Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2006 Nr. 8 vom 28.4.2006 Seite 141 bis 150
Änderung der Satzung für den Ruhrverband
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Änderung
der Satzung für den Ruhrverband
Vom 2. Dezember 2005
Die
Verbandsversammlung hat auf Grund der §§ 10 Abs. 1, 11 und 14 Abs. 1 des
Gesetzes über den Ruhrverband (Ruhrverbandsgesetz – RuhrVG) vom 7. Februar 1990 (GV. NRW. S. 178), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2003 (GV. NRW. S. 808), am 2. Dezember 2005 beschlossen, die Satzung für den Ruhrverband
in der Neufassung vom 13. Februar 2004 (GV. NRW. S. 110) wie folgt zu ändern:
1.
Nach § 28 werden folgende Vorschriften neu eingefügt:
㤠28a
Veranlagung ausgeschiedener und ihre Teilnahme einschränkender
Mitglieder gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RuhrVG
(Zu § 25 Abs. 4 RuhrVG)
(1)
1Abwasserableiter gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RuhrVG, deren
Abwasser sich nach Menge oder Beschaffenheit dergestalt verändert, dass der
Mindestbeitrag nach § 2 Abs. 1 Satz 1 nicht mehr erreicht wird (Ausscheiden aus
dem Verband), werden auf der Grundlage des § 25 Abs. 4 RuhrVG nach Maßgabe der
Regelungen dieses Absatzes für die Zeit nach ihrem Ausscheiden weiter zu
Beiträgen veranlagt, wenn ihr Reinhaltungsbeitrag ohne Berücksichtigung der
Abwasserabgabe im Mittel der Veranlagungsjahre 2003 bis 2005 den Betrag von
35.000 € erreicht hat (nachwirkende Beiträge für das Ausscheiden). 2Der
Errechnung eines nachwirkenden Beitrages für das Ausscheiden wird der
Durchschnittswert der nach den Veranlagungsrichtlinien anzusetzenden
Bewertungseinheiten der drei dem Ausscheiden aus dem Verband vorausgegangenen
Veranlagungsjahre zugrunde gelegt, wobei dieser Wert in jedem Veranlagungsjahr
nach dem Ausscheiden jeweils um ein Fünfzehntel abgesenkt wird. 3Die
nachwirkende Beitragspflicht gilt für 15 Jahre. 4Werden
Abwasserbehandlungsanlagen des Verbandes durch das Abwasser verbleibender oder
neu hinzutretender Mitglieder mindestens im gleichen Maße genutzt wie zuvor
durch das ausgeschiedene Mitglied, ist von der Heranziehung zu nachwirkenden
Beiträgen abzusehen; die Darlegungslast hierfür obliegt dem ausgeschiedenen
Mitglied. 5Tritt ein ausgeschiedenes Mitglied wieder in den Verband
ein, endet die nachwirkende Beitragsveranlagung; bei erneutem Ausscheiden aus
dem Verband wird sie auf der Grundlage der vor dem Wiedereintritt maßgeblichen
Bewertung fortgesetzt.
(2)
1Abwasserableiter gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 RuhrVG, deren
Abwasser sich nach Menge oder Beschaffenheit dergestalt verändert, dass der
Mindestbeitrag nach § 2 Abs. 1 Satz 1 nicht unterschritten wird, aber ihre der
Beitragsermittlung zugrunde zu legenden Bewertungseinheiten um mehr als 20 %
gegenüber dem Mittel der Veranlagungsjahre 2003 bis 2005 sinken (Einschränkung
der Teilnahme), werden für den jeweiligen Minderungsanteil auf der Grundlage
des § 25 Abs. 4 RuhrVG nach Maßgabe der Regelungen dieses Absatzes für die Zeit
nach ihrer Einschränkung der Teilnahme weiter zu Beiträgen veranlagt, wenn ihr
Reinhaltungsbeitrag ohne Berücksichtigung der Abwasserabgabe im Mittel der
Veranlagungsjahre 2003 bis 2005 den Betrag von 35.000 € erreicht hat (nachwirkende
Beiträge für die Einschränkung der Teilnahme). 2Der Errechnung eines
nachwirkenden Beitrages für die Einschränkung der Teilnahme wird der
Durchschnittswert der nach den Veranlagungsrichtlinien anzusetzenden Bewertungseinheiten
der drei der Einschränkung der Teilnahme vorausgegangenen Veranlagungsjahre
abzüglich der tatsächlich anzusetzenden Bewertungseinheiten zugrunde gelegt,
wobei dieser Wert in jedem Veranlagungsjahr nach der Einschränkung der
Teilnahme jeweils um ein Fünfzehntel abgesenkt wird. 3Die
nachwirkende Beitragspflicht gilt längstens für 15 Jahre, endet aber in jedem
Fall, wenn die der Ermittlung des regulären Reinhaltungsbeitrags zugrunde zu
legenden Bewertungseinheiten des betroffenen Mitglieds ohne Berücksichtigung
der Abwasserabgabe wieder 80 % des für die Veranlagungsjahre 2003 bis 2005
gemittelten Niveaus erreicht. 4Im Übrigen gelten die Regelungen des
Absatzes 1 entsprechend.
(3)
Werden Anlagen eines abwasserableitenden Mitglieds nach dem 31.12.2005 in ein
anderes, von ihm beherrschtes Unternehmen eingebracht, und gerät dieses
Unternehmen innerhalb von drei Jahren nach Übernahme der Anlagen in
Vermögensverfall, so kann das Mitglied, das die Anlagen in das andere
Unternehmen eingebracht hat, für dessen etwaig entstandene nachwirkende
Beitragslast in Anspruch genommen werden.
(4)
Führt die Anwendung der Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 im Einzelfall zu
unbilligen Härten, so kann auf Antrag von der nachwirkenden Veranlagung ganz
oder teilweise im Wege des Billigkeitserlasses abgesehen werden.
(5)
Die in dieser Vorschrift enthaltenen Regelungen treten am 31.12.2020 außer
Kraft.
§ 28b
Veranlagung ausgeschiedener und ihre Teilnahme einschränkender
Mitglieder gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RuhrVG
(Zu § 25 Abs. 4 RuhrVG)
(1)
1Wasserentnehmer gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RuhrVG, deren
Entnahmemenge im Verbandsgebiet in einem Kalenderjahr auf 30.000 m3
oder weniger absinkt (Ausscheiden aus dem Verband), werden auf der Grundlage
des § 25 Abs. 4 RuhrVG nach Maßgabe der Regelungen dieses Absatzes für die Zeit
nach ihrem Ausscheiden weiter zu Beiträgen veranlagt, wenn ihr Entnahmebeitrag
ohne Berücksichtigung des Reinhalteanteils nach § 26 Abs. 4 Satz 2 RuhrVG im
Mittel der Veranlagungsjahre 2003 bis 2005 den Betrag von 23.000 € erreicht hat
(nachwirkende Beiträge für das Ausscheiden). 2Der Errechnung des
nachwirkenden Beitrages für das Ausscheiden wird – jeweils bezogen auf die
einzelnen in § 20 geregelten Entnahmeklassen – die durchschnittliche
Entnahmemenge der drei dem Ausscheiden aus dem Verband vorausgegangenen
Veranlagungsjahre zugrunde gelegt, wobei dieser Wert in jedem Veranlagungsjahr
nach dem Ausscheiden jeweils um ein Dreißigstel abgesenkt wird. 3Ein
Reinhaltebeitrag nach § 26 Abs. 4 Satz 2 RuhrVG wird vom ausgeschiedenen
Mitglied nicht weiter erhoben. 4Die nachwirkende Beitragspflicht
gilt für 30 Jahre. 5Wird das Talsperrensystem des Verbandes durch
Entnahmen verbleibender oder neu hinzutretender Mitglieder mindestens im
gleichen Maße genutzt wie zuvor durch das ausgeschiedene Mitglied, ist von der
Heranziehung zu nachwirkenden Beiträgen abzusehen; die Darlegungslast hierfür
obliegt dem ausgeschiedenen Mitglied. 6Tritt ein ausgeschiedenes
Mitglied wieder in den Verband ein, endet die nachwirkende Beitragsveranlagung;
bei erneutem Ausscheiden aus dem Verband wird sie auf der Grundlage der vor dem
Wiedereintritt maßgeblichen Verhältnisse fortgesetzt.
(2)
1Wasserentnehmer gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RuhrVG, deren
Entnahmemenge im Verbandsgebiet dergestalt absinkt, dass zwar die Voraussetzung
für ein Ausscheiden aus dem Verband nach Absatz 1 nicht gegeben ist (Entnahmemenge
mehr als 30.000 m3 p.a.), dies aber - jeweils bezogen auf die
einzelnen in § 20 geregelten Entnahmeklassen - zu einem Entnahmerückgang um
mehr als 10 % in den Jahren 2006 bis 2015 oder mehr als 15 % in den Jahren 2016
bis 2025 oder mehr als 20 % in den Jahren 2026 bis 2035 gegenüber dem Mittel
der Veranlagungsjahre 2003 bis 2005 führt (Einschränkung der Teilnahme), werden
für den jeweiligen Minderungsanteil auf der Grundlage des § 25 Abs. 4 RuhrVG
nach Maßgabe der Regelungen dieses Absatzes für die Zeit nach ihrer
Einschränkung der Teilnahme weiter zu Beiträgen veranlagt, wenn ihr
Entnahmebeitrag ohne Berücksichtigung des Reinhalteanteils nach § 26 Abs. 4
Satz 2 RuhrVG im Mittel der Veranlagungsjahre 2003 bis 2005 den Betrag von
23.000 € erreicht hat (nachwirkende Beiträge für die Einschränkung der Teilnahme).
2Der Errechnung eines nachwirkenden Beitrages für die Einschränkung
der Teilnahme wird – jeweils bezogen auf die einzelnen in § 20 geregelten Entnahmeklassen
– die durchschnittliche Entnahmemenge der drei der Einschränkung der Teilnahme
vorausgegangenen Veranlagungsjahre abzüglich der tatsächlich entnommenen
Wassermengen zugrunde gelegt, wobei dieser Wert in jedem Veranlagungsjahr nach
der Einschränkung der Teilnahme jeweils um ein Dreißigstel abgesenkt wird. 3Die
nachwirkende Beitragspflicht gilt längstens für 30 Jahre, endet aber in jedem
Fall, wenn die Entnahmemengen des betroffenen Mitglieds – jeweils bezogen auf
die einzelnen in § 20 geregelten Entnahmeklassen – ohne Berücksichtigung des
Reinhaltebeitrags in den Jahren 2006 bis 2015 wieder 90 %, in den Jahren 2016
bis 2025 wieder 85 % oder in den Jahren 2026 bis 2035 wieder 80 % des für die
Veranlagungsjahre 2003 bis 2005 gemittelten Niveaus erreichen. 4Im
Übrigen gelten die Regelungen des Absatzes 1 entsprechend.
(3)
Werden Anlagen eines wasserentnehmenden Mitglieds nach dem 31.12.2005 in ein
anderes, von ihm beherrschtes Unternehmen eingebracht, und gerät dieses
Unternehmen innerhalb von drei Jahren nach Übernahme der Anlagen in
Vermögensverfall, so kann das Mitglied, das die Anlagen in das andere
Unternehmen eingebracht hat, für dessen etwaig entstandene nachwirkende
Beitragslast in Anspruch genommen werden.
(4)
Führt die Anwendung der Regelungen in den Absätzen 1 bis 3 im Einzelfall zu
unbilligen Härten, so kann auf Antrag von der nachwirkenden Veranlagung ganz
oder teilweise im Wege des Billigkeitserlasses abgesehen werden.
(5)
Die in dieser Vorschrift enthaltenen Regelungen treten am 31.12.2035 außer
Kraft.“
2.
Diese Satzungsänderung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.
Es
wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften des RuhrVG gegen die Änderung der Satzung nach Ablauf eines
Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es
sei denn,
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt,
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich
bekannt gemacht worden,
c) der Vorstand hat den Beschluss der
Verbandsversammlung vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem
Verband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache
bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Die
vorstehende, mit Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 3. März
2006 - IV-6.-5.7.03 - gemäß § 11 Abs. 2 RuhrVG genehmigte Satzungsänderung
sowie der Hinweis gemäß § 11 Abs. 5 RuhrVG wird hiermit gemäß § 11 Abs. 4
RuhrVG bekannt gemacht.
Essen, den 23. März 2006
Der Vorsitzende des Vorstandes
Prof. Dr.-Ing.
B o d e
GV.
NRW. 2006 S. 146