Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2022 Nr. 26 vom 6.5.2022 Seite 661 bis 710
Gesetz zur Auflösung des Paderborner Studienfonds
640
Gesetz
zur Auflösung des Paderborner Studienfonds
Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:
Gesetz zur
Auflösung
des Paderborner Studienfonds
Vom 13. April 2022
Artikel 1
Änderung des Schul- und Studienfonds-Auflösungsgesetzes NRW
Das Schul- und Studienfonds-Auflösungsgesetz NRW vom 4. Februar 2014 (GV. NRW. S. 105) wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift wird das Wort „vier“ gestrichen.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird das Wort „werden“ durch das Wort „sind“ ersetzt.
b) In Absatz 2 wird das Wort „wird“ durch das Wort „ist“ ersetzt.
c) Folgender Absatz 3 wird angefügt:
„(3) Der Paderborner Studienfonds wird als Sondervermögen ohne eigene Rechtspersönlichkeit aufgelöst. Die Zweckbindung des Fondsvermögens wird aufgehoben.“
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:
„(1) Sollten vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes Rechtsansprüche auf Grund der in § 1 Absatz 2 und 3 genannten vormaligen Zweckbindung gegen das Land Nordrhein-Westfalen begründet worden sein, werden diese durch dieses Gesetz nicht berührt.
(2) Soweit eine Befriedigung von Rechtsansprüchen im Sinne von Absatz 1 durch das Land Nordrhein-Westfalen unmöglich sein oder werden sollte, entscheidet das für Finanzen zuständige Ministerium über eine angemessene Entschädigung der Inhaberin oder des Inhabers des Rechtsanspruches. Auf die Bemessung der Entschädigung ist § 41 des Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetzes vom 20. Juni 1989 (GV. NRW. S. 366, ber. S. 570) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.“
b) In Absatz 3 wird in dem Satzteil vor Nummer 1 das Wort „Finanzministerium“ durch die Wörter „für Finanzen zuständige Ministerium“ ersetzt.
c) In Absatz 4 Satz 3 werden die Wörter „23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Juni 2013 (BGBl. I S. 1548)“ durch die Wörter „3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10. September 2021 (BGBl. I S. 4147)“ ersetzt.
d) Absatz 5 wird wie folgt gefasst:
„(5) Dem Landgericht Düsseldorf, Kammer für Baulandsachen, sind vermögensrechtliche Streitigkeiten zwischen den Parteien der Vereinbarung über die Zuordnung des Bergischen Fonds und des Gymnasialfonds Münstereifel zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbistum Köln vom 13. Dezember 2013 (GV. NRW. 2014 S. 105), der Vereinbarung über die Zuordnung des Vermögens des Münster’schen Studienfonds und des Beckum-Ahlen’schen Klosterfonds zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Bistum Münster vom 13. Dezember 2013 (GV. NRW. 2014 S. 105) und der Vereinbarung über die Zuordnung des Vermögens des Paderborner Studienfonds zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbistum Paderborn vom …[einsetzen: Datum der Vereinbarung und Fundstelle dieses Gesetzes] zugewiesen. Die Vorschriften des Dritten Kapitels, Dritter Teil des Baugesetzbuches sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt Absatz 4 Satz 4.“
Artikel
2
Gesetz zur Bestätigung der Vereinbarung mit dem Erzbistum Paderborn
§ 1
Bestätigung der Vereinbarung mit dem Erzbistum Paderborn
Die Vereinbarung über die Zuordnung des Vermögens des Paderborner Studienfonds zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Erzbistum Paderborn vom […] wird gemäß Artikel 21 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt. Die Vereinbarung wird nachstehend als Anlage veröffentlicht.
§ 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Artikel
3
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Düsseldorf, den 13. April 2022
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Der
Ministerpräsident
Hendrik W ü s t
Für den Minister
für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Prof. Dr. Andreas P i n k w a r t
Für den Minister
der Finanzen
Der Minister des Innern
Herbert R e u l
GV. NRW. 2022 S. 672