Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2003 Nr. 7 vom 17.2.2003 Seite 177 bis 198
| Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von Ertrags- und Qualitätskontrollen für Mastschweine, Ferkel, Mastlämmer und Jungmasthammel RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – II-4 – 2406-5156 v. 21.01.2003 |
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Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Durchführung von Ertrags- und Qualitätskontrollen für Mastschweine, Ferkel, Mastlämmer und Jungmasthammel RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz – II-4 – 2406-5156 v. 21.01.2003
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Richtlinien über die
Gewährung von Zuwendungen
zur Durchführung von Ertrags- und Qualitätskontrollen
für Mastschweine, Ferkel, Mastlämmer und Jungmasthammel
RdErl. d.
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
– II-4 – 2406-5156
v. 21.01.2003
1
Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage
1.1
Das Land gewährt nach Maßgabe dieser Richtlinien und der
Verwaltungsvorschriften (VV, SMBl. NRW. 631) zu § 44 Landeshaushaltsordnung (LHO, SGV. NRW. 630) Zuwendungen zur Verbesserung der Produktionsbedingungen in
landwirtschaftlichen Tierzucht- und Mastbetrieben durch Ertrags- und
Qualitätskontrollen.
1.2
Ein Anspruch Antragstellender auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht,
vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen
Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
2
Gegenstand der Förderung
2.1
Schweinemastkontrolle,
2.2
Kontrolle von Zuchtsauen in Ferkelerzeugerbetrieben,
2.3
Mastkontrolle für Mastlämmer und Jungmasthammel,
2.4
einschließlich der mit der Kontrolle verbundenen Beratung.
3
Zuwendungsempfänger
3.1
Zuwendungsempfänger: Kontrollringe.
4
Zuwendungsvoraussetzungen
4.1
Kontrollringe müssen
4.1.1
ausschließlich zum Zweck der Kontrolle und Beratung auf der Grundlage eines
eingetragenen Vereins oder einer Genossenschaft arbeiten,
4.1.2
unabhängig
von wirtschaftlichen Unternehmungen sein und finanziell nicht von solchen
getragen oder gestützt werden,
4.1.3
in ihrer Satzung die Aufnahme eines Mitglieds nicht von der Bindung an
bestimmte Formen des Bezuges von Produktionsmitteln und des Absatzes von Tieren
abhängig machen.
4.2
Die Kontrolle von Zuchtsauen in Ferkelerzeugerbetrieben darf nur bezuschusst
werden, wenn
4.2.1
4.2.2
der kontrollierte Betrieb dem zuständigen Schweinegesundheitsdienst
angeschlossen ist.
5
Art, Umfang und Höhe der Zuwendung
5.1
Zuwendungsart: Projektförderung
5.2
Finanzierungsart: Anteilfinanzierung;
Förderungsrahmen: 10 bis 40 % der zuwendungsfähigen Ausgaben,
höchstens jedoch die unter Nr. 5.4.1 - 5.4.3 genannten Beträge;
Bagatellgrenze:
5 000,-- Euro.
5.3
Form der Zuwendung: Zuschuss
5.4
Bemessungsgrundlage:
5.4.1
Für alle bis zum Mastende kontrollierten und im jeweiligen Haushaltsjahr
verkauften Mastschweine
bis zu 0,50 Euro je Mastschwein.
5.4.2
Für alle im jeweiligen Haushaltsjahr kontrollierten Würfe
bis zu 2,-- Euro je Wurf.
5.4.3
Für alle bis zum Mastende kontrollierten und im jeweiligen Haushaltsjahr
verkauften Mastlämmer und Jungmasthammel
bis zu 0,50 Euro je Tier.
5.4.4
Zu den jährlichen Ausgaben der Kontrolle und Beratung rechnen die im jeweiligen
Haushaltsjahr entstandenen und nachgewiesenen Personal- und Reisekosten sowie
alle im gleichen Zeitraum angefallenen sachlichen Aufwendungen für Büroräume, Schreibmaterial,
Vordrucke, Auswertung der Ergebnisse, Desinfektionsmittel für die Desinfektion
ringeigener Waagen sowie Ohrmarken und Geräte für die Kennzeichnung.
Ausgenommen
sind Beiträge an übergeordnete Organisationen, die Ausgaben der Beschaffung von
Büroeinrichtungsgegenständen aller Art im Werte von mehr als 10,-- Euro je
Stück, Berufskleidung sowie die sonstigen Ausgaben der Beschaffung von Geräten,
die der Durchführung der Kontrolle dienen, wie Kraftfahrzeuge, Waagen sowie
Medikamente.
5.4.5
Für Aufwendungen der Kontrolle und Beratung in gewerblichen Betrieben können
Förderungsmittel nicht bereitgestellt werden. Für die Abgrenzung zwischen
landwirtschaftlichen und gewerblichen Betrieben gelten die steuerlichen
Vorschriften.
6
Sonstige Zuwendungsbestimmungen
6.1
Zuwendungsempfänger können Förderungsmittel auch an Dritte auszahlen, wenn sie
sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben dieser bedienen und ihre Verantwortung als
Projektträger erhalten bleibt.
7
Verfahren
7.1
Der Antrag ist beim zuständigen Direktor der Landwirtschaftskammer als
Landesbeauftragter (Bewilligungsbehörde) nach dem dort vorliegenden Muster
(unter sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 1 zu Nummer 3.1 VVG zu § 44 LHO)
zu stellen.
7.2
Der Zuwendungsbescheid ist durch die Bewilligungsbehörde (unter sinngemäßer
Anwendung des Grundmusters 2 zu Nummer 4.1 VVG zu § 44 LHO) zu erteilen.
7.3
Zuwendungsempfänger haben einen Verwendungsnachweis vorzulegen. Der
Verwendungsnachweis ist nach dem bei der Bewilligungsbehörde vorliegenden
Muster (unter sinngemäßer Anwendung des Grundmusters 3 zu Nummer 10.3 VVG zu §
44 LHO) zu erstellen.
7.4
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den
Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung
des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten
die VV zu § 44 LHO, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen
zugelassen worden sind.
8
In-Kraft-Treten
Dieser
Runderlass tritt am 01.02.2003 in Kraft.
Gleichzeitig tritt der Runderlass des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten vom 22.06.1983 (SMBl. NRW. 7824), zuletzt geändert durch Runderlass
des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz vom 14.11.2001 (MBl. NRW. S. 1571) außer Kraft.
Dieser Runderlass tritt mit Ablauf des 31.12.2008 außer Kraft.
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MBl. NRW. 2003 S. 180