Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2014 Nr. 31 vom 12.11.2014 Seite 645 bis 654
| Handlungsanleitung „Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit-, zum Jugendarbeitsschutz- und zum Mutterschutzrecht“ RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales - III 2 – 8012 - v. 30.10.2014 |
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Handlungsanleitung „Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit-, zum Jugendarbeitsschutz- und zum Mutterschutzrecht“ RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales - III 2 – 8012 - v. 30.10.2014
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Handlungsanleitung
„Bußgeldkataloge zum Arbeitszeit-, zum Jugendarbeitsschutz-
und zum Mutterschutzrecht“
RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales - III 2 – 8012
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v. 30.10.2014
Um die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Arbeitszeit-, Jugendarbeitsschutz- und Mutterschutzgesetz den aktuellen Gegebenheiten anzupassen, hat eine Projektgruppe des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI) neue Richtlinien für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen im Sinne der vorgenannten Gesetze erstellt. Bei der Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ist nach dieser Handlungsanleitung zu verfahren. Von einer Veröffentlichung in Druckform im Ministerialblatt wird wegen des Umfangs abgesehen. Sie wird auf der Internetseite des MAIS unter www.arbeitsschutz.nrw.de und in der elektronischen Version der Sammlung des Ministerialblatts Nordrhein-Westfalen (https://lv.recht.nrw.de) veröffentlicht.
Der Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Justizministerium.
MBl. NRW. 2014 S. 649