Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2025 Nr. 19 vom 10.4.2025 Seite 621 bis 626
| Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kleingartenanlagen |
|---|
| Normkopf Norm Normfuß |
Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Kleingartenanlagen
239
Richtlinien
über die Gewährung von Zuwendungen
zur Förderung von Kleingartenanlagen
Runderlass
des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz
II A.2 – 63.03.05.03
Vom 26. März 2025
1
Zuwendungszweck
1.1
Das
Land gewährt Zuwendungen für die Förderung von Kleingartenanlagen nach Maßgabe
dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften für Zuwendungen an Gemeinden
zu § 44 der Landeshaushaltsordnung vom 6. Juni 2022 (MBl. NRW. S. 445) in der
jeweils geltenden Fassung. Die Förderung gemäß Nummer 2.1 bis 2.3 wird
ausschließlich für Kleingartenanlagen, die in einem rechtswirksamen
Bebauungsplan als Dauerkleingarten festgesetzt sind, gewährt.
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel.
2
Gegenstand der Förderung
2.1
Grunderwerb
zur Bestandssicherung von Dauerkleingartenanlagen
2.2
Grunderwerb
zur Schaffung neuer oder Erweiterung bestehender Dauerkleingartenanlagen
2.3
Bau
neuer sowie Erweiterung bestehender Dauerkleingartenanlagen; bei Bedarf mit
zeitgleichen Maßnahmen gemäß Nummer 2.8.
2.4
Sanierung
und Modernisierung, einschließlich Wasserversorgungsleitungen auf öffentlichen
Flächen bis zum Übergabepunkt privater Gartenparzellen, sowie einer
naturschutzfachlich sinnvollen Bepflanzung öffentlich zugänglicher Bereiche
bestehender Kleingartenanlagen (zum Beispiel Wege und Plätze, die tagsüber für
die Öffentlichkeit zugänglich sind, jedoch exklusive sanitärer Anlagen); bei
Bedarf mit zeitgleichen Maßnahmen gemäß Nummer 2.8.
2.5
Maßnahmen
zur besseren Eingliederung in das kommunale öffentliche Grünsystem, zum Beispiel
die Zusammenfassung mehrerer Kleingartenanlagen zu Kleingartenparks, eine
durchgehende Wegeführung und die Einrichtung von begleitenden Spielplätzen und
Erholungsflächen
2.6
Schaffung
und Einrichtung von gemeinschaftlich genutzten und öffentlich zugänglichen
Gartenparzellen für soziale, Bildungs- oder naturschutzfachliche Zwecke,
insbesondere Lehr- und Lerngärten, Tafel-, Schau- und Themengärten sowie
Biotopanlagen einschließlich der Errichtung und Einrichtung von Gewächs- und
Gartenhäusern in einfacher Ausführung
2.7
Umfassende Änderung und Umgestaltung von Parzellenzuschnitt und Parzellengröße
in bestehenden Kleingartenanlagen, die älter als 20 Jahre sind; bei Bedarf mit
zeitgleichen Maßnahmen gemäß Nummer 2.8.
2.8
Neubau
sanitärer Gemeinschaftseinrichtungen (Erstausstattung) als separate
Einrichtungen oder Einbauten in Vereinsheime für die Pächter in Kleingartenanlagen
sowie gegebenenfalls erforderlicher Kanalsysteme und deren Anschluss. Soweit
öffentliche Abwasseranlagen in vertretbarer Entfernung nicht vorhanden sind,
ist der Anschluss an abflusslose Abwassersammelgruben ausschließlich im
Außenbereich grundsätzlich zulässig. Die zugelassene Form der Ableitung und
Beseitigung des Abwassers klärt die antragstellende Gemeinde. Dem Neubau steht
die Sanierung oder Nachrüstung, beispielsweise mit Behindertentoiletten,
Waschgelegenheiten oder Ausgüssen für Spülwasser, als separate Maßnahme gleich.
Der Anschluss bestehender sanitärer Gemeinschaftseinrichtungen an öffentliche
Abwasseranlagen wird nur gefördert, sofern zum Zeitpunkt des Baus des
Entsorgungssystems öffentliche Abwasseranlagen in vertretbarer Entfernung noch
nicht vorhanden waren und die vorhandene Entsorgung den geltenden
wasserwirtschaftlichen Vorgaben nicht entspricht.
2.9
Zuwendungen
für Maßnahmen gemäß Nummern 2.1 bis 2.8 können nebeneinander gewährt werden.
2.10
Nicht
zuwendungsfähig sind
a) der Erwerb und der Ausbau von Grundstücken, die als Ersatzland für
anderweitig in Anspruch genommenes Dauerkleingartengelände erworben oder
ausgebaut werden sollen (Ersatzanlagen),
b) Unterhaltungsmaßnahmen wie Reparatur, Pflege, geringfügiger Ersatz,
Instandhaltung sanitärer Anlagen,
c) Installation elektrischer Versorgungsanlagen mit Ausnahme in sanitären
Gemeinschaftseinrichtungen,
d) Bau und Unterhaltung von Vereinsheimen und Gartenlauben,
e) Kanalsysteme für sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen, soweit daran
Einzelgärten oder darin befindliche bauliche Anlagen direkt oder indirekt
angeschlossen werden,
f) Grunderwerbssteuer, Gerichtskosten, Notargebühren, Vermessungskosten sowie
Entschädigungen im Sinn des § 11 des Bundeskleingartengesetzes vom 28. Februar
1983 (BGBl. I S. 210) in der jeweils geltenden Fassung.
3
Zuwendungsempfängerin oder Zuwendungsempfänger
Zuwendungsempfänger sind die Gemeinden als Träger der Vorhaben.
4
Zuwendungsvoraussetzungen
Kleingartenanlagen werden nur gefördert, wenn die Größe der Kleingärten höchstens 400 Quadratmeter beträgt. Abweichungen kann die Bewilligungsbehörde zulassen, wenn sie aus planerischen Gründen gerechtfertigt sind.
5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5.1
Zuwendungsart:
Projektförderung
5.2
Finanzierungsart
5.2.1
Anteilfinanzierung
Förderungsrahmen: 60 Prozent bis 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.
Bei Maßnahmen gemäß Nummer 2.3 dürfen höchstens 4 500 Euro je Kleingarten als zuwendungsfähige Ausgaben zugrunde gelegt werden.
Bei Maßnahmen gemäß Nummer 2.8 dürfen bis zu 700 Euro je Kleingarten als zuwendungsfähige Ausgaben zugrunde gelegt werden.
5.2.2
Bagatellgrenze
der Zuwendung: 12 500 Euro.
In einer Kommune können Maßnahmen in mehreren Kleingartenanlagen zusammengefasst werden.
5.2.3
Bürgerschaftliches
Engagement kann in Form von freiwilligen, unentgeltlichen Arbeiten nach Maßgabe
der Richtlinie zur Berücksichtigung von bürgerschaftlichem Engagement bei der
Gewährung von Zuwendungen im Zuständigkeitsbereich der Landesregierung
Nordrhein-Westfalen vom 25. Oktober 2023 (MBl. NRW. S. 1522) in der jeweils
geltenden Fassung, in die Bemessungsgrundlage als fiktive Ausgabe einbezogen
werden, soweit es sich um handwerkliche Tätigkeiten nach der
Bemessungsgrundlage in Nummer 5.4 handelt.
Soweit im Haushaltsplan zugelassen, kann der erforderliche Eigenanteil der Zuwendungsempfängerin durch monetäre Leistungen von dritter Seite erbracht werden.
5.3
Form
der Zuwendung: Zuweisung
5.4
Bemessungsgrundlage
Bei Maßnahmen gemäß der Nummern 2.3 bis 2.8 sind die Ausgaben insbesondere für folgende Maßnahmen zuwendungsfähig: Geländevorbereitung (zum Beispiel Rodearbeiten), Aushebung von Gräben, Wegebau, Wasserversorgung der Parzellen, Außeneinfriedung, Parkplätze, Spielplätze, Ruhezonen und öffentliches Grün, die Anlage von Biotopen aller Art.
6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
6.1
Im
Fall der Nummer 2.2 ist die Zuwendungsempfängerin zu verpflichten, mit den
Maßnahmen gemäß Nummer 2.3 innerhalb von zwei Jahren zu beginnen.
6.2
Die
Zuwendungsempfängerin hat sicherzustellen, dass geförderte
a) Dauerkleingärten vorrangig an solche Bewerber zu vergeben sind, deren
Einkommen gemäß Nachweis die für den öffentlich geförderten sozialen
Wohnungsbau jeweils festgelegten Grenzen nicht übersteigt. Dies gilt auch im
Fall des Pächterwechsels.
b) Kleingartenanlagen in ihrem öffentlichen Teil tagsüber für jedermann
zugänglich sind und damit zur Erholung der gesamten Bevölkerung zur Verfügung
stehen.
c) Kleingärten und darin befindliche bauliche Anlagen über keine unzulässigen
Einrichtungen zur Abwasserentsorgung verfügen.
7
Verfahren
7.1
Antragsverfahren
Anträge auf Bewilligung von Zuwendungen sind für Maßnahmen der Nummern 2.1 bis 2.8 gemäß dem Grundmuster 1 (Anlage 2 zu Nr. 3.1 VVG) zu stellen. Dabei ist zu bestätigen, dass
7.1.1
vor Beginn der Maßnahme die als gemeinnützig anerkannte zuständige
Kleingärtnerorganisation beteiligt wurde,
7.1.2
die geförderte Kleingartenanlage einem als gemeinnützig anerkannten
Kleingärtnerverband oder Kleingärtnerverein als Zwischenpächter zur weiteren
Verpachtung überlassen wird,
7.1.3
von
den Kleingärtnern, deren Verbänden beziehungsweise Vereinen die Erstattung des
Eigenanteils der Zuwendungsempfängerin nicht, und zwar auch nicht mittelbar
über den Pachtzins, verlangt wird,
7.1.4
Einzelgärten
oder darin befindliche bauliche Anlagen an Kanalsysteme gemäß Nummer 2.6 nicht
direkt oder indirekt angeschlossen werden.
7.2
Bewilligungsverfahren
7.2.1
Bewilligungsbehörden sind die örtlich zuständigen Bezirksregierungen.
7.2.2
Die Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag und erteilt den Zuwendungsbescheid
gemäß dem Grundmuster 2 (Anlage 3 zu Nr. 4.1 VVG).
7.2.3
Die Kleingartenanlagen sowie die baulichen Anlagen sind mindestens 12 Jahre von
dem Zeitpunkt der Fertigstellung (Gebrauchsabnahme beziehungsweise Übergabe) an
für den geförderten Zweck zu nutzen.
7.3
Anforderungs- und Auszahlungsverfahren
Der Antrag auf Auszahlung der bewilligten Zuwendung ist bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.
7.4
Verwendungsnachweisverfahren
Der Verwendungsnachweis ist nach dem Grundmuster 3 (Anlage 4 zu Nr. 10.3 VVG) vom Träger des Vorhabens als Zuwendungsempfängerin gemäß Nummer 3 zu führen.
8
Schlussvorschriften
Dieser Runderlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft und am 31. Dezember 2029 außer Kraft. Gleichzeitig tritt der Runderlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 10. November 2004 (MBl. NRW. S. 976), der zuletzt durch Runderlass vom 15. Juli 2024 (MBl. NRW. S. 832) geändert worden ist, außer Kraft.
- MBl. NRW. 2025 S. 622