Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2006 Nr. 24 vom 11.9.2006 Seite 429 bis 440
| Änderung der Gebührenordnung der Zahnärztekammer Nordrhein Vom 13. Mai 2006 |
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Änderung der Gebührenordnung der Zahnärztekammer Nordrhein Vom 13. Mai 2006
2123
Änderung
der Gebührenordnung
der Zahnärztekammer Nordrhein
Vom 13. Mai 2006
Die
Kammerversammlung der Zahnärztekammer Nordrhein hat in ihrer Sitzung am 13. Mai
2006 aufgrund des § 23 des Heilberufsgesetzes für das Land Nordrhein Westfalen
vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403), - zuletzt geändert am 1. März 2005 (GV. NRW, S. 148), - die nachstehende Änderung der Gebührenordnung beschlossen, die durch
Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 7. August 2006 - III 7 - 0810.64.2 genehmigt worden
ist.
Artikel I
Der
Gebührentarif (Anlage zur Gebührenordnung der Zahnärztekammer Nordrhein vom 19.
April 1997, zuletzt geändert durch Beschluss der Kammerversammlung vom
12.5.2001) wird wie folgt geändert:
1.
In der Tarifstelle 1 werden die Wörter „nach Abschnitt II des
Heilberufsgesetzes“ durch die Wörter „III. Abschnitt des Heilberufsgesetzes“
ersetzt.
2.
Die Tarifstelle 2 mit Unterpunkt 2.1 wird ersatzlos gestrichen
3.
Die Tarifstelle 3 wird zu Tarifstelle 2 (neu)
4.
In der Tarifstelle 2 (neu) werden die Wörter „im Sinne des § 91
Berufsbildungsgesetz“ durch die Wörter „gem. § 71 Abs. 6 Berufsbildungsgesetz (BBiG)“ und das Wort „Zahnarzthelferinnen“ durch die Wörter
„Zahnmedizinischen Fachangestellten“ ersetzt.
5.
Tarifstelle 3.1 - „Ausbildungsverträge“ wird gestrichen.
6.
Tarifstelle 3.1.1 wird zu Tarifstelle 2.1 (neu)
7.
Tarifstelle 3.1.2 wird zu Tarifstelle 2.2 (neu)
8.
Tarifstelle 3.1.3 wird zu Tarifstelle 2.3 (neu)
9.
Die unter Tarifstelle 2.3 (neu) aufgeführte Bezeichnung „Zahnarzthelfer/in“
wird durch die Bezeichnung „Zahnmedizinischen Fachangestellten“ ersetzt.
10.
Tarifstelle 3.2 wird zu Tarifstelle 2.4 (neu)
11.
Tarifstelle 3.3 wird zu Tarifstelle 2.5 (neu)
12.
Tarifstelle 3.3.1 wird zu Tarifstelle 2.6 (neu)
13.
Tarifstelle 4 wird zu Tarifstelle 3 (neu)
14.
Der unter Tarifstelle 3 (neu) aufgeführte Gegenstand wird durch den Gegenstand:
„Berufliche Fortbildung von
Zahnmedizinischen Fachangestellten nach § 53 Berufsbildungsgesetz (BBiG)“ ersetzt.
15.
Tarifstelle 4.1 wird ersatzlos gestrichen.
16.
Der Text unter Tarifstelle 5 erhält folgende Überschrift:„Offene Baustein Fortbildung“ zur/zum Zahnmedizinischen
Prophylaxeassistentin/ten (ZMP) bzw. zur/zum Zahnmedizinischen
Fachassistentin/ten (ZMF)“. Die Zahl „5“ der Tarifstelle 5 entfällt.
17.
Tarifstelle 5.1 wird zu Tarifstelle 3.1 (neu)
18.
Tarifstelle 5.2 wird zu Tarifstelle 3.2 (neu)
19.
Der unter Tarifstelle 5.2 (alt) aufgeführte Betrag von € 450,-- wird ersetzt
durch den Betrag € 600,--
20.
Tarifstelle 5.3 wird zu Tarifstelle 3.3 (neu)
21.
Der Text unter Tarifstelle 6 erhält folgende Überschrift: „Fortbildung zur/zum Zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin/ten (ZMV)“.
Die Zahl „6“ der Tarifstelle 6 entfällt.
22.
Tarifstelle 6.1 wird zu Tarifstelle 3.4 (neu)
23.
Tarifstelle 6.2 wird zu Tarifstelle 3.5 (neu)
24.
Der unter Tarifstelle 6.2 (alt) aufgeführte Betrag von € 2.250,-- Euro wird
ersetzt durch den Betrag € 2.800,--
25.
Tarifstelle 6.3 wird zu Tarifstelle 3.6 (neu)
Artikel II
Die
vorstehende Änderung des Gebührentarifs (Anlage zur Gebührenordnung der ZÄK NR)
tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land NRW in
Kraft.
Genehmigt.
Düsseldorf,
den 7. August 2006
Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen
III 7 - 0810.64.2
Im Auftrag
(G o d r y)
Die
vorstehende Änderung der Gebührenordnung der
Zahnärztekammer
Nordrhein wird hiermit ausgefertigt.
Düsseldorf,
den 16.08.2006
Dr. Peter E n g e l
Präsident
- MBl. NRW. 2006 S. 430