Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2008 Nr. 1 vom 9.1.2008 Seite 1 bis 10
| Grußwort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2007/2008 |
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Grußwort an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2007/2008
Grußwort
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen
zum Jahreswechsel 2007/2008
Das vergangene Jahr war ein Jahr voller Veränderungen - insbesondere für Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen. Verwaltungsstrukturreform und Bürokratieabbau bleiben auch künftig wichtige Ziele der Landesregierung, denn sie sind notwendig, damit sich unser Land weiterentwickeln kann. Eine konsequente haushaltwirtschaftliche Konsolidierungspolitik und weitreichende Reformen in so wichtigen gesellschaftspolitischen Aufgabenfeldern wie der Bildung, der Inneren Sicherheit oder der kommunalpolitischen Handlungsbedingungen sorgen für neue Dynamik in Nordrhein-Westfalen.
Wir brauchen mehr finanzielle Bewegungsfreiheit für unser Land, damit der Staat auch künftig seine Kernaufgaben konzentriert bewältigen kann. Daher musste diese Landesregierung damit beginnen, die Verwaltung umzugestalten. Zusätzliche Personalausgaben von ca. 800 Millionen Euro pro Jahr allein aufgrund der normalen Altersentwicklung, ohne neue Einstellungen und Beförderungen: Das ist bei einem Schuldenberg von 112 Milliarden Euro den Steuerzahlern nicht länger zu vermitteln. Mit über 400.000 Beschäftigten ist die Landesverwaltung viel zu groß geworden - Folge einer finanzwirtschaftlich unverantwortlichen Einstellungspolitik der vergangenen Jahrzehnte.
Alle Strukturveränderungen - die Auflösung der Sonderbehörden für die Bereiche Umwelt, Arbeitsschutz, Bergbau und Agrarordnung und die umfangreiche Kommunalisierung der Versorgungs- und Umweltverwaltung - werden zu Personalreduzierungen von ca. 15 % führen. Mit dieser Reform entlastet die Landesregierung nicht nur den Landeshaushalt, sondern stärkt zugleich die Kreise und kreisfreien Städte als zuständige Verwaltungsbehörden. Dabei haben wir immer auch das Wohl der Beschäftigten im Auge. Niemand soll durch die Strukturmaßnahmen unzumutbar belastet werden. Das gilt übrigens auch für die notwendigen Veränderungen der Mitbestimmung in der öffentlichen Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Daneben hat die Landesregierung beschlossen, den Stellenabbau zu beschleunigen. Eine zentrale Rolle spielt dabei das im Geschäftsbereich des Finanzministeriums eingerichtete Personaleinsatzmanagement, das den Umbau der Verwaltung durch Gestaltung eines ressortübergreifenden internen Arbeitsmarktes begleitet. In diesem Kontext hat das Kabinett Ihnen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, eine Reihe besonderer Anreize zum vorzeitigen Abbau von kw-Vermerken angeboten. Im Rahmen individueller Prüfungen ist über die meisten Anträge bereits entschieden worden.
Verwaltungsstrukturreform, Bürokratie- und Stellenabbau verändern Behörden und ihre innere Organisation, haben Auswirkungen nicht nur auf den Arbeitsplatz und die künftige Aufgabenbewältigung, sondern auch auf persönliche Verhältnisse. Die Veränderungen sind deshalb nicht ohne Kritik und individuelle Verunsicherung geblieben. Die Landesregierung hat sich mit den kritischen Argumenten intensiv auseinandergesetzt und diesen dann Rechung getragen, wenn sie sachlich begründet waren. Die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nehmen wir ernst. Aber: Es wird keine betriebsbedingten Kündigungen geben. Und überall dort, wo Strukturveränderungen und ein beschleunigter Stellenabbau zu individuellen Fragen oder Problemen führen, werden diese im vertrauensvollen Miteinander von Behördenleitung und Personalrat sowie den verantwortlichen Dienststellen für Personal und Organisation beantwortet und gelöst werden.
Wir alle müssen uns darüber im Klaren sein, dass sich die schwierige Gesamtsituation des Landes Nordrhein-Westfalen trotz der andauernden guten konjunkturellen Entwicklung noch nicht grundlegend entspannt hat. Trotz aller Konsolidierungsanstrengungen wird die geplante Nettoneuverschuldung im Haushalt 2008 immer noch 1,77 Milliarden Euro betragen. Unser Ziel bleibt aber der ausgeglichene Landeshaushalt. Wir alle tragen Mitverantwortung dafür, heute die Weichen für eine zukunftssichere gesellschaftliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen zu stellen. Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen, haben im vergangenen Jahr die zum Teil einschneidenden Veränderungen in der Verwaltung loyal mitgetragen. Sie haben darüber hinaus mit Ihrem Engagement und Ihren bürgernahen Dienstleistungen vor Ort in den Städten, Gemeinden und Gemeindeverbänden genauso wie in der unmittelbaren Landesadministration eine stabile und leistungsfähige Verwaltung des Landes repräsentiert. Für Ihren persönlichen Einsatz bedanke ich mich herzlich und verbinde diesen Dank mit der Zuversicht, auch im kommenden Jahr mit Ihnen vertrauensvoll zusammenzuarbeiten.
Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich für das Jahr 2008 Gesundheit, persönliche Zufriedenheit und beruflichen Erfolg. Diesen Wunsch richte ich in besonderer Weise auch an die Beamtinnen und Beamten aus Nordrhein-Westfalen, die fern der Heimat und von ihren Familien ihren Dienst im Ausland, insbesondere in Krisenregionen, versehen.
Dr. Ingo Wolf MdL
Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
- MBl.
NRW. 2008 S. 1