Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2022 Nr. 19 vom 21.4.2022 Seite 423 bis 462

 

Bekanntmachung des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)

2254

Bekanntmachung
des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)

Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat in seiner Sitzung am 23. März 2022 gemäß Artikel 66 Satz 2 der Landesverfassung dem Entwurf des Zweiten Staatsvertrages zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag) zugestimmt.

Der Staatsvertrag wird nachfolgend bekannt gemacht.

Der Tag des Inkrafttretens wird gesondert bekannt gemacht.

Düsseldorf, 29. März 2022

Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen

Hendrik Wüst

GV. NRW. 2022 S. 425

 
Daten und Software sind urheberrechtlich und wettbewerbsrechtlich geschützt. Verantwortlich für die Publikation: die Redaktion im Ministerium des Innern NRW.