Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2010 Nr. 27 vom 13.8.2010 Seite 665 bis 676
Beratungsprogramm Wirtschaft NRW (BPW) Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Gründungsberatungen in Nordrhein-Westfalen
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Beratungsprogramm Wirtschaft NRW (BPW)
Richtlinien über die Gewährung
von Zuwendungen zur Förderung
von Gründungsberatungen
in Nordrhein-Westfalen
RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft,
Mittelstand und Energie
-311 / 44-22- v. 1. 7.2010
Der RdErl. d. Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie vom 30.11.2007 (MBl. NRW. S. 861) wird wie folgt geändert:
1. In Ziffer 4.4 wird in Satz 2 das Wort „überwiegender“ gestrichen.
2. In Ziffer 4.4.2 wird das Wort „Beratungserfahrung“ durch die Wörter „Erfahrung in der Beratung von Unternehmen“ ersetzt.
3. Ziffer 4.5 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 wird das Wort „kann“ durch die Wörter „ist obligatorisch und darf“ ersetzt.
b) Folgender Satz wird angefügt:
„Ein Muster-Beratungsvertrag kann bei den Trägern des Programms oder im Internet unter www.startercenter.nrw.de abgerufen werden.“
4. Nach Ziffer 5.5.3 wird folgende Ziffer 5.5.4 eingefügt:
„5.5.4
Die Umsatzsteuer, die nach § 15 Umsatzsteuergesetz als Vorsteuer abziehbar ist,
gehört nicht zu den zuwendungsfähigen Ausgaben.“
5. In Ziffer 6.3 Satz 1 werden nach dem Wort „Beratungsberichtes“ ein Komma und die Wörter „einer Kopie des geschlossenen Beratungsvertrages“ eingefügt.
6. Die Anlage 1 wird wie folgt geändert:
a) In Ziffer 1 werden die Angaben „0211/30108-400“ durch die Angabe „0211/30271528“ sowie „0211/30108-540“ durch „0211/30271530“ ersetzt.
b) In Ziffer 2 werden die Wörter „Goltsteinstr. 31, 40211 Düsseldorf“ durch die Wörter „Marienstr. 8, 40212 Düsseldorf“ ersetzt.
7. Inkrafttreten
Dieser Runderlass tritt mit Wirkung vom 1.7.2010 in Kraft.
-MBl. NRW. 2010 S. 668