Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2010 Nr. 6 vom 16.2.2010 Seite 115 bis 130

 

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

2022

Satzung zur Änderung
der Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

 

Vom 28. Januar 2010

 

Auf Grund der §§ 6 und 7 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 657), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. März 2009 (GV. NRW. S. 254), hat die Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in ihrer Sitzung vom 28. Januar 2010 folgende Satzung zur Änderung der Hauptsatzung beschlossen:

 

Artikel 1

 

Die Hauptsatzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Januar 1995 (GV. NRW. S. 72), zuletzt geändert durch Satzung vom 15. November 2007 (GV. NRW. S. 560), wird wie folgt geändert:

 

1. § 4 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst:

 

„(1) Es werden folgende Fachausschüsse gebildet:

 

- Finanz- und Wirtschaftsausschuss

- Personalausschuss

- Sozialausschuss

- Gesundheits- und Krankenhausausschuss

- Schulausschuss

- Landesjugendhilfeausschuss

- Kulturausschuss

- Umwelt- und Bauausschuss

- Rechnungsprüfungsausschuss

- Ausschuss Jugendheime.“

 

2. Nach § 8 Absatz 2 wird ein neuer Absatz 2a eingefügt:

 

„(2a) Über die Ernennung der Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten des Landschaftsverbandes entscheidet die Landschaftsversammlung.“

 

Artikel 2

 

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 28. Januar 2010 in Kraft.

 

Münster, den 28. Januar 2010

 

 

Dieter  G e b h a r d

Vorsitzender
der Landschaftsversammlung

 

Dr. Wolfgang  K i r s c h

Schriftführer
der Landschaftsversammlung

 

 

Die vorstehende Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe wird gemäß § 6 Absatz 2 der Landschaftsverbandsordnung in der z. Zt. geltenden Fassung bekannt gemacht.

 

Nach § 6 Absatz 3 Landschaftsverbandsordnung kann die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landschaftsverbandsordnung gegen Satzungen nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn

 

a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c) der Direktor des Landschaftsverbandes hat den Beschluss der Landschaftsversammlung vorher beanstandet oder

d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Landschaftsverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

 

Münster, den 28. Januar 2010

 

 

Der Direktor
des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

Dr. W o l f g a n g  K i r s c h

 

GV. NRW. 2010 S. 116