Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2010 Nr. 23 vom 30.6.2010 Seite 585 bis 600

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des Landeshaushalts 2010 Gem. Bek. d. Innenministeriums - 33 - 47.04.03 / 01 - 2542/10 - u. d. Finanzministeriums - KomF - 5010 - 10 - IV B 3 - v. 25.05.2010
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Norm
Normfuß
 

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des Landeshaushalts 2010 Gem. Bek. d. Innenministeriums - 33 - 47.04.03 / 01 - 2542/10 - u. d. Finanzministeriums - KomF - 5010 - 10 - IV B 3 - v. 25.05.2010

II.

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
nach Maßgabe des Landeshaushalts 2010

Gem. Bek. d. Innenministeriums - 33 - 47.04.03 / 01  - 2542/10 -
u. d. Finanzministeriums - KomF - 5010 - 10 -  IV B 3 -
v. 25.05.2010

Gemäß § 22 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2010 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2010) vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 889, ber. GV. NRW. S. 974) geben wir die haushaltsmäßige Zuordnung und die Zweckbestimmung mit den Haushaltsansätzen für die Zuweisungen bekannt, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach Maßgabe des Landeshaushalts für das Haushaltsjahr 2010 gewährt werden sollen.


Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände

nach Maßgabe des Landeshaushalts 2010

Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2010

EUR

Einzelplan 02

Staatskanzlei NRW

40219 Düsseldorf, Tel.: (0211) 83701, Email: poststelle@stk.nrw.de

02

060

633

63

Zuweisungen an die Stadt Köln und an den Landschaftsverband Rheinland für die Sicherungsverfilmung kommunalen Archivguts

84.000  

02

062

633

00

Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

14.000  

02

062

633

10

Zuweisungen an Gemeinden zur Förderung von Einrichtungen zur Organisation überörtlicher kultureller Zusammenarbeit

2.000.000  

02

062

633

60

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Orchester, Musikschulen und Musikfeste (früher: Kap. 20 030 Titel 633 22)

6.541.000  

02

062

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Filmförderung -

430.000  

02

062

682

61

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (Internationale Kurzfilmtage Oberhausen)

300.000  

02

062

883

61

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) - Filmförderung -

30.000  

02

062

633

62

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Theaterförderung - (früher: Kap. 20 030 Titel 666 21)

17.063.000  

02

062

684

62

Zuschüsse an Landestheater

13.900.000  

02

062

633

64

Zuweisungen an Gemeinden - Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche -

3.600.000  

02

062

633

65

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Substanzerhaltung von Kulturgütern -

3.000.000  

02

062

883

65

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Substanzerhaltung von Kulturgütern -

300.000  

02

062

633

66

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Interkulturelle Kulturarbeit -

50.000  

02

062

633

67

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Zur Förderung des Bibliothekswesens - (Vorjahr: Kap. 02 061 Titel 633 60)

1.721.000  

02

062

883

67

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Einrichtung öffentlicher Bibliotheken (Vorjahr: Kap. 02 061 Titel 883 60)

1.070.000  

02

062

633

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Förderung von Zwecken der bildenden Kunst und der Medienkunst -

1.850.000  

02

062

883

70

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) (Ankauf von Werken bildender Kunst durch kommunale Museen)

1.300.000  

02

062

633

74

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Kultur und Kreative Ökonomie -

300.000  

02

062

633

80

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Förderung literarischer Zwecke - (Teilansatz in der Titelgruppe)

285.000  

02

062

883

80

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für den Ankauf wertvoller literarischer Sammelobjekte

13.000  

02

062

633

90

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Allgemeine Kulturförderung und internationaler Kulturaustausch -

936.000  

02

062

883

90

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV) - Allgemeine Kultutrförderung und internationaler Kulturaustausch -

700.000  

02

062

883

91

Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden

11.000.000  

02

062

633

97

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Regionale Kulturförderung - (Teilansatz in der Titelgruppe)

1.400.000  

Einzelplan 03

Innenministerium NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 871 01, Email: poststelle@im.nrw.de

03

020

685

10

Sorgepflichten für die Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft

8.845.400  

03

020

633

11

Kostenerstattung an die Gemeinden für die Landtagswahl

15.000.000  

03

020

633

12

Kostenerstattung an die Gemeinden für die Bundestagswahl

3.600.000  

03

020

685

13

Landeszuschuss an die Gemeindeprüfungsanstalt gemäß § 11 des Gesetzes zur Einrichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt

3.240.000  

03

030

633

10

Erstattung der Kosten für die zentralen Ausländerbehörden (ZAB)

10.000.000  

03

030

633

20

Landeszuweisung nach § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG - für ausländische Flüchtlinge nach § 2 FlüAG

31.301.000  

03

030

633

30

Kostenerstattung an die Landschaftsverbände gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 FlüAG sowie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 5 Abs. 2 FlüAG i.V.m. § 2 Nr. 1 FlüAG

850.000   

03

030

633

50

Erstattung der Aufwendungen an die Gemeinden für die Unterhaltung der Unterbringungsplätze, die Betreuung sowie die Leistungen an ausländische Flüchtlinge bei den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB)

1.432.300  

03

310

633

20

Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes

2.200.000  

03

310

633

81

Kostenerstattung an den Träger der Sozialhilfe für seine Ausgaben für Bewohner der Landesstelle - Kompetenzzentrum für Integration - (früher Kap. 15 510 Titel 633 10)

138.400  

03

310

633

83

Kostenerstattung an die Ordnungsbehörden - Landessammelstelle für radioaktive Abfälle des Landes Nordrhein-Westfalen - (früher: Kap. 11 120 Titel 633 10)

1.000  

03

500

633

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere zur Unterhaltung von Leistungszentren und Olympiastützpunkten

13.000  

03

500

686

60

Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland (Bauunterhaltungsmaßnahmen bei den Bundes- und Leistungszentren für Kanu (Duisburg) und Leichtathletik (Dortmund)) (Teilansatz)

24.000  

03

710

883

10

Landeszuschüsse an Gemeinden (GV) zur Förderung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung

33.695.300  

03

710

633

11

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Einsätze auf Anordnung des Landes

1.000.000  

03

710

633

12

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Übungen der Großverbände

800.000  

03

710

633

13

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (§ 40 Abs. 5 FSHG)

4.000.000   

03

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

203.400  

03

910

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an die Gemeinden

450.000  

03

910

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an Zweckverbände

5.000  

Einzelplan 04

Justizministerium NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8792 0, Email: poststelle@jm.nrw.de

04

210

633

00

Kostenerstattung an Landschaftsverbände für Unterbringung nach der Strafprozessordnung und dem Jugendgerichtsgesetz

10.567.000  

04

210

633

10

Kosten der nachsorgenden Betreuung entlassener Gefangener in forensischen Ambulanzen

2.000.000  

04

900

633

00

Sonstige Zuweisungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden und Gemeindeverbände

100.000  

Einzelplan 05

Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 03, Email: poststelle@msw.nrw.de

05

072

633

20

Zuweisungen für Einrichtungen der Weiterbildung in der Trägerschaft der Gemeinden

35.356.000  

05

072

633

21

Zusätzliche Förderung schulabschlussbezogener Lehrgänge (Leistungen nach dem Weiterbildungsgesetz NRW - WbG)

5.000.000  

05

300

883

10

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des "1.000-Schulen-Programms"

50.000.000  

05

300

883

62

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Unterrichtshilfen im Sonderschulbereich)

20.500  

05

300

633

70

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Ganztagsangebot für Schulkinder ("Schule von acht bis eins, "Dreizehn Plus", und "Silentien")

5.350.000  

05

300

633

72

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Offene Ganztagsschule im Primarbereich -

154.345.000  

05

300

633

74

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Pädagogischen Übermittagsbetreuung / Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I "Geld oder Stelle" -

2.000.000  

05

300

633

82

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Schulentwicklungsfonds -

1.238.300  

05

360

633

00

Zuweisungen für die von anderen zu unterhaltenden öffentlichen Kollegs

55.000  

05

390

633

00

Zuweisungen an die Landschaftsverbände gemäß § 124 Abs. 4 Schulgesetz - Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke -

160.000  

05

390

633

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Förder-Berufskollegs für Hörgeschädigte und Blinde

999.400  

05

410

633

00

Zuweisungen an die Landschaftsverbände gemäß § 124 Abs. 4 Schulgesetz - Öffentliche Berufskollegs -

2.811.000  

05

410

633

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Berufskollegs aufgrund von Verträgen

410.000  

05

450

633

10

Zuweisungen für die von anderen zu unterhaltenden Staatlichen Schulen

110.000  

05

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

100.000   

05

910

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Lehrer an die Gemeinden

450.000  

Einzelplan 06

Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 4791, Email: poststelle@miwft.nrw.de

06

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

20.200  

Einzelplan 08

Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 837 02, Email: poststelle@mwme.nrw.de

08

031

633

64

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) -

1.000.000  

08

031

682

64

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) -

1.500.000  

08

031

883

64

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) -

10.250.000  

08

031

891

64

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) -

9.830.000  

08

031

633

65

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (EU-Anteil) -

14.000.000  

08

031

883

65

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (EU-Anteil) -

29.800.000  

08

031

891

65

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (EU-Anteil) -

52.000.000  

08

031

891

70

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeiten zur Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik im Rahmen des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" für die Jahre 2007 bis 2013 (Landesanteil) - INTERREG IV -

5.000.000  

08

031

682

71

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik im Rahmen des Ziels "Europäische Territoriale Zusammenarbeit" für die Jahre 2007 bis 2013 (EU-Anteil) - INTERREG IV C -

120.000  

08

050

633

62

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Programm für rationelle Energienutzung, regenerative Energien und Energiesparen (progres.nrw) -

50.000  

08

050

883

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen im Rahmen des Investitionspaktes von Bund, Ländern und Gemeinden

1.660.000  

08

050

883

62

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Programm für rationelle Energienutzung, regenerative Energien und Energiesparen (progres.nrw) -

260.000  

08

050

891

62

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen Programm für rationelle Energienutzung, regenerative Energien und Energiesparen (progres.nrw) -

300.000  

08

070

637

10

Zuweisung an den Regionalverband Ruhr

559.500  

Einzelplan 10

Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4566 0, Email: poststelle@munlv.nrw.de

10

011

613

10

Zuweisungen für den Personalaufwand für die auf die Kreise und kreisfreien Städte übergeleiteten Beamtinnen und Beamte - Erledigung von Umweltaufgaben durch kommunale Stellen -

8.750.000  

10

011

613

11

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für den Nachersatz ausgeschiedener Beschäftigter - Erledigung von Umweltaufgaben durch kommunale Stellen -

1.080.000  

10

011

613

12

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte als Ausgleich für den allgemeinen Sachaufwand - Erledigung von Umweltaufgaben durch kommunale Stellen -

1.328.800  

10

020

633

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Erteilung von Informationen über die Umwelt an Dritte)

1.000  

10

020

637

00

Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr für Pflege und Unterhaltung im Emscher-Landschaftspark

2.500.000  

10

020

883

10

Zuweisungen zu Maßnahmen zur ökologischen Gestaltung im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL)

400.000  

10

020

883

11

Zuweisungen zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altablagerungen und Altstandorten

2.000.000   

10

020

883

12

Zuweisungen für die energetische Erneuerung von Gebäuden der sozialen Infrastruktur

1.660.000  

10

020

883

26

Landesgartenschau 2010

1.000.000  

10

020

883

27

Landesgartenschau 2014

100.000  

10

020

883

28

Floriade Venlo 2012

140.000  

10

020

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, GV - Verwendung der Reitabgabe -

23.000  

10

020

883

61

Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Verwendung der Reitabgabe -

481.000  

10

020

883

65

Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Kleingärtenwesen -

320.000  

10

020

633

68

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Nachhaltiges Wirtschaften -

125.000  

10

020

633

71

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Tiergesundheit, veterinärbehördliche Zwecke -

(Teilansatz in der Titelgruppe)

25.000

10

030

633

75

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Forstwirtschaft -

10.000  

10

030

637

75

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Forstwirtschaft -

10.000  

10

030

633

78

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Sonderprogramm "Kyrill" -

1.000.000  

10

030

637

78

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Sonderprogramm "Kyrill" -

1.000.000  

10

030

633

82

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Naturschutz und Landschaftspflege -

1.520.000  

10

030

637

82

Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände) (Maßnahmen und Einrichtungen in Naturparken und bevorzugten Erholungsgebieten)

600.000  

10

030

883

82

Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Naturschutz und Landschaftspflege -

5.420.000  

10

030

883

84

Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - 100-Alleen-Programm -

400.000  

10

040

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Verbraucheraufklärung, Verbraucherberatung, Verbraucherschutz -

20.000  

10

050

637

00

Zuweisungen an Zweckverbände (Bilgenentölung auf dem Rhein und auf der Weser)

1.250.000  

10

050

685

30

Beiträge an wasserwirtschaftliche Verbände aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen

2.500.000  

10

050

883

00

Zuweisungen für Maßnahmen des Bodenschutzes

380.000  

10

050

887

00

Zuweisungen an Zweckverbände zur Altlastensanierung

2.000.000  

10

050

664

66

Schuldendiensthilfe an öffentliche Einrichtungen - Naturnaher Wasserbau; Gewässerauenprogramm; Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten; ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum -

1.000.000  

10

050

883

66

Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Naturnaher Wasserbau; Gewässerauenprogramm; Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten; ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe Raum -

12.800.000  

10

050

887

66

Zuweisungen (an Zweckverbände) - Naturnaher Wasserbau; Gewässerauenprogramm; Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten; ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum -

12.100.000  

10

050

637

70

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

500.000  

10

050

661

70

Schulendiensthilfe an öffentliche Unternehmen - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

500.000  

10

050

664

70

Schulendiensthilfe an öffentliche Einrichtungen - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

1.400.000  

10

050

883

70

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

18.200.000  

10

050

887

70

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

9.820.000  

10

050

633

71

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Verwendung der Abwasserabgabe -

500.000  

10

050

661

71

Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen - Verwendung der Abwasserabgabe -

3.650.000  

10

050

883

71

Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Verwendung der Abwasserabgabe -

22.150.000  

10

050

887

71

Zuweisungen (an Zweckverbände) - Verwendung der Abwasserabgabe -

3.000.000  

10

060

633

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Erstellung von Maßnahmeplänen und Durchführung von Entwicklungsaufgaben (Umsetzung der Luftqualitätsrahmenrichtlinie)

100.000  

10

060

883

60

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmeplänen (Luftqualitätsrahmenrichtlinie)

140.000  

10

060

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Durchführung von Entwicklungsaufgaben und Aufstellung von Lärmkarten und Aktionsplänen

150.000  

10

080

887

62

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Entwicklungskonzepte/ Regionalmanagement (Bundesanteil) -

1.950.000  

10

080

883

63

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Dorferneuerung/Dorfentwicklung (Bundesanteil) -

900.000  

10

080

883

66

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Bundesanteil) -

7.544.400  

10

080

887

66

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Bundesanteil) -

8.055.600  

10

080

633

67

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Forstwirtschaftliche Maßnahmen (Bundesanteil) -

60.000  

10

080

637

67

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Forstwirtschaftliche Maßnahmen (Bundesanteil) -

30.000  

10

080

887

72

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Entwicklungskonzepte/ Regionalmanagement (Landesanteil) -

1.300.000  

10

080

883

73

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Dorferneuerung/Dorfentwicklung (Landesanteil) -

600.000  

10

080

883

76

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Landesanteil) -

5.029.600  

10

080

887

76

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Landesanteil) -

5.370.400  

10

080

633

77

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Forstwirtschaftliche Maßnahmen (Landesanteil) -

40.000  

10

080

637

77

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Forstwirtschaftliche Maßnahmen (Landesanteil) -

20.000  

10

090

633

60

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Zuschüsse im Rahmen der EU-Verordnung "Ländlicher Raum" (Landesanteil) -

285.000  

10

090

637

60

Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände) - Zuschüsse im Rahmen der EU-Verordnung "Ländlicher Raum" (Landesanteil) -

255.000  

10

090

633

75

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2-Programm 2007 - 2013 "EFRE" (Landesanteil) -

550.000  

10

090

883

75

Zuweisungen (an Gemeinden, GV) - Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2-Programm 2007 - 2013 "EFRE" (Landesanteil) -

6.782.000  

10

090

887

75

Zuweisungen (an Zweckverbände) - Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2-Programm 2007 - 2013 "EFRE" (Landesanteil) -

2.000.000  

10

400

633

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (kommunale Chemische Untersuchungsämter und Lebensmitteluntersuchungsämter) (Vorjahr Kap. 10 040 Titel 663 00)

10.000  

10

400

633

63

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Verbesserung der Lebensmittelüberwachung -

1.500.000  

10

410

633

10

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Erstattung von Verwaltungsausgaben für Proben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz)

3.100  

10

410

633

62

Zuweisungen an die Stadt Bielefeld - Frühwarnsystem und Tierseuchensanierungsprogramm -

20.000  

Einzelplan 11

      

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 855-5, Email: poststelle@mags.nrw.de

11

025

633

10

Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II an die Kreise und kreisfreien Städte                                        

960.000.000  

11

025

613

20

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte im Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Vorjahr Kap. 11 020 Titel 613 20)

280.574.800  

11

025

633

20

Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Vorjahr Kap. 11 020 Titel 633 20)

131.000.000  

11

032

633

61

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) - Kofinanzierung der NRW/EU-Gemeinschaftsprogramme zu den Leitthemen Beschäftigungsfähigkeit, Zielgruppen und Verbesserung des Humankapitals / Jugend und Beruf - Förderphase 2007 - 2013 - (Landesanteil) - (Teilansatz in der Titelgruppe)

2.214.500  

11

032

633

71

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) für laufende Zwecke - Zuweisungen und Zuschüsse aus Mitteln der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Förderungen im Rahmen des Leitthemas Beschäftigungsfähigkeit - Förderphase 2007 - 2013 - (EU-Anteil) - (Teilansatz in der Titelgruppe)

5.046.100  

11

032

633

72

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) für laufende Zwecke - Zuweisungen und Zuschüsse aus Mitteln der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Förderungen im Rahmen des Leitthemas Zielgruppen - Förderphase 2007 - 2013 - (EU-Anteil) - (Teilansatz in der Titelgruppe)

1.933.300  

11

032

633

73

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) für laufende Zwecke - Zuweisungen und Zuschüsse aus Mitteln der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Förderungen im Rahmen des Leitthemas Jugend und Berufsausbildung - Förderphase 2007 - 2013 - (EU-Anteil) - (Teilansatz in der Titelgruppe)

8.419.400  

11

041

633

95

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" - (Vorjahr: Kap. 11 041 Titel 633 40)

19.300.000  

11

070

891

60

Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser

7.500.000  

11

070

891

61

Zuweisungen an kommunale Krankenhäuser (kurzfristige Anlagegüter)

81.250.000  

11

070

682

62

Zuweisungen für kommunale Krankenhäuser (soweit nach dem KHGG NRW förderfähig)

1.000.000  

11

070

891

66

Zuweisungen an kommunale Krankenhäuser (soweit nach § 23 KHGG NRW förderfähig)

2.000.000  

11

070

891

70

Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser (Teilansatz in der Titelgruppe)

15.600.000  

11

080

633

63

Erstattungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände

220.000  

11

080

633

64

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Bekämpfung erworbener Immunschwäche (AIDS) - (Umstellung auf fachbezogene Pauschale)

2.347.800  

11

080

633

71

Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände - Bekämpfung der Suchtgefahren - (Umstellung auf fachbezogene Pauschale)

9.394.800  

11

080

633

81

Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände - Gesundheitshilfe -

153.400  

11

080

633

90

Zuweisungen für laufende Zwecke und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Seuchenbekämpfung -

179.000  

11

090

633

60

Zuweisungen an Gemeinden - Ausbildung in der Pflege - (Teilansatz in der Titelgruppe)

2.000.000  

11

090

633

61

Erstattungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände - Förderung der nichtärztlichen Heilberufe - (früher: Kap. 11 080 Titel 633 61)

743.200  

11

130

633

10

Maßnahmen zur zeitlich befristeten Personalverstärkung zur Sicherung von Freigangsmaßnahmen im westfälischen Zentrum für forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn

500.000  

11

130

633

11

Maßnahmen zur ambulanten Nachsorge - Maßregelvollzug -

1.480.000  

11

130

633

14

Maßnahmen zur Fortbildung in der Forensik

1.150.000  

11

130

633

20

Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Anstalten anderer Verwaltungen

205.800.000  

11

130

883

60

Zuweisung an die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe für Baumaßnahmen für den Maßregelvollzug

1.762.600  

11

310

613

10

Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben des Schwerbehindertenrechts

12.900.000  

11

310

613

20

Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

3.200.000  

11

310

613

30

Belastungsausgleich für die Landschaftsverbände für die Erledigung von Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich Kriegsopferversorgung

8.300.000  

11

310

613

40

Belastungsausgleich für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Erledigung von Aufgaben nach dem Gesetz über den Bergmannversorgungsschein

173.000  

11

320

633

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zur Beweiserhebung in Versorgungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten

33.370.800  

11

320

682

70

Erstattungen der Fahrgeldausfälle nach den Vorschriften über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Nahverkehr

90.000.000  

11

430

883

10

Zuschüsse an den kommunalen Staatbadbetrieb zur Bestreitung von laufenden Instandsetzungsaufwendungen an denkmalwerten Gebäuden und sonstigen Denkmälern - Staatsbad Bay Oeynhausen - (Vorjahr: Titel 891 10)

1.433.000  

11

430

633

10

Zuschuss zum Ausgleich von Betriebsverlusten des kommunalen Staatbadbetriebes - Staatsbad Bad Oeynhausen -

500.000  

11

430

633

20

Zuschuss zum Ausgleich von kommunalen Mindereinnahmen aus der Spielbankabgabe - Staatsbad Bad Oeynhausen -

550.000  

Einzelplan 12

Finanzministerium NRW,

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0, Email: poststelle@fm.nrw.de

12

020

613

00

Belastungsausgleich für die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer

2.817.000  

12

050

633

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Erstattung von Ausgaben für Bodengrabarbeiten zur Durchführung von Nachschätzungen nach dem BodenSchätzG)

4.900  

Einzelplan 14

Ministerium für Bauen und Verkehr NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 3843 0, Email: poststelle@mbv.nrw.de

14

050

883

70

Zuweisung von bei Titel 331 70 vereinnahmten Bundesmitteln an Gemeinden und Gemeindeverbände für investive Maßnahmen zur Umstrukturierung von Wohnungsbeständen

2.000.000  

14

110

671

11

Erstattungen zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs aus Landesmitteln

98.504.400  

14

110

883

66

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz -

9.760.500  

14

110

887

66

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz -

100.000.000   

14

110

891

66

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz -

20.000.000  

14

110

883

68

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Bundesmittel nach dem GVFG zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -Bundesprogramm- -

35.500.000  

14

110

891

68

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Bundesmittel nach dem GVFG zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -Bundesprogramm- -

56.440.000  

14

110

883

69

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuschüsse des Landes für Investitionen an Beteiligte gemäß § 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetztes und für sonstige Maßnahmen an Kreuzungen -

40.000  

14

110

891

69

Zuschüsse zu Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuschüsse des Landes für Investitionen an Beteiligte gemäß § 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und für sonstige Maßnahmen an Kreuzungen -

240.000  

14

110

682

70

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Ausgleichzahlungen an nichtbundeseigene öffentliche Eisenbahnen zur Abgeltung betriebsfremder Lasten -

7.112.000  

14

110

637

71

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - SPVN-Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW -

494.508.000  

14

110

887

71

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - SPVN-Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW -

329.672.000  

14

110

883

72

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -

15.000.000  

14

110

887

72

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -

50.000.000  

14

110

891

72

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -

74.096.100  

14

110

633

73

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG -

28.513.400  

14

110

637

73

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG -

37.486.600  

14

110

883

73

Zuweisungen für Investitionen. an Gemeinden und Gemeindeverbände - ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW -

19.009.000  

14

110

887

73

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW -

24.991.000  

14

110

633

80

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

250.000  

14

110

637

80

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

2.500.000  

14

110

682

80

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

6.500.000  

14

110

891

80

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

750.000  

14

111

613

10

Belastungsausgleich für Zweckverbände zur Erledigung der Aufgaben nach dem ÖPNVG NRW

828.300  

14

111

613

30

Zuweisungen an Zweckverbände und Anstalten des öffentlichen Rechts für den Nachersatz ausgeschiedener Beschäftigter

65.000  

14

120

887

61

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände - Baumaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Umweltschutzes auf Flughäfen sowie Förderung des Segelfluges -

600.000  

14

120

891

61

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Baumaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Umweltschutzes auf Flughäfen sowie des Segelfluges -

1.000.000  

14

120

891

63

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit und zur Wahrnehmung der Luftaufsicht -

289.000  

14

120

682

67

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Flughafen Essen/Mülheim -

243.000  

14

120

891

67

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen - Flughafen Essen/Mülheim -

115.000  

14

140

883

14

Zuweisungen nach Artikel 13 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes (Entflechtungsgesetz) für Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden und Kreise

129.760.000  

14

140

883

15

Zuweisungen an Gemeinden und Kreise für Investitionen im Bereich des kommunalen Straßenbaus nach Artikel 13 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes (Entflechtungsgesetz) vom 05.09.2006 und nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

1.100.000  

14

140

883

16

Kostenbeiträge des Landes für Maßnahmen an Bahnübergängen nach § 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

2.500.000  

14

140

883

17

Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für Vorhaben des Radwegebaus an kommunalen und überörtlichen Straßen

6.600.000  

14

140

633

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr -

275.000  

14

140

883

70

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr -

14.000  

14

500

637

00

Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr für Pflege und Unterhaltung bedeutender Standorte der Route der Industriekultur

3.600.000  

14

500

821

10

Grundstücksfonds für den Erwerb und die Nutzbarmachung von Brachflächen

26.000.000  

14

500

883

10

Finanzhilfen des Bundes für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Maßnahmen des Stadtumbau West

39.020.000  

14

500

883

11

Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für die Förderung von Maßnahmen der Stadterneuerung (früher: Kap. 20 030 Titel 883 11)

121.377.500  

14

500

883

12

Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen im Rahmen des Investitionspakts von Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen (Landesanteil)

26.097.000  

14

500

883

13

Finanzhilfen des Bundes für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt -

22.012.000  

14

500

883

14

Finanzhilfen des Bundes zur Förderung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden

5.430.000  

14

500

883

15

Finanzhilfen des Bundes zum Investitionspakt von Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen

31.077.000  

14

500

883

16

Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Städtebaulichen Denkmalschutzes West

2.514.000  

14

500

881

90

Zuweisungen für Investitionen - Umgestaltung des Regierungs- und Parlamentsviertels in Bonn -

12.496.900  

14

510

883

60

Zuweisungen zur Förderung von bau- und bodendenkmalpflegerischer Maßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände (früher Kap. 20 030 Titel 883 16 und 883 22)

8.047.000  


Einzelplan 15

Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8618 50, Email: poststelle@mgffi.nrw.de

15

035

633

62

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Berufliche Gleichstellung, Potenzialentwicklung -)

190.000  

15

035

633

63

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Gleichstellung in der Gesellschaft - (Teilansatz in der Titelgruppe)

15.000  

15

040

883

10

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für das Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung" - Bundesmittel -

81.020.000  

15

040

883

20

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Investitionen für Tageseinrichtungen für Kinder

7.664.600  

15

040

883

30

Zuweisungen des Landes zu den Investitionen für Tageseinrichtungen für Kinder im Rahmen des Bundesprogramms Investitionspakt "Energetische Gebäudesanierung"

1.660.000  

15

040

633

61

Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe

12.625.000  

15

040

633

62

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Sprachförderung -

800.000  

15

040

633

69

Sonstige Zuweisungen der den örtlichen Trägern der Jugendhilfe durch Leistungsgewährung nach § 89d SGB VIII entstandenen Kosten

4.500.000  

15

040

633

90

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Kindpauschalen nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

1.161.860.800  

15

040

633

91

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Zuschüsse für die Sprachförderung nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

27.200.000  

15

040

633

92

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Zuschüsse für Familienzentren nach § 21 Abs. 3 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

23.000.000  

15

040

633

93

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Zuschüsse für Mietzahlungen, eingruppige Einrichtungen und Einrichtungen in Soziale Brennpunkte nach § 21 Abs. 4 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

32.665.000  

15

040

633

94

Zuweisungen an Gemeinden (GV) - Zuschüsse zur Tagespflege nach § 22 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

16.600.000  

15

055

633

10

Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

97.000.000  

15

055

633

61

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Schwangerschaftsberatung -

2.000.000  

15

055

633

64

Zuweisungen an Gemeinden - Förderung von Einrichtungen der Familienbildung nach den Vorschriften des Weiterbildungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen -

300.000  

15

055

633

68

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Zuweisungen und Zuschüsse an anerkannte Stellen nach dem Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung -

511.300  

15

055

633

70

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbänden - Förderung der Familienhilfe und Familienpolitik -

4.644.000  

15

055

633

95

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Weiterentwicklung der Hilfen für Wohnungsnotfällen -

250.000  

15

060

633

10

Kostenpauschalen gemäß § 10a Landesaufnahmgesetz (LAufG)

2.300.000  

15

060

633

30

Kostenpauschalen gemäß § 9 Abs. 2 LAufG

500.000  

15

060

633

68

Zuweisungen an Gemeinden - Integrationsförderung Zugewanderter - (Teilansatz in der Titelgruppe)

5.500.000  

Einzelplan 20

Finanzministerium NRW,

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0, Email: poststelle@fm.nrw.de

20

020

633

11

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Aachen                  

§ 17 Abs. 3 LHO

1.092.000  

20

020

633

12

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Bad Oeynhausen     

§ 17 Abs. 3 LHO

1.872.000  

20

020

633

13

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Dortmund                    

§ 17 Abs. 3 LHO

4.740.000  

20

020

633

14

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Duisburg                      

§ 17 Abs. 3 LHO

6.084.000  

20

020

636

00

Verwaltungskostenbeiträge des Landes an die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse für die Versorgung des unter G 131 fallenden Personenkreises

90.000  

20

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

190.000  

20

900

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an Zweckverbände

100.000  

Gesamt:

5.992.166.600     

-MBl. NRW. 2010 S. 589