Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2013 Nr. 31 vom 11.12.2013 Seite 531 bis 542
| Grundsätze der Kostenerstattung im Zusammenhang mit Abschiebungen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-20.26.01-2-11/127(26) v. 28.11.2013 |
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Grundsätze der Kostenerstattung im Zusammenhang mit Abschiebungen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-20.26.01-2-11/127(26) v. 28.11.2013
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Grundsätze
der Kostenerstattung im Zusammenhang mit Abschiebungen
ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger
RdErl.
d. Ministeriums für Inneres und Kommunales - 15-20.26.01-2-11/127(26)
v. 28.11.2013
Der Runderlass „Grundsätze der Kostenerstattung im Zusammenhang mit Abschiebungen ausreisepflichtiger ausländischer Staatsangehöriger" des Innenministeriums vom 5. Dezember 2008 (MBl. NRW. S. 592), der zuletzt durch Runderlass vom 15. Mai 2012 (MBl. NRW. S. 455) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 7 wird die Angabe „31.12.2013" durch die Angabe „31. Dezember 2018" ersetzt.
Dieser Erlass tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
- MBl. NRW. 2013 S. 534