Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2008 Nr. 16 vom 6.6.2008 Seite 287 bis 296
| Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an freie Träger für Projekte zur Haftvermeidung bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein - Westfalen RdErl. d. Justizministeriums (4454 - IV B. 3) v. 15.5.2008 |
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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen an freie Träger für Projekte zur Haftvermeidung bei den Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein - Westfalen RdErl. d. Justizministeriums (4454 - IV B. 3) v. 15.5.2008
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Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen
an freie Träger für Projekte zur Haftvermeidung bei den
Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein - Westfalen
RdErl. d. Justizministeriums (4454 - IV B. 3)
v. 15.5.2008
Mein RdErl. vom 17.12.2002 (MBl. NRW. 2003 S. 152) wird wie folgt geändert:
1.
In Nr. 2.2 sechster Spiegelstrich wird bei der in Klammern gesetzten
Gesetzeskurzbezeichnung der Buchstabe "m" durch den Buchstaben
"M" ersetzt.
2.
In Nr. 6.2 Satz 1 werden die Wörter "der Präsident des
Landesjustizvollzugsamtes in Wuppertal" durch die Wörter "die
Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsanstalt" ersetzt.
In Satz 2 werden nach dem Wort "Zuwendungsbescheide" die Wörter "bedürfen meiner Zustimmung und" eingefügt.
3.
In Nr. 7 werden die Wörter "über die Leiterin bzw. den Leiter der
jeweiligen Justizvollzugsanstalt " gestrichen.
4.
Nr. 8 erhält folgende Fassung:
8
Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten mit sofortiger Wirkung in Kraft und gelten bis zum 31.12.2012."
5.
In Anlage 1 werden in der Anschrift die Wörter "den Präsidenten des
Landesjustizvollzugsamtes in Wuppertal über" gestrichen.
6.
Anlage 1 Nr. 5 wird mit folgenden Wörtern ergänzt:
"Konzeption zur Haftvermeidung"
7.
In Anlage 1.1 Spalte 3 Nr. 4 werden die Wörter "Vergütungsgr.
nach BAT" durch "Entgeltgruppe nach TV-L" sowie in den Spalten 6
bis 8 die Jahreszahlen "2002", "2003" und "2004"
jeweils mit "20__" ersetzt.
8.
In Anlage 2 wird unter dem Wort „An“ der linksbündige erste Unterstrich
durch die Wörter "die Leiterin/ der Leiter", der zweite Unterstrich
durch das Wort "Justizvollzugsanstalt" ersetzt und der linksbündige
vierte Unterstrich sowie die rechts gesetzten Wörter "Nachrichtlich:
An die Leiterin/ den Leiter der Justizvollzugsanstalt" und der Unterstrich
ersatzlos gestrichen.
9.
In Anlage 2 Nr. 6 wird zwischen den letzten Buchstaben "N" und
"W" der Buchstabe "R" eingefügt.
10.
In Anlage 2 Nr. 6.1 wird die Ziffer "3.5," gestrichen.
11.
In Anlage 2 Nr. 6.3 werden die Abkürzungen/ das Wort "BAT oder MTL"
durch die Abkürzung "TV-L" ersetzt.
12.
In Anlage 2 Nr. 9 Satz 2 werden die Wörter "beim Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes
in Wuppertal" durch die Wörter "bei der Bewilligungsbehörde"
ersetzt.
13.
Neben der Grußformel Mit freundlichen Grüßen werden jeweils rechts abgerückt
die Wörter "Vermerk des Justizministeriums", in der Zeile darunter
die Wörter "Dem vorstehenden Zuwendungsbescheid wird zugestimmt." und
darunter "Im Auftrag" sowie nach einer Leerzeile ein Unterstrich
eingefügt.
14.
In der Anlage 2.1 werden in der Anschrift die Wörter "den Präsidenten des
Landesjustizvollzugsamtes in Wuppertal über" gestrichen.
15.
In der Anlage 3 werden in der Anschrift die Wörter "den Präsidenten des
Landesjustizvollzugsamtes in Wuppertal über" gestrichen.
16.
In Anlage 3 Nr. 4 werden in der Spalte 2 neben dem Wort Zuwendungsbescheid die
Zeichen "/ €" und in Spalte 3 neben dem Wort Abrechnung das Zeichen
"/" gestrichen.
17.
Am Ende des Formulars der Anlage 3 wird unter der Überschrift "Ergebnis
der Prüfung durch die Bewilligungsbehörde" die Ziffer "12.2"
durch die Ziffer "11.2" ersetzt.
18.
In der Anlage Legende zu Erhebungsbogen 3.2.1 wird unter der Rubrik Haftvermeidung:
Nr. 3 in der Gesetzeskurzbezeichnung der Buchstabe "m" durch den
Buchstaben "M" ersetzt.
19.
In der Anlage Legende zu Erhebungsbogen 3.2.2 wird unter der Rubrik Suchtproblematik:
Nr. 1 in der Gesetzeskurzbezeichnung der Buchstabe "m" durch den
Buchstaben "M" ersetzt.
-MBl. NRW. 2008 S. 294