Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2001 Nr. 19 vom 30.3.2001 Seite 459 bis 470

 

Umsetzung der Richtlinie des Rates vom 23.12.1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien im Bereich Abfall

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I.

Umsetzung
der Richtlinie des Rates vom 23.12.1991
zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen
Gestaltung der Berichte über die Durchführung
bestimmter Umweltschutzrichtlinien
im Bereich Abfall

RdErl. d. Ministeriums für Umwelt und Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz v. 15.2.2001
IV - 5 -505.4/IV - 2 - 801.6

Der RdErl. d. Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft v. 19.4.1996 (SMBl. NRW. 74), wird wie folgt geändert:

1.
Nach Nummer 4 wird folgende neue Nummer 5 eingefügt:

"5.
Durch die als Anlage 3*) beigefügte Entscheidung der Kommission vom 17.11.2000 über einen Fragebogen für die Berichte der Mitgliedstaaten über die Durchführung der Richtlinie 99/31/EG über Abfalldeponien (ABl. EG Nr. L 298 vom 25.11.2000 S. 24) hat die Europäische Kommission das Schema des Fragebogens für die Berichterstattung der Mitgliedstaaten bekannt gegeben."
2.
Die bisherige Nummer 5 wird zu Nummer 6.
3.
Als Anlage 3*) wird die Entscheidung der Kommission vom 17.11.2000 angefügt.

Anlage 3

MBl. NRW. 2001 S. 465