Strecken Jülich-Linnich, Kaarst-Neuss, Düsseldorf-Gerresheim – Mettmann,
für Teile der Betriebsleistungen auf den Strecken Düren – Jülich und Düren -
Heimbach und den nach dem AEG konzessionierten Streckenabschnitten der
Stadtbahn in der Region Köln gewährt. In allen übrigen Fällen entfallen die
Ausgleichsleistungen bereits mit Wirkung ab dem Jahr 2008.
Zu § 11 (ÖPNV-Pauschale)
1
SPNV-Pauschale gemäß § 11 Abs. 1
1.1
Die an die Zweckverbände oder gemeinsamen Anstalten gemäß § 5 Abs. 1 zu
gewährende SPNV-Pauschale ist nach dem Muster der Anlage 1 zu bewilligen. Eine Antragstellung ist nicht erforderlich.
1.2
Im Jahr 2008 beträgt die Pauschale 800 Mio. EUR. Hiervon erhalten die
- Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR 363.880.000 EUR = 45,485 v. H.
- der Nahverkehrszweckverband Rheinland 181.328.000 EUR = 22,666 v. H.
- Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe 254.792.000 EUR = 31,849 v. H.
In den Folgejahren erhöht sich der Gesamtbetrag der Pauschale anteilig entsprechend den Anpassungs- und Revisionsregelungen des Regionalisierungsgesetzes des Bundes.
2
ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 Abs. 2
2.1
Die an die Aufgabenträger des ÖPNV bzw. an Zweckverbände oder gemeinsame
Anstalten des öffentlichen Rechts (siehe Nr. 6 VV zu den §§ 3-6) zu gewährende
ÖPNV-Pauschale gemäß § 11 Abs. 2 ist nach dem Muster der Anlage 2 zu bewilligen.
2.2
Eine Antragsstellung ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Im Falle der Veränderung der Aufgabenträgerschaft sind die zur Anpassung der Anteile der Pauschale gemäß § 11 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz erforderlichen Unterlagen von den betreffenden Aufgabenträgern unverzüglich der Bewilligungsbehörde vorzulegen. Gleiches gilt im Fall einer Delegation oder ihrer Rücknahme (siehe Nr. 6 der VV zu den §§ 3 bis 6).
3
Bewilligungsbehörde, sonstige Bestimmungen
3.1
Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Zweckverband
oder die gemeinsame Anstalt seinen/ihren Sitz hat bzw. das Gebiet des
Aufgabenträgers liegt.
3.2
Die sonstigen Bestimmungen und Nebenbestimmungen sind in den Anlagen 1 und 2
näher geregelt.
Zu §12 (Pauschalierte Investitionsförderung)
1
Zuwendungszweck
Das Land gewährt den Zweckverbänden oder gemeinsamen Anstalten gemäß § 5 Abs. 1 nach § 12, diesen Verwaltungsvorschriften und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO - VV/VVG – pauschalierte Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen des ÖPNV. Die Höhe der jährlich zur Verfügung gestellten Fördermittel bestimmt sich nach § 12 Abs. 1, 2 und 4 in Verbindung mit dem jeweiligen Haushaltsplan des Landes.
Die Zuwendungsempfänger erhalten die Mittel als pauschalierte Förderung aufgrund des in Nr. 4 geregelten Verteilungsschlüssels.
2
Gegenstand der Förderung
2.1
Investitionsmaßnahmen des ÖPNV
2.1.1
Neubau und Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur
Der Neubau oder streckenbezogene Ausbau von Schienenwegen mit zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 3 Millionen EUR ist nur förderfähig, wenn die Maßnahme als indisponibles Vorhaben oder als Vorhaben der Stufe 1 Bestandteil des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans –Teil Schiene- gem. § 7 Abs. 1 und die zweckentsprechende Nutzung sicher gestellt ist.
2.1.2
Modernisierung und Erneuerung der ÖPNV-Infrastruktur, sofern die Maßnahme zu
einer Funktionsverbesserung für den ÖPNV führt; Unterhaltungsmaßnahmen sind
nicht förderfähig.
2.1.3
Sonstige Investitionsmaßnahmen des ÖPNV.
2.2
Über die Regelung in § 12 Abs. 3 Satz 5 hinaus sind mindestens 50 vom Hundert
der Gesamtzuwendung für Maßnahmen nach den Nrn. 2.1.1 und 2.1.2 zu verwenden.
2.3
Der Zuwendungsempfänger legt die Finanzierungsart sowie Zuwendungsfähigkeit von
Ausgaben nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschriften sowie den VV /VVG zu § 44
LHO fest. Mit der Zuwendung dürfen höchstens 85 vom Hundert der
zuwendungsfähigen Ausgaben der jeweiligen Investitionsmaßnahme gefördert
werden. Aus der Zuwendung dürfen auch Ausgaben für die Planung und Vorbereitung
von Maßnahmen gemäß Nr. 2.1.1 und für Maßnahmen gemäß Nr. 2.1.2 an Bahnhöfen
und Haltepunkten des SPNV gefördert werden.
2.4
Die Zuwendungsempfänger können die Mittel selbst verwenden oder an Gemeinden,
Gemeindeverbände, öffentliche und private Verkehrsunternehmen,
Eisenbahnunternehmen oder juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke
des ÖPNV verfolgen, weiterleiten.
Auch die bei Bedarf vorzunehmende Fortschreibung des Maßnahmenkataloges gemäß § 12 Abs. 5 ist von der Vertretungskörperschaft des Zuwendungsempfängers (bei Zweckverbänden die Verbandsversammlung, bei gemeinsamen Anstalten der Verwaltungsrat) zu beschließen und der Bewilligungsbehörde anzuzeigen.
2.5
Der Zuwendungsempfänger ist bei der Weiterleitung von Mitteln aus dieser
Zuwendung befugt, in Einzelfällen bei Vorliegen der Voraussetzungen der Nr.
1.3.1 VV/VVG zu § 44 LHO Ausnahmen vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmenbeginns
(Nr. 1.3 VV/VVG zu § 44 LHO) zuzulassen, wenn im Zeitraum zwischen
Antragstellung und Bewilligung mit dem Vorhaben begonnen werden soll.
3
Zuwendungsempfänger
Zweckverbände oder gemeinsame Anstalten gemäß § 5 Abs. 1
4
Art und Umfang der Zuwendung
4.1
Zuwendungsart: Projektförderung
4.2
Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung
4.3
Höhe der Zuwendungen, Bemessungsgrundlage
4.3.1
Die Gesamtförderung wird nach Maßgabe des § 12 Abs. 1 jährlich vom für das
Verkehrswesen zuständigen Ministerium auf der Grundlage des jeweiligen
Haushaltsplans festgelegt.
Von der Gesamtförderung entfallen auf
- die Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR 57,967 vom Hundert
- den Nahverkehrszweckverband Rheinland 30,828 vom Hundert und
- den Zweckverband Nahverkehr Westfalen-Lippe 11,205 vom Hundert
4.3.2
Auf den Anteil des jeweiligen Zuwendungsempfängers werden die am 01. Januar des
jeweiligen Jahres bestehenden Verpflichtungen
- aus der ergänzenden Förderung gemäß § 13 Abs. 2 Satz 3 sowie
- für die Infrastrukturmaßnahmen, deren Förderung das Land vor dem 01.01.2008 bewilligt
oder vereinbart hat,
angerechnet, soweit es sich nicht um Maßnahmen handelt, die nach § 13 Abs. 1 gefördert werden.
Übersteigen die Verpflichtungen den Anteil des Zuwendungsempfängers nach Nr. 4.3.1, werden die darüber hinausgehenden Verpflichtungen nicht auf die Förderung der Folgejahre angerechnet.
4.3.3
Übersteigen die im betreffenden Jahr tatsächlich geleisteten Ausgaben für die
nach Nr. 4.3.2 anzurechnenden Förderungen im laufenden Jahr den zum 01. Januar
nach Nr. 4.3.2 ermittelten Betrag, erfolgt die Anrechnung des übersteigenden
Betrages auf die Förderung nach diesen Verwaltungsvorschriften im Folgejahr.
Unterschreiten die tatsächlichen Ausgaben den angerechneten Betrag, wird der
Anrechnungsbetrag nach Nr. 4.3.2 des Folgejahres entsprechend vermindert.
4.3.4
Der Betrag der Zuwendung nach § 12 für das betreffende Jahr ergibt sich aus der
Berechnung nach den Nrn. 4.3.1 bis 4.3.3.
5
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Die sonstigen Zuwendungsbestimmungen sind in der Anlage 3 (Muster-Zuwendungsbescheid pauschalierte Investitionsförderung) näher geregelt.
6
Verfahren
6.1
Die Zuwendungen werden ohne vorherige Antragsstellung bewilligt.
6.2
Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk der Zweckverband
oder die gemeinsame Anstalt seinen/ihren Sitz hat.
6.3
Der Bewilligung ist das Muster der Anlage 3 zu Grunde zu legen.
Die Auszahlung der Mittel erfolgt zu gleichen Teilbeträgen am 30. März, 30. Juni, 30. September und am 15. Dezember des jeweiligen Förderjahres.
6.4
Für Mittel nach dem Entflechtungsgesetz ist bis zum 31. März des Folgejahres
der Bewilligungsbehörde eine tabellarische Übersicht ausschließlich folgenden
Inhalts vorzulegen:
- Namen des Landes und des Zweckverbandes bzw. der gemeinsamen Anstalt,
- Bezeichnung des Haushaltsjahres,
- Bezeichnung der Einzelmaßnahmen, die mit Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz gefördert worden sind,
- maßnahmebezogene Ausweisung des jeweiligen Jahresbetrages der Ist-Ausgabe der Mittel nach dem Entflechtungsgesetz,
- Summe über die jeweiligen Jahresbeträge der Ist-Ausgabe der Mittel nach dem Entflechtungsgesetz aller Maßnahmen.
6.5
Der Verwendungsnachweis ist nach dem Muster der Anlage 4 bis zum 30. September des Folgejahres zu führen. Dabei ist
die ordnungsgemäße Weiterleitung der Zuwendungen sowie deren zweckentsprechende
Verwendung nachzuweisen. Auf die Vorlage von Nachweisen nach Nr. 7.6 ANBest-G
mit dem Verwendungsnachweis wird verzichtet; die Bewilligungsbehörde kann diese
nachfordern.
Zu § 13 (Investitionen im besonderen Landesinteresse)
1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
Das Land gewährt nach § 13, diesen Verwaltungsvorschriften und den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO - VV/VVG - Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen im besonderen Landesinteresse.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2
Gegenstand der Förderung
2.1
Gefördert werden
2.1.1
ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen des GVFG-Bundesprogramms
2.1.2
SPNV-Infrastrukturmaßnahmen an Großbahnhöfen
Großbahnhöfe im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 2 sind Bahnhöfe mit Nah- und Fernverkehr mit einem Reisendenaufkommen von durchschnittlich über 50.000 Personen pro Tag. Gefördert werden können die notwendigen Anteile an der Verkehrsstation, sofern diese überwiegend dem Nahverkehr dient.
2.1.3.
Investitionsmaßnahmen, durch die neue Technologien im ÖPNV erprobt werden
Neue Technologien in diesem Sinne betreffen insbesondere die Infrastruktur und Fahrzeuge. Zuwendungsfähig sind ausschließlich die Ausgaben für die Investition, jedoch nicht die laufenden Ausgaben für die Erprobung.
2.1.4
Investitionsmaßnahmen, für die das besondere Landesinteresse im Einzelfall gemäß
§ 13 Abs. 1 Nr. 4 vom für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium im
Einvernehmen mit dem Verkehrsausschuss des Landtags festgestellt wurde
2.1.5
Eine ergänzende Förderung zu Investitionen in Schienenwege und Stationen der
Eisenbahnen des Bundes gemäß § 13 Abs. 2 kann nur erfolgen, soweit dies zur
Herstellung der Wirtschaftlichkeit der Maßnahme erforderlich ist.
Das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium entscheidet nach Maßgabe des § 13 Abs. 1, ob es sich um eine Maßnahme im besonderen Landesinteresse handelt.
2.1.6
Planung und Vorbereitung des Neubaus und Ausbaus von Schienenwegen und
Stationen der Eisenbahnen
2.2
Neubau und Ausbau der Infrastruktur der Eisenbahnen nach § 2 Abs. 3 Allgemeines
Eisenbahngesetz (AEG) sind förderfähig, soweit diese überwiegend dem SPNV
dienen und jedem Eisenbahnunternehmen zur Verfügung stehen. Zur Infrastruktur
gehören die in Anhang 1 Teil A der Verordnung (EG) Nr. 851/2006 genannten
Anlagen für Schienenwege und Stationen.
3
Zuwendungsempfänger
Gemeinden und Gemeindeverbände, öffentliche oder private Verkehrsunternehmen, juristische Personen des privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgen, Eisenbahnen des Bundes sowie öffentliche nichtbundeseigene Eisenbahnen
4
Zuwendungsvoraussetzungen
Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung sind insbesondere, dass
4.1
bei Infrastrukturmaßnahmen nach Nrn. 2.1.1, 2.1.2 und 2.1.4 die Zielsetzung des
§ 8 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) beachtet worden ist;
4.2
bei Maßnahmen nach Nr. 2.1.1 die Fördervoraussetzungen nach § 3 GVFG erfüllt
sind;
4.3
bei Maßnahmen nach den Nrn. 2.1.2 und 2.1.4 die Belange behinderter und anderer
Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen berücksichtigt werden und den
Anforderungen der Barrierefreiheit im Sinne des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes
(BGG) möglichst weitgehend entsprochen wird. Bei der Maßnahmenplanung sind die
zuständigen Behindertenbeauftragten oder Behindertenbeiräte anzuhören. Verfügt
eine Gebietskörperschaft nicht über Behindertenbeauftragte oder
Behindertenbeiräte, sind stattdessen der Landesbehindertenrat - auch bei
Maßnahmen nach Nr. 2.1.1 - und die entsprechenden Verbände im Sinne des § 5 des
BGG anzuhören;
die Anhörung hat auch bei wesentlichen Veränderungen der der Maßnahme zu Grunde liegenden Planung zu erfolgen;
4.4
bei Verkehrswegeinvestitionen eine Standardisierte Bewertung nach der jeweils
geltenden Fassung der Verfahrensanleitung durchgeführt worden ist, wenn die
voraussichtlichen zuwendungsfähigen Ausgaben 25 Millionen EUR überschreiten
oder bei voraussichtlichen zuwendungsfähigen Ausgaben bis zu 25 Millionen EUR
das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium eine Standardisierte Bewertung
oder ein vereinfachtes Bewertungsverfahren im Einzelfall gefordert hat;
4.5
beim Neubau oder streckenbezogenen Ausbau von Schienenwegen mit
zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 3 Millionen EUR die Maßnahme als
indisponibles Vorhaben oder als Vorhaben der Stufe 1 Bestandteil des
Verkehrsinfrastrukturbedarfsplans – Teil Schiene - gemäß § 7 Abs. 1 und
Bestandteil des ÖPNV-Infrastrukturfinanzierungsplans gemäß § 7 Abs. 2 ist;
4.6
die zweckentsprechende Nutzung sicher gestellt ist;
4.7
das Vorhaben im jährlichen Förderprogramm gemäß § 7 Abs. 3 enthalten ist;
4.8
bei ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen uneingeschränktes Baurecht besteht.
5
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen
5.1
Zuwendungsart: Projektförderung
5.2
Finanzierungsart: Anteilfinanzierung
5.3
Form der Zuwendung: Zuschuss/Zuweisung
5.4
Bemessungsgrundlage
5.4.1
Zuwendungsfähig sind die unter Beachtung des Grundsatzes der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit ermittelten und von der Bewilligungsbehörde festgestellten
voraussichtlichen Ist-Ausgaben des Zuwendungsempfängers.
5.4.2
Anträgen auf Erhöhung der Zuwendung (z.B. wegen Ausgabenerhöhungen aufgrund von
allgemeinen Preissteigerungen, Ausschreibungsergebnissen, Auflagen im
Planfeststellungsbeschluss) ist grundsätzlich nicht zu entsprechen. Ausnahmen
sind nur aus besonderen Gründen bei Anlegung des strengsten Maßstabes zulässig.
Anträge auf Anerkennung solcher Gründe legt die Bewilligungsbehörde mit ihrer
Stellungnahme dem für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium zur
Entscheidung vor.
5.5
Verwendung der Mittel nach dem Entflechtungsgesetz
Mittel nach dem Entflechtungsgesetz sind ausschließlich für Investitionen einzusetzen, die zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden erforderlich sind.
6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
6.1
Von den Planungs- und Entwurfsgrundlagen für Stadtbahnen im Lande
Nordrhein-Westfalen, RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und
Verkehr v. 30.6.1982 (SMBl. NRW. 923), sind Ausnahmen bei der Bahnsteighöhe
zuzulassen, sofern mittel- und niederflurige Fahrzeuge zum Einsatz kommen.
6.2
Für die nach der Verfahrensanleitung zu führenden Abstimmungsgespräche zur
Standardisierten Bewertung gemäß Nr. 4.4 sind bei Vorhaben des
GVFG-Bundesprogramms das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium des
Bundes und bei den übrigen unter Nr. 4.4 fallenden Maßnahmen des jährlichen
Programms gemäß § 7 Abs. 3 das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium des
Landes zuständig.
6.3
Die Entscheidung der Bewilligungsbehörde, ob von der der Bewilligung zugrunde
liegenden Planung erheblich abgewichen werden darf (vgl. Nr. 1.3
ANBest-G/NBest-Bau), bedarf der vorherigen Zustimmung des für das Verkehrswesen
zuständigen Ministeriums.
6.4
Die Koordinierung der nach dem BSchwAG abzustimmenden Maßnahmen, insbesondere
der Maßnahmen nach § 8 Abs. 2 BSchwAG, obliegt dem für das Verkehrswesen
zuständigen Ministerium unter Beteiligung (Anhörung) der Zweckverbände bzw.
gemeinsamen Anstalten gemäß § 5 Abs. 1.
6.5
Hinsichtlich der Planungen, die mit dem Ziel durchgeführt werden, eine
Vereinbarung nach § 9 BSchwAG abzuschließen, ist nach einvernehmlicher
Abstimmung der Planungen zwischen den zuständigen Aufgabenträgern und den
Eisenbahninfrastrukturunternehmen das Benehmen mit dem für das Verkehrswesen
zuständigen Ministerium herzustellen. In Zweifelsfällen entscheidet das für das
Verkehrswesen zuständige Ministerium.
6.6
Die weiteren sonstigen Zuwendungsbestimmungen sind in der Anlage 9 Muster-Zuwendungsbescheid Investitionen im besonderen
Landesinteresse) aufgeführt.
7
Verfahren
7.1
Anmeldung, Antrag
7.1.1
Maßnahmen mit voraussichtlichen zuwendungsfähigen Ausgaben von mehr als 3
Millionen EUR sind bei der Bewilligungsbehörde zur Gewährung einer Zuwendung
anzumelden. Die Anmeldung hat in einfacher Ausfertigung zu erfolgen, bei
Maßnahmen des GVFG-Bundesprogramms in 3-facher Ausfertigung. Für
ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen ist für die Anmeldung das Muster der Anlage 5 zu verwenden. Andere Maßnahmen
können formlos angemeldet werden; die Anmeldung muss sich an den Anforderungen
der Nr. 3 der VV zu § 44 LHO orientieren.
7.1.2
Der Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist bei der Bewilligungsbehörde in
2-facher Ausfertigung, bei Maßnahmen des GVFG-Bundesprogramms in 4-facher
Ausfertigung vorzulegen. Für ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen ist für den Antrag das
Muster der Anlage 6 zu verwenden.
Andere Maßnahmen können unter Verwendung des Grundmusters 1 (Anlage 2 zu Nr.
3.1 VVG zu § 44 LHO), das entsprechend der Nr. 3.4 der VV zu § 44 LHO zu
ergänzen ist, beantragt werden.
7.1.3
Der Anmeldung und dem Antrag sind in der Regel die in den Anlagen 5 und 6 näher
bezeichneten Unterlagen beizufügen. Die Bewilligungsbehörde kann Abweichungen
aufgrund der Besonderheit des Fördergegenstandes schriftlich zulassen. Bei
Anträgen auf Förderung von ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen ist für die Ermittlung
der zuwendungsfähigen Ausgaben das Muster der Anlage 7 zu verwenden.
7.1.4
Die Anmeldung und der Antrag für eine Maßnahme nach Nr. 2.1.1 sind auf die
baulichen und betriebstechnischen Anlagen zu beschränken, die in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Schienenstrecke stehen.
7.2
Prüfung der Anmelde- und Antragsunterlagen
Die Bewilligungsbehörde prüft die Anmelde- und Antragsunterlagen. Die Prüfung erstreckt sich auf die Förderfähigkeit des Vorhabens, die Zuwendungsfähigkeit der veranschlagten Ausgaben und die Erfüllung der Förderungsvoraussetzungen nach diesen Verwaltungsvorschriften (bei Anmeldungen, soweit dies bereits möglich ist). Bei der Prüfung ist darauf zu achten, dass die veranschlagten Ausgaben auf der Grundlage der voraussichtlichen Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben der Maßnahme ermittelt worden sind. Gegebenenfalls ist der Antragsteller zur Überarbeitung der Unterlagen schriftlich aufzufordern.
Die Bewilligungsbehörde kann weitere zur Beurteilung des Vorhabens notwendige Unterlagen anfordern.
Das Ergebnis der Prüfung ist festzuhalten, bei ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen nach dem Muster der Anlage 8.
Bei Maßnahmen nach Nr. 2.1.1 ist ein Vermerk in die Vorhabenakte aufzunehmen, inwieweit die Maßnahme dem Ziel der Barrierefreiheit nach § 3 Nr. 1 Buchst. d GVFG entspricht.
7.3
Vorlage bei dem für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium
7.3.1
Die Bewilligungsbehörde legt mit ihrer Stellungnahme dem für das Verkehrswesen
zuständigen Ministerium die Anmeldungen und Anträge für Maßnahmen nach Nr.
2.1.1 in 2-facher Ausfertigung vor.
7.3.2
Für das jährliche Förderprogramm gemäß § 7 Abs. 3 teilt die Bewilligungsbehörde
dem für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium auf der Grundlage geprüfter
Anmeldungen oder Anträge die für die Programmaufstellung notwendigen
Förderdaten mit.
7.4
Einplanungsmitteilungen
Die Bewilligungsbehörde unterrichtet die das Vorhaben anmeldende Stelle über die Aufnahme in das Förderprogramm gemäß § 7 Abs. 3 und den Fördersatz (Einplanungsmitteilung). Sie weist darauf hin, dass eine Förderung frühestens erfolgen kann, wenn ein Förderantrag gestellt ist, die Zuwendungsvoraussetzungen vorliegen und Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Ferner teilt sie mit, dass durch die Einplanungsmitteilung ein Rechtsanspruch auf Förderung weder dem Grunde noch der Höhe nach begründet wird.
Die das Vorhaben anmeldende Stelle ist zu verpflichten, wesentliche Änderungen des Vorhabens, insbesondere bezüglich Baubeginn, Bauzeiten, Kosten, Finanzierung und technischer Planung unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen. Die Bewilligungsbehörde hat dem für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium über entsprechende Änderungen mit ihrer Stellungnahme zu berichten.
7.5
Bewilligung
7.5.1
Bewilligungsbehörde ist der Zweckverband oder die gemeinsame Anstalt gemäß § 5
Abs. 1, dessen/deren Region das Vorhaben vollständig oder überwiegend räumlich
zuzuordnen ist. Abweichungen sind zulässig aufgrund von Absprachen zwischen den
Bewilligungsbehörden oder Festlegungen durch das für das Verkehrswesen
zuständige Ministerium. Maßnahmen, die in mehr als einer Region durchgeführt
werden sollen, sind mit der/den betroffenen Bewilligungsbehörde(n) abzustimmen.
Die Zuständigkeit der Regionalräte nach § 9 Landesplanungsgesetz bleibt
unberührt.
7.5.2
Die Bewilligungsbehörde erteilt dem Antragsteller den Zuwendungsbescheid nach
dem Muster der Anlage 9.
7.5.3
Bei ÖPNV-Infrastrukturmaßnahmen ist im Zuwendungsbescheid für
betriebstechnische Anlagenteile eine Zweckbindungsfrist von 10 Jahren
festzusetzen, für alle anderen Anlagenteile eine Zweckbindungsfrist von 20
Jahren. Für andere Fördergegenstände wird die Zweckbindungsfrist im Einzelfall
durch das für das Verkehrswesen zuständige Ministerium vorgegeben. Die
Zweckbindungsfrist beginnt mit der Vorlage des Verwendungsnachweises.
7.5.4
Die Bewilligungsbehörde hat dem für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium
zum Ende eines jeden Quartals eine maßnahmenbezogene Aufstellung über die
erfolgten Erst-Bewilligungen und deren Änderungen unter Angabe der aktuellen
Förderdaten zu übersenden.
7.6
Der Landesrechnungshof verzichtet auf die Übersendung eines Abdrucks des
Zuwendungsbescheides.
7.7
Verwendungsnachweisverfahren
7.7.1
Die Bewilligungsbehörde prüft das bei mehrjährigen Maßnahmen jährlich
vorzulegende fortgeschriebene Ausgabeblatt (Anlage 10).
Die Bewilligungsbehörde prüft den Verwendungsnachweis (Anlage 11) und hält das Ergebnis der Prüfung nach dem Muster dieser Anlage fest.
Die Bewilligungsbehörde hat die bestimmungsgemäße Nutzung der geförderten Maßnahmen für die Dauer der Zweckbindung zu überwachen.
7.7.2
Die Bewilligungsbehörde hat dem für das Verkehrswesen zuständigen Ministerium
nach Ablauf eines jeden Haushaltsjahres bis zum 30. März des Folgejahres für
Maßnahmen des GVFG-Bundesprogramms einen Nachweis über die Programmdurchführung
entsprechend den Anforderungen des für das Verkehrswesen zuständigen
Bundesministeriums in 1-facher Ausfertigung vorzulegen.
7.7.3
Für Mittel nach dem Entflechtungsgesetz ist der Bewilligungsbehörde bis zum 31.
März des Folgejahres eine tabellarische Übersicht ausschließlich folgenden
Inhalts vorzulegen:
- Namen des Landes und des Zweckverbandes bzw. der gemeinsamen Anstalt,
- Bezeichnung des Haushaltsjahres,
-Bezeichnung der Einzelmaßnahmen, die mit Mitteln nach dem Entflechtungsgesetz gefördert worden sind,
-maßnahmebezogene Ausweisung des jeweiligen Jahresbetrages der Ist-Ausgabe der Mittel nach dem Entflechtungsgesetz,
- Summe über die jeweiligen Jahresbeträge der Ist-Ausgabe der Mittel nach dem Entflechtungsgesetz aller Maßnahmen.
Zu § 14 (Sonstige Förderung)
1
Zuwendungszweck/Rechtsgrundlagen
Das Land gewährt nach § 14, diesen Verwaltungsvorschriften sowie den Verwaltungsvorschriften zu § 44 LHO -VV/VVG- Zuwendungen für sonstige Maßnahmen im besonderen Landesinteresse, die insbesondere zu einer Verkehrsbedienung und einer Zusammenarbeit im Sinne von § 2 Abs. 3 beitragen sollen.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Die Bewilligungsbehörde entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2
Gegenstand der Förderung
2.1
Landesweite Kompetenzcenter
Projektbezogener Personaleinsatz und Sachmittel der in Nr. 3.1 genannten Zuwendungsempfänger für die Durchführung landesweiter Maßnahmen im Sinne von Nr. 1, wie z.B. die Organisation und Weiterentwicklung des landesweit einheitlichen Tarifs, Entwicklung landesweit einheitlicher Konzepte für Sicherheit und elektronisches Fahrgeldmanagement (EFM), Fortentwicklung des landesweit einheitlichen Integralen Taktfahrplans (ITF).
2.2
Projektbezogener Personaleinsatz und Sachmittel für Maßnahmen zur Verbesserung
der Qualität, der Sicherheit und des Services im ÖPNV sowie sonstige Maßnahmen
im besonderen Landesinteresse, soweit mit der Maßnahme eine Steigerung der
Attraktivität des ÖPNV verbunden ist (wie z. B Maßnahmen zur Verstärkung des
Verbraucherschutzes, Kundenzufriedenheitsmessungen, Qualitäts- und
Sauberkeitsoffensiven, Kriminalitätsprävention, ÖPNV-Verkehrserziehung,
Förderung des ehrenamtlichen Engagements, Öffentlichkeitsarbeit für den ÖPNV).
Über die Förderfähigkeit entscheidet das für das Verkehrswesen zuständige
Ministerium im Einzelfall.
2.3
Bürgerbusvorhaben
2.3.1
Pauschaler Ausgleich der Organisationsausgaben des jeweiligen Bürgerbusvereins,
die im Zusammenhang mit dem Bürgerbusvorhaben stehen. Hierzu gehören auch
Ausgaben für
- ärztliche Untersuchungen, Schulungen, Fortbildungen der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer sowie für Fahrtkosten, Ehrungen,
- Werbung und Öffentlichkeitsarbeit,
- Verwaltungs- und Sachkosten, Gebühren,
- die Vorbereitung und Durchführung von Versammlungen und anderen Veranstaltungen.
2.3.2
Beschaffung von Bürgerbusfahrzeugen
- als Erstbeschaffung für neue Bürgerbusvorhaben, wenn der vorgesehene Einsatz des
Fahrzeuges eine jährliche Laufleistung von mindestens 20.000 km erwarten lässt;
- als Ersatzbeschaffung für Bürgerbusfahrzeuge, die im Förderjahr ein Alter von sieben Jahren erreichen oder ein Alter von fünf Jahren erreichen und eine Laufleistung von über 300.000 km aufweisen. Das Altfahrzeug ist zu veräußern; es kann auf Antrag im Einzelfall für eine Dauer von mindestens zwei Jahren als Reservefahrzeug weiter eingesetzt werden.
2.3.3
Zuwendungsvoraussetzungen
Voraussetzung für die Förderung ist, dass
- der Bürgerbusbetrieb von einem eigens zu diesem Zweck gegründeten Verein mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern durchgeführt wird;
- die Gemeinde, in deren Gebiet der Bürgerbus betrieben wird, oder das Verkehrsunternehmen die Übernahme aus dem Betrieb resultierender Defizite garantiert und damit die Gesamtfinanzierung des Vorhabens sichert;
- ein Verkehrsunternehmen oder die Gemeinde Genehmigungsinhaber und verantwortlicher Unternehmer nach dem Personenbeförderungsgesetz der Bürgerbuslinie ist oder bei neuen Bürgerbusvorhaben wird und die Sicherheit des Fahrzeuges, die Aufsicht über den Fahrbetrieb und die Schulung der ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrer sicherstellt; dies ist vertraglich zwischen dem Genehmigungsinhaber, dem Bürgerbusverein und den einzelnen ehrenamtlichen Fahrern abzusichern;
- der Bürgerbusverein den Betrieb des Bürgerbusses mit ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern dauerhaft und zuverlässig sicherstellen kann. Im Fall der Neugründung von Bürgerbusvereinen ist die Förderung nach Nr. 2.3.1 ab dem Zeitpunkt der Vereinsgründung mit der Maßgabe der Betriebsaufnahme innerhalb von zwölf Monaten zulässig;
- der Betrieb des Bürgerbusses auf der Grundlage eines zwischen Bürgerbusverein und Verkehrsunternehmen abgestimmten Linienweg-, Fahrplan- und Tarifkonzeptes durchgeführt wird.
3
Zuwendungsempfänger
3.1
Förderung nach 2.1 und 2.2
Gemeinden und Gemeindeverbände, öffentliche und private Verkehrsunternehmen, Eisenbahnunternehmen sowie juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgen.
3.2
Förderung nach Nr. 2.3
Zuwendungsempfänger für die Förderung nach Nr. 2.3.1 ist die Gemeinde, in deren Gebiet der überwiegende Teil der Betriebsleistungen des Bürgerbusses erbracht wird, oder das den Bürgerbus einsetzende Verkehrsunternehmen, sofern die Gemeinde an diesem zu mehr als 50 v. H. beteiligt ist. Die Förderung ist in voller Höhe unmittelbar an den Bürgerbusverein weiterzuleiten. Zuwendungsempfänger für die Förderung nach Nr. 2.3.2 ist die Gemeinde oder das Verkehrsunternehmen, welche/s das Bürgerbusfahrzeug einsetzt.
4
Art und Umfang, Höhe der Zuwendungen
4.1
Zuwendungsart: Projektförderung
4.2
Finanzierungsart
4.2.1
Förderung nach Nr. 2.1: Voll- oder Anteilfinanzierung
4.2.2
Förderung nach Nr. 2.2: Die Festlegung der Finanzierungsart erfolgt im Rahmen
der Einzelfallentscheidung nach Nr. 2.2.
4.2.3
Förderung nach Nr. 2.3: Festbetragsfinanzierung
4.3
Form der Zuwendung: Zuweisung/Zuschuss
4.4
Bemessungsgrundlage
4.4.1
Förderung nach 2.1: Voll- oder Anteilfinanzierung aller der Arbeit der
Kompetenzcenter zuzurechnenden und dafür nachgewiesenen Personal- und
Sachausgaben mit Höchstbetrag
4.4.2
Förderung nach 2.2: Die Festlegung erfolgt im Rahmen der Einzelfallentscheidung
nach Nr. 2.2
4.4.3
Förderung nach Nr. 2.3:
Festbetrag für die Förderung nach Nr. 2.3.1: 5.000 EUR/Jahr.
Soweit der Bewilligungszeitraum nicht das gesamte Kalenderjahr umfasst, ist der Festbetrag entsprechend zu reduzieren.
Festbetrag je Bürgerbusfahrzeug (Nr. 2.3.2) : 32.000 EUR.
Festbetrag je Bürgerbusfahrzeug mit Niederflurbereich : 40.000 EUR.
Der Festbetrag erhöht sich um 2.000 EUR, wenn das Bürgerbusfahrzeug mit einem Erdgas- oder Hybridantrieb ausgestattet ist.
Bei Ersatzbeschaffungen ist der Verkaufserlös des Altfahrzeuges für die Beschaffung des neuen Fahrzeuges einzusetzen; übersteigen Verkaufserlös und Förderung die Gesamtausgaben für das Neufahrzeug, vermindert sich die Förderung um den die Gesamtausgaben übersteigenden Betrag.
5
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
Die sonstigen Zuwendungsbestimmungen sind in der Anlage 13 (Muster-Zuwendungsbescheid sonstige Förderung) näher geregelt.
6
Verfahren
6.1
Zuwendungen sind unter Verwendung des Musters der Anlage 12 zu beantragen. Im Falle der Folgebewilligung nach 2.3.1
in unveränderter Höhe ist kein erneuter Antrag erforderlich.
6.2
Bewilligungsbehörde ist die Bezirksregierung, in deren Bezirk das Gebiet des
Kreises oder der Stadt oder der Gemeinde liegt bzw. der Zweckverband, die
gemeinsame Anstalt, das Verkehrsunternehmen, die Eisenbahn oder die juristische
Person des öffentlichen oder privaten Rechts, die Zwecke des ÖPNV verfolgt,
seinen/ihren Sitz hat.
Für die Bewilligung ist das Muster der Anlage 13 zu verwenden.
6.3
Das Anforderungs- und Auszahlungsverfahren für die Förderung von Maßnahmen nach
den Nrn. 2.2 und 2.3.2 richtet sich nach den VV/VVG zu § 44 LHO.
Die Zuwendung nach Nrn. 2.1 und 2.3.1 wird je zur Hälfte am 30. Januar und 30.
August des jeweiligen Jahres ausgezahlt.
6.4
Für die Verwendungsnachweise ist das Muster der Anlage 14 zu verwenden.
Die Bürgerbusvereine haben den Verwendungsnachweis für die Förderung nach Nr. 2.3.1 gegenüber der Gemeinde nach dem Muster der Anlage 15 zu führen.
Inkrafttreten
Diese Verwaltungsvorschriften treten mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 in Kraft und gelten bis zum 31. Dezember 2010.
- MBl. NRW. 2007 S. 870