Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2021 Nr. 35 vom 6.12.2021 Seite 1003 bis 1030
| Erste Änderung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für eine „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II““ |
|---|
| Normkopf Norm Normfuß |
Erste Änderung der „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für eine „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II““
772
Erste Änderung der
„Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für eine
„Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II““
Runderlass
des Ministeriums für
Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
– IV-7 61.09.06.02
Vom 15. November 2021
1
Nummer 7.5.4.4 Satz 2 des Runderlasses des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz „Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für eine „Ressourceneffiziente Abwasserbeseitigung NRW II“ vom 10. April 2017 (MBl. NRW. S. 373) wird wie folgt gefasst:
„Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben
a) für Bodenfilteranlagen, die Abwasser in Lachsjungfisch- und Laichhabitate (Gewässerabschnitte) von Lachszielartengewässern einleiten, die im jeweils aktuellen Bewirtschaftungsplan als Lachszielartengewässer ausgewiesen sind, sowie
b) für Bodenfilteranlagen, die Abwasser in Nebengewässer einleiten, die auf solche Lachsjungfisch- und Laichhabitate nach Buchstabe a stofflich einwirken.“
2
Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
- MBl. NRW. 2021 S. 1024