Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2014 Nr. 12 vom 30.4.2014 Seite 185 bis 234

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des Landeshaushalts 2014 Gem. Bek. d. Ministerium für Inneres und Kommunales - 33-47.04.03/01-2542/14 - u. d. Finanzministeriums - KomF - 5010 - 11 - IV B 3 - v. 1.4.2014
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Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des Landeshaushalts 2014 Gem. Bek. d. Ministerium für Inneres und Kommunales - 33-47.04.03/01-2542/14 - u. d. Finanzministeriums - KomF - 5010 - 11 - IV B 3 - v. 1.4.2014

II.

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
nach Maßgabe des Landeshaushalts 2014

Gem. Bek. d. Ministerium für Inneres und Kommunales - 33-47.04.03/01-2542/14 - u. d. Finanzministeriums - KomF - 5010 - 11 - IV B 3 -
v. 1.4.2014

Gemäß § 22 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2014 vom 18. Dezember 2013 (GV. NRW. S. 860) geben wir die haushaltsmäßige Zuordnung und die Zweckbestimmung mit den Haushaltsansätzen für die Zuweisungen bekannt, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach Maßgabe des Landeshaushalts für das Haushaltsjahr 2014 gewährt werden sollen.


Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände

nach Maßgabe des Landeshaushalts 2014

Kapitel

 Titel

Zweck

Ansatz

2014

EUR

Einzelplan 01

Landtag NRW

40219 Düsseldorf, Tel.: (0211) 884 0,

Email: email@landtag.nrw.de

01

900

633

00

Erstattung von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

25.000  

Einzelplan 02

Staatskanzlei NRW

40219 Düsseldorf, Tel.: (0211) 837 01,

Email: poststelle@stk.nrw.de

02

040

633

00

Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit

270.000  

02

070

637

10

Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr

(Ausgleich der zusätzlichen Personal- und Sachausgaben, die dem Regionalverband Ruhr durch die Übertragung der staatlichen
Regionalplanungskompetenz entstehen)

962.800  

Einzelplan 03

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 871 01,

Email: poststelle@mik.nrw.de

03

020

633

10

Kostenerstattung an die Gemeinden
für die Kommunalwahl

350.000  

03

020

633

13

Kostenerstattung an die Gemeinden
für die Europawahl

15.500.000  

03

020

633

16

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

500.000  

03

020

685

13

Landeszuschuss an die Gemeindeprüfungsanstalt gemäß § 11 des Gesetzes zur Einrichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt

3.800.000  

03

020

633

83

Sonstige Zuweisungen und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Projekt Prävention Jugendkriminalität -

3.000.000  

03

030

633

10

Erstattung der Kosten für die zentralen Ausländerbehörden (ZAB)

13.200.000  

03

030

633

20

Landeszuweisung nach § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG - für ausländische Flüchtlinge nach § 2 FlüAG

91.130.000  

03

030

633

21

Kostenerstattung an die Gemeinden (GV) gemäß § 10b Abs. 3 Asylbewerberleistungsgesetz

35.000.000  

03

030

633

22

Landeszuweisungen an Gemeinden zur anteiligen Erstattung der Mehrausgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2012

20.405.000  

03

030

633

30

Kostenerstattung an die Landschaftsverbände gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 FlüAG sowie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 5 Abs. 2 FlüAG i.V.m. § 2 Nr. 1 FlüAG

2.221.000  

03

030

633

41

Kostenpauschale nach § 4a Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG - und nach Artikel II Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes - FlüAG - vom 15.2.2005

500.000  

03

030

633

50

Erstattung der Aufwendungen an die Gemeinden für die Unterhaltung der Unterbringungsplätze, die Betreuung sowie die Leistungen an ausländische Flüchtlinge bei den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB)

14.000.000  

03

030

681

10

Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes

7.216.000  

03

310

633

83

Kostenerstattung an die Ordnungsbehörden

- Landessammelstelle für radioaktive Abfälle des Landes Nordrhein-Westfalen -

1.000  

03

710

633

11

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Einsätze auf Anordnung des Landes

909.000  

03

710

633

12

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Übungen der Großverbände

120.000  

03

710

633

13

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (§ 40 Abs. 5 FSHG)

4.364.800  

03

710

883

10

Landeszuschüsse an Gemeinden (GV) zur Förderung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung

18.815.100  

03

710

883

12

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für den Ausbau ihrer Warnsysteme

10.000.000  

03

710

633

60

Sonstige Zuweisungen und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

370.000  

03

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

457.100  

03

910

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an die Gemeinden

230.300  

03

910

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an Zweckverbände

5.000  

Einzelplan 04

Justizministerium NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8792 0, Email: poststelle@jm.nrw.de

04

210

633

00

Kosten der Unterbringung nach der Strafprozessordnung und dem Jugendgerichtsgesetz

11.900.000  

04

210

633

10

Kosten der nachsorgenden Betreuung entlassener Gefangener in forensischen Ambulanzen

936.000  

04

900

633

00

Sonstige Zuweisungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden und Gemeindeverbände

169.000  

Einzelplan 05

Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 03, Email: poststelle@msw.nrw.de

05

072

633

20

Zuweisungen für zertifizierte Einrichtungen der Weiterbildung in der Trägerschaft der Gemeinden

41.619.000  

05

072

633

21

Zusätzliche Förderung schulabschlussbezogener Lehrgänge (Leistungen nach dem Weiterbildungsgesetz NRW - WbG)

5.000.000  

05

300

633

30

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände zum Ausgleich von Konnexitätsverpflichtungen

6.374.400  

05

300

883

62

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse für Unterrichtshilfen im Förderschulbereich -

20.500  

05

300

633

65

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Ausbau von Europaschulen in NRW -

71.900  

05

300

633

70

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Ganztagsangebot für Schulkinder im Primarbereich ("Schule von acht bis eins, "Dreizehn Plus", und "Silentien") -

5.350.000  

05

300

633

72

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Offene Ganztagsschule im Primarbereich -

222.889.000  

05

300

633

74

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Pädagogische Übermittagsbetreuung / Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I "Geld oder Stelle" -

2.000.000  

05

300

633

82

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Schulentwicklungsfonds -

788.300  

05

310

633

60

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Sprachstandsfeststellung -

1.000.000  

05

350

633

60

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Modellversuch "Längeres gemeinsames Lernen/Öffentliche Gemeinschaftsschule" -

1.650.000  

05

360

633

00

Zuweisungen für die von anderen zu unterhaltenden öffentlichen Kollegs

105.000  

05

390

633

00

Zuweisungen an die Landschaftsverbände gemäß § 124 Abs. 4 Schulgesetz (Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke)

103.000  

05

390

633

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Förder-Berufskollegs für Hörgeschädigte und Blinde

999.400  

05

390

633

75

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen -

300.000  

05

410

633

00

Zuweisungen an die Landschaftsverbände gemäß § 124 Abs. 4 Schulgesetz (Öffentliche Berufskollegs)

3.650.000  

05

410

633

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Berufskollegs aufgrund von Verträgen

360.000  

05

450

633

10

Zuweisungen für die von anderen zu unterhaltenden Staatlichen Schulen

116.000  

05

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

163.300  

05

910

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

1.205.900  

Einzelplan 06

Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 4791, Email: poststelle@miwf.nrw.de

06

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

20.200  

Einzelplan 07

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW

40190 Düsseldorf, Email: poststelle@mfkjks.nrw.de

07

030

633

10

Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

102.000.000  

07

030

633

61

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Schwangerschaftsberatung -

2.600.000  

07

030

633

64

Zuweisungen an Gemeinden

- Förderung von Einrichtungen der Familienbildung nach den Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen -

300.000  

07

030

633

68

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 

- Zuweisungen und Zuschüsse an anerkannte Stellen nach dem Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung -

511.300  

07

030

633

70

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbänden

- Förderung der Familienhilfe und Familienpolitik -

5.000.000  

07

040

633

10

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Kinder- und Jugendhilfe

215.552.000  

07

040

883

11

Zuweisungen an Gemeinen (GV) für das Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung 2013 - 2014"

- Bundesmittel -

56.895.400  

07

040

633

61

Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe

- Kinder- und Jugendförderplan -

29.000.000  

07

040

633

62

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Sprachförderung -

800.000  

07

040

633

66

Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe

- Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung "Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen" 2012-2015 -

9.812.100  

07

040

633

69

Sonstige Zuweisungen der den örtlichen Trägern der Jugendhilfe durch Leistungsgewährung nach § 89d SGB VIII entstandenen Kosten

- Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise gem. § 89 d SGB VIII -

44.000.000  

07

040

633

90

Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Pauschalen nach § 21 Abs. 1 und Abs. 3 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

1.604.452.100  

07

040

633

91

Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Zuschüsse für die Sprachförderung nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

27.548.500  

07

040

633

92

Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Zuschüsse für Familienzentren nach § 21 Abs. 4 bis 6 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

31.547.000  

07

040

633

93

Zuweisungen an Gemeinden

- Zuschüsse für Mietzahlungen, eingruppige Einrichtungen in Sozialen Brennpunkten nach § 21 Abs. 7 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

47.700.000  

07

040

633

94

Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Zuschüsse zur Tagespflege nach § 22 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

33.265.300  

07

040

633

97

Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe

- Frühe Bildung -

2.500.000  

07

040

633

98

Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe

- Kostenerstattung Elternbeitragsfreiheit -

152.131.900  

07

040

633

99

Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe

- Ausbau und Qualifizierung für frühkindliche Bildung -

82.493.000  

07

050

633

00

Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

14.000  

07

050

633

10

Zuweisungen an Gemeinden zur Förderung von Einrichtungen zur Organisation überörtlicher kultureller Zusammenarbeit

2.000.000  

07

050

633

60

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Orchester, Musikschulen und Musikfeste

- Musikpflege und Musikerziehung -

10.022.600  

07

050

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Filmförderung -

415.000  

07

050

682

61

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen (Internationale Kurzfilmtage Oberhausen)

- Filmförderung -

330.000  

07

050

883

61

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV)

- Filmförderung -

30.000  

07

050

633

62

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände 

- Theaterförderung -

20.221.900  

07

050

684

62

Zuschüsse an Landestheater

- Theaterförderung -

14.605.800  

07

050

633

64

Zuweisungen an Gemeinden

- Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche -

7.900.000  

07

050

633

65

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Erhalt von Kulturgütern -

1.500.000  

07

050

883

65

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Erhalt von Kulturgütern -

300.000  

07

050

633

66

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Interkulturelle Kulturarbeit -

100.000  

07

050

633

67

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Zur Förderung des Bibliothekswesens sowie zur Förderung innovativer Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung -

2.721.000  

07

050

883

67

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Einrichtung von öffentlichen Bibliotheken

- Zur Förderung des Bibliothekswesens sowie zur Förderung innovativer Entwicklung der Kultur, der Kunst und der kulturellen Bildung -

2.859.500  

07

050

633

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Förderung von Zwecken der bildenden Kunst und der Medienkunst -

1.000.000  

07

050

883

70

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV)

- Förderung von Zwecken der bildenden Kunst und der Medienkunst -

500.000  

07

050

633

74

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Kultur und Kreative Ökonomie/Wandel durch Kultur -

800.000  

07

050

883

80

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für den Ankauf wertvoller literarischer Sammelobjekte

- Förderung literarischer Zwecke -

13.000  

07

050

633

90

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Allgemeine Kulturförderung und internationaler Kulturaustausch -

1.393.000  

07

050

883

90

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV)

- Allgemeine Kulturförderung und internationaler Kulturaustausch -

1.000.000  

07

050

883

91

Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden

- Förderung von Kulturbauten -

3.700.000  

07

060

633

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere zur Unterhaltung von Leistungszentren und Olympiastützpunkten

- Zuwendungen und Sachausgaben zur Förderung des Sports -

13.000  

07

060

686

60

Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland (Bauunterhaltungsmaßnahmen bei den Bundes- und Leistungszentren für Kanu (Duisburg) und Leichtathletik (Dortmund)) (Teilansatz)

- Zuwendungen und Sachausgaben zur Förderung des Sports - (UT 3b))

24.000  

07

900

633

00

Erstattung von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

1.700  

Einzelplan 09

Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 3843 0, Email: poststelle@mbwsv.nrw.de

09

110

633

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Sozialticket -

30.000.000  

09

110

883

66

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz -

9.760.500  

09

110

887

66

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz -

100.000.000  

09

110

891

66

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz -

20.000.000  

09

110

883

68

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Bundesmittel nach dem GVFG zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -Bundesprogramm- -

45.000.000  

09

110

891

68

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Bundesmittel nach dem GVFG zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -Bundesprogramm- -

40.000.000  

09

110

883

69

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse des Landes für Investitionen an Beteiligte gemäß § 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetztes und für sonstige Maßnahmen an Kreuzungen -

40.000  

09

110

891

69

Zuschüsse zu Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse des Landes für Investitionen an Beteiligte gemäß § 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und für sonstige Maßnahmen an Kreuzungen -

240.000  

09

110

682

70

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Ausgleichzahlungen an nichtbundeseigene öffentliche Eisenbahnen zur Abgeltung betriebsfremder Lasten -

7.849.000  

09

110

637

71

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- SPVN-Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG

NRW -

568.378.800  

09

110

887

71

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- SPVN-Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG

NRW -

378.919.20000  

09

110

883

72

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -

10.000.000  

09

110

887

72

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -

20.000.000  

09

110

891

72

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -

52.482.400  

09

110

633

73

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG

NRW -

28.513.400  

09

110

637

73

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG

NRW -

37.486.600  

09

110

883

73

Zuweisungen für Investitionen. an Gemeinden und Gemeindeverbände

- ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG

NRW -

19.009.000  

09

110

887

73

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG

NRW -

24.991.000  

09

110

633

74

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW -

62.524.500  

09

110

637

74

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW -

67.475.500  

09

110

633

80

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

250.000  

09

110

637

80

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

2.500.000  

09

110

682

80

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

6.500.000  

09

110

891

80

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

750.000  

09

111

613

10

Belastungsausgleich für Zweckverbände zur Erledigung der Aufgaben nach dem ÖPNVG NRW

1.061.000  

09

111

613

30

Zuweisungen an Zweckverbände und Anstalten des öffentlichen Rechts für den Nachersatz ausgeschiedener Beschäftigter

299.000  

09

120

891

63

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit und zur Wahrnehmung der Luftaufsicht -

325.000  

09

120

682

67

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Für den Flughafen Essen/Mülheim -

215.000  

09

120

891

67

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Für den Flughafen Essen/Mülheim -

30.000  

09

140

883

14

Zuweisungen nach Artikel 13 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes (Entflechtungsgesetz) für Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden und Kreise

129.760.500   

09

140

883

15

Zuweisungen an Gemeinden und Kreise für Investitionen im Bereich des kommunalen Straßenbaus nach Artikel 13 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes (Entflechtungsgesetz) vom 5.9.2006 und nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

6.100.000  

09

140

883

16

Kostenbeiträge des Landes für Maßnahmen an Bahnübergängen nach § 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

2.500.000  

09

140

883

61

Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für Vorhaben der Nahmobilität

10.600.000  

09

140

633

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr -

244.000  

09

140

883

70

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr -

14.000  

09

150

821

10

Kommunale Vorfinanzierung von Landesstraßen bis 3 Mio. EUR Gesamtkosten je Maßnahme

5.727.000  

09

500

637

00

Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr für Pflege und Unterhaltung bedeutender Standorte der Route der Industriekultur

3.600.000  

09

500

682

00

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Flächenpool NRW -

1.800.000  

09

500

682

10

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Bahnflächenpool NRW -

500.000  

09

500

682

30

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- SEV -

150.000  

09

500

821

10

Grundstücksfonds für den Erwerb und die Nutzbarmachung von Brachflächen

17.500.000  

09

500

883

10

Finanzhilfen des Bundes für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Maßnahmen des Stadtumbau West

5.115.000  

09

500

883

11

Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für die Förderung von Maßnahmen der Stadterneuerung

97.492.000  

09

500

883

13

Finanzhilfen des Bundes für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf

- die soziale Stadt -

3.521.000  

09

500

883

14

Finanzhilfen des Bundes zur Förderung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden

2.756.000  

09

500

883

16

Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Städtebaulichen Denkmalschutzes West

1.331.000  

09

500

883

17

Finanzhilfen des Bundes zur Förderung kleiner Städte und Gemeinden

569.000  

09

500

883

22

Finanzhilfen des Bundes zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (alle Programme)

61.908.000  

09

500

881

90

Zuweisungen für Investitionen

- Umgestaltung des Regierungs- und Parlamentsviertels in Bonn -

3.000.000  

09

510

633

10

Sonstige Zuweisungen für bodendenkmalpflegerische Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände

2.000.000  

09

510

883

60

Zuweisungen zur Förderung von bau- und bodendenkmalpflegerischer Maßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse und Zuweisungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) -

951.000  

09

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

8.300  

Einzelplan 10

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4566 0, Email: poststelle@mkulnv.nrw.de

10

011

613

10

Zuweisungen für den Personalaufwand für die auf die Kreise und kreisfreien Städte übergeleiteten Beamtinnen und Beamte

8.904.400  

10

011

613

11

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für den Nachersatz ausgeschiedener Beschäftigter

2.072.600  

10

011

613

12

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte als Ausgleich für den allgemeinen Sachaufwand

3.025.500  

10

020

633

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

1.000  

10

020

637

00

Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr für Pflege und Unterhaltung im Emscher-Landschaftspark

2.500.000  

10

020

883

10

Zuweisungen zu Maßnahmen zur ökologischen Gestaltung im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL)

400.000  

10

020

883

11

Zuweisungen zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altablagerungen und Altstandorten

3.000.000  

10

020

883

27

Landesgartenschau 2014

600.000  

10

020

883

29

Landesgartenschau 2017

1.000.000  

10

020

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, GV

- Verwendung der Reitabgabe -

23.000  

10

020

883

61

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Verwendung der Reitabgabe -

481.000  

10

020

883

65

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Kleingartenwesen -

150.000  

10

020

633

68

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Ressourceneffizientes Wirtschaften -

432.000  

10

030

633

75

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Forstwirtschaft -

10.000  

10

030

637

75

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- Forstwirtschaft -

10.000  

10

030

633

82

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Naturschutz und Landschaftspflege -

3.100.000  

10

030

637

82

Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände)

- Naturschutz und Landschaftspflege -

1.000.000  

10

030

883

82

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Naturschutz und Landschaftspflege -

6.000.000  

10

040

633

10

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

10.000  

10

050

883

00

Zuweisungen für Maßnahmen des Bodenschutzes

380.000  

10

050

887

00

Zuweisungen an Zweckverbände zur Altlastensanierung

7.000.000  

10

050

633

66

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, Überschwemmungsgebiete, naturnaher Wasserbau, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum -

100.800  

10

050

664

66

Schuldendiensthilfe an öffentliche Einrichtungen

- Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, Überschwemmungsgebiete, naturnaher Wasserbau, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum -

891.200   

10

050

883

66

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, Überschwemmungsgebiete, naturnaher Wasserbau, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum -

17.725.000  

10

050

887

66

Zuweisungen (an Zweckverbände)

- Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie, Überschwemmungsgebiete, naturnaher Wasserbau, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum -

8.960.000  

10

050

633

70

Zuweisungen (an Gemeinden, Gemeindeverbände)

- Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

400.000  

10

050

637

70

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

500.000  

10

050

661

70

Schuldendiensthilfe an öffentliche Unternehmen

- Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

500.000  

10

050

664

70

Schuldendiensthilfe an öffentliche Einrichtungen

- Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

400.000  

10

050

685

70

Beiträge an wasserwirtschaftliche Verbände aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen

- Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

2.500.000  

10

050

883

70

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

34.000.000  

10

050

887

70

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

32.713.500  

10

050

633

71

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Verwendung der Abwasserabgabe -

1.000.000  

10

050

637

71

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- Verwendung der Abwasserabgabe -

100.000  

10

050

661

71

Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen

- Verwendung der Abwasserabgabe -

30.000.000   

10

050

883

71

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Verwendung der Abwasserabgabe -

20.000.000  

10

050

887

71

Zuweisungen (an Zweckverbände)

- Verwendung der Abwasserabgabe -

3.000.000  

10

060

633

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Erstellung von Maßnahmeplänen und Durchführung von Entwicklungsaufgaben

- Maßnahmen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes zur Umsetzung der "Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.5.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa" und weiterer Luftreinhaltevorschriften -

150.000  

10

060

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Durchführung von Entwicklungsaufgaben und Aufstellung von Lärmkarten und Aktionsplänen

- Maßnahmen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes zur Umsetzung der "Richtlinie 2002/49/EG des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung vom Umgebungslärm" vom 25.6.2002 (Umgebungslärmlichtlinie) und weiterer Maßnahmen zur Lärmbekämpfung und zum Schutz von anderen physikalischen Einwirkungen -

100.000  

10

060

883

61

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Umsetzung von Lärmminderungsplänen

- Maßnahmen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes zur Umsetzung der "Richtlinie 2002/49/EG des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung vom Umgebungslärm" vom 25.6.2002 (Umgebungslärmlichtlinie) und weiterer Maßnahmen zur Lärmbekämpfung und zum Schutz von anderen physikalischen Einwirkungen -

350.000  

10

060

633

63

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Rationelle Energienutzung, regenerative Energien und Energiesparen -

650.000  

10

060

891

63

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Rationelle Energienutzung, regenerative Energien und Energiesparen -

2.000.000  

 

10

060

633

64

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Masterplan Umwelt und Gesundheit, Gentechnik, Umweltmedizin, umweltbezogener Gesundheitsschutz -

100.000  

10

080

883

62

Zuweisungen für Investition an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Entwicklungskonzepte/Regionalmanagement (Bundesteil) -

3.075.000  

10

080

887

62

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Entwicklungskonzepte/ Regionalmanagement (Bundesanteil) -

570.000  

10

080

883

66

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Wasserwirtschaftliche Maßnahmen

(Bundesanteil) -

7.064.700  

10

080

887

66

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Wasserwirtschaftliche Maßnahmen

(Bundesanteil) -

7.664.700  

10

080

883

72

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Entwicklungskonzepte/Regionalmanagement (Landesanteil) -

2.050.000  

10

080

887

72

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Entwicklungskonzepte/ Regionalmanagement (Landesanteil) -

380.000  

10

080

883

76

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Wasserwirtschaftliche Maßnahmen

(Landesanteil) -

4.709.800  

10

080

887

76

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Wasserwirtschaftliche Maßnahmen

(Landesanteil) -

5.109.800  

10

090

633

60

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Zuschüsse im Rahmen der EU-Verordnung "Ländlicher Raum" (Landesanteil) -

285.000  

10

090

637

60

Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände)

- Zuschüsse im Rahmen der EU-Verordnung "Ländlicher Raum" (Landesanteil) -

255.000  

10

090

883

60

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Zuschüsse im Rahmen der EU-Verordnung "Ländlicher Raum" (Landesanteil) -

3.500.000  

10

090

633

75

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2-Programm 2007-2013 "EFRE" (Landesanteil) -

500.000  

10

090

883

75

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2-Programm 2007-2013 "EFRE" (Landesanteil) -

8.400.000  

10

090

887

75

Zuweisungen (an Zweckverbände)

- Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2-Programm 2007-2013 "EFRE" (Landesanteil) -

2.000.000  

10

090

883

82

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2-Programm 2014-2020 "EFRE" (Landesanteil) -

2.000.000  

10

400

633

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

27.500  

10

400

633

63

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Verbesserung der Lebensmittelüberwachung -

100.000  

10

410

633

10

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

1.600  

10

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden und Gemeindeverbände

14.600  

10

900

633

10

Erstattungen von Versorgungsleistungen und dgl. an Kreise und kreisfreie Städte in Folge der Kommunalisierung von Aufgaben des Umweltrechts

520.300  

10

900

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an Zweckverbände

13.900  

      

Einzelplan 11

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 855-5, Email: poststelle@mais.nrw.de

11

025

613

20

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte nach § 7 AG-SGB II NRW

329.500.000  

11

025

633

10

Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II an die Kreise und kreisfreien Städte                                        

1.200.000.000  

11

025

633

20

Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII an Gemeinden und Gemeindeverbände

1.350.000.000  

11

029

633

10

Zuweisungen an die Landschaftsverbände zur Erstattung von Kosten für die Durchführung von Prüfungen

30.000  

11

032

633

60

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) für laufende Zwecke

- Zuwendungen aus Mitteln der EU aus dem Europäischen Sozialfonds der Förderphase 2007-2013 (EU-Anteil) - (Teilansatz in der Titelgruppe)

15.400.700  

11

032

633

61

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) für laufende Zwecke

- Zuwendungen aus Mitteln des Landes zur Kofinanzierung der gemeinschaftlich mit der EU aus dem Europäischen Sozialfonds geförderten Maßnahmen der Förderphase 2007-2013 (Landesanteil) - (Teilansatz in der Titelgruppe)

2.102.500  

11

042

633

95

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Mittagsverpflegung von Kindern -

1.000.000  

11

042

633

96

Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände

- Weiterentwicklung der Hilfen für Wohnungsnotfällen -

250.000  

11

060

633

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach § 14 des Gesetzes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Integrationspauschalen)

3.900.000  

11

060

633

68

Zuweisungen an Gemeinden

- Förderung der  Integration Zugewanderter und des Zusammenlebens in Vielfalt -

11.180.000  

11

310

613

10

Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben des Schwerbehindertenrechts

27.456.000  

11

310

613

20

Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

6.677.600  

11

310

613

30

Belastungsausgleich für die Landschaftsverbände für die Erledigung von Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich Kriegsopferversorgung

12.593.400  

11

310

613

40

Belastungsausgleich für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Erledigung von Aufgaben nach dem Gesetz über den Bergmannversorgungsschein

236.200  

11

310

633

10

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für die Beweiserhebungs- und Gerichtskosten in Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)

36.500.000  

11

310

633

20

Zuweisungen an die Landschaftsverbände für die Beweiserhebungs- und Gerichtskosten in Angelegenheiten nach dem Soziales Entschädigungsrecht

1.700.000  

11

310

633

30

Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände zur Erstattung von Versorgungsleistungen einschließlich Beihilfeleistungen

2.732.000  

11

320

682

70

Erstattungen der Fahrgeldausfälle an Nahverkehrsunternehmen - Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr nach dem SGB IX

105.000.000  

Einzelplan 12

Finanzministerium NRW,

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0, Email: poststelle@fm.nrw.de

12

900

633

00

Zuweisungen von Versorgungsbezügen an Gemeinden und Gemeindeverbände

205.700  

Einzelplan 14

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 837 0, Email: poststelle@mweimh.nrw.de

14

731

883

60

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse für den Europäischen Fonds Regionale Entwicklung (EFRE) - Landesanteil - (2014-2020) -

250.000  

14

731

682

61

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse für den Europäischen Fonds Regionale Entwicklung (EFRE) - EU-Anteil - (2014-2020) -

1.000.000  

14

731

883

61

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse für den Europäischen Fonds Regionale Entwicklung (EFRE) - EU-Anteil - (2014-2020) -

1.000.000  

14

731

891

61

Zuweisungen für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse für den Europäischen Fonds Regionale Entwicklung (EFRE) - EU-Anteil - (2014-2020) -

7.000.000  

14

731

633

64

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) -

704.000  

14

731

682

64

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) -

1.550.000  

14

731

883

64

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) -

5.000.000   

14

731

891

64

Zuweisungen für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) -

9.400.000  

14

731

633

65

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (EU-Anteil) -

13.670.000  

14

731

682

65

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013 - (Landesanteil) -

6.050.000  

14

731

883

65

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (EU-Anteil) -

31.800.000  

14

731

891

65

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (EU-Anteil) -

68.000.000  

14

731

891

70

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeiten zur Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" für die Jahre 2007 bis 2013 (Landesanteil) - INTERREG IV -

9.000.000  

14

731

682

71

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" für die Jahre 2007 bis 2013 (EU-Anteil) - INTERREG IV C -

120.000  

14

731

682

72

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeiten zur Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" für die Jahre 2014 - 2020 (Landesanteil) - Ausrichtung A - Phase V -

500.000  

14

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

12.400  

Einzelplan 15

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8618 50, Email: poststelle@mgepa.nrw.de

15

035

633

62

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Gleichstellung und Potenzialentwicklung von Frauen in Beruf und Gesellschaft - (Teilansatz in der Titelgruppe)

1.800.000  

15

044

633

10

Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Gesundheitsfachberufeprüfungen

600.000  

15

070

891

61

Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser

- Pauschale Förderung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) -

81.250.000  

15

070

891

66

Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser

- Förderung der Investitionen durch besondere Beträge nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) -

2.000.000  

15

070

891

70

Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser

- Pauschale Förderung der Errichtung von Krankenhäusern (Baupauschale) nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) -

28.500.000  

15

080

633

10

Erstattungen für die Prüfung der Rettungssanitäter, Rettungshelfer und Rettungsassistenten

300.000  

15

080

633

64

Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Bekämpfung erworbener Immunschwäche

(AIDS) -

2.347.800  

15

080

633

71

Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Bekämpfung der Suchtgefahren -

9.369.800  

15

080

633

81

Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Gesundheitshilfe, Gesundheitsschutz -

153.400  

15

080

633

90

Zuweisungen für laufende Zwecke und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Seuchenbekämpfung -

179.000  

15

130

633

10

Maßnahmen zur zeitlich befristeten Personalverstärkung zur Sicherung von Freigangsmaßnahmen im westfälischen Zentrum für forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn

425.000  

15

130

633

11

Maßnahmen zur ambulanten Nachsorge

4.100.000  

15

130

633

20

Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Anstalten der Landschaftsverbände

268.600.000  

15

130

883

60

Zuweisung an die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe für Baumaßnahmen für den Maßregelvollzug

- Große Baumaßnahmen im Maßregelvollzug -

500.000  

15

130

883

61

Zuweisungen an die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe für Baumaßnahmen für den Maßregelvollzug

- Sonstige Bau- und Bauunterhaltungsmaßnahmen im Maßregelvollzug -

1.750.000  

15

430

633

20

Zuschuss zum Ausgleich von kommunalen Mindereinnahmen aus der Spielbankabgabe (Staatsbad Bad Oeynhausen)

800.000  

Einzelplan 20

Finanzministerium NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0

Email: poststelle@fm.nrw.de

20

020

633

11

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Aachen                         § 17 Abs. 3 LHO

720.000  

20

020

633

12

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Bad Oeynhausen       § 17 Abs. 3 LHO

912.000  

20

020

633

13

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Dortmund                     § 17 Abs. 3 LHO

3.300.000  

20

020

633

14

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Duisburg                       § 17 Abs. 3 LHO

4.992.000  

20

020

636

00

Verwaltungskostenbeitrag des Landes an die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse für die Versorgung des unter G 131 fallenden Personenkreises

120.000  

20

030

613

30

Abrechnung der Finanzierungsbeteiligung der Gemeinden und Gemeindeverbände an den finanziellen Belastungen des Landes Nordrhein-Westfalen in Folge der Deutschen Einheit

150.000.000  

20

030

634

10

Zuweisungen an das Sondervermögen "Stärkungspaktfonds" für Konsolidierungshilfen an pflichtig teilnehmende Gemeinden

350.000.000  

20

030

634

20

Zuweisungen an das Sondervermögen "Stärkungspaktfonds" für Konsolidierungshilfen an auf Antrag teilnehmende Gemeinden

296.578.000  

20

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

190.000  

20

900

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an Zweckverbände

80.000  

Gesamt:

9.677.032.200  

- MBl. NRW. 2014 S. 219