Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2014 Nr. 1 vom 10.1.2014 Seite 1 bis 8
G r u ß w o r t an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2013 / 2014
G
r u ß w o r t
an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in
Nordrhein-Westfalen zum Jahreswechsel 2013 / 2014
Jedes zurückliegende Jahr enthält meist einige wenige Ereignisse, die uns noch lange in Erinnerung bleiben.
Das Jahr 2013 war in dieser Hinsicht keine Ausnahme. Viele von Ihnen haben jede Menge Zeit und noch mehr persönlichen Einsatz an den Tag gelegt, um die Ziele, die uns der Koalitionsvertrag für das Land Nordrhein-Westfalen aufzeigt, zu erreichen. Und in vielen Bereichen ist uns das auch gut gelungen:
Wir haben den Verfassungsschutz in NRW novelliert, wir haben ihn neu ausgerichtet: Transparenter, durch das Parlament besser kontrollierbar und weiterhin leistungsfähig. Mit unserer Gesetzesnovelle haben wir bundesweit eine Vorreiterrolle übernommen. Darauf bin ich stolz, und darauf können auch Sie zu Recht stolz sein.
Die Bekämpfung von Kriminalität stellt immer wieder neue, hohe Anforderungen. Unsere Polizeibeamtinnen und -beamten in NRW sind dabei den Weg mitgegangen, den wir seit 2010 klar vorgeben: Prävention und Repression, beides ganz eng miteinander verzahnt.
So haben wir bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs mit der Kampagne "Riegel vor! Sicher ist sicherer." viele Bürgerinnen und Bürger für sicherheitsbewusstes Verhalten sensibilisiert. Dazu wird mit der Erweiterung des Konzeptes um die repressive Komponente "Mobile Täter im Visier (MOTIV)" noch wirksamer und nachhaltiger gegen überregional agierende Täter vorgegangen.
Auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit waren wir mit den zurückliegenden Blitzmarathons bereits sehr erfolgreich unterwegs. Umso mehr hat es mich gefreut, dass wir in diesem Jahr den ersten bundesweiten 24-Stunden-Blitzmarathon auf die Beine gestellt haben. Das beweist, dass gute Ideen durchaus Landesgrenzen überschreiten können.
Eine Daueraufgabe ist und bleibt die Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Hier sind die Kommunen weiterhin auf einem guten Weg, die Tendenz zeigt im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren nach oben. Trotzdem ist dieser Weg für viele Gemeinden nicht leicht, denn die vielen Sparvorschläge und -maßnahmen müssen jetzt vor Ort in die Tat umgesetzt werden. Wir als Landesregierung waren und bleiben auch zukünftig ein verlässlicher Partner der kommunalen Familie. An vielen Stellen, zum Beispiel bei der Finanzierung der 2. Stufe des Stärkungspaktes oder bei den Einheitslasten, haben wir bewiesen, dass wir alles tun, um unsere Kommunen zu entlasten.
Auch bei der weiteren Modernisierung der Verwaltung haben wir Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Mit der Einsetzung eines Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Informationstechnik haben wir die Voraussetzungen für eine ressortübergreifende Koordinierung und Steuerung der Informationstechnik deutlich verbessert. Zugleich werden wir damit auch den gestiegenen Anforderungen an die Informationstechnik gerecht, die unverzichtbar in den alltäglichen Arbeitsabläufen, aber auch in der Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern, der Wirtschaft und nahezu allen Gruppen der Zivilgesellschaft geworden ist.
Es gibt innerhalb unseres Landes noch viele weitere Aufgaben, die wir nicht irgendwann als „erledigt“ abhaken können. Aufgaben, denen wir uns ständig widmen müssen. Dazu gehört auch die Förderung des Ehrenamtes in der Feuerwehr. Ich bin daher besonders froh darüber, dass wir ein Projekt auf den Weg gebracht haben, in dem es um die Beantwortung vieler wichtiger Fragen geht:
Wie können wir junge Menschen schon früh für das Ehrenamt begeistern? An welchen Stellen können wir die Arbeit der Menschen erleichtern, die sich bereits ehrenamtlich engagieren? Und wie gewinnen wir diejenigen zurück, die sich irgendwann aus ganz unterschiedlichen Gründen gegen die Fortsetzung ihrer Tätigkeit entschieden haben?
Neben diesen Feldern gibt es viele weitere, auf denen wir im letzten Jahr gemeinsam tätig waren. Wir haben Steine angestoßen, um Dinge in Zukunft besser zu machen, um die Zukunft zu gestalten. Manchmal mussten wir aber auch auf bestimmte Umstände reagieren. Schnell und effektiv.
Ich denke an die Hochwasserkatastrophe, die weite Teile Europas und auch Deutschlands schwer getroffen hat. An diesem Ernstfall konnten wir klar und deutlich erkennen, wie wichtig die Unterstützung von freiwilligen Helfern tatsächlich ist. Wir konnten auch sehen, dass unsere Konzepte nicht nur theoretisch, sondern auch in der Praxis funktionieren.
Der Bürgerkrieg in Syrien hat uns auch im letzten Jahr sehr bewegt. Ich bin froh darüber, dass wir in NRW unseren Beitrag leisten, um vielen Menschen, vielen Familien die legale Einreise zu ermöglichen. Zudem ist es uns gelungen, die Bundesregierung zum Einlenken zu bewegen und das Gesamtkontingent zu erhöhen. Damit haben wir uns und den vielen Flüchtlingen mehr Luft verschafft. Diese Maßnahmen können aber nicht das Ende sein. Wir brauchen die nachhaltige Unterstützung eines starken Europas, einen gemeinsamen Ansatz und langfristige Lösungen. Diese Lösungen werden wir in Zukunft deutlich forcieren müssen.
Das Jahr 2014 wird für das Ministerium für Inneres und Kommunales sowie für den gesamten Geschäftsbereich viele Herausforderungen bereithalten. Das gilt für logistische Anstrengungen, die der Umzug eines gesamten Ministeriums zwangsläufig voraussetzt. Die Vorbereitungen für den Umzug des MIK in den Gebäudekomplex auf der Friedrichstraße werden im Laufe dieses Jahres mehr und mehr an Fahrt aufnehmen.
Die Logistik spielt auch eine große Rolle bei der Organisation und Ausrichtung der Innenministerkonferenz 2014. Ich freue mich darauf, noch im Januar den Vorsitz zu übernehmen. Die Begleitung und das Vorantreiben bundespolitischer Themen wird damit mehr denn je in den Vordergrund treten. Diese Zeiten werden spannend, denn auch die neue Bundesregierung wird sich nicht lange freischwimmen müssen, sondern wird schnell mit der Regierungsarbeit beginnen.
Hinzu kommt ein großes Wahljahr: Europawahl, Kommunalwahl und die Wahl der Integrationsräte stellen uns alle vor große Herausforderungen - diese können wir aber bewältigen und dazu nutzen, der Demokratie noch mehr Schub, noch mehr Rückhalt aus der Gesellschaft zu verleihen.
Ich freue mich auf das Jahr 2014. Weil ich weiß, dass ich mich auf Sie alle verlassen kann.
Ich danke Ihnen von Herzen für Ihre Mitarbeit und Ihren Einsatz im letzten Jahr und wünsche Ihnen für das Jahr 2014 alles Gute, persönliche Zufriedenheit und vor allem Gesundheit.
- MBl. NRW. 2014 S. 1