Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 1999 Nr. 21 vom 27.4.1999 Seite 371 bis 394
| Bekanntmachung Nr. 17 (Durchführung der Wahlen zum Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse UNION in Krefeld) vom 22. Januar 1999 |
|---|
| Normkopf Norm Normfuß |
Bekanntmachung Nr. 17 (Durchführung der Wahlen zum Verwaltungsrat der Betriebskrankenkasse UNION in Krefeld) vom 22. Januar 1999
Der Landeswahlbeauftragte für die
Durchführung der Sozialversicherungswahlen
im Lande Nordrhein-Westfalen
Bekanntmachung Nr. 17
(Durchführung der Wahlen zum Verwaltungsrat
der Betriebskrankenkasse UNION in Krefeld)
vom 22. Januar 1999
Durch ein Büroversehen sind bei der Betriebskrankenkasse UNION bis zum Ablauf der Einreichungsfrist nach § 14 Abs. 1 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) am 12. November 1998 keine gültigen Vorschlagslisten für den nach §§ 46, 31 Abs. 3a und 33 Abs. 3 SGB IV als Selbstverwaltungsorgan neu zu wählenden Verwaltungsrat eingegangen.
Da dadurch die Fristen des vom Bundeswahlbeauftragten erstellten allgemeinen Wahlkalenders z.T. bereits abgelaufen sind, bestimme ich, um dem Versicherungsträger dennoch die Teilnahme an den allgemeinen Wahlen zur Sozialversicherung zu ermöglichen, zur Anpassung an die besonderen Verhältnisse gem. § 2 Abs. 3 Satz 3 der Wahlordnung für die Sozialversicherung (SVWO) folgendes:
1.
Wahlankündigung (§ 10 Abs. 1 SVWO):
Wahltag ist
Mittwoch, der 26. Mai 1999.
2.
Wahlausschreibung ( 14 Abs. 1 SVWO):
Die Wahlausschreibung wird am 1. Februar 1999 durch den Versicherungsträger vorgenommen. Sie wird durch Aushang in den Geschäftsräumen des Betriebes und der Betriebskrankenkasse sowie in der örtlichen Tagespresse bekanntgegeben.
3.
Allgemeine Vorschlagsberechtigung nach § 48 c SGB IV
Die allgemein vorschlagsberechtigten Arbeitnehmervereinigungen wurden vom Bundeswahlbeauftragten in seiner Bekanntmachung Nr. 2 am 2. Februar 1998 veröffentlicht.
4.
Stichtag für das Wahlrecht (§ 50 Abs. 1 SGB IV) ist der
4. Januar 1999.
5.
Stichtag für die Wählbarkeit (§ 51 SGB IV) ist der
4. Januar 1999.
6.
Auslegung der Vorschlagslisten (§ 26 SVWO)
Für den Fall, dass eine Wahlhandlung stattfindet, lässt der Wahlausschuss Abschriften der zugelassenen Vorschlagslisten in den Geschäftsräumen des Versicherungsträgers und in den Betriebsstätten, die zum Bezirk der Betriebskrankenkasse gehören, auslegen oder aushängen.
7.
Wahlbekanntmachung (§ 31 SVWO)
Die Wahlbekanntmachung nach § 31 SVWO wird vom Wahlausschuss vorgenommen. Ein Abdruck der Wahlbekanntmachung ist den Wahlunterlagen beizufügen.
8.
Abkürzung von Fristen (§ 2 Abs. 3 SVWO)
Es muss durchgeführt werden:
|
Wahlausschreibung (§ 14 Abs. 1 SVWO): |
1. Februar 1999 |
|
Einreichung der Vorschlagslisten |
1. März 1999 |
|
Mitteilung von Zweifeln und Beanstandungen zur Vorschlagsliste durch den Vorsitzenden des Wahlausschusses innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Vorschlagsliste (§ 22 Abs. 3 S. 1 SVWO): |
4. März 1999 |
|
Einräumen einer Nachfrist zur Beseitigung von Zweifeln und Mängeln der Vorschlagslisten durch den Wahlausschuss (§ 24 Abs. 4 SVWO): |
11. März 1999 |
|
Entscheidung des Wahlausschusses über die Zulassung von Vorschlagslisten (§ 23 Abs. 1 SVWO): |
16. März 1999 |
|
Eingang einer Beschwerde nebst Begründung beim Landeswahlausschuss (Beschwerde-Wahlausschuss, § 24 Abs. 3 SVWO): |
23. März 1999 |
|
Entscheidung des Landeswahlausschusses (Beschwerde-Wahlausschuss, § 25 Abs. 1 SVWO): |
30. März 1999 |
|
Beantragung einer Wahlkennziffer beim Bundeswahlbeauftragten durch den Wahlausschuss (§ 29 Abs. 1 SVWO) |
unverzüglich, wenn feststeht, dass beim Versicherungsträger eine Wahl mit Wahlhandlung stattfindet |
|
Bekanntmachung, dass und weshalb keine Wahlhandlung stattfindet, nebst Feststellung und Bekanntmachung des Wahlergebnisses sowie Benachrichtigung der gewählten Bewerber (§ 28 Abs. 2 SVWO) |
6. April 1999 |
Für den weiteren Ablauf gelten im Anschluss hieran die Fristen des "Allgemeinen Wahlkalenders für die Wahlen zu den Vertreterversammlungen und den Verwaltungsräten" in der Fassung der Bekanntmachung durch den Bundeswahlbeauftragten für die Sozialversicherungswahlen.
Essen, 22. Januar 1999
Der Landeswahlbeauftragte
für die Durchführung
der Sozialversicherungswahlen
im Lande NRW
S c h ü r m a n n
MBl. NRW. 1999 S. 392