Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2009 Nr. 13 vom 15.5.2009 Seite 215 bis 224
Planfeststellungsbeschluss Bek. d. Ministeriums für Bauen und Verkehr - 8–32–03/813 v. 31.3.2009
III.
Planfeststellungsbeschluss
Bek. d. Ministeriums für
Bauen und Verkehr - III.8–32–03/813
v. 31.3.2009
Mit Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Bauen und Verkehr Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2009 – III.8–32–03/813 - ist der Plan für den Neubau der Bundesstraße 474n (B 474n) - Ortsumgehung Datteln - im Streckenabschnitt zwischen der L 609 - Münsterstraße/ Waltroper Straße - und der B 235 - Olfener Straße - (Bau-km 7+554 und Bau-km 11+643) einschließlich der notwendigen Folgemaßnahmen an Verkehrswegen und Anlagen Dritter auf dem Gebiet der Städte Datteln und Waltrop - Regierungsbezirk Münster - gemäß § 17 FStrG in Verbindung mit §§ 72 ff VwVfG festgestellt worden.
Dem Träger der Straßenbaulast wurden Auflagen erteilt.
In dem Planfeststellungsbeschluss ist über alle rechtzeitig vorgetragenen Einwendungen, Forderungen und Anregungen entschieden worden.
Rechtsbehelfsbelehrung:
1.
Gegen die vorstehende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach deren
Zustellung, die durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 74 Abs. 5 VwVfG. NRW. ersetzt wird, Klage beim
Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen
Aegidiikirchplatz 5
48143 Münster
erhoben werden.
Als Zeitpunkt der Zustellung gilt der letzte Tag der Auslegungsfrist. Dies gilt nicht für die Beteiligten, denen der Planfeststellungsbeschluss mittels Postzustellungsurkunde zugestellt wurde.
Die Klage ist beim Gericht schriftlich zu erheben. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sind innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Klageerhebung anzugeben.
Erklärungen und Beweismittel, die nach Ablauf der vorgenannten Frist vorgebracht werden, kann das Gericht zurückweisen und ohne weitere Ermittlungen entscheiden, wenn ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und der Kläger die Verspätung nicht genügend entschuldigt.
2.
Die Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss für
diese Bundesfernstraße, für die nach dem Fernstraßenausbaugesetz vordringlicher
Bedarf festgestellt ist, hat keine aufschiebende Wirkung.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage gegen den vorstehenden Planfeststellungsbeschluss nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Planfeststellungsbeschlusses beim
Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen
Aegidiikirchplatz 5
48143 Münster
gestellt und begründet werden.
3.
Falls die Fristen zu 1 und 2 durch das Verschulden eines Bevollmächtigten
versäumt werden sollten, so würde dessen Verschulden dem Kläger bzw. dem
Antragsteller zugerechnet werden.
4.
Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt
als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen
Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.
Der Beschluss liegt mit einer Ausfertigung des festgestellten Plans in der Zeit vom 27. Mai 2009 bis 10. Juni 2009 einschließlich wie folgt zu jedermanns Einsicht aus:
Stadtverwaltung Datteln, Fachbereich 6 –
Stadtplanung, Bauordnung und Vermessung,
Genthiner Straße 8, 45711 Datteln,
2. Etage, Zimmer 2.23,
während der Dienststunden:
Mo. bis Mi.:8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
Do.: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
Fr.: 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr.
Stadtverwaltung Waltrop, Münsterstraße 1,
45731 Waltrop,
Bürgerbüro Erdgeschoss,
während der Dienststunden:
Mo. bis Mi.: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
Do.: 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr,
Fr.: 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr,
jeden 1. Samstag im Monat 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr.
Der Beschluss gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist allen Betroffenen und denjenigen gegenüber, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 74 Abs. 5 Satz 3 VwVfG. NRW.).
Bis zum Ablauf der Rechtsbehelfsfrist kann der Planfeststellungsbeschluss von den Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, bei dem
Landesbetrieb Straßenbau
Nordrhein-Westfalen
Regionalniederlassung Ruhr
Harpener Hellweg 1
44791 Bochum
schriftlich angefordert werden.
Düsseldorf, den 31. März 2009
Im Auftrag
Ulf K a m i n
- MBl. NRW. 2009 S. 223