Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2012 Nr. 32 vom 21.12.2012 Seite 731 bis 740
| Feuerschutz und Hilfeleistung Erstattung der von privaten Arbeitgebern an ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr oder Helfer fortgewährten Leistungen RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 74-52.01.03 - 5.12.2012 |
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Feuerschutz und Hilfeleistung Erstattung der von privaten Arbeitgebern an ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr oder Helfer fortgewährten Leistungen RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 74-52.01.03 - 5.12.2012
21504
Feuerschutz
und Hilfeleistung
Erstattung der von privaten Arbeitgebern an
ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr oder
Helfer fortgewährten Leistungen
RdErl. d.
Ministeriums für Inneres und Kommunales - 74-52.01.03 -
5.12.2012
1
Anspruchsvoraussetzungen
1.1
Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz, des Gesetzes über den
Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) vom 10.2.1998 (SGV. NRW. 213) haben
private Arbeitgeber Anspruch auf Erstattung der an ehrenamtliche Angehörige der
Feuerwehren für die Dauer des Dienstes gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 FSHG
fortgezahlten Leistungen.
Diese Regelung gilt für die ehrenamtlichen Helfer gemäß § 20 FSHG i. V. m. §§ 18 Abs. 4 und 19 FSHG entsprechend.
1.2
Den privaten Arbeitgebern ist auch das Arbeitsentgelt zu erstatten, das sie
Arbeitnehmern auf Grund der gesetzlichen Vorschriften während einer
Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit weiterleisten, wenn die Arbeitsunfähigkeit
auf den Dienst zurückzuführen ist. In diesem Fall erhält der private
Arbeitgeber die fortgewährten Leistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung der
Schadensmeldung vom Träger der gesetzlichen Unfallversicherung erstattet
(§ 12 Abs. 4 FSHG).
1.3
Ausgenommen von dieser Regelung sind der öffentliche Dienst (Tätigkeit im
Dienst des Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften,
Anstalten und Stiftungen des öffentliche Rechts oder Verbände von solchen) und
diejenigen Arbeitgeber, die aus tarifrechtlichen Gründen als öffentlicher
Dienst anzusehen sind. Dies ist der Fall, wenn sie die für den öffentlichen
Dienst abgeschlossenen Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen
Inhalts anwenden und darüber hinaus Zuschüsse vom Bund, Land oder anderen
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts erhalten (§ 40
Abs. 6 Bundesbesoldungsgesetz). Eine eventuelle gehaltsrechtliche
Gleichstellung reicht allein nicht aus. Vielmehr wird grundsätzlich eine
Gleichstellung auch auf anderen Gebieten des Tarifvertrages gefordert.
Öffentliche Arbeitgeber sind jedoch wie die privaten Arbeitgeber verpflichtet,
die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr zum Dienst freizustellen.
1.4
Den privaten Arbeitgebern ist das fortgewährte Entgelt auch für vor oder nach
dem Dienst (Einsätze, Übungen, Lehrgänge und sonstige Veranstaltungen) liegende
Ausfallzeiten zu erstatten (z. B. Hin- und Rückfahrten zu den Veranstaltungen
oder Ruhezeiten bei Schicht- bzw. Nachtarbeit). Zur Vermeidung unnötiger
Ausgaben sollten derartige Veranstaltungen deshalb möglichst vor und nach einer
Schichtarbeit der ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr nicht angesetzt
werden. Ehrenamtliche Angehörige der Feuerwehr sollen vom Dienst befreit
werden, wenn Dienstbeginn und Arbeitszeiten ungünstig zueinander liegen (z. B.
Ende einer Schicht kurz vor Dienstbeginn oder Beginn einer Schicht kurz vor
Beendigung des Dienstes). Die Teilnahme an Wochenendübungen sollte den
ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr jedoch gestattet werden.
1.5
Arbeitnehmer im Sinne dieser Bestimmungen sind Angestellte, Arbeiter sowie die zu
ihrer Ausbildung Beschäftigten.
1.6
Die Erstattungsfähigkeit der vom Arbeitgeber im Hinblick auf das
Arbeitsverhältnis erbrachten Leistungsarten ist dem als Anlage 1
beigefügten "Merkblatt für den Arbeitgeber" zu entnehmen.
1.7
Die Anträge der Arbeitgeber sind mittels Vordruck zu stellen (Muster siehe Anlage 2).
2
Erstattungsverfahren
2.1
Ehrenamtliche Mitglieder der Feuerwehr
2.1.1
Der Erstattungsanspruch besteht gegen den Träger des Feuerschutzes (Gemeinde)
auf Grund der von ihm angeordneten Einsätze, Lehrgänge und Übungen. Der private
Arbeitgeber stellt den Erstattungsantrag (Anlage 2) an den Träger
des Feuerschutzes. Dieser stellt den Erstattungsbetrag fest und veranlasst die
Zahlung.
2.2
Helfer
2.2.1
Haben Helfer an Übungen, Ausbildungsveranstaltungen oder Einsätzen
teilgenommen, die von der zuständigen Behörde (Kreis oder kreisfreie Stadt)
angeordnet wurden, sendet der Arbeitgeber seinen Antrag an die Behörde. Diese
stellt den Erstattungsbetrag fest und zahlt ihn an den Arbeitgeber.
Neben den von den zuständigen Behörden angeordneten Übungs- und Ausbildungsveranstaltungen im engeren Sinne sind die von den privaten Hilfsorganisationen angeordneten Einsätze der Helfer zur Wartung und Instandsetzung der Ausrüstung als genehmigt anzusehen, so dass auch insoweit Dienst im Sinne des § 20 FSHG gegeben ist.
Zur Wartung der Ausrüstung gehören auch Bewegungsfahrten.
Von den privaten Hilfsorganisationen außerhalb des FSHG angeordnete Einsätze zur Pflege der Ausrüstung ist kein Dienst im Sinne des § 20 FSHG.
Dies gilt auch für die Wartung der organisationseigenen Ausstattung.
3
Gleichstellungsklausel
Soweit in diesem Runderlass personenbezogene Bezeichnungen im Maskulinum stehen, wird diese Form verallgemeinernd verwendet und bezieht sich auf beide Geschlechter.
4
Inkrafttreten
Dieser Runderlass tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft; er tritt mit Ablauf des 30.11.2017 außer Kraft.
- MBl. NRW. 2012 S. 735