Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2009 Nr. 32 vom 3.12.2009 Seite 545 bis 558
| Richtlinien zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster (Übereinstimmungs-Richtlinien) AV d. Justizministeriums (3850 - I. 42) und RdErl. d. Innenministeriums (32 - 51.10.02 - 8410) v. 29.10.2009 |
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Richtlinien zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster (Übereinstimmungs-Richtlinien) AV d. Justizministeriums (3850 - I. 42) und RdErl. d. Innenministeriums (32 - 51.10.02 - 8410) v. 29.10.2009
Richtlinien zur Erhaltung der
Übereinstimmung
zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster
(Übereinstimmungs-Richtlinien)
AV d. Justizministeriums
(3850 - I. 42) und RdErl. d. Innenministeriums (32 -
51.10.02 - 8410) v. 29.10.2009
I.
Auf Grund des § 1 Abs. 4 der Grundbuchordnung und des § 13 Abs. 4 des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (Vermessungs- und Katastergesetz VermKatG NRW) i. V. m. § 13 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Landesvermessung und das Liegenschaftskataster (DVOzVermKatG NRW) sowie der Bestimmungen über die Führung des Liegenschaftskatasters in Nordrhein-Westfalen (Liegenschaftskatastererlass - LiegKatErl.) in ihrer jeweils aktuellen Fassung wird zur Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem Grundbuch und dem Liegenschaftskataster Folgendes angeordnet:
1.1
Die in den Grundbüchern enthaltenen Angaben im Bestandsverzeichnis, die aus dem
Liegenschaftskataster entnommen sind, und die in dem Liegenschaftskataster
enthaltenen Angaben zum Grundstück und zum Bestand, die aus dem Grundbuch
entnommen sind, werden nach Maßgabe dieser Vorschriften in gegenseitiger
Übereinstimmung gehalten.
Jede Stelle trägt in ihrem Geschäftsbereich die Verantwortung dafür, dass die Daten richtig und vollständig übermittelt bzw. übernommen werden.
1.2
Auf die doppelte Führung von Daten des Liegenschaftskatasters im Grundbuch bzw.
des Grundbuchs im Liegenschaftskataster soll verzichtet werden, sobald die
digitale Vernetzung beider Systeme datenverarbeitungstechnisch und fachlich
(Fachverknüpfung) realisiert und rechtlich zugelassen sein wird. Näheres wird
zu gegebener Zeit einvernehmlich bestimmt.
1.3
Die nach § 3 Abs. 2 GBO buchungsfreien Grundstücke sowie die noch nicht im
Grundbuch eingetragenen Grund- bzw. Flurstücke sind im Liegenschaftskataster im
Nummernbereich ab 90.000 zu führen. Das Grundbuchamt legt in diesem
Nummernbereich keine Grundbuchblätter an. Bereits angelegte Grundbuchblätter im
Nummernbereich ab 90.000 sind zu schließen und neu anzulegen.
2.1
Die Erhaltung der Übereinstimmung erfolgt durch laufende Übersendung der
Veränderungsdaten in elektronischer Form.
Daneben werden vorübergehend Eintragungsnachrichten (vom Grundbuch- zum Katasteramt) bzw. Fortführungsmitteilungen (vom Kataster- zum Grundbuchamt) in analoger Form (z.B. Papier oder pdf-Dokument) übermittelt.
Für den Fall, dass der elektronische Austausch aus technischen oder fachlichen Gründen nicht erfolgen kann, ist auf der entsprechenden analogen Mitteilung ein deutlicher Hinweis anzubringen, dass Veränderungsdaten in elektronischer Form nicht übermittelt werden konnten.
2.2
Sobald die rechtlichen und technischen Voraussetzungen geschaffen worden sind,
erzeugt das Grundbuchamt die nach § 10 GBO erforderlichen Unterlagen aus den
digitalen Veränderungsdaten des Katasteramtes. Bis dahin ist über die
elektronische Datenabgabe hinaus eine zusätzliche analoge Mitteilung (siehe Nr.
2.1 Satz 2 und 3) durch das Katasteramt erforderlich.
2.3
Diese Richtlinien regeln die Erhaltung der Übereinstimmung zwischen dem
Grundbuch (Bestandsverzeichnis) und dem Liegenschaftskataster bei einer Führung
der Grundbücher durch das jeweilige Fachverfahren. Der erforderliche
Datenaustausch zwischen den Kataster- und den Grundbuchämtern erfolgt auf
Grundlage der SolumSTAR-Richtlinien des
Justizministeriums und der hierzu ergangenen Anlagen in der jeweils aktuellen
Fassung (1512 - I. 14).
3.1
Das Grundbuchamt teilt Veränderungen der grundbuchmäßigen Bezeichnung eines
Grundstücks sowie Veränderungen im Bestandsverzeichnis und in der ersten
Abteilung des Grundbuchs nach Maßgabe von § 55 GBO und XVIII/1 der Anordnung
über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi) dem
Katasteramt mit.
3.2
Nummer 3.1 gilt auch für Korrekturen am Datenbestand, denen weder ein Antrag
noch ein Ersuchen zugrunde liegt, z.B. als Folge eines Datenabgleichs.
4.1
Das Katasteramt vergleicht die vom Grundbuchamt übersandten Veränderungsdaten
mit dem Inhalt des Liegenschaftskatasters. Etwaige Fehler sind zu analysieren,
ggf. sind Korrekturen vorzunehmen, wenn notwendig in Absprache mit dem
Grundbuchamt (siehe Nr. 4.2). Das Katasteramt verfährt entsprechend, wenn das
Grundbuchamt die Veränderungsdaten nicht elektronisch übersendet.
4.2
Das Grundbuchamt entscheidet über eine etwaige Berichtigung der Daten, für
deren Führung es originär zuständig ist, und gibt das Ergebnis seiner
Entscheidung unverzüglich dem Katasteramt bekannt. Bis dahin ruht die Übernahme
der betroffenen Veränderung im Liegenschaftskataster.
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Das Grundbuchamt erhält von dem Katasteramt laufend die Veränderungsdaten des
Liegenschaftskatasters nach Maßgabe der Verwaltungsvorschriften für die
Fortführung des Liegenschaftskatasters. Unbeschadet einer bestehenden
Mitteilungspflicht werden Änderungen zur Lagebezeichnung und zur Wirtschaftsart
in jedem Fall durch die Liegenschaftskatasterverwaltungen auch in
automatisierter Form bereitgestellt.
Veränderungsdaten werden in den folgenden Fällen übersandt:
5.1
Veränderungen im Liegenschaftskataster infolge von
5.1.1
Veränderungen der geometrischen Form eines Flurstücks, z. B. durch Zerlegung
oder Verschmelzung,
5.1.2
Veränderungen in den Eigenschaftsangaben infolge Änderung der Tatsächlichen
Nutzungen, die zu einer Änderung der Wirtschaftsart im Grundbuch führen
5.1.3
Veränderungen in der Bezeichnung, z. B. der Flurstücks- oder der
Lagebezeichnung, der politischen Bezirke oder der Vermessungsbezirke, oder
5.1.4
Bodenordnungsverfahren, soweit die Katasterämter für diese Mitteilungen
zuständig sind;
5.2
Berichtigungen im Liegenschaftskataster infolge von
5.2.1
Berichtigungen von Schreibfehlern und ähnlichen offenbaren Unrichtigkeiten,
5.2.2
Berichtigungen von Flächenangaben,
5.2.3
Berichtigungen von Zeichenfehlern, wenn die Liegenschaftskarte nicht mit ihren
maßgeblichen Unterlagen übereinstimmt, oder
5.2.4
Berichtigungen von Aufnahmefehlern, wenn infolge eines Irrtums bei der Aufnahme
einer Grundstücksgrenze der Katasternachweis vom rechtmäßigen Grenzverlauf
abweicht. In diesem Falle wird zusätzlich ein Auszug aus dem
Liegenschaftskataster (Liegenschaftskarte) übersandt, der den Zustand vor und
nach der Berichtigung darstellt;
5.3
Änderungen der Zuständigkeit für die Führung des amtlichen Nachweises
(Bodenordnungsverfahren).
6.1
Auf Grund der Veränderungsdaten des Liegenschaftskatasters hat das Grundbuchamt
die Bestandsangaben des Grundbuchs unverzüglich anzupassen, soweit es sich bei
den mitgeteilten Daten um die in Nrn. 5.1, 5.2.1 oder
5.2.2 genannten Fälle handelt. Ist im Fall der Nr. 5.1.1 die Veränderung
zugleich rechtlicher Art, so hat das Grundbuchamt über ihre Aufnahme zu
entscheiden. Die Mitteilungen zu Nummer 5.3 werden zu den Grundakten genommen
und sind in die Datenbank einzupflegen.
6.2
Handelt es sich um die Berichtigung eines Aufnahmefehlers (Nr. 5.2.4), so hat
das Grundbuchamt über die Berichtigung des Bestandsverzeichnisses zu
entscheiden. Hierbei ist zu prüfen, ob der Übernahme der Berichtigung in das
Grundbuch der öffentliche Glaube, ein Eigentumserwerb durch Zuschlag oder ein
ähnlicher Rechtsvorgang entgegensteht.
6.3
Lehnt das Grundbuchamt die Berichtigung des Bestandsverzeichnisses auf Grund
eines mitgeteilten Aufnahmefehlers ab, ist das Katasteramt über diese
Entscheidung in Kenntnis zu setzen. Im Fall der Nr. 2.1 Satz 3 ist die Fortführungsmitteilung an das Katasteramt
zurückzusenden. Das Katasteramt macht hierauf die Berichtigung im
Liegenschaftskataster rückgängig.
7
Kann eine Veränderung oder Berichtigung erst nach Beseitigung von
Beanstandungen in das Grundbuch übernommen werden, so hat das Grundbuchamt in
Verbindung mit dem Katasteramt den Sachverhalt aufzuklären und, soweit
erforderlich, die Beteiligten unter Hinweis auf ihr Interesse zur Mitwirkung zu
veranlassen.
8
Die Entscheidung des Grundbuchamts über die in das Grundbuch zu übernehmenden
Veränderungen und Berichtigungen ist durch besondere, zu den Grundakten zu
nehmende Verfügung zu treffen.
9
Die Bestandsangaben sind in der Weise zu berichtigen, dass das Grundstück mit
den neuen Angaben grundsätzlich unter einer neuen laufenden Nummer eingetragen
wird. § 13 Abs. 1 der Grundbuchverfügung ist entsprechend anzuwenden. Die
Übersichtlichkeit des Grundbuchs darf nicht gefährdet werden.
10
Einzelheiten zur Ausführung dieser Vorschriften regeln das Justizministerium
und das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen im Einvernehmen.
II.
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. November 2009 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.
- MBl. NRW. 2009 S. 551