Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2016 Nr. 10 vom 20.4.2016 Seite 225 bis 236
| Zuständigkeiten für Personalangelegenheiten der Regierungsbeschäftigten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 22 - 42.06.02 - vom 16. März 2016 |
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Zuständigkeiten für Personalangelegenheiten der Regierungsbeschäftigten im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 22 - 42.06.02 - vom 16. März 2016
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Zuständigkeiten
für Personalangelegenheiten der Regierungsbeschäftigten im Geschäftsbereich des
Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW
Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales - 22 - 42.06.02 -
vom 16. März 2016
Die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Personalangelegenheiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Regierungsbeschäftigten) im Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales richtet sich nach folgenden Bestimmungen:
1
Grundsatz
1.1
Allgemeine Zuständigkeit
Zuständig für die Personalangelegenheiten der bei ihnen tätigen Regierungsbeschäftigten einschließlich der Personalaktenführung sind die Leitungen der folgenden Behörden und Einrichtungen, soweit nicht die Nummern 2 und 3 dieses Runderlasses andere Zuständigkeiten festlegen:
1. die Bezirksregierungen,
2. das Landeskriminalamt (LKA),
3. das Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP),
4. das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD),
5. die Kreispolizeibehörden,
6. der Landesbetrieb Information und Technik (IT. NRW),
7. die Fortbildungsakademie des Ministeriums für Inneres und Kommunales (FAH),
8. die Fachhochschule für öffentliche Verwaltung (FHöV),
9. das Institut der Feuerwehr (IdF),
10. das Institut für öffentliche Verwaltung (IöV) / Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen (LPA) und
11. die Deutsche Hochschule der Polizei (DHPol).
1.2
Vorbehalt
Das Ministerium kann die Zuständigkeit nach Nummer 1.1 im Einzelfall an sich ziehen.
2
Zuständigkeit in besonderen Fällen
2.1
Einstellung, Weiterbeschäftigung, Auswahl, Eingruppierung
2.1.1
Einstellung, Weiterbeschäftigung, Auswahl
Personalauswahlverfahren (einschließlich Stellenausschreibung) zur Besetzung von Stellen ab der Entgeltgruppe 13 der Entgeltordnung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder -TV-L - in der Fassung, die für den Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und für das Land NRW jeweils gilt, werden vom Ministerium durchgeführt.
Die Entfristung eines bestehenden befristeten Arbeitsverhältnisses im Sinne des Satzes 1 beziehungsweise die befristete Weiterbeschäftigung in einem solchen Arbeitsverhältnis unterliegt der vorherigen Zustimmung des Ministeriums.
2.1.2
Eingruppierung, vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten,
Höhergruppierung
Die Entscheidung über Eingruppierungen, Höhergruppierungen und die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten ab der Entgeltgruppe 13 TV-L trifft das Ministerium. Das gilt auch für außertarifliche Beschäftigungsverhältnisse des vergleichbar höheren Dienstes.
Satz 1 gilt nicht für Eingruppierungen nach Teil II Nr. 22.1 der Entgeltordnung zum TV-L.
2.1.3
Übertragung anderer Tätigkeiten
Zuständig für die Übertragung anderer Tätigkeiten ist die Leiterin oder der Leiter der Beschäftigungsbehörde oder -einrichtung. Werden bei der Übertragung anderer Tätigkeiten an Regierungsbeschäftigte Tätigkeitsmerkmale erfüllt, bei denen die Eingruppierungsentscheidung dem Ministerium vorbehalten ist (Nummer 2.1.2), ist vor der Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes die Zustimmung des Ministeriums einzuholen. Dies gilt auch für die vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeiten (§ 14 TV-L).
2.1.4
Beschäftigung über die gesetzliche Altersgrenze hinaus
Die Zustimmung des Ministeriums ist erforderlich
1. zur Weiterbeschäftigung von Regierungsbeschäftigten über die gesetzliche Altersgrenze hinaus und
2. zur Begründung eines privatrechtlichen Dienstverhältnisses mit einer Ruhestandsbeamtin oder einem Ruhestandsbeamten.
2.2
Zuständigkeiten nach § 4 TV-L
2.2.1
Zuweisung, Personalgestellung
Die Zuweisung sowie die Personalgestellung gem. § 4 Absatz 2 und 3 TV-L nimmt das Ministerium vor.
2.2.2
Abordnung, Versetzung
Die Versetzung und Abordnung
1. von Regierungsbeschäftigten ab der Entgeltgruppe 13 TV-L und
2. von Regierungsbeschäftigten an eine oberste Landesbehörde oder oberste Bundesbehörde
bleibt dem Ministerium vorbehalten.
3
Sonstige Pflichten
3.1
Urlaub in besonderen Fällen
Beurlaubungen unter Wegfall des Entgelts (§ 28 TV-L) unterliegen in entsprechender Anwendung des § 34 der Freistellungs- und Urlaubsverordnung NRW - FrUrlV NRW - der Zustimmung des Ministeriums.
3.2
Vertretung bei auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Streitigkeiten
Zuständig für die Vertretung des Landes bei Streitigkeiten aus einem Arbeitsverhältnis ist die Behörde oder Einrichtung, die die angefochtene Maßnahme getroffen oder über den mit der Klage geltend gemachten Anspruch zu entscheiden hat.
3.3
Anwendung beamtenrechtlicher Zuständigkeitsregelungen
Etwaige beamtenrechtliche Bestimmungen über die Verteilung der Zuständigkeiten gelten für Regierungsbeschäftigte vergleichbarer Entgeltgruppen entsprechend, soweit Nummer 2 und 3 dieses Runderlasses nichts anderes bestimmen.
4
Regelungen für Dozentinnen und Dozenten an der FHöV NRW
Die Zuständigkeit für Angelegenheiten von Dozentinnen und Dozenten wird gesondert geregelt.
5.
Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt der Runderlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales vom 27. Januar 1998 (MBl. NRW. S. 202) außer Kraft.
MBl. NRW. 2016 S. 231