Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.)
Ausgabe 2000 Nr. 49 vom 31.10.2000 Seite 671 bis 676
Bekanntmachung der Genehmigung der 9. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Kreisfreie Stadt Aachen, Kreis Aachen
Bekanntmachung der Genehmigung
der 9. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes
für den Regierungsbezirk Köln,
Teilabschnitt Kreisfreie Stadt Aachen,
Kreis Aachen
Vom 24. Juli 2000
Der Bezirksplanungsrat des Regierungsbezirks Köln hat in seiner Sitzung am 27. August 1999 die Aufstellung der 9. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln, Teilabschnitt Kreisfreie Stadt Aachen, Kreis Aachen (Konversion „Camp Astrid“) beschlossen.
Diese Änderung habe ich mit Erlass vom 24. Juli 2000 - VI B 1 -60.69.09 - gemäß § 16 Abs. 1 des Landesplanungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Juni 1994 (GV. NRW. S. 474) zuletzt geändert am 14. Juli 1999 (GV. NRW. S. 412) im Einvernehmen mit den fachlich zuständigen Landesministerien genehmigt.
Gemäß § 16 Abs. 3 des Landesplanungsgesetzes werden die in der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes enthaltenen Darstellungen mit der Bekanntmachung der Genehmigung Ziele der Raumordnung und Landesplanung.
Die 9. Änderung des Gebietsentwicklungsplanes für den Regierungsbezirk Köln wird bei der Staatskanzlei (Landesplanungsbehörde), bei der Bezirksregierung Köln (Bezirksplanungsbehörde) sowie bei den Städten Eschweiler und Stolberg zur Einsicht für jedermann niedergelegt.
Die Bekanntmachung der Genehmigung der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt nach § 16 Abs. 2 Satz 1 des Landesplanungsgesetzes.
Gemäß § 17 des Landesplanungsgesetzes weise ich auf folgendes hin:
Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Landesplanungsgesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften bei der Erarbeitung und Aufstellung der Änderung des Gebietsentwicklungsplanes ist unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich unter Bezeichnung der Verletzung innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung bei der Bezirksregierung Köln (Bezirksplanungsbehörde) geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung des Gebietsentwicklungsplanes oder deren Bekanntmachung verletzt worden sind.
Düsseldorf, den 26. September 2000
Der
Ministerpräsident
des Landes Nordrhein-Westfalen
Im Auftrag
Dr. P i e t r z e n i u k
GV.
NRW. 2000 S. 675