Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2016 Nr. 5 vom 16.2.2016 Seite 89 bis 106
Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen (Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG)
20323
Gesetz
zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen
(Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG)
Vom 2. Februar 2016
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz
zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen
(Pensionsfondsgesetz Nordrhein-Westfalen – PFoG)
§ 1
Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Vorsorge für die Versorgungsausgaben für die Beamtinnen und Beamten sowie die Richterinnen und Richter des Landes Nordrhein-Westfalen, die Bezieherinnen und Bezieher von Amtsbezügen in öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnissen, die an das Übergeleitete Besoldungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung des Dienstrechtsanpassungsgesetzes vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. S. 234), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547) geändert worden ist, anknüpfen, sowie für die Beamtinnen und Beamten der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für Körperschaften, Anstalten und Stiftungen, die aufgrund anderer rechtlicher Bestimmungen verpflichtet sind, in Höhe ihrer künftigen Pensionsverpflichtungen Rückstellungen zu bilden oder unabhängig von einer rechtlichen Verpflichtung im Rahmen des Jahresabschlusses Rückstellungen in Höhe ihrer künftigen Pensionsverpflichtungen bilden. Soweit das Land für Beamtinnen und Beamte die Versorgungslasten trägt, gilt Satz 1 nicht. Die zuständigen Aufsichtsbehörden haben das Vorliegen der Voraussetzungen für die Ausnahmeregelung nach Satz 1 zu prüfen.
§ 2
Errichtung
Zur Finanzierung und Sicherung der Versorgungsausgaben wird ein Sondervermögen des Landes unter dem Namen „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ errichtet.
§ 3
Zweck
(1) Das Sondervermögen dient ausschließlich der Vorsorge für die Versorgungsausgaben.
(2) Unmittelbare Ansprüche von Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern gegen das Sondervermögen werden nicht begründet.
§ 4
Rechtsform
(1) Das Sondervermögen ist nicht rechtsfähig. Es kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. Der allgemeine Gerichtsstand des Sondervermögens ist Düsseldorf.
(2) Eine Kreditaufnahme durch das Sondervermögen ist unzulässig.
§ 5
Zuführung der Mittel
(1) Ab dem Jahr 2018 sind dem Sondervermögen jährlich 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zuzuführen. Die Zuführung erfolgt jährlich zum 1. Juli.
(2) Zusätzlich zu dem Zuführungsbetrag nach Absatz 1 sind dem Sondervermögen die Beträge, die dem Land und den Hochschulen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Hochschulgesetzes vom 16. September 2014 (GV. NRW. S. 547) für die Versorgungsausgaben des in § 1 genannten Personenkreises gezahlt werden, zuzuführen.
(3) Die von dem Sondervermögen erwirtschafteten Erträge verbleiben im Vermögen des Sondervermögens.
(4) Weitere Zuführungen zu dem Sondervermögen sind zulässig. Sie können die Zuführungsbeträge der Folgejahre mindern.
(5) Zusätzlich sind dem Sondervermögen im Jahr 2017 zum 1. Juli Beträge in Höhe
1. der durch die Maßnahmen nach § 14a Absätze 2 und 2a des Übergeleiteten
Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen verminderten Besoldungs-
und Versorgungsausgaben des Vorjahres und
2. der Hälfte des Unterschiedsbetrags gegenüber den nicht nach § 69e des
Landesbeamtenversorgungsgesetzes vom 16. Mai 2013 (GV. NRW. S. 234)
verminderten Anpassungen
zuzuführen.
(6) Der Zuführungsbetrag nach Absatz 5 Nummer 1 beträgt 1,8 Prozent der Ist-Ausgaben für die Besoldung und Versorgung des Haushaltsjahres 2016. Die Berechnung erfolgt aus Vereinfachungsgründen auf Basis der Vorjahreswerte. Die Zuführung nach Absatz 5 Nummer 2 erfolgt auf der Grundlage der entsprechenden Einsparungen des Haushaltsjahres 2016.
§ 6
Verwaltung, Anlage der Mittel
(1) Anlage und Verwaltung des Sondervermögens erfolgen durch das Finanzministerium. Es kann diese Aufgaben der Deutschen Bundesbank mit deren Einverständnis im Rahmen einer zu treffenden Vereinbarung überantworten. Eine Übertragung auf Kreditinstitute nach § 1 Absatz 1 des Kreditwesengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2776), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 5 des Gesetzes vom 12. Juni 2015 (BGBl. I S. 926) geändert worden ist, und auf Kapitalanlagegesellschaften nach § 17 des Kapitalanlagegesetzbuches vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981), das zuletzt durch Artikel durch Artikel 8 Absatz 17 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) geändert worden ist, ist zulässig.
(2) Die mit der Anlage und Verwaltung Beauftragten legen dem Finanzministerium mindestens vierteljährlich einen Bericht vor. Des Weiteren erstattet das Finanzministerium dem Parlament einmal jährlich über die Verwaltung und Anlage der Mittel Bericht.
(3) Die dem Sondervermögen zufließenden Mittel einschließlich deren Erträge sind so anzulegen, dass größtmögliche Sicherheit und Rentabilität gewährleistet sind.
(4) Nach Maßgabe der Absätze 1 und 3 hat die Mittelanlage zu marktüblichen Konditionen in Anleihen, Schuldscheinen oder anderen Schuldverschreibungen des Landes Nordrhein-Westfalen, anderer Länder oder deutscher Gemeinden oder Gemeindeverbände, des Bundes oder von Staaten des Euro-Raums sowie jeweils ihrer Förderbanken und von Banken supranationaler Einrichtungen zu erfolgen. Sie kann auch in Covered Bonds, Pfandbriefen, Kommunalobligationen, Aktien sowie Fondsanteilen und Anteilen an Fondsgesellschaften nach den §§ 192 bis 211 des Kapitalanlagegesetzbuches erfolgen.
(5) Die Mittelanlage darf ausschließlich in der Währung Euro erfolgen.
(6) Das Finanzministerium wird ermächtigt, Anlagerichtlinien zu erlassen. Die Anlagerichtlinien werden dem Haushalts- und Finanzausschuss zur Kenntnis gegeben.
§ 7
Verwendung des Sondervermögens
(1) Das Sondervermögen darf ausschließlich zu dem in § 3 genannten Zweck verwendet werden.
(2) Beginn, Höhe und Dauer der Ablieferung des Sondervermögens sind durch Gesetz zu regeln.
§ 8
Vermögenstrennung
Das Sondervermögen des Landes ist von dem übrigen Vermögen des Landes, seinen Rechten und Verbindlichkeiten getrennt zu halten.
§ 9
Wirtschaftsplan
Das Finanzministerium erstellt für jedes Jahr einen Wirtschaftsplan, in dem die Einnahmen und Ausgaben darzustellen sind.
§ 10
Jahresrechnung
(1) Das Finanzministerium stellt nach Ablauf eines jeden Wirtschaftsjahres eine Jahresrechnung für das Sondervermögen auf. Diese wird als Anhang der Haushaltsrechnung des Landes beigefügt.
(2) In der Jahresrechnung sind der Bestand des Sondervermögens einschließlich der Forderungen sowie die Einnahmen und Ausgaben auszuweisen.
(3) Der Landesrechnungshof prüft gemäß § 113 Satz 2 der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 636) geändert worden ist, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Sondervermögens.
§ 11
(1) Beim Sondervermögen wird ein Beirat gebildet. Er hat die Aufgabe, einen Bericht des Finanzministeriums über die Verwaltung und Anlage der Mittel entgegenzunehmen und grundsätzliche Fragen der Konzeption und langfristigen Strategie des Sondervermögens zu erörtern. Bei den Anlagerichtlinien ist er zu hören.
(2) Der Beirat besteht aus acht Mitgliedern, welche vom Finanzministerium für die Dauer von 5 Jahren berufen werden. Ihm gehört je eine Vertreterin oder ein Vertreter folgender Stellen an:
Finanzministerium (zugleich vorsitzendes Mitglied),
Ministerium für Inneres und Kommunales,
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk,
Ministerium für Schule und Weiterbildung,
Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Naturschutz und
Verbraucherschutz,
Beamtenbund und Tarifunion Nordrhein-Westfalen,
Deutscher Gewerkschaftsbund, Landesbezirk Nordrhein-Westfalen,
Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen.
Für jedes Mitglied ist eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter zu berufen. Scheidet ein Mitglied oder eine Stellvertreterin oder ein Stellvertreter vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger berufen.
(3) Das Sondervermögen zahlt an die Mitglieder und ihre Stellvertreter für ihre Tätigkeit keine Vergütung; Auslagen werden ebenfalls nicht erstattet.
(4) Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung.
§ 12
Auflösung
Das Sondervermögen gilt nach seiner vollständigen Auszahlung als aufgelöst.
§ 13
Übergang der bisherigen Sondervermögen
Die Vermögen der Sondervermögen „Versorgungsrücklage des Landes Nordrhein-Westfalen“ und „Versorgungsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ gehen mit Ablauf des 31. Dezember 2016 vollständig auf das Sondervermögen „Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen“ über.
§ 14
Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2017 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Versorgungsfondsgesetz vom 20. April 1999 (GV. NRW. S. 174), das zuletzt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 750) geändert worden ist, außer Kraft.
Düsseldorf, den 2. Februar 2016
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Für die Ministerpräsidentin
Die Ministerin
für Schule und Weiterbildung
zugleich in eigener Ressortzuständigkeit
Sylvia L ö h r m a n n
(L. S.)
Der Finanzminister
Dr. Norbert W a l t e r-B o r j a n s
Der Minister
für Wirtschaft, Energie, Industrie,
Mittelstand und Handwerk
Garrelt D u i n
Der Minister
für Inneres und Kommunales
Ralf J ä g e r
Der Minister
für Arbeit, Integration und Soziales
Rainer S c h m e l t z e r
Der Justizminister
Thomas K u t s c h a t y
Der Minister
für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft,
Natur- und Verbraucherschutz
Johannes R e m m e l
Der Minister
für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr
Michael G r o s c h e k
Die Ministerin
für Familie, Kinder, Jugend,
Kultur und Sport
zugleich für die Ministerin
für Innovation, Wissenschaft und Forschung
Christina K a m p m a n n
Die Ministerin
für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter
Barbara S t e f f e n s
Der Minister
für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien
und Chef der Staatskanzlei
Franz-Josef L e r s c h-M e n s e
GV. NRW. 2016 S. 92