Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2007 Nr. 1 vom 9.1.2007 Seite 1 bis 32
| G r u ß w o r t an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2006 / 2007 |
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G r u ß w o r t an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2006 / 2007
G
r u ß w o r t
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen
zum Jahreswechsel 2006 / 2007
Die neue Landesregierung hat im Jahr 2006 damit begonnen, ihr politisches Programm, wie es in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben ist, mit Bedacht und der notwendigen Entschlossenheit umzusetzen. Nordrhein-Westfalen nutzt so seine neuen Chancen. Das wird auch in der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land deutlich und gibt Anlass, mit einer positiven Einstellung in das Jahr 2007 zu starten. Erste Erfolge der innovativen Landespolitik werden über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus gewürdigt. Ziel ist ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben beschränkt und eine schlanke sowie leistungsfähige öffentliche Verwaltung. Die ressortübergreifende Verwaltungsstrukturreform und der Bürokratieabbau sind daher zwei zentrale Schwerpunkte der politischen Arbeit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.
Bis heute haben wir
- die Behördenstruktur um 116 Behörden und Einrichtungen reduziert;
- die Versorgungsverwaltung reformiert;
- ein Gesamtkonzept und einen Gesamtfahrplan für den Bürokratieabbau aufgestellt;
- mit der vorgesehenen Neuordnung des Widerspruchsverfahrens, der Übertragung der OWL-Sonderregelungen aus dem Bürokratieabbaugesetz auf ganz NRW, der Einführung eines Standardkostenmodells und der ressortübergreifenden Normprüfung
entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
Dieses umfassende Reformprogramm ist auch vor dem Hintergrund der nach wie vor äußerst prekären Haushaltslage des Landes zwingend erforderlich und beinhaltet deshalb auch einen umfangreichen Stellenabbau. Die Folgen dieses Programms werden deshalb die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung Nordrhein-Westfalen nicht unberührt lassen können. In diesem Prozess wird man sich deshalb sorgfältig um die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmern. Das kommende Personaleinsatzmanagement wird die Folgen abfedern und sich intensiv für eine zielgerechte Perspektive der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einsetzen. Betriebsbedingte Kündigungen sind ausgeschlossen und im Einzelfall werden sozialverträgliche Begleitmaßnahmen Härtefälle vermeiden helfen.
Alle Mitglieder der Landesregierung schätzen die Leistungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Landes und der Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr. Sie selbst erwarten in diesem Kontext dabei zurecht die Bereitstellung optimaler Rahmenbedingungen. Genau diese Rahmenbedingungen sind es aber, die sich in den letzten Jahren vor dem Regierungswechsel dramatisch verschlechtert haben. Wir sind angetreten, diese Entwicklung umzukehren. Dafür haben wir zusammen mit Ihnen und Ihrem beruflichen Engagement im Jahre 2006 die ersten Meilensteine gesetzt. Dafür danke ich Ihnen und gehe mit der Überzeugung in das Jahr 2007, dass Sie diesen notwendigen Modernisierungsprozess für eine bürgerorientierte und effiziente öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen weiterhin aktiv unterstützen.
Ihnen und Ihren Angehörigen wünsche ich ein Jahr 2007 voller Gesundheit, Zufriedenheit und persönlichem Erfolg.
Dr. Ingo W o l f, MdL
Innenminister
des Landes Nordrhein-Westfalen
- MBl. NRW. 2007 S. 1