Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2008 Nr. 12 vom 25.4.2008 Seite 217 bis 248

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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz (Rahmenrichtlinien Vertragsnaturschutz) RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - III 9-941.00.05.01 1.1.2008
Normkopf Norm Normfuß
zugehörige Anlagen :
Anlage1
Anlage2

 

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen im Vertragsnaturschutz (Rahmenrichtlinien Vertragsnaturschutz) RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - III 9-941.00.05.01 1.1.2008

791

Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen
im Vertragsnaturschutz (Rahmenrichtlinien Vertragsnaturschutz)

RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz - III 9-941.00.05.01
1.1.2008

1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage

1.1
Auf der Grundlage der jeweils geltenden Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (ABl. Nr. L 277 vom 21.10.2005, S.1) und der hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen der Kommission (EG) Nr. 1974/2006 (ABl. Nr. L 368 vom 23.12.2006, S.15) und Nr. 1975/2006 (ABl. Nr. L 368 vom 23.12.2006, S.74), der Verwaltungsvorschriften (VV) zu § 44 Landeshaushaltsordnung und nach Maßgabe dieser Richtlinien, gewähren das Land und die Kreise bzw. die kreisfreien Städte Zuwendungen im Rahmen des Vertragsnaturschutzes.

Ziel der Förderung ist die Erhaltung oder Verbesserung bzw. Wiederherstellung der Lebensgrundlagen von gefährdeten oder bedrohten Tier- und Pflanzenarten und die Verhinderung einer für den Naturhaushalt schädlichen Entwicklung auf der Basis des Landschaftsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 21. Juli 2000 (GV. NRW. S. 710/SGV. NRW. 791) in der jeweils geltenden Fassung.

1.2
Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Die Bewilligungsbehörden entscheiden nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.

2
Gegenstand der Förderung

2.1
Auf der Grundlage dieser Richtlinien können folgende Maßnahmen gefördert werden:

2.1.1
Die naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Grünland
- durch Nutzungsbeschränkungen und -verzichte auf Grünlandflächen zum Schutz von Feucht wiesen und Gewässerauen, zum Schutz und Erhalt von Grünlandflächen in Mittelgebirgslagen, zum Schutz von Biotopen mit kulturhistorischer Bedeutung und zum Schutz von Biotopen nach § 62 LG,
- durch über bestehende Vorgaben hinausgehende Nutzungsbeschränkungen in Naturschutz gebieten, in Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH- Gebiete) und Europäischen Vogelschutzgebieten,
- durch Pflege aufgegebener landwirtschaftlicher Nutzflächen,
- durch Umwandlung von Acker in Grünland mit anschließender extensiver Nutzung.

2.1.2
Die naturschutzgerechte Bewirtschaftung von Ackerflächen
- durch Erhaltung und Neuschaffung einer extensiven Nutzung von Ackerrändern und Äckern zum Schutz von Ackerlebensgemeinschaften.

2.1.3
Die Pflege und Ergänzungspflanzung von Streuobstwiesen mit und ohne Verbindung einer extensiven Unternutzung.

2.1.4
Die Pflege von Hecken.

3
Zuwendungsempfänger

Landwirtinnen und Landwirte und andere Landbewirtschafter.

4
Allgemeine Zuwendungsvoraussetzungen

4.1
Förderfähig sind Flächen in Nordrhein-Westfalen.

4.2
Die Zuwendungsempfänger haben sich für die Dauer von mindestens fünf Jahren zu verpflichten, die Flächen gemäß den vereinbarten Bewirtschaftungsgrundsätzen zu bewirtschaften, ggf. Pflegemaßnahmen auf den Flächen durchzuführen und der Bewilligungsbehörde jede Abweichung von Bewirtschaftungsauflagen unverzüglich anzuzeigen.

4.3
Der Antrag auf Zuwendung ist vor Beginn des Verpflichtungszeitraums, spätestens bis zum 30.6. des Antragsjahres zu stellen. Der Verpflichtungszeitraum beginnt mit dem 1.7. des Antragsjahres.

5
Sonstige Zuwendungsvoraussetzungen / Pflichten der Zuwendungsempfänger / Förderbereiche

5.1
Die Einhaltung der Verpflichtungen sowie die Angaben zum Antrag können jederzeit an Ort und Stelle durch die zuständigen Prüfungsorgane kontrolliert werden. Die Kontrolleure haben das Recht auf Entnahme von Proben des Aufwuchses sowie des Bodens.

5.1.1
Dem beauftragten Kontrollpersonal sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und der Zugang zu Flächen und Wirtschaftsgebäuden zu ermöglichen. Ihm ist unbegrenzt Einsichtnahme in die für die Beurteilung der Zuwendungsvoraussetzungen notwendigen betrieblichen Unterlagen zu gewähren.

5.1.2
Die Daten zur Förderung, insbesondere der Name und die Adresse sowie die Bezeichnung der Maßnahme und die Höhe der Zuwendung werden gemäß Anhang VI Nr. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 in das veröffentlichte Verzeichnis der Begünstigten aufgenommen.

5.1.3
Die aktuell verbindlichen Anforderungen der Artikel 4 und 5 und der Anhänge III und IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 sowie darüber hinaus die Grundanforderungen für die Anwendung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln gemäß Artikel 39 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 im gesamten Betrieb sind einzuhalten (Cross Compliance). Sofern diese Anforderungen sich verändern, wird auf Nummer 8.6.4 dieser Richtlinien verwiesen.

5.2
Nicht förderfähig sind Flächen im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen, von Gemeinden und Gemeindeverbänden oder des Bundes, bei denen bereits vertraglich Bewirtschaftungsauflagen, die denen der beantragten Fördermaßnahme nach diesen Richtlinien entsprechen oder darüber hinausgehen, vereinbart worden sind. Ebenfalls nicht förderfähig nach diesen Richtlinien sind Flächen im Eigentum des Landes Nordrhein-Westfalen, von Gemeinden und Gemeindeverbänden oder des Bundes, sofern diese Flächen mit öffentlichen Mitteln zu Umwelt- oder Naturschutzzwecken erworben worden sind.

Abweichend hiervon kann die Bewilligungsbehörde bei landwirtschaftlich genutzten Flächen in öffentlichem Eigentum, die auch pachtzinsfrei nicht verpachtet werden können, nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine Zuwendung nach diesen Richtlinien gewähren.

5.3
Förderbereiche

5.3.1
Die Förderung soll sich auf Naturschutzgebiete, auf besonders geschützte Biotope nach § 62 LG und sonstige Biotopverbundflächen konzentrieren.

Sonstige Biotopverbundflächen sind Flächen, deren Förderfähigkeit und -würdigkeit in bisherigen Naturschutzsonderprogrammen des Landes oder in von Kreisen / kreisfreien Städten aufgestellten Naturschutzprogrammen - insbesondere Flächen in Landschaftsplangebieten mit Festsetzungen nach §§ 23, 24 und 26 LG - festgesetzt worden sind. Solange eine ausdrückliche Genehmigung und Einstufung als sonstige Biotopverbundfläche durch die oberste Landschaftsbehörde nicht erfolgt, gelten die Flächen nicht als sonstige Biotopverbundflächen i.S. der Nummer 5.3.1.

5.3.2
Außerhalb der in Nummer 5.3.1 genannten Biotopverbundflächen ist eine Förderung von Maßnahmen zulässig, wenn die Bewilligungsbehörde die Bedeutung der Fläche für den regionalen bzw. örtlichen Biotopverbund und die Notwendigkeit der Maßnahme für den Naturschutz feststellt.

6
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung, finanzielle Beteiligung

6.1
Zuwendungsart: Projektförderung.

6.2
Finanzierungsart: Festbetragsfinanzierung

Bagatellgrenze 125,- € / Bewilligung

6.3
Form der Zuwendung

Zuschuss zur Unterstützung von Leistungen für den Naturschutz und den Naturhaushalt.

6.4
Bemessungsgrundlage und Höhe der Zuwendung

6.4.1
Die Zuwendungshöhe bemisst sich nach der Größe der Fläche, den vereinbarten Nutzungsbeschränkungen und den Leistungen zur Schaffung, Wiederherstellung und Pflege von Biotopen. Inhalt und Ausgleichsbeträge ergeben sich aus der Anlage 1.

6.5
An den Zuwendungen beteiligt sich das Land wie folgt:

6.5.1
in Naturschutzgebieten und auf Flächen mit geschützten Biotopen nach § 62 LG sowie auf Flächen, die sich bereits in der Förderung befinden bzw. deren Förderung fortgesetzt wird und die nach dem LG früherer Fassung als gesetzlich geschütztes Biotop galten, bei allen Maßnahmen mit 100 %.

6.5.2
landesweit bei Maßnahmen der Ackerextensivierung mit 100 %.

6.5.3
auf sonstigen Biotopverbundflächen nach Nummer 5.3.1 bei der Umwandlung von Acker in Grünland und den übrigen Extensivierungs- und Biotopverbesserungsmaßnahmen nach Anlage l
- bei Bestehen rechtsverbindlicher Landschaftspläne bzw. Landschaftsplänen, für die ein Satzungsbeschluss gemäß § 16 Abs. 2 LG vorliegt mit 80 %,
- in sonstigen Gebieten mit 60 %.

6.5.4
In Fördergebieten der Nummer 5.3.2 bei der Umwandlung von Acker in Grünland und den übrigen Extensivierungs- und Biotopverbesserungsmaßnahmen nach Anlage l
- bei Bestehen rechtsverbindlicher Landschaftspläne bzw. Landschaftsplänen, für die ein Satzungsbeschluss gemäß § 16 Abs. 2 LG vorliegt mit 40 %,
- in sonstigen Gebieten mit 30 %.

6.5.5
Der restliche Finanzierungsanteil wird von den Kreisen / kreisfreien Städten aufgebracht.

6.6
EG- Kofinanzierung

6.6.1
Die EU beteiligt sich an der Finanzierung des Landes und der Kreise / kreisfreien Städte bei den Maßnahmen der Nummer 5.3.1 mit Ausnahme von zusätzlichen Fördermaßnahmen für besondere Bewirtschaftungsauflagen in einzelnen Vertragsjahren (vgl. Anlage 1) zu 45 %.

6.6.2
Die Finanzierung von Maßnahmen nach Nummer 5.3.2 erfolgt ohne EU-Beteiligung.

7
Sonstige Zuwendungsbestimmungen

7.1
Anrechnungspflichten / Kumulation

7.1.1
Zuwendungen nach den jeweils geltenden Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung (MSL), RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 4.6.2007 (MBl. NRW. S. 448 / SMBl. NRW. 7861) sowie den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung einer markt- und standortangepassten Landbewirtschaftung im Rahmen der Modulation RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 16.7.2003 (MBl. NRW. S. 1054 / SMBl. NRW. 7861) sind mit Ausnahme der Förderung der Ackerextensivierung auf die Fläche in vollem Umfang anzurechnen.

Diese Zuwendungen werden von dem Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter (EG-Zahlstelle) ermittelt und werden vor der jährlichen Auszahlung abgeglichen.

7.1.2
Eine Kumulation der Förderung nach diesen Richtlinien ist nur in den in Anlage 1 ausdrücklich genannten Fällen zulässig. Unberührt bleiben ausdrücklich zulässige Kumulationen in anderen Förderrichtlinien.

7.2
Wechsel der Verpflichtung / Änderung der Verpflichtung / Rückzahlungsverpflichtungen

7.2.1
Gehen während des Verpflichtungszeitraumes der Betrieb oder einzelne Teile davon, für die eine Zuwendung nach diesen Richtlinien gewährt wird, auf andere Personen über oder an die Verpächterin oder den Verpächter zurück, müssen die Zuwendungsempfangenden oder deren Rechtsnachfolger die für diese Flächen in der Bewilligungsperiode erhaltenen Zuwendungen, außer in Fälle höherer Gewalt, zurückzahlen sofern die Rechtsnachfolger die weitere Einhaltung der eingegangenen Verpflichtung zumindest bis zum Ende der Bewilligungsperiode ablehnen.

7.2.2
Die Bestimmungen der Nummer 7.2.1 finden keine Anwendung, wenn die Zuwendungsempfänger die Verpflichtungen mindestens drei Jahre erfüllt haben, die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgeben und sich die Übernahme der Verpflichtungen durch eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger als nicht durchführbar erweist. Unbeschadet des Satzes 1 finden die Bestimmungen der Nummer 7.2.1 ferner keine Anwendung, wenn es sich um Flächen handelt, die infolge von Enteignung oder Zwangsversteigerung oder die im Zuge eines Bodenordnungsverfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz auf andere Personen übergehen.

7.2.3
Die Zuwendungsempfänger können während des Verpflichtungszeitraumes eine Umwandlung der eingegangenen Verpflichtungen beantragen, sofern damit erhebliche Vorteile für die Umwelt verbunden sind, die bereits eingegangene Verpflichtung wesentlich erweitert wird und die neue Maßnahme Bestandteil dieser Richtlinien oder einer anderen Förderrichtlinie ist, die zur Umsetzung von Agrarumweltmaßnahmen gemäß Artikel 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Nordrhein-Westfalen erlassen worden ist. Die Änderung führt nicht zu einer Rückzahlungsverpflichtung der bisher gezahlten Zuwendungen. Die Umwandlung wird jeweils zu Beginn des nächstfolgenden Verpflichtungsjahres wirksam.

7.2.4
In Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände kann die Bewilligungsbehörde Ausnahmen von der eingegangenen Verpflichtung zulassen. Höhere Gewalt bzw. außergewöhnliche Umstände sind insbesondere in folgenden Fällen anzunehmen:
- bei Todesfall der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers,
- bei länger andauernder Berufsunfähigkeit der Betriebsinhaberin oder des Betriebsinhabers,
- bei Enteignung eines wesentlichen Teils des Betriebes, soweit sie am Tage der Unterzeichnung der Verpflichtung bzw. zum festgesetzten Termin bei Fortführung der Maßnahme nicht vorherzusehen war,
- bei schwerer Naturkatastrophe, die die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Betriebes erheblich in Mitleidenschaft zieht,
- bei unfallbedingter Zerstörung der Stallungen des Betriebes,
- bei Seuchenbefall des Tierbestandes oder eines Teils davon.

Fälle höherer Gewalt und außergewöhnliche Umstände sind der Bewilligungsbehörde schriftlich mit entsprechenden Nachweisen innerhalb von 10 Werktagen nach dem Zeitpunkt anzuzeigen, ab dem die Zuwendungsempfänger bzw. deren Rechtsnachfolger oder Vertreter von dem Fall höherer Gewalt Kenntnis erlangt haben oder nach den Umständen hätten Kenntnis erlangt haben müssen.

Können die Zuwendungsempfänger infolge höherer Gewalt oder besonderer Umstände ihren / seinen Verpflichtungen nicht nachkommen, bleibt der Anspruch auf Zuwendung im betreffenden Verpflichtungsjahr bestehen. Die Verpflichtung kann für die Zukunft aufgehoben werden.

7.3
Offensichtliche Irrtümer / Schuldloses Verhalten der Zuwendungsempfänger / Selbstanzeige

7.3.1
Enthalten der Bewilligungsbescheid oder der Antrag auf Auszahlung offensichtliche Irrtümer, kann eine Berichtigung jederzeit erfolgen, wenn die Bewilligungsbehörde den offensichtlichen Irrtum anerkennt.

8
Rückforderung, Kürzungen, Sanktionen

8.1
Die nachfolgenden Regelungen zu Kürzungen und Förderausschlüssen bei Flächenabweichungen finden keine Anwendung, wenn die Zuwendungsempfänger sachlich richtige Angaben vorgelegt haben oder auf andere Weise belegen können, dass sie keine Schuld trifft. Zu Unrecht gezahlte Zuwendungen sind auch in diesem Falle zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen. Der Bewilligungsbescheid ist anzupassen.

8.2
Die nachfolgenden Regelungen bei Flächenabweichungen finden ebenfalls keine Anwendung, wenn die Zuwendungsempfänger die Bewilligungsbehörde schriftlich darüber informiert haben, dass der Zuwendungsantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist. Dieses gilt nicht, wenn die Zuwendungsempfänger von der Absicht der Behörde Kenntnis erlangt haben, bei ihnen eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen und / oder die Bewilligungsbehörde sie bereits über Unregelmäßigkeiten unterrichtet haben.

Tatbestände des Satzes 1 führen zu einer Anpassung des Bewilligungsbescheides an die tatsächliche Situation. Zu Unrecht gewährte Zuwendungen sind grundsätzlich zuzüglich Zinsen zurückzuzahlen.

8.3
Rückforderungen / Sanktionen

8.3.1
Die Grundlage für die Berechnung der Zuwendungen wird gemäß Artikel 50 Absätze 1, 3 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 festgelegt. Kürzungen der Zuwendungen oder Ausschlüsse aufgrund von Flächenabweichungen sowie Kürzungen oder Ausschlüsse bei Nichterfüllung der Förderkriterien erfolgen gemäß Artikel 16 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006.

8.3.2
Halten die Zuwendungsempfänger die eingegangenen Verpflichtungen nicht ein oder enthält der Förderantrag oder Antrag auf Auszahlung unrichtige Angaben, kann der Zuwendungsbescheid für die jeweilige Bewilligungsperiode ganz oder teilweise aufgehoben werden.

Zu Unrecht gezahlte Zuwendungen können ganz oder teilweise zurückgefordert werden.

8.3.3
Werden die verbindlichen Anforderungen der Cross Compliance gemäß Nummer 5.1.3 einschließlich der nationalen Anforderungen des Düngerechts (Phosphor) von den Zuwendungsempfängern im gesamten Betrieb aufgrund einer unmittelbar dem Zuwendungsempfänger zuzuschreibenden Handlung oder Unterlassung nicht erfüllt, so wird der Gesamtbetrag der nach diesen Richtlinien zu gewährenden Zuwendung gekürzt. Maßgeblich für die Kürzung sind die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 i.V.m. der Verordnung (EG) Nr. 796/2004. Die Kürzung erfolgt durch die EG-Zahlstelle.

8.4
Kürzungen und Ausschlüsse bei Flächenabweichungen

8.4.1
Flächenabweichungen sind innerhalb einer Kulturgruppe zu ermitteln. Innerhalb der Förderung dieser Richtlinien bilden alle Bewirtschaftungspakete mit identischen Extensivierungs- bzw. Pflegemaßnahmen und gleicher Prämienhöhe eine Kulturgruppe.

8.4.2
Wird festgestellt, dass die Fläche, auf welcher die geförderte Maßnahme ordnungsgemäß durchgeführt wurde, die im Antrag auf Auszahlung erklärte Fläche unterschreitet, wird der Zuwendungsbetrag, soweit nachfolgend nicht anderes bestimmt ist, auf der Grundlage der bei der Kontrolle tatsächlich ermittelten Fläche festgesetzt. Der Zuwendungsbescheid ist anzupassen. Zu Unrecht gewährte Zuwendungen sind zurückzuzahlen, wenn die Flächenunterschreitung auch für vergangene Verpflichtungsjahre festgestellt wird.

8.4.3
Die für die Bemessung der Zuwendung maßgebliche Fläche wird darüber hinaus im betreffenden Verpflichtungsjahr um das Zweifache der festgestellten Unterschreitung gekürzt, wenn die Flächenabweichung zwischen ermittelter und beantragter Fläche mehr als 3 v.H. oder mehr als 2 ha beträgt, aber nicht mehr als 20 % ausmacht.

8.4.4
Beträgt die festgestellte Flächendifferenz zwischen ermittelter und beantragter Fläche mehr als 20 %, wird im Jahr der Feststellung für die betreffende flächenbezogene Maßnahme keine Zuwendung auf der Basis dieser Richtlinien gewährt.

8.4.5
Beträgt die festgestellte Flächendifferenz zwischen ermittelter und beantragter Fläche mehr als 30 %, so werden die Zuwendungsempfänger im Jahr der Feststellung von allen Maßnahmen von der Gewährung der Beihilfe auf der Basis des Art. 39 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 ausgeschlossen.

8.4.6
Beträgt die festgestellte Flächendifferenz über 50 %, sind die Zuwendungsempfänger zusätzlich zu der Sanktionierung der Nummer 8.4.5 bis zu einer Höhe eines Betrages, der der Differenz zwischen der beantragten und der ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen.

8.4.7
Beruhen die festgestellten Differenzen zwischen der angegebenen und der ermittelten Fläche unabhängig von der Höhe der Differenz auf absichtlichen Falschangaben, so wird der Antragstellende für das betreffende ELER-Jahr und die betreffende flächenbezogene Maßnahme von der Gewährung der Beihilfe, die auf der Basis des Art. 39 der ELER-Verordnung beantragt wird, ausgeschlossen.

8.4.8
Der Betrag, der sich aus den Rückforderungen bzw. Ausschlüssen der Nummern 8.4.6 und 8.4.7 ergibt, wird mit den Beihilfezahlungen im Rahmen der Fördermaßnahmen gemäß der ELER-Verordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 verrechnet, auf die die Zuwendungsempfänger im Rahmen ihrer Förderanträge Anspruch haben, die sie in den auf das Kalenderjahr der Feststellung folgenden drei Kalenderjahren stellen. Kann der Betrag nicht vollständig mit diesen Zahlungen verrechnet werden, so verfällt der verbleibende Saldo.

8.5
Kürzungen und Ausschlüsse bei Nichterfüllung der Förderkriterien

8.5.1
Werden mit der Beihilfegewährung verbundene Verpflichtungen unabhängig von den in Nummer 8.4 getroffenen Regelungen bei Flächenabweichungen nicht erfüllt, wird die beantragte Beihilfe gekürzt oder verweigert. Gewährte Zuwendungen können zuzüglich Zinsen zurückgefordert werden.

8.5.2
Die nachfolgenden Bestimmungen beziehen sich auf die jeweils betroffene Fläche und gelten für den jeweiligen Bewilligungszeitraum.

8.5.3
Die Höhe der Sanktion ist abhängig von der Schwere, des Ausmaßes und der Dauer des festgestellten Verstoßes.

8.5.3.1
Die Beurteilung der Schwere des Verstoßes hängt insbesondere davon ab, welche Bedeutung den Auswirkungen des Verstoßes unter Berücksichtigung der Ziele der nicht eingehaltenen Verpflichtung beizumessen ist.

8.5.3.2
Das Ausmaß eines Verstoßes wird insbesondere anhand der Auswirkungen des Verstoßes auf das Vorhaben insgesamt beurteilt.

8.5.3.3
Die Beurteilung der Dauer eines Verstoßes richtet sich insbesondere danach, wie lange die Auswirkungen des Verstoßes andauern oder welche Möglichkeiten bestehen, diese Auswirkungen mit angemessenen Mitteln abzustellen.

8.5.4
Beruhen die Verstöße auf absichtlichem Handeln oder absichtlichen Falschangaben, so werden die Zuwendungsempfänger in dem Jahr der Feststellung sowie im folgenden Jahr von Zuwendungen auf der Basis dieser Richtlinien ausgeschlossen

8.5.5
Die Kürzungen und Ausschlüsse im Rahmen dieser Richtlinien gelten unbeschadet zusätzlicher Sanktionen aufgrund nationaler Vorschriften.

8.5.6
Unbeschadet der allgemeinen Regelungen in Nummer 8.5.3 werden nachfolgende Regelungen zu Kürzungen und Rückzahlungsverpflichtungen getroffen, die die Mindesthöhe der Sanktionen darstellen.

8.5.6.1
Verpflichtungen der Ackerextensivierung

8.5.6.1.1
Es werden keine Zuwendung im Jahr der Feststellung gewährt sowie Zuwendungen für die Vergangenheit der laufenden Bewilligungsperiode zurückgefordert bei
-mindestens dreimaligem Verstoß gegen Verpflichtungen innerhalb des Bewilligungszeitraums.

8.5.6.1.2
Es werden keine Zuwendungen im Jahr der Feststellung gewährt bei
- Verstoß gegen Verpflichtungen der Extensivierung mit Ausnahme des Verstoßes gegen das Verbot von Ablagerungen.

8.5.6.1.3
Die Zuwendung wird im Jahr der Feststellung um 25 % gekürzt bei
- Verstoß gegen das Verbot von Ablagerungen.

8.5.6.2
Verpflichtungen der Grünlandextensivierung

8.5.6.2.1
Es werden keine Zuwendung im Jahr der Feststellung gewährt sowie Zuwendungen für die Vergangenheit zurückgefordert bei
- Verstoß gegen das Umwandlungsverbot,
- Verstoß gegen Verpflichtungen des Verzichts auf oder der Einschränkung von Düngung und Pflanzenschutz auf gem. § 62 LG NRW geschützten Biotopen,
- Verstoß gegen Verpflichtungen des Verzichts auf Pflegeumbruch auf gem. § 62 LG NRW geschützten Biotopen,
- mindestens dreimaligem Verstoß gegen naturschutzfachlich relevante Verpflichtungen innerhalb des Bewilligungszeitraums.

8.5.6.2.2
Es werden keine Zuwendungen im Jahr der Feststellung gewährt bei
- Verstoß gegen Verpflichtungen des Verzichts auf oder der Einschränkung von Düngung und Pflanzenschutz,
- Verstoß gegen die Verpflichtung zum Verzicht auf Pflegeumbruch,
- Verstoß gegen die Verpflichtung zum Verzicht auf Nachsaat,
- Verstoß gegen mehrere weitere Verpflichtungen im Feststellungsjahr,
- Verstoß gegen Verpflichtungen zur Regelung der Pflege- und Mahdtermins auf gem. § 62 LG NRW geschützten Biotopen.

8.5.6.2.3
Die Zuwendung wird im Jahr der Feststellung um 50 % gekürzt bei
- Verstoß gegen Verpflichtungen zur Regelung der Besatzdichte,
- Verstoß gegen Verpflichtungen zur Regelung der Pflege- und Mahdtermins auf weiteren Flächen,
- Verstoß gegen Festlegung der Weidetierarten.

8.5.6.2.4
Die Zuwendung wird im Jahr der Feststellung um 25 % gekürzt bei
- Nichteinhaltung der Verpflichtung zu Zusatzmaßnahmen zusätzlich zur Nichtgewährung der Zuwendung für die Zusatzmaßnahme,
- Verstöße gegen sonstige eingegangene Verpflichtungen.

8.5.6.3
Verpflichtungen der Streuobstwiesen- und Heckenpflege

8.5.6.3.1
Es werden keine Zuwendung im Jahr der Feststellung gewährt sowie Zuwendungen für die Vergangenheit zurückgefordert bei
- Verstößen, die zu einer Zerstörung des geförderten Lebensraums führen.

8.5.6.3.2
Es wird keine Zuwendung für das Jahr der Feststellung gewährt bei
- Verstoß gegen Verpflichtungen des Verzichts auf Düngung und Pflanzenschutz,
- Verstoß gegen Bestimmungen zur chemisch-synthetischen Pflanzenbehandlung der Obstbäume.

8.5.6.3.3
Der Zuwendungsbetrag wird anteilig gekürzt bei
- Verstößen gegen sonstige Bestimmungen der Streuobstwiesenförderung (Baumprämienkürzung),
- Verstößen gegen sonstige Heckenpflegemaßnahmen.

8.5.6.3.4
Der Zuwendungsbetrag wird um 25 % gekürzt bei
- sonstigen Verstößen gegen weitere Auflagen zur extensiven Grünlandnutzung wie z.B. Besatzdichten, Tierarten und Nutzungszeiten.

8.6
Rückforderungen / Verjährungsfristen

8.6.1
Rückforderungsbeträge einschließlich darauf entfallende Zinsen können mit der nächsten Zahlung aufgrund dieser Richtlinien verrechnet werden, wenn die nächste Auszahlung kurzfristig ansteht und mindestens in Höhe des Rückforderungsbetrages zu erwarten ist.

8.6.2
Die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde selbst oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der von den Zuwendungsempfängern billigerweise nicht erkannt werden konnte. Es sei denn, der Irrtum beruht auf einer fehlerhaften Berechnung der betreffenden Zahlung und der Rückforderungsbescheid wurde innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt.

8.6.3
Die Verpflichtung zur Rückzahlung entfällt, wenn zwischen dem Tag der Auszahlung der Zuwendung und dem Tag, an dem die Zuwendungsempfänger von der zuständigen Behörde erfahren haben, dass die Zuwendung zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind. In den Fällen, in denen die Zuwendungsempfänger in gutem Glauben handelten, verkürzt sich die Verjährungsfrist auf vier Jahre.

Für Beträge, die aufgrund von Sanktionen zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

8.6.4
Ist aufgrund von strengeren Cross Compliance–Anforderungen gemäß Nummer 5.1.3 die Höhe der Zuwendung für die jeweilige Maßnahme während der Bewilligungsperiode nach unten anzupassen, kann der Bewilligungsbescheid auf Wunsch der Zuwendungsempfänger aufgehoben werden. Bereits gewährte Zuwendungen werden nicht zurückgefordert.

9
Verfahren und Kontrolle  

9.1
Antragsverfahren

Der Antrag auf Zuwendung einer Förderung nach diesen Richtlinien ist schriftlich zu stellen. Entsprechende Formulare stellt die Bewilligungsbehörde bei Bedarf zur Verfügung.

9.2
Bewilligungsverfahren

9.2.1
Bewilligungsbehörden sind die unteren Landschaftsbehörden der Kreise und kreisfreien Städte. Voraussetzung für die Durchführung der Vertragsnaturschutzförderung ist die Einbindung der Bewilligungsbehörde in das EG-Zahlstellenverfahren.

9.3
Auszahlungsverfahren

Die Zuwendungen werden auf Antrag der Zuwendungsempfangenden einmal jährlich nach Beendigung des jeweiligen Verpflichtungsjahres ausgezahlt. Der Antrag auf Auszahlung ist spätestens bis zum 15.5. des folgenden Jahres bei der Bewilligungsbehörde zu stellen.

Die Auszahlung erfolgt durch den Direktor der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen als Landesbeauftragter (EG-Zahlstelle).

9.4
Verwendungsnachweisverfahren / Kontrollverfahren

9.4.1
Als Verwendungsnachweis gelten der Bewilligungsbescheid mit seinen Bestandteilen sowie der jährliche Antrag auf Auszahlung der Zuwendung, insbesondere die darin enthaltene Erklärung, dass die vereinbarten Maßnahmen eingehalten wurden.

9.4.2
Die Verwaltungskontrollen sind bei allen Anträgen anhand aller vorliegenden und geeigneten Unterlagen - in geeigneten Fällen anhand der Daten des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollverfahrens – durchzuführen.

9.4.3
Die allgemeinen Verwaltungskontrollen sind durch jährliche Stichprobenkontrollen in Höhe von mindestens 5 v.H. der bewilligten Anträge vor Ort zu ergänzen. Die Kontrollen vor Ort werden gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 i.V.m. Titel III der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 23. April 2004 (ABl. L 141 vom 30.04.2004, S.18) in der jeweils geltenden Fassung durchgeführt. Es ist darauf zu achten, dass eine personelle Trennung der Bewilligungs- und Prüfstelle eingehalten wird. Der Prüfer darf dem für die Bewilligung zuständigen Bediensteten nicht weisungsgebunden unterstellt sein. Das Ergebnis der Prüfung ist aktenkundig zu machen.

9.4.4
Die Identifizierung der Flächen erfolgt nach dem Feldblocksystem gemäß Teil II Titel I der Verordnung (EG) Nr. 796/2004.

9.5
Zu beachtende Vorschriften

9.5.1
Soweit in diesen Richtlinien nicht abweichend geregelt, gelten für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung, für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung sowie ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung gewährter Zuwendungen, die VV zu § 44 LHO.

10
Übergangsvorschriften

Bereits bewilligte Maßnahmen werden in der zum Zeitpunkt der Bewilligung bzw. der erneuten Bewilligung geltenden Fassung der Förderrichtlinien für den restlichen Verpflichtungszeitraum abgewickelt.

11
Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1.1.2008 in Kraft, sie treten am 31.12.2012 außer Kraft.

Der RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 19.6.2003 (MBl. NRW. S. 906 / SMBl. NRW. 791) und die vorläufigen Richtlinien d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (n.v.) III-9-941.00.05.01 v. 19.6.2003 werden aufgehoben.

- MBl. NRW. 2008 S. 235