Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2011 Nr. 25 vom 26.9.2011 Seite 359 bis 382

 

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände nach Maßgabe des Landeshaushalts 2011 Gem. Bek. d. Ministerium für Inneres und Kommunales - 33-47.04.03/01-2542/11 - u. d. Finanzministeriums - KomF - 5010 - 11 - IV B 3 - v. 1.9.2011

II.

Bekanntgabe der Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
nach Maßgabe des Landeshaushalts 2011

Gem. Bek. d. Ministerium für Inneres und Kommunales - 33-47.04.03/01-2542/11 - u. d. Finanzministeriums - KomF - 5010 - 11 - IV B 3 -
v. 1.9.2011

Gemäß § 22 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2011 vom 18. Mai 2011 (GV. NRW. S. 259) geben wir die haushaltsmäßige Zuordnung und die Zweckbestimmung mit den Haushaltsansätzen für die Zuweisungen bekannt, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden nach Maßgabe des Landeshaushalts für das Haushaltsjahr 2011 gewährt werden sollen.

 

 

Zuweisungen des Landes an die Gemeinden und Gemeindeverbände

nach Maßgabe des Landeshaushalts 2011

 

 

 

 

 

 

 

Kapitel

 Titel

Zweck

 

Ansatz

 

 

 

 

 

 

2011

 

 

 

 

 

 

EUR

 

 

 

 

 

 

 

Einzelplan 02

 

 

 

Staatskanzlei NRW

 

 

40219 Düsseldorf, Tel.: (0211) 83701, Email: poststelle@stk.nrw.de

 

 

 

 

 

 

 

02

070

637

10

Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr

(früher: Kap. 08 070 Titel 637 10)

 

559.500   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelplan 03

 

 

 

Ministerium für Inneres und Kommunales NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 871 01, Email: poststelle@mik.nrw.de

 

 

 

 

 

 

 

03

020

685

13

Landeszuschuss an die Gemeindeprüfungsanstalt gemäß § 11 des Gesetzes zur Einrichtung einer Gemeindeprüfungsanstalt

 

3.400.000   

03

030

633

10

Erstattung der Kosten für die zentralen Ausländerbehörden (ZAB)

 

11.500.000   

03

030

633

20

Landeszuweisung nach § 4 Flüchtlingsaufnahmegesetz - FlüAG - für ausländische Flüchtlinge nach § 2 FlüAG

 

37.294.000   

03

030

633

30

Kostenerstattung an die Landschaftsverbände gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 FlüAG sowie die Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 5 Abs. 2 FlüAG i.V.m. § 2 Nr. 1 FlüAG

 

1.500.000   

03

030

633

50

Erstattung der Aufwendungen an die Gemeinden für die Unterhaltung der Unterbringungsplätze, die Betreuung sowie die Leistungen an ausländische Flüchtlinge bei den Zentralen Ausländerbehörden (ZAB)

 

8.341.800   

03

030

681

10

Aufwendungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Bewohner der Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) des Landes

 

2.900.000   

03

310

633

81

Kostenerstattung an den Träger der Sozialhilfe für seine Ausgaben für Bewohner der Landesstelle

- Kompetenzzentrum für Integration -

(früher Kap. 15 510 Titel 633 10)

 

10.000   

03

310

633

83

Kostenerstattung an die Ordnungsbehörden

- Landessammelstelle für radioaktive Abfälle des Landes Nordrhein-Westfalen -

(früher: Kap. 11 120 Titel 633 10)

 

1.000   

03

710

883

10

Landeszuschüsse an Gemeinden (GV) zur Förderung des Feuerschutzes und der Hilfeleistung

 

33.955.400   

03

710

633

11

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Einsätze auf Anordnung des Landes

 

1.000.000   

03

710

633

12

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Übungen der Großverbände

 

800.000   

03

710

633

13

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (§ 40 Abs. 5 FSHG)

 

4.300.000   

03

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

 

200.900   

03

910

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an die Gemeinden

 

450.000   

03

910

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen für Polizeibeamte an Zweckverbände

 

5.000   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelplan 04

 

 

 

Justizministerium NRW

 

 

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8792 0, Email: poststelle@jm.nrw.de

 

 

 

 

 

 

 

04

210

633

00

Kosten der Unterbringung nach der Strafprozessordnung und dem Jugendgerichtsgesetz

 

10.567.000   

04

210

633

10

Kosten der nachsorgenden Betreuung entlassener Gefangener in forensischen Ambulanzen

 

2.000.000   

04

900

633

00

Sonstige Zuweisungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden und Gemeindeverbände

 

100.000   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelplan 05

 

 

 

Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 03, Email: poststelle@msw.nrw.de

 

 

 

 

 

 

 

05

072

633

20

Zuweisungen für Einrichtungen der Weiterbildung in der Trägerschaft der Gemeinden

 

42.007.800   

05

072

633

21

Zusätzliche Förderung schulabschlussbezogener Lehrgänge (Leistungen nach dem Weiterbildungsgesetz NRW - WbG)

 

5.000.000   

05

300

883

10

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen des "1.000-Schulen-Programms"

 

25.000.000   

05

300

883

62

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuweisungen und Zuschüsse für Unterrichtshilfen im Förderschulbereich -

 

20.500   

05

300

633

70

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Ganztagsangebot für Schulkinder im Primarbereich ("Schule von acht bis eins, "Dreizehn Plus", und "Silentien") -

 

5.350.000   

05

300

633

72

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Offene Ganztagsschule im Primarbereich -

 

198.088.500   

05

300

633

74

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Pädagogischen Übermittagsbetreuung / Ganztagsangebote in der Sekundarstufe I "Geld oder Stelle" -

 

2.000.000   

05

300

633

75

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen -

 

1.450.000   

05

300

633

82

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Schulentwicklungsfonds -

 

1.288.300   

05

310

633

60

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Sprachstandsfeststellung -

 

1.000.000   

05

350

633

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Modellversuch "Längeres gemeinsames Lernen/Öffentliche Gemeinschaftsschule")

 

3.420.600   

05

360

633

00

Zuweisungen für die von anderen zu unterhaltenden öffentlichen Kollegs

 

108.000   

05

390

633

00

Zuweisungen gemäß § 124 Abs. 4 Schulgesetz (Öffentliche Förderschulen und Schulen für Kranke)

 

210.500   

05

390

633

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Förder-Berufskollegs für Hörgeschädigte und Blinde

 

999.400   

05

410

633

00

Zuweisungen gemäß § 124 Abs. 4 Schulgesetz (Öffentliche Berufskollegs)

 

3.077.000   

05

410

633

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Berufskollegs aufgrund von Verträgen

 

360.000   

05

450

633

10

Zuweisungen für die von anderen zu unterhaltenden Staatlichen Schulen

 

110.000   

05

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

- Versorgung der Beamtinnen und Beamten des Landes, der früheren Länder Preußen und Lippe, des früheren Reichs sowie deren Hinterbliebenen -

 

100.000   

05

910

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

- Versorgung der Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen sowie ihrer Hinterbliebenen -

 

450.000   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelplan 06

 

 

 

Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 896 4791, Email: poststelle@miwf.nrw.de

 

 

 

 

 

 

 

06

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

 

20.200   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelplan 07

 

 

 

Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport NRW

40190 Düsseldorf, Email: poststelle@mfkjks.nrw.de

 

 

 

 

 

 

 

07

030

633

10

Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz

(früher: Kap. 15 055 Titel 633 10)

 

102.000.000   

07

030

633

61

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Schwangerschaftsberatung -

(früher: Kap. 15 055 Titel 633 61)

 

2.000.000   

07

030

633

64

Zuweisungen an Gemeinden

- Förderung von Einrichtungen der Familienbildung nach den Bestimmungen des Weiterbildungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen -

(früher: Kap. 15 055 Titel 633 64)

 

300.000   

07

030

633

68

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuweisungen und Zuschüsse an anerkannte Stellen nach dem Gesetz zur Ausführung der Insolvenzordnung -

(früher: Kap. 15 055 Titel 633 68)

 

511.300   

07

030

633

70

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbänden

- Förderung der Familienhilfe und Familienpolitik -

(früher: Kap. 15 055 Titel 633 70)

 

5.000.000   

07

040

883

10

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für das Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung"

- Bundesmittel -

(früher: Kap. 15 040 Titel 883 10)

 

79.400.000   

07

040

883

20

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Investitionen für Tageseinrichtungen für Kinder

(früher: Kap. 15 040 Titel 883 20)

 

7.775.600   

07

040

883

30

Zuweisungen des Landes zu den Investitionen für Tageseinrichtungen für Kinder im Rahmen des Bundesprogramms Investitionspakt "Energetische Gebäudesanierung"

(früher: Kap. 15 040 Titel 883 30)

 

949.000   

07

040

633

61

Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe

- Kinder- und Jugendförderplan 2006-2010 und 2011-2015 -

(früher: Kap. 15 040 Titel 633 61)

 

22.625.000   

07

040

633

62

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Sprachförderung -

(früher: Kap. 15 040 Titel 633 62)

 

800.000   

07

040

633

69

Sonstige Zuweisungen der den örtlichen Trägern der Jugendhilfe durch Leistungsgewährung nach § 89d SGB VIII entstandenen Kosten

- Kostenerstattung für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge bei Gewährung von Jugendhilfe nach der Einreise gem. § 89 d SGB VIII -

(früher: Kap. 15 040 Titel 633 69)

 

1.500.000   

07

040

633

90

Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Kinderpauschalen nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes zur führen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

(früher: Kap. 15 040 Titel 633 90)

 

1.195.067.900   

07

040

633

91

Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Zuschüsse für die Sprachförderung nach § 21 Abs. 2 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiZ) -

(früher: Kap. 15 040 Titel 633 91)

 

28.900.000   

07

040

633

92

Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Zuschüsse für Familienzentren nach § 21 Abs. 3 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

(früher: Kap. 15 040 Titel 633 92)

 

26.800.000   

07

040

633

93

Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Zuschüsse für Mietzahlungen, eingruppige Einrichtungen und Einrichtungen in Sozialen Brennpunkten nach § 21 Abs. 4 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern /KiBiz) -

(früher: Kap. 15 040 Titel 633 93)

 

35.000.000   

07

040

633

94

Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Zuschüsse zur Tagespflege nach § 22 des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) -

(früher: Kap. 15 040 Titel 633 94)

 

18.850.000   

07

040

633

99

Zuweisungen an Träger der öffentlichen Jugendhilfe

- Ausbau und Qualifizierung für frühkindliche Bildung -

 

142.000.000   

07

040

883

99

Zuweisungen an Gemeinden (GV) zu den Investitionen für Plätze für Kinder unter drei Jahren in Tageseinrichtungen für Kinder - Ausbau und Qualifizierung für frühkindliche Bildung

 

100.000.000   

07

050

633

00

Sonstige Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

(früher: Kap. 02 062 Titel 633 00)

 

14.000   

07

050

633

10

Zuweisungen an Gemeinden zur Förderung von Einrichtungen zur Organisation überörtlicher kultureller Zusammenarbeit

(früher: Kap. 02 062 Titel 633 10)

 

2.000.000   

07

050

633

60

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für Orchester, Musikschulen und Musikfeste

- Musikpflege und Musikerziehung -

(früher: Kap. 02 062 Titel 633 60)

 

6.241.300   

07

050

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)  

- Filmförderung -

(früher: Kap. 02 062 Titel 633 61)

 

445.000   

07

050

682

61

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Filmförderung -

(hier: Internationale Kurzfilmtage Oberhausen)

(früher: Kap. 02 062 Titel 682 61)

 

300.000   

07

050

883

61

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV)

- Filmförderung -

(früher: Kap. 02 062 Titel 883 61)

 

30.000   

07

050

633

62

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Theaterförderung -

(früher: Kap. 02 062 Titel 633 62)

 

19.059.000   

07

050

684

62

Zuschüsse an Landestheater

- Theaterförderung -

(früher: Kap. 02 062 Titel 684 62)

 

14.178.000   

07

050

633

64

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden

- Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche -

(früher: Kap. 02 062 Titel 633 64)

 

7.600.000   

07

050

633

65

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Substanzerhalt von Kulturgütern -

(früher: Kap. 02 062 Titel 633 65)

 

2.640.000   

07

050

883

65

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Substanzerhalt von Kulturgütern -

(früher: Kap. 02 062 Titel 883 65)

 

300.000   

07

050

633

66

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Interkulturelle Kulturarbeit -

(früher: Kap. 02 062 Titel 633 66)

 

100.000   

07

050

633

67

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Zur Förderung des Bibliothekwesens -

(früher: Kap. 02 062 Titel 633 67)

 

1.721.000   

07

050

883

67

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für die Einrichtung öffentlicher Bibliotheken

- Zur Förderung des Bibliothekwesens -

(früher: Kap. 02 062 Titel 883 67)

 

1.070.000   

07

050

633

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Förderung von Zwecken der bildenden Kunst und der Medienkunst -

(früher: Kap. 02 062 Titel 633 70)

 

1.000.000   

07

050

883

70

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV)

- Förderung von Zwecken der bildenden Kunst und der Medienkunst -

(hier: Ankauf von Werken bildender Kunst durch kommunale Museen)

(früher: Kap. 02 062 Titel 883 70)

 

700.000   

07

050

633

74

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Kultur und Kreative Ökonomie -

(früher: Kap. 02 062 Titel 633 74)

 

300.000   

07

050

633

77

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Maßnahmen zur Ausweitung des Projekts "Jedem Kind ein Instrument" auf das Land Nordrhein-Westfalen -

 

2.000.000   

07

050

883

80

Zuweisungen an Gemeinden (GV) für den Ankauf wertvoller literarischer Sammelobjekte

- Förderung literarischer Zwecke -

(früher: Kap. 02 062 Titel 883 80)

 

13.000   

07

050

633

90

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Allgemeine Kulturförderung und internationaler Kulturaustausch -

(früher: Kap. 02 062 Titel 633 90)

 

1.700.000   

07

050

883

90

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden (GV)

- Allgemeine Kulturförderung und internationaler Kulturaustausch -

(früher: Kap. 02 062 Titel 883 90)

 

1.000.000   

07

050

883

91

Zuschüsse für Investitionen an Gemeinden

- Förderung von Kulturbauten -

(früher: Kap. 02 062 Titel 883 91)

 

9.782.000   

07

060

633

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände insbesondere zur Unterhaltung von Leistungszentren und Olympiastützpunkten

- Zuwendungen und Sachausgaben zur Förderung des Sports -

(früher: Kap. 03 500 Titel 633 60)

 

13.000   

07

060

686

60

Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland

- Zuwendungen und Sachausgaben zur Förderung des Sports -

(hier: Bauunterhaltungsmaßnahmen bei den Bundes- und Leistungszentren für Kanu (Duisburg) und Leichtathletik (Dortmund))

(Teilansatz)

(früher: Kap. 03 500 Titel 686 60)

 

24.000   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelplan 10

 

 

 

Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und

Verbraucherschutz NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4566 0, Email: poststelle@mkulnv.nrw.de

 

 

 

 

 

 

 

10

011

613

10

Zuweisungen für den Personalaufwand für die auf die Kreise und kreisfreien Städte übergeleiteten Beamtinnen und Beamte

 

9.764.800   

10

011

613

11

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für den Nachersatz ausgeschiedener Beschäftigter

 

1.651.600   

10

011

613

12

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte als Ausgleich für den allgemeinen Sachaufwand

 

1.745.900   

10

020

633

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

(hier: Erteilung von Informationen über die Umwelt an Dritte)

 

1.000   

10

020

637

00

Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr für Pflege und Unterhaltung im Emscher-Landschaftspark

 

2.500.000   

10

020

883

10

Zuweisungen zu Maßnahmen zur ökologischen Gestaltung im Emscher-Lippe-Raum (ÖPEL)

 

400.000   

10

020

883

11

Zuweisungen zur Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altablagerungen und Altstandorten

 

3.000.000   

10

020

883

12

Zuweisungen für die energetische Erneuerung von Gebäuden der sozialen Infrastruktur

 

948.400   

10

020

883

27

Landesgartenschau 2014

 

1.000.000   

10

020

883

28

Floriade Venlo 2012

 

1.060.000   

10

020

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden, GV

- Verwendung der Reitabgabe -

 

23.000   

10

020

883

61

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Verwendung der Reitabgabe -

 

481.000   

10

020

883

65

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Kleingartenwesen -

 

320.000   

10

020

633

68

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände - Nachhaltiges Wirtschaften -

 

182.000   

10

030

633

75

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Forstwirtschaft -

 

10.000   

10

030

637

75

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- Forstwirtschaft -

 

10.000   

10

030

633

82

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Naturschutz und Landschaftspflege -

 

1.325.000   

10

030

637

82

Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände)  

- Naturschutz und Landschaftspflege -

(hier: Maßnahmen und Einrichtungen in Nationalparken, Naturparken und bevorzugten Erholungsgebieten)

 

700.000   

10

030

883

82

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Naturschutz und Landschaftspflege -

 

5.719.500   

10

030

883

84

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Alleen-Förderung -

 

200.000   

10

040

633

10

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Verbraucherangelegenheiten -

 

10.000   

10

050

637

00

Zuweisungen an Zweckverbände

(hier: Bilgenentölung auf dem Rhein und auf der Weser)

 

1.250.000   

10

050

685

30

Beiträge an wasserwirtschaftliche Verbände aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen

 

2.500.000   

10

050

883

00

Zuweisungen für Maßnahmen des Bodenschutzes

 

380.000   

10

050

887

00

Zuweisungen an Zweckverbände zur Altlastensanierung

 

2.000.000   

10

050

664

66

Schuldendiensthilfe an öffentliche Einrichtungen

- Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EG-Hochwassermanagement-Richtlinie, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum -

 

990.000   

10

050

883

66

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)  

- Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EG-Hochwassermanagement-Richtlinie, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum -

 

18.540.000   

10

050

887

66

Zuweisungen (an Zweckverbände)  

- Hochwasserschutz und wasserwirtschaftliche Vorarbeiten, Umsetzung der EG-Hochwassermanagement-Richtlinie, Ökologische Verbesserung im Emscher-Lippe-Raum -

 

19.750.000   

10

050

637

70

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

 

500.000   

10

050

661

70

Schuldendiensthilfe an öffentliche Unternehmen

- Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

 

500.000   

10

050

664

70

Schuldendiensthilfe an öffentliche Einrichtungen

- Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

 

1.400.000   

10

050

883

70

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

 

18.200.000   

10

050

887

70

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) -

 

9.820.000   

10

050

633

71

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Verwendung der Abwasserabgabe -

 

500.000   

10

050

661

71

Schuldendiensthilfen an öffentliche Unternehmen

- Verwendung der Abwasserabgabe -

 

21.409.000   

10

050

883

71

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Verwendung der Abwasserabgabe -

 

11.000.000   

10

050

887

71

Zuweisungen (an Zweckverbände)

- Verwendung der Abwasserabgabe -

 

2.000.000   

10

060

633

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Erstellung von Maßnahmeplänen und Durchführung von Entwicklungsaufgaben

- Maßnahmen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes zur Umsetzung der "Richtlinie 2008-20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa" und weiterer Luftreinhaltevorschriften -

 

55.000   

10

060

883

60

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmeplänen

- Maßnahmen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes zur Umsetzung der "Richtlinie 2008-20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.05.2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa" und weiterer Luftreinhaltevorschriften -

 

100.000   

10

060

633

61

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Durchführung von Entwicklungsaufgaben und Aufstellung von Lärmkarten und Aktionsplänen

- Maßnahmen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes zur Umsetzung der "Richtlinie 2002/49/EG des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm" vom 25.06.2002 (Umgebungslärmrichtlinie) und weitere Maßnahmen zur Lärmbekämpfung -

 

90.000   

10

060

883

61

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände im Rahmen der Umsetzung von Lärmminderungsplänen

- Maßnahmen auf dem Gebiet des Immissionsschutzes zur Umsetzung der "Richtlinie 2002/49/EG des Rates über die Bewertung und die Bekämpfung von Umgebungslärm" vom 25.06.2002 (Umgebungslärmrichtlinie) und weitere Maßnahmen zur Lärmbekämpfung -

 

200.000   

10

060

633

63

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Programm für rationelle Energienutzung, regenerative Energien und Energiesparen (progres.nrw) -

(früher: Kap. 08 050 Titel 633 62)

 

50.000   

10

060

883

63

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Programm für rationelle Energienutzung, regenerative Energien und Energiesparen (progres.nrw) -

(früher: Kap. 08 050 Titel 883 62)

 

260.000   

10

060

891

63

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Programm für rationelle Energienutzung, regenerative Energien und Energiesparen (progres.nrw) -

(früher: Kap. 08 050 Titel 891 62)

 

300.000   

10

060

633

64

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Umweltmedizin, Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit NRW (APUG NRW), umweltbezogener Gesundheitsschutz, Masterplan Umwelt und Gesundheit -

 

200.000   

10

080

887

62

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Entwicklungskonzepte/ Regionalmanagement (Bundesanteil) -

 

2.250.000   

10

080

883

66

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Bundesanteil) -

 

6.840.000   

10

080

887

66

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Bundesanteil) -

 

7.200.000   

10

080

633

67

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Forstwirtschaftliche Maßnahmen (Bundesanteil) -

 

60.000   

10

080

637

67

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände - Forstwirtschaftliche Maßnahmen (Bundesanteil) -

 

30.000   

10

080

887

72

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Entwicklungskonzepte/ Regionalmanagement (Landesanteil) -

 

1.500.000   

10

080

883

76

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Landesanteil) -

 

4.560.000   

10

080

887

76

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Wasserwirtschaftliche Maßnahmen (Landesanteil) -

 

4.800.000   

10

080

633

77

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Forstwirtschaftliche Maßnahmen (Landesanteil) -

 

40.000   

10

080

637

77

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- Forstwirtschaftliche Maßnahmen (Landesanteil) -

 

20.000   

10

090

633

60

Sonstige Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Zuschüsse im Rahmen der EU-Verordnung "Ländlicher Raum" (Landesanteil) -

 

285.000   

10

090

637

60

Sonstige Zuweisungen (an Zweckverbände)

- Zuschüsse im Rahmen der EU-Verordnung "Ländlicher Raum" (Landesanteil) -

 

255.000   

10

090

883

75

Zuweisungen (an Gemeinden, GV)

- Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2-Programm 2007 - 2013 "EFRE" (Landesanteil) -

 

8.400.000   

10

090

887

75

Zuweisungen (an Zweckverbände)

- Kofinanzierung für das NRW EU-Ziel 2-Programm 2007 - 2013 "EFRE" (Landesanteil) -

 

2.000.000   

10

400

633

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

(hier: Kostenerstattung an kommunale Chemische Untersuchungsämter und Lebensmitteluntersuchungsämter)

 

27.500   

10

400

633

63

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Verbesserung der Lebensmittelüberwachung -

 

1.500.000   

10

410

633

10

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

(hier: Erstattung von Verwaltungsausgaben für Proben nach dem Strahlenschutzvorsorgegesetz)

 

1.600   

10

410

633

62

Zuweisungen an die Stadt Bielefeld

- Frühwarnsystem und Tierseuchensanierungsprogramm -

 

20.000   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelplan 11

       

 

 

Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 855-5, Email: poststelle@mais.nrw.de

 

 

 

 

 

 

 

11

025

633

10

Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II an die Kreise und kreisfreien Städte                                         

 

960.000.000   

11

025

613

20

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte im Zusammenhang mit dem Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
(Vorjahr Kap. 11 020 Titel 613 20)

 

282.976.000   

11

025

633

20

Weiterleitung der Beteiligung des Bundes an den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

(Vorjahr Kap. 11 020 Titel 633 20)

 

154.412.700   

11

032

633

61

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV)

- Kofinanzierung der NRW/EU-Gemeinschaftsprogramme zu den Leitthemen Beschäftigungsfähigkeit, Zielgruppen und Verbesserung des Humankapitals / Jugend und Beruf - Förderphase 2007 - 2013 - (Landesanteil) -

(Teilansatz in der Titelgruppe)

 

2.523.000   

11

032

633

71

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) für laufende Zwecke

- Zuweisungen und Zuschüsse aus Mitteln der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Förderungen im Rahmen des Leitthemas Beschäftigungsfähigkeit - Förderphase 2007 - 2013 - (EU-Anteil) -

(Teilansatz in der Titelgruppe)

 

5.976.200   

11

032

633

72

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) für laufende Zwecke

- Zuweisungen und Zuschüsse aus Mitteln der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Förderungen im Rahmen des Leitthemas Zielgruppen - Förderphase 2007 - 2013 - (EU-Anteil) -

(Teilansatz in der Titelgruppe)

 

1.790.300   

11

032

633

73

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (GV) für laufende Zwecke

- Zuweisungen und Zuschüsse aus Mitteln der Europäischen Kommission zur Finanzierung von Förderungen im Rahmen des Leitthemas Jugend und Berufsausbildung - Förderphase 2007 - 2013 - (EU-Anteil) -

(Teilansatz in der Titelgruppe)

 

7.645.200   

11

041

633

95

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Landesfonds "Kein Kind ohne Mahlzeit" -

(Vorjahr: Kap. 11 041 Titel 633 40)

 

12.300.000   

11

041

633

96

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Weiterentwicklung der Hilfen für Wohnungsnotfällen -

(früher: Kap. 15 055 Titel 633 95)

 

250.000   

11

060

633

10

Aufwendungen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAufG)

 

1.700.000   

11

060

633

68

Zuweisungen an Gemeinden

- Integrationsförderung Zugewanderter -

(Teilansatz in der Titelgruppe)

(früher: Kap. 15 060 Titel 633 68)

 

5.500.000   

11

310

613

10

Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben des Schwerbehindertenrechts

 

21.886.500   

11

310

613

20

Belastungsausgleich für die Kreise und kreisfreien Städte für die Erledigung von Aufgaben nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz

 

4.480.900   

11

310

613

30

Belastungsausgleich für die Landschaftsverbände zur Erledigung von Aufgaben des Sozialen Entschädigungsrechts einschließlich Kriegsopferversorgung

 

8.909.300   

11

310

613

40

Belastungsausgleich für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zur Erledigung von Aufgaben nach dem Gesetz über den Bergmannversorgungsschein

 

207.300   

11

310

633

10

Zuweisungen an die Kreise und kreisfreien Städte für die Beweiserhebungs- und Gerichtskosten in Angelegenheiten nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) und dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (BEEG)

 

36.494.900   

11

310

633

20

Zuweisungen an die Landschaftsverbände für die Beweiserhebungs- und Gerichtskosten in Angelegenheiten nach dem Soziales Entschädigungsrecht

 

1.500.000   

11

320

682

70

Erstattungen der Fahrgeldausfälle nach den Vorschriften über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Nahverkehr

- Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Nahverkehr -

 

100.000.000   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelplan 12

 

 

 

Finanzministerium NRW,

 

 

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0, Email: poststelle@fm.nrw.de

 

 

 

 

 

 

 

12

020

613

00

Belastungsausgleich für die Mitwirkung der Zulassungsbehörden bei der Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer

 

2.817.000   

12

050

633

00

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (hier: Erstattung von Ausgaben für Bodengrabarbeiten zur Durchführung von Nachschätzungen nach dem BodenSchätzG)

 

4.900   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelplan 14

 

 

 

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 3843 0, Email: poststelle@mwebwv.nrw.de

 

 

 

 

 

 

 

14

050

883

70

Zuweisung von bei Titel 331 70 vereinnahmten Bundesmitteln an Gemeinden und Gemeindeverbände für investive Maßnahmen zur Umstrukturierung von Wohnungsbeständen - Bundesmittel

- Wohnungsbau -

 

4.000.000   

14

110

671

11

Erstattungen zum Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs aus Landesmitteln

 

30.000.000   

14

110

633

60

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Sozialticket -

 

15.000.000   

14

110

891

62

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Investitionszuschüsse für nichtbundeseigene öffentliche Eisenbahnen -

 

3.900.000   

14

110

883

66

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz -

 

9.760.500   

14

110

887

66

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz -

 

100.000.000   

14

110

891

66

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Bundesfinanzhilfen nach dem Entflechtungsgesetz -

 

20.000.000   

14

110

883

68

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Bundesmittel nach dem GVFG zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -Bundesprogramm- -

 

36.000.000   

14

110

891

68

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Bundesmittel nach dem GVFG zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -Bundesprogramm- -

 

58.400.000   

14

110

883

69

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse des Landes für Investitionen an Beteiligte gemäß § 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetztes und für sonstige Maßnahmen an Kreuzungen -

 

40.000   

14

110

891

69

Zuschüsse zu Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse des Landes für Investitionen an Beteiligte gemäß § 17 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes und für sonstige Maßnahmen an Kreuzungen -

 

240.000   

14

110

682

70

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Ausgleichzahlungen an nichtbundeseigene öffentliche Eisenbahnen zur Abgeltung betriebsfremder Lasten -

 

7.289.000   

14

110

637

71

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- SPVN-Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW -

 

501.925.600   

14

110

887

71

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- SPVN-Pauschale nach § 11 Abs. 1 ÖPNVG NRW -

 

334.617.100   

14

110

883

72

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -

 

15.000.000   

14

110

887

72

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -

 

50.000.000   

14

110

891

72

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Investitionsförderung nach § 12 und § 13 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs -

 

77.990.000   

14

110

633

73

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln -

 

28.513.400   

14

110

637

73

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG NRW aus Regionalisierungsmitteln -

 

37.486.600   

14

110

883

73

Zuweisungen für Investitionen. an Gemeinden und Gemeindeverbände

- ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG  NRW aus Regionalisierungsmitteln -

 

19.009.000   

14

110

887

73

Zuweisungen für Investitionen an Zweckverbände

- ÖPNV-Pauschale nach § 11 Abs. 2 ÖPNVG  NRW aus Regionalisierungsmitteln -

 

24.991.000   

14

110

633

74

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW -

 

60.000.000   

14

110

637

74

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- Ausbildungsverkehr-Pauschale nach § 11a ÖPNVG NRW -

 

40.000.000   

14

110

633

80

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

 

250.000   

14

110

637

80

Sonstige Zuweisungen an Zweckverbände

- Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

 

2.500.000   

14

110

682

80

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

 

6.500.000   

14

110

891

80

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Zuwendungen nach § 14 ÖPNVG NRW zur Förderung sonstiger Maßnahmen im besonderen Landesinteresse -

 

750.000   

14

111

613

10

Belastungsausgleich für Zweckverbände zur Erledigung der Aufgaben nach dem ÖPNVG NRW

 

828.300   

14

111

613

30

Zuweisungen an Zweckverbände und Anstalten des öffentlichen Rechts für den Nachersatz ausgeschiedener Beschäftigter

 

68.800   

14

120

891

63

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Maßnahmen zur Verbesserung der Flugsicherheit und des Umweltschutzes sowie zur Wahrnehmung der Luftaufsicht -

 

289.000   

14

120

682

67

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Für den Flughafen Essen/Mülheim -

 

250.000   

14

120

891

67

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Für den Flughafen Essen/Mülheim -

 

108.000   

14

140

883

14

Zuweisungen nach Artikel 13 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes (Entflechtungsgesetz) für Straßenbaumaßnahmen der Gemeinden und Kreise

 

129.760.500   

14

140

883

15

Zuweisungen an Gemeinden und Kreise für Investitionen im Bereich des kommunalen Straßenbaus nach Artikel 13 des Föderalismusreform-Begleitgesetzes (Entflechtungsgesetz) vom 05.09.2006 und nach § 5a Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

 

5.400.000   

14

140

883

16

Kostenbeiträge des Landes für Maßnahmen an Bahnübergängen nach § 3 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

 

2.500.000   

14

140

883

17

Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für Vorhaben des Radwegebaus an kommunalen und überörtlichen Straßen

 

10.600.000   

14

140

633

70

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr -

 

275.000   

14

140

883

70

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Maßnahmen zur Sicherheit im Straßenverkehr -

 

14.000   

14

500

637

00

Zuweisungen an den Regionalverband Ruhr für Pflege und Unterhaltung bedeutender Standorte der Route der Industriekultur

 

3.600.000   

14

500

682

10

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen - Bahnflächenpool NRW

 

100.000   

14

500

821

10

Grundstücksfonds für den Erwerb und die Nutzbarmachung von Brachflächen

 

24.000.000   

14

500

883

10

Finanzhilfen des Bundes für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen sowie Maßnahmen des Stadtumbau West

 

37.066.000   

14

500

883

11

Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für die Förderung von Maßnahmen der Stadterneuerung

(früher: Kap. 20 030 Titel 883 11)

 

121.000.000   

14

500

883

12

Zuweisungen an die Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen im Rahmen des Investitionspakts von Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen (Landesanteil)

 

28.163.000   

14

500

883

13

Finanzhilfen des Bundes für Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt

 

23.017.000   

14

500

883

14

Finanzhilfen des Bundes zur Förderung der Innenentwicklung der Städte und Gemeinden

 

10.885.000   

14

500

883

15

Finanzhilfen des Bundes zum Investitionspakt von Bund, Ländern und Gemeinden zur energetischen Modernisierung sozialer Infrastruktur in den Kommunen

 

31.008.000   

14

500

883

16

Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Städtebaulichen Denkmalschutzes West

 

5.264.000   

14

500

883

17

Finanzhilfen des Bundes zur Förderung kleiner Städte und Gemeinden

 

1.216.000   

14

500

881

90

Zuweisungen für Investitionen

- Umgestaltung des Regierungs- und Parlamentsviertels in Bonn -

 

12.496.900   

14

510

883

60

Zuweisungen zur Förderung von bau- und bodendenkmalpflegerischer Maßnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse und Zuweisungen zur Förderung von Maßnahmen im Rahmen des Denkmalschutzgesetzes (DSchG) -

(früher Kap. 20 030 Titel 883 16 und 883 22)

 

8.027.000   

14

730

686

70

Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke

- Strukturhilfemittel für Steinkohlerückzugsgebiete -

 

5.000.000   

14

731

633

64

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) -

(früher: Kap. 08 031 Titel 633 64)

 

1.000.000   

14

731

682

64

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) -

(früher: Kap. 08 031 Titel 682 64)

 

1.500.000   

14

731

883

64

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (Landesanteil) -

(früher: Kap. 08 031 Titel 883 64)

 

10.250.000   

14

731

633

65

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (EU-Anteil) -

(früher: Kap. 08 031 Titel 633 65)

 

14.000.000   

14

731

883

65

Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (EU-Anteil) -

(früher: Kap. 08 031 Titel 883 65)

 

29.800.000   

14

731

891

65

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse im Rahmen des  Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Umstellung der Gebiete mit Strukturproblemen -Ziel 2 für die Jahre 2007 bis 2013- (EU-Anteil) -

(früher: Kap. 08 031 Titel 891 65)

 

74.000.000   

14

731

891

70

Zuschüsse für Investitionen an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Entwicklung von grenzübergreifenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Tätigkeiten zur Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" für die Jahre 2007 bis 2013 (Landesanteil) - INTERREG IV -

(früher: Kap. 08 031 Titel 891 70)

 

6.430.000   

14

731

682

71

Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Unternehmen

- Zuschüsse im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms mit der EU zur Verstärkung der Wirksamkeit der Regionalpolitik im Rahmen des Ziels "Europäische territoriale Zusammenarbeit" für die Jahre 2007 bis 2013 (EU-Anteil) - INTERREG IV C -

(früher: Kap. 08 031 Titel 682 71)

 

120.000   

14

750

883

10

Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für Maßnahmen im Rahmen des Investitionspaktes von Bund, Ländern und Gemeinden

(früher: Kap. 08 050 Titel 883 10)

 

948.000   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Einzelplan 15

 

 

 

Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter NRW

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 8618 50, Email: poststelle@mgepa.nrw.de

 

 

 

 

 

 

 

15

035

633

62

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Berufliche Gleichstellung, Potenzialentwicklung -

(Teilansatz in der Titelgruppe)

 

650.000   

15

035

633

63

Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Gleichstellung in der Gesellschaft -

(Teilansatz in der Titelgruppe)

 

15.000   

15

044

633

60

Zuweisungen an Gemeinden

- Förderung der Ausbildung in der Pflege -

(Teilansatz in der Titelgruppe)

(früher: Kap. 11 090 Titel 633 60)

 

2.000.000   

15

044

633

61

Erstattungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Förderung der Ausbildung der nichtärztlichen Heilberufe -

(früher: Kap. 11 090 Titel 633 61)

 

743.200   

15

070

891

60

Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser

- Ausfinanzierung der Einzelförderung der Investitionen von Krankenhäusern und mit diesen notwendigerweise verbundenen Ausbildungsstätten sowie gleichgestellten Einrichtungen -

(früher: Kap. 11 070 Titel 891 60)

 

8.000.000   

15

070

891

61

Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser

- Pauschale Förderung der Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) -

(früher: Kap. 11 070 Titel 891 61)

 

81.250.000   

15

070

682

62

Zuweisungen an kommunale Krankenhäuser

- Sonstige Zuweisungen und Zuschüsse nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) förderfähig -

(früher: Kap. 11 070 Titel 682 62)

 

1.000.000   

15

070

891

66

Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser

- Förderung der Investitionskosten durch besondere Beträge nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) -

(früher: Kap. 11 070 Titel 891 66)

 

2.000.000   

15

070

891

70

Zuweisungen für Investitionen an kommunale Krankenhäuser

- Pauschale Förderung der Errichtung von Krankenhäusern (Baupauschale) nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (KHGG NRW) -

(Teilansatz in der Titelgruppe)

(früher: Kap. 11 070 Titel 891 70)

 

25.033.800   

15

080

633

63

Erstattungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Maßnahmen auf dem Gebiet des epidemiologischen und allgemeinen medizinischen Gesundheitsschutzes sowie des Qualitätsmanagements -

(früher: Kap. 11 080 Titel 633 63)

 

300.000   

15

080

633

64

Zuweisungen an Gemeinden (GV)

- Bekämpfung erworbener Immunschwäche (AIDS) -

(früher: Kap. 11 080 Titel 633 64)

 

2.347.800   

15

080

633

71

Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Bekämpfung der Suchtgefahren -

(früher: Kap. 11 080 Titel 633 71)

 

9.394.800   

15

080

633

81

Zuweisungen für laufende Zwecke an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Gesundheitshilfe -

(früher: Kap. 11 080 Titel 633 81)

 

153.400   

15

080

633

90

Zuweisungen für laufende Zwecke und Erstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände

- Seuchenbekämpfung -

(früher: Kap. 11 080 Titel 633 90)

 

179.000   

15

130

633

10

Maßnahmen zur zeitlich befristeten Personalverstärkung zur Sicherung von Freigangsmaßnahmen im westfälischen Zentrum für forensische Psychiatrie in Lippstadt-Eickelborn

(früher: Kap. 11 130 Titel 633 10)

 

500.000   

15

130

633

11

Maßnahmen zur ambulanten Nachsorge

- Maßregelvollzug -

(früher: Kap. 11 130 Titel 633 11)

 

1.950.000   

15

130

633

14

Maßnahmen zur Fortbildung in der Forensik

(früher: Kap. 11 130 Titel 633 14)

 

650.000   

15

130

633

20

Vollzug von Maßregeln der Besserung und Sicherung in Anstalten anderer Verwaltungen

(früher: Kap. 11 130 Titel 633 20)

 

228.716.300   

15

130

883

60

Zuweisung an die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe für Baumaßnahmen für den Maßregelvollzug

- Baumaßnahmen im Maßregelvollzug -

(früher: Kap. 11 130 Titel 883 60)

 

9.240.400   

15

150

633

10

Zuweisung an die Landschaftsverbände zum Vollzug der Therapieunterbringung

 

230.000   

15

430

633

10

Zuschuss zum Ausgleich von Betriebsverlusten des kommunalen Staatbadbetriebes (Staatsbad und Gesellschaften in Bad Oeynhausen)

(früher: Kap. 11 430 Titel 633 10)

 

350.000   

15

430

633

20

Zuschuss zum Ausgleich von kommunalen Mindereinnahmen aus der Spielbankabgabe (Staatsbad und Gesellschaften in Bad Oeynhausen)

(früher: Kap. 11 430 Titel 633 20)

 

700.000   

15

430

883

10

Zuschüsse an den kommunalen Staatbadbetrieb zur Bestreitung von laufenden Instandsetzungsaufwendungen an denkmalwerten Gebäuden und sonstigen Denkmälern (Staatsbad und Gesellschaften in Bad Oeynhausen)

(früher: Kap. 11 430 Titel 883 10)

 

1.433.000   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Einzelplan 20

 

 

 

Finanzministerium NRW

 

 

40190 Düsseldorf, Tel.: (0211) 4972 0, Email: poststelle@fm.nrw.de

 

 

 

 

20

020

633

11

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Aachen

 

924.000   

20

020

633

12

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Bad Oeynhausen

 

1.188.000   

20

020

633

13

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Dortmund

 

3.672.000   

20

020

633

14

Zuweisungen an die Spielbankgemeinde Duisburg

 

5.040.000   

20

020

636

00

Verwaltungskostenbeitrag des Landes an die Westfälisch-Lippische Versorgungskasse für die Versorgung des unter G 131 fallenden Personenkreises

 

120.000   

20

030

623

00

Konsolidierungshilfen an Gemeinden

 

350.000.000   

20

900

633

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an die Gemeinden

 

170.000   

20

900

637

00

Erstattungen von Versorgungsbezügen an Zweckverbände

 

90.000   

 

 

 

 

Gesamt:

 

6.866.051.400