Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2022 Nr. 16a vom 1.4.2022 Seite 359a bis 374a

 

Einundsechzigste Verordnung zur Änderung von Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2

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Einundsechzigste Verordnung zur Änderung von
Rechtsverordnungen zum Schutz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2

Vom 1. April 2022

Artikel 1
Änderung der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit den §§ 28 Absatz 1, 28a Absatz 3 bis 8, §§ 29 bis 31 in Verbindung mit § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, § 28a Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 28a Absatz 7 und 8 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 466) geändert, § 29 zuletzt durch Artikel 41 Nummer 7 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (BGBl. I S. 1594), § 30 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 18 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden sind, sowie von § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), der durch Artikel 20a Nummer 3 und 7 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, und § 6 Absatz 2 Nummer 2 und § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b) die durch Artikel 1 Nummer 4 und 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden sind, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Die Corona-Test-und-Quarantäneverordnung vom 24. November 2021 (GV. NRW. S.  1199c, ber. S. 1384, 2022 S. 52), die zuletzt durch Verordnung vom 30. März 2022 (GV. NRW. S. 350b) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 2 Absatz 1 Satz 2 werden nach dem Wort „Coronaschutzverordnung“ die Wörter „vom 1. April 2022 (GV. NRW. S. 360a) in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.

2. In § 5 Nummer 1 werden die Buchstaben f), h), i), m), n), o) und p) aufgehoben.

3. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 wird die Angabe „18. Februar“ durch die Angabe „1. April“ und die Angabe „78a“ durch die Angabe „190a“ ersetzt.

b) Es wird der folgender Satz angefügt:

„§ 4 der Coronaschutzverordnung findet Anwendung.“

4. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort „, Obdachlosenunterkünfte“ gestrichen.

b) In Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 wird jeweils nach dem Wort „Buchstabe“ die Angabe „i,“ gestrichen.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird die Angabe „21. März“ durch die Angabe „1. April“ und die Angabe „122a“ durch die Angabe „190a“ ersetzt.

bb) In Satz 3 wird nach dem Wort „Buchstabe“ die Angabe „i und“ gestrichen.

d) In Absatz 5 Satz 1 wird nach dem Wort „Buchstabe“ die Angabe „f, i und“ gestrichen.

5. § 9 wird wie folgt gefasst:

㤠9
Ambulante Dienste, Tages- und Nachtpflegeeinrichtungen

Vor oder bei Aufnahme in eine Einrichtung oder dem Beginn der Betreuung durch ein Unternehmen gemäß § 5 Nummer 1 Buchstabe c, d und j ist ein Coronaschnelltest durchzuführen oder zu veranlassen. Der Test darf bei Aufnahme nicht älter als 24 Stunden sein. § 4 der Coronaschutzverordnung findet Anwendung. Die Allgemeinverfügung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales „Besondere Schutzmaßnahmen vor Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus in Einrichtungen der Pflege, der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe (CoronaAVEinrichtungen)“ vom 1. April 2022 (MBl. NRW. S. 190a) in der jeweils geltenden Fassung ist entsprechend anzuwenden.“

6. In § 12 Absatz 7 Satz 1 wird die Angabe „21. März“ durch die Angabe „1. April“ und die Angabe „122a“ durch die Angabe „190a“ ersetzt.

Artikel 2
Änderung der Coronabetreuungsverordnung

Auf Grund von § 32 in Verbindung mit § 28 Absatz 1, § 28a Absatz 3 bis 8, § 33, § 73 Absatz 1a Nummer 6 und 24 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), von denen § 28 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert, § 28a Absatz 3 zuletzt durch Artikel 12 Nummer 0 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147) geändert, § 28a Absatz 4 bis 6 durch Artikel 1 Nummer 17 des Gesetzes vom 18. November 2020 (BGBl. I S. 2397) eingefügt, § 28a Absatz 7 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes vom 18. März 2022 (BGBl. I S. 466) geändert, § 32 durch Artikel 1 Nummer 4 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802) neu gefasst, § 33 durch Artikel 1 Nummer 12 des Gesetzes vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148) neu gefasst, § 73 Absatz 1a Nummer 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 26 des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) und § 73 Absatz 1a Nummer 24 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 9 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden sind, sowie von § 7 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1), der durch Artikel 20a Nummer 7 des Gesetzes vom 22. November 2021 (BGBl. I S. 4906) geändert worden ist, und von § 13 des Infektionsschutz- und Befugnisgesetzes vom 14. April 2020 (GV. NRW. S. 218b), der durch Artikel 1 Nummer 6 des Gesetzes vom 25. März 2021 (GV. NRW. S. 312) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales:

Die Coronabetreuungsverordnung vom 24. November 2021 (GV. NRW. S. 1190c), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 18. März 2022 (GV. NRW. S. 286a) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „sind“ durch das Wort „sollen“ und werden die Wörter „nach Maßgabe der folgenden Absätze sowie der §§ 2 und 3 von allen beteiligten Personen möglichst umfassend zu beachten“ durch die Wörter „beachtet werden“ ersetzt.

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „ist“ durch das Wort „soll“ und das Wort „sicherzustellen“ durch die Wörter „sichergestellt werden“ ersetzt.

bb) In Satz 3 wird das Wort „sind“ durch das Wort „sollen“ und das Wort „anzupassen“ durch die Wörter „angepasst werden“ ersetzt.

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Die Reinigung der Schulräume soll regelmäßig erfolgen.“

bb) In Satz 3 wird das Wort „sind“ durch das Wort „sollen“ und das Wort „bereitzustellen“ durch die Wörter „bereitgestellt werden“ ersetzt.

e) In Absatz 5 wird die Angabe „11. Januar 2022“ durch die Angabe „1. April 2022“ und die Angabe „2b“ durch die Angabe „360a“ ersetzt.

f) In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „25. Juni 2021 (BAnz AT 28.06.2021 V1)“ durch die Angabe „17. März 2022 (BAnz AT 18.03.2022 V1)“ ersetzt.

2. § 2 wird aufgehoben.

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:

„Bei Zuwiderhandlungen gegen den Unterrichtsausschluss und das Betretungsverbot im Rahmen schulischer Nutzungen fordert die Schulleiterin oder der Schulleiter zum Verlassen des Schulgebäudes auf; im Rahmen außerschulischer Nutzungen handelt die hierfür jeweils verantwortliche Person.“

b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „§ 2 Absatz 8 der Coronaschutzverordnung“ durch die Wörter „§ 22a Absatz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes“ ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt geändert:

aaa) In Nummer 1 werden die Wörter „Schülerinnen und Schüler“ durch das Wort „Personen“ ersetzt.

bbb) In Nummer 2 werden die Wörter „Schülerinnen und Schüler“ durch das Wort „Personen“ ersetzt.

ccc) Der Nummer 3 wird das Wort „sowie“ angefügt.

ddd) Die Nummer 4 wird aufgehoben.

c) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) Die Sätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

Für alle nicht immunisierten, in Präsenz tätigen Personen (Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, sonstiges an der Schule tätiges Personal) an weiterführenden Schulen werden wöchentlich drei Coronaselbsttests im Sinne von § 1 Absatz 2 Satz 5 der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung mit grundsätzlich mindestens 48 Stunden Abstand durchgeführt. Für die Schülerinnen und Schüler finden die Tests ausschließlich in der Schule unter der Aufsicht schulischen Personals statt.

d) Dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:

„Die Sätze 1 bis 3 sowie 5 bis 7 gelten für Lehrerinnen und Lehrer sowie sonstiges an der Schule in Präsenz tätiges Personal entsprechend.“

4. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „haben“ durch das Wort „sollen“ und das Wort „sicherzustellen“ durch das Wort „sicherstellen“ ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 1 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.“

b) Absatz 2 wird aufgehoben.

c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:

aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„An den in Absatz 1 genannten Angeboten sowie allen anderen Zusammenkünften in deren Räumlichkeiten dürfen außer Kindern bis zum Schuleintritt nur gemäß § 22a des Infektionsschutzgesetzes immunisierte oder getestete Personen teilnehmen.“

bb) In Satz 6 werden die Wörter „und keine Zugangsbeschränkungen nach der Coronaschutzverordnung bestehen“ gestrichen.

d) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 3 und 4.

5. Die §§ 5, 6 und 7 werden aufgehoben

6. § 8 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird die Angabe „2. April“ durch die Angabe „8. April“ ersetzt.

b) Absatz 3 wird aufgehoben.

Artikel 3
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Düsseldorf, den 1. April 2022

Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen

Karl-Josef  L a u m a n n

GV. NRW. 2022 S. 369a