Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2010 Nr. 34 vom 28.10.2010 Seite 777 bis 784
Änderung der Beitragsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 26. Mai 2010
21210
Änderung
der Beitragsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe
vom 26. Mai 2010
Die Kammerversammlung der
Apothekerkammer Westfalen-Lippe hat in ihrer Sitzung am 26. Mai 2010 aufgrund
des § 23 Absatz 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) vom
9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 403 ff.), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.
November 2007 (GV. NRW. 2007 S. 572) die folgende Änderung der Beitragsordnung
der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 6. Dezember 1995 beschlossen, die durch
Erlass des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter vom 15.
September 2010 – III C2 – 0810.94 -
genehmigt worden ist.
Artikel I
Die Beitragsordnung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe vom 6. Dezember 1995 (MBl. NRW. 1996 S. 407), zuletzt geändert am 22. November 2006 (MBl. NRW. 2007 S. 34) wird wie folgt geändert:
1) § 1 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden
aa) in Satz 3 nach der Zahl „0,11“ der Punkt ersetzt
durch ein Komma und danach folgender Text angeführt:
„ab dem 1. Januar 2012: 0,106, ab dem
1. Januar 2013: 0,102 und ab dem
1. Januar 2014: 0,098.“
bb) Satz 4 ersatzlos gestrichen.
cc) der bisherige Satz 5 Satz 4.
a) In Absatz 2 werden die Wörter „ist die Summe der Umsätze“ ersetzt durch die Wörter „sind die jeweiligen Umsätze“.
b) Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:
„(4) Wird die Erklärung nach Absatz 3 nicht vorgelegt, wird der Beitrag auf der Grundlage der Mitteilungen der zuständigen Finanzämter nach § 31 Abgabenordnung erhoben.“
c) Nach Absatz 5 wird folgender Absatz 6 neu angefügt:
„(6) Im Falle der Übernahme einer bestehenden Apotheke (Kauf oder Pacht) bemisst sich der Beitrag nach der Beitragsveranlagung der Vorgängerin / des Vorgängers, bis eine Erklärung der Nachfolgerin / des Nachfolgers gemäß Absatz 3 vorliegt. Im Folgejahr nach der Übernahme wird der Beitragsberechnung ein fiktiver Jahresumsatz zugrunde gelegt, der sich durch Hochrechnung des Teilumsatzes des Übernahmejahres auf 12 Monate ergibt.“
2) § 2 wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 Satz 1 wird der Betrag „10,00 Euro“ ersetzt durch den Betrag „12,00 Euro“.
a) Absatz 4 wird wie folgt neu gefasst:
„(4) Von den nicht berufstätigen Kammerangehörigen werden 50 % des Kammerbeitrags nach Absatz 1 erhoben.“
3) § 3 wird ersatzlos gestrichen.
4) Die §§ 4 bis 7 werden §§ 3 bis 6 (neu).
5) § 3 (neu) wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 wird der Betrag „6,00 Euro“ ersetzt durch den Betrag „1,50 Euro“.
b) Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„(3) Der Beitrag wird nicht erhoben bei Beschäftigungsverhältnissen, die kürzer als einen Monat bestehen.“
c) Absatz 4 wird ersatzlos gestrichen.
d) Die Absätze 5 und 6 werden Absätze 4 und 5 (neu).
6) § 5 (neu) wird wie folgt geändert:
In Absatz 1 werden nach der Zahl „2“ das Komma gestrichen sowie das Wort „und“ eingefügt; nach der Zahl „3“ werden das Wort „und“ sowie die Zahl „4“ gestrichen.
Artikel II
Die vorstehende Änderung der Beitragsordnung tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
A u s g e f e r t i g t :
Münster, den 9. August 2010
APOTHEKERKAMMER WESTFALEN-LIPPE
Gabriele Regina
O v e r w i e n i n g
Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe
G e n e h m i g t :
Düsseldorf, den 15. September 2010
Ministerium für Gesundheit,
Emanzipation, Pflege und Alter
des Landes Nordrhein-Westfalen
III C 2 – 0810.94 -
Im Auftrag
(G o d r y)
- MBl. NRW. S. 778