Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2012 Nr. 6 vom 29.2.2012 Seite 111 bis 126

Feststellung gem. § 6 Abs. 5 Verpackungsverordnung; Feststellungsbescheid vom 23.12.2011 zugunsten der RKD Recycling Contor Dual GmbH & Co.KG, Waltherstr. 49 – 51, 51069 Köln Bek. des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz v. 23.12.2011
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Feststellung gem. § 6 Abs. 5 Verpackungsverordnung; Feststellungsbescheid vom 23.12.2011 zugunsten der RKD Recycling Contor Dual GmbH & Co.KG, Waltherstr. 49 – 51, 51069 Köln Bek. des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz v. 23.12.2011

II.

Feststellung gem. § 6 Abs. 5 Verpackungsverordnung;
Feststellungsbescheid vom 23.12.2011
zugunsten der RKD Recycling Contor Dual GmbH & Co.KG, Waltherstr. 49 – 51, 51069 Köln

Bek. des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
v. 23.12.2011

Auf Antrag der RKD Recycling Contor Dual GmbH & Co.KG, Waltherstr. 49 – 51, 51069 Köln (nachstehend Antragstellerin genannt) vom 28.10.2011, ergänzt durch die Nachträge vom 04.11.2011, vom 15.11.2011, vom 18.11.2011, vom 29.11.2011 und vom 06.12.2011 ergeht  gemäß § 6 Abs. 5  Satz 1 der Verpackungsverordnung (Verpackungsverordnung - VerpackV) vom 21. August 1998 (BGBl. I S. 2379), in der derzeit geltenden Fassung folgender Bescheid:

I.

Es wird festgestellt, dass die Antragstellerin auf dem Gebiet des Landes Nordrhein – Westfalen ein System eingerichtet hat, das eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen aus Glas, Weißblech, Aluminium, Kunststoff, Papier, Pappe und Karton sowie Verbunden beim privaten Endverbraucher oder in dessen Nähe flächendeckend gewährleistet.

II.

Die Feststellung ergeht unter folgenden Nebenbestimmungen:

1.
Im Hinblick auf den vollständigen Nachweis der flächendeckenden Erfassung von Verkaufsverpackungen hat die Antragstellerin innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe dieses Bescheids für diejenigen Vertragsgebiete, für die noch keine Verträge abgeschlossen wurden, rechtsverbindlich unterzeichnete Verträge mit Entsorgern (sog. Leistungsverträge) über die regelmäßige Abholung gebrauchter Verkaufsverpackungen vorzulegen. Können für einzelne Vertragsgebiete keine Verträge innerhalb der Frist vorgelegt werden, so ist nachzuweisen, dass den Entsorgungsdienstleistern angemessene Vertragsangebote unterbreitet wurden und dass tatsächlich die Sammlung und Verwertung ungeachtet fehlender Vertragsabschlüsse durchgeführt wird.

2.
Für die Vertragsgebiete, in denen für eine Sortierung und Verwertung der Verpackungen noch keine Verträge abgeschlossen wurden, hat die Antragstellerin innerhalb von vier Monaten nach Bekanntgabe dieses Bescheids rechtsverbindlich unterzeichnete Verträge vorzulegen.

3.
Die Antragstellerin hat Leistungsverträge und Sortier – und Verwertungsverträge, die erst nach dem Zeitpunkt dieser Feststellung rechtsverbindlich unterzeichnet werden sollen (s. Auflagen zu Ziff. 1 und 2), mit zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Bescheides rückwirkender Geltung abzuschließen.

4.
Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieses Bescheids  sind für alle entsorgungspflichtigen Körperschaften rechtsverbindlich unterzeichnete Abstimmungserklärungen vorzulegen. An Stelle der Vereinbarung neuer Abstimmungserklärungen kann sich die Antragstellerin der Abstimmungserklärung zwischen den bereits vorhandenen Systemen und den öffentlich – rechtlichen Entsorgungsträgern unterwerfen. Zum Nachweis der Unterwerfung sind die von den entsorgungspflichtigen Körperschaften gegengezeichneten Unterwerfungserklärungen oder Kopien der Rückscheine vorzulegen.

5.
Hinsichtlich der Auflagen zu Ziff. 1 bis 4 hat die Antragstellerin der Feststellungsbehörde monatlich über den aktuellen Sachstand zu berichten.

6.
Innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieses Bescheids hat die Antragstellerin der Feststellungsbehörde eine  Aufstellung darüber vorzulegen, welche Verpflichteten sich mit welchen Mengen an ihrem System beteiligen.

7.
Die Verwertung der Verpackungen aus Kunststoff und Kunststoffverbunden ist nur in Betrieben zulässig, die von einer unabhängigen sachverständigen Stelle geprüft und zertifiziert worden sind. Von einer Belieferung muss die sachverständige Stelle zumindest im Anschluss an die Erstbegehung die vorläufige Unbedenklichkeit der Belieferung bescheinigen.

Zusätzlich ist bei einer Verwertung im Ausland außerhalb des OECD – Raumes von der Antragstellerin eine Genehmigung des zuständigen Ministeriums des Importlandes vorzulegen, soweit die Verwertung nicht einer Notifizierung gemäß EG – Abfallverbringungsverordnung bedarf. Den Originaldokumenten sind beglaubigte Übersetzungen in deutscher Sprache eines in Deutschland vereidigten Übersetzers beizufügen.

8.
Soweit im Rahmen des Systems die Zwischenlagerung aussortierter Wertstoffe vorgesehen ist, hat die Antragstellerin dies der Feststellungsbehörde unter Benennung der Anlage unverzüglich mitzuteilen.

9.
Die Antragstellerin hat dafür Sorge zu tragen, dass die im Rahmen des Systems betriebenen Anlagen den rechtlichen Anforderungen entsprechend zugelassen sind.

Die Antragstellerin hat sicherzustellen, dass der Feststellungsbehörde oder von ihr beauftragten Dritten Zutritt zu den im Rahmen des Systems genutzten Anlagen und die erforderliche Einsicht in Unterlagen gewährt wird.

10.
Die Antragstellerin hat dafür zu sorgen, dass die Anteile der ihr im Verhältnis zu anderen Systemen nach § 6 Abs. 5 VerpackV zuzuordnenden Verpackungsmengen regelmäßig ermittelt werden. An der zu diesem Zweck eingerichteten Gemeinsamen Stelle der Systeme hat sich die Antragstellerin zu beteiligen.

Die Beteiligung an der Gemeinsamen Stelle ist spätestens drei Monate nach Bekanntgabe dieses Bescheids nachzuweisen.

Die Anteile zu den Verpackungsmengen sind den öffentlich – rechtlichen Entsorgungsträgern zur Verfügung zu stellen, soweit dies zur Berechnung von Kosten – und Entgeltansprüchen im Sinne von § 6 Abs. 4 Satz 8 VerpackV erforderlich ist.

11.
Der von der Antragstellerin bis zum 1. Mai eines jeden Jahres nach Anhang I (zu § 6) Nummer 2 Abs. 3 VerpackV zu erbringende Nachweis der erfassten und verwerteten Mengen hat gemäß der  Mitteilung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) Nr. 37, "Anforderungen an Hersteller und Vertreiber im Rahmen der Rücknahme von Verkaufsverpackungen, der Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung sowie zur Prüfung der Mengenstromnachweise durch Sachverständige" nach den §§ 6, 10 u. Anh. I der Verpackungsverordnung“ in der jeweils geltenden Fassung zu erfolgen. Die in der Mitteilung gestellten Anforderungen sind insoweit bei der Nachweisführung sowie deren Prüfung und Bescheinigung durch einen unabhängigen Sachverständigen vollumfänglich zu beachten.

c)Die Nachweisführung schließt auch solche Verkaufsverpackungen ein, die vom Vertreiber selbst zurückgenommenen und verwertet werden.

Die Verpackungen sind differenziert nach den im Anhang I der Verpackungsverordnung genannten Materialien, ergänzt um die Angabe der Menge der Flüssigkeitskartons, aufzuschlüsseln.

Da die Antragstellerin die Erfassungslogistik der bisher tätigen dualen  Systeme mitbenutzt, muss die Aufteilung der Sammelmengen und ihre Zuordnung zum System der Antragstellerin in Abgrenzung zu den anderen Systemen transparent und nachvollziehbar dargestellt werden.

In den Mengenstromnachweis dürfen nur Mengen aufgenommen werden, die aus Gebietskörperschaften stammen, für deren Bundesland die Antragstellerin eine Anerkennung als System nach § 6 Abs. 5 VerpackV besitzt. Insoweit ist auch der Ausgleich von Mehrmengen zwischen Gebietskörperschaften beschränkt.

12.
Die Antragstellerin hat eine angemessene, insolvenzsichere Sicherheit für den Fall zu leisten, dass sie oder die von ihr Beauftragten die Pflichten nach der VerpackV ganz oder teilweise nicht erfüllen und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder die zuständigen Behörden Kostenerstattung wegen Ersatzvornahme verlangen können.

Die Sicherheitsleistung ist entweder in Form einer unwiderruflichen und unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Sparkasse oder Großbank oder durch Einzahlung von Geld auf einem Konto bei der Landeskasse Düsseldorf bis zum 01. Juli 2012 zu erbringen.

Die Bürgschaft hat zu Gunsten des Landes Nordrhein – Westfalen, vertreten durch das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz, als Gläubiger zu erfolgen. Die Bankbürgschaft ist im Original bei dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz zu hinterlegen. Die Höhe der Sicherheit richtet sich nach den Lizenzmengenanteilen gemäß der vorgelegten Mengenstromnachweise der einzelnen Systembetreiber und wird jährlich zum 1.9. auf der Basis der Mengenstromnachweise überprüft und ggf. angepasst.

13.
Die Aufnahme weiterer Nebenbestimmungen bleibt vorbehalten.

14.
Die Feststellung kann gemäß § 49 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG NRW widerrufen werden, wenn die Antragstellerin eine der in Ziff. 1 bis 6 genannten Auflagen nicht oder nicht innerhalb der dort genannten Frist erfüllt. Sie kann auch widerrufen werden, wenn die Antragstellerin keine ausreichende Sicherheit gemäß Ziff. 12 beibringt.

III.

Der Bescheid ist sofort vollziehbar.

IV.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Kostenentscheidung ergeht durch gesonderten Bescheid.

- MBl. NRW. 2012 S. 119

 
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