Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2020 Nr. 10 vom 7.5.2020 Seite 235 bis 262
| Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen |
|---|
| Normkopf Norm Normfuß |
Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen
20021
Beschleunigung
von Investitionen durch
die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen
für die Beschaffung von Bauleistungen
Runderlass des Ministeriums der Finanzen
Vom 27. April 2020
1
Im Vorgriff auf die beabsichtigte Anpassung der Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung zu § 55 der Landeshaushaltsordnung vom 30. September 2003 (MBl. NRW. S. 1254), die zuletzt durch Runderlass vom 11. Mai 2018 (MBl. NRW. S. 360) geändert worden sind, ist für die Vergabe von Bauleistungen unterhalb des EU-Schwellenwertes die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A, Abschnitt 1 vom 31. Januar 2019 (BAnz AT 19.02.2019 B2) anzuwenden.
2
2.1
Zur Beschleunigung von Investitionen werden bei Direktaufträgen über Bauleistungen sowie bei Vergabeverfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte zur Beschaffung von Bauleistungen in Abweichung zu den Verwaltungsvorschriften der Landeshaushaltsordnung zu § 55 der Landeshaushaltsordnung und zu Nummer 2 des gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2“ vom 27. März 2020 (MBl. NRW. S. 168) die Wertgrenzen erhöht.
2.2
Bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 10 000 Euro ohne Umsatzsteuer kann ein Direktauftrag durchgeführt werden.
Bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 100 000 Euro ohne Umsatzsteuer kann eine Freihändige Vergabe durchgeführt werden.
Bis zu einem vorab geschätzten Auftragswert in Höhe von 1 000 000 Euro ohne Umsatzsteuer kann eine Beschränkte Ausschreibung durchgeführt werden.
2.3
Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben können ohne vorherige öffentliche Aufforderung, sich um Teilnahme zu bewerben, durchgeführt werden.
2.4
Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben dabei unberührt.
2.5
Bei Beschränkter Ausschreibung und Freihändiger Vergabe soll unter den Unternehmen möglichst gewechselt werden.
2.6
Auf die Veröffentlichungspflicht nach § 20 Absatz 4 der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil A, Abschnitt 1 wird hingewiesen.
3
Dieser Erlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
- MBl. NRW. 2020 S. 236