Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2019 Nr. 14 vom 1.8.2019 Seite 259 bis 288

 

Vierte Änderung der Satzung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

II.

Vierte Änderung der Satzung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags
Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg

Vom 18. Juni 2019

Die Vertreterversammlung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg hat am 18. Juni 2019 folgende Vierte Änderung der Satzung vom 20.03.2015 (in Kraft seit 08.10.2014) beschlossen:

1. Das Inhaltsverzeichnis erhält nach den Worten „Folgende Anlagen sind Bestandteil der Satzung:“ folgende Fassung:

„Wahlordnung

Leistungstabelle Nummer 1 ab 1.7.2019

Leistungstabelle Nummer 1a für Eintritte in das Versorgungswerk ab 1.1.2012

Leistungstabelle Nummer 1b für Eintritte in das Versorgungswerk bis 31.12.2011

Leistungstabelle Nummer 2 ab 1.7.2019

Leistungstabelle Nummer 2a für Eintritte in das Versorgungswerk ab 1.1.2012

Leistungstabelle Nummer 2b für Eintritte in das Versorgungswerk bis 31.12.2011

Leistungstabelle Nummer 3 ab 1.7.2019

Leistungstabelle Nummer 3a für Eintritte in das Versorgungswerk ab 1.1.2012

Leistungstabelle Nummer 3b für Eintritte in das Versorgungswerk bis 31.12.2011

Leistungstabelle Nummer 4 ab 1.7.2019

Leistungstabelle Nummer 4a für Eintritte in das Versorgungswerk ab 1.1.2012

Leistungstabelle Nummer 4b für Eintritte in das Versorgungswerk bis 31.12.2011

Leistungstabelle Nummer 5 ab 1.7.2019

Leistungstabelle Nummer 5a für Eintritte in das Versorgungswerk ab 1.1.2012

Leistungstabelle Nummer 5b für Eintritte in das Versorgungswerk bis 31.12.2011

Leistungstabelle Nummer 6“

2. In § 7 Absatz 8 wird die Zahl 11 durch die Zahl 12 ersetzt.

3.

3.1

§ 15 Absatz 1 Satz 2 wird gestrichen.

3.2

§ 15 Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Für Mitgliedschaften, die bis zum 31. Dezember 2011 begonnen haben, wird die Altersrente frühestens vom vollendeten 60. Lebensjahr an gewährt, sofern die sonstigen Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind.“

4.

4.1

§ 16 Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Höhe der Altersrente ist von der Dauer der Beitragszahlung sowie dem Lebensalter des Mitglieds zum jeweiligen Zeitpunkt der Zahlung abhängig und wird nach den Leistungstabellen Nummer 1, 1a und 1b errechnet.“

4.2

§ 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Zum 30. Juni 2019 werden die bis dahin erworbenen Anwartschaften wie folgt umgerechnet bzw. abgesenkt:

a) Für Mitgliedschaften, die bis zum 31. Dezember 2011 begonnen haben, wird die bis zum 30. Juni 2019 auf Basis der Leistungstabelle Nr. 1b ermittelte Anwartschaft mit Vollendung des 65. Lebensjahres zunächst unter Anwendung der Leistungstabelle Nummer 2a in eine Anwartschaft mit Vollendung des 67. Lebensjahres nominal so angehoben, dass sich bei Inanspruchnahme mit Vollendung des 65. Lebensjahres die ursprüngliche Anwartschaft ergeben würde. Liegt der 30. Juni 2019 nach der Vollendung des 65. Lebensjahres, so ist die unter Anwendung der Leistungstabelle Nummer 5b bereits aufgeschobene Anwartschaft auf eine sofort beginnende Rente entsprechend unter Anwendung der Leistungstabelle Nummer 2a in eine Anwartschaft mit Vollendung des 67. Lebensjahres nominal anzuheben. Liegt der 30. Juni 2019 nach der Vollendung des 67. Lebensjahres, so entfällt die Umrechnung.

b) Für Mitgliedschaften, die nach dem 31. Dezember 2011 begonnen haben, entfällt eine entsprechende Umrechnung.

c) Die Anwartschaften nach Buchstaben a) oder b) werden anschließend unter Anwendung der Leistungstabelle Nummer 6 (Spalte „M“) abgesenkt.

d) Die Umrechnung bzw. Absenkung gemäß Buchstaben a) bis c) entfällt für Leistungsfälle mit Rentenbeginn bis einschließlich 1. Oktober 2019, soweit in der Zeit vom 1. Juli 2019 bis 1. Oktober 2019 die Voraussetzungen für die Gewährung einer Rente erstmalig erfüllt werden. Für diese Fälle findet die Satzung in der bis zum 30. Juni 2019 gültigen Fassung Anwendung.“

4.3

§ 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„Im Falle der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente nach § 15 Absatz 2 vermindert sich der Betrag der lebenslänglich zahlbaren Altersrente um einen versicherungsmathematischen Abschlag nach Maßgabe der Leistungstabelle Nummer 2. Entfällt die Umrechnung bzw. Absenkung gemäß Absatz 2 Buchstabe d), so finden entsprechend die Leistungstabellen 2a und 2b Anwendung.“

4.4

An § 16 Absatz 3 wird folgender Absatz 4 angefügt:

„Im Falle des Aufschubs der Rente gemäß § 15 Absatz 3 oder Absatz 4 sowie des Ruhens der Rente gemäß § 15 Absatz 6 erhöht sich die Rente nach Maßgabe der Leistungstabellen Nummer 5, 5a und 5b.“

4.5

Die bisherigen § 16 Absatz 2 und Absatz 3 werden zu den Absätzen 5 und 6.

5.

5.1

§ 21 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Der Ausgleichswert nach Absatz 4 bzw. der Differenzbetrag nach Absatz 5 wird bezogen auf das Ende der Ehezeit in ein Anrecht für die ausgleichsberechtigte Person zurückgerechnet:

a) Ist die ausgleichsberechtigte Person Mitglied des Versorgungswerks, so wird für sie unter Anwendung der Leistungstabellen Nummer 3, 3a und 3b (Spalte „M“) der Ausgleichswert in ein Anrecht auf Alters- und Hinterbliebenenversorgung umgerechnet.

b) Erfüllt die ausgleichsberechtigte Person die Voraussetzungen des Buchstabens a nicht, so wird für sie unter Anwendung der Leistungstabellen Nummer 3, 3a und 3b (Spalte „V“) der Ausgleichswert in ein Anrecht auf Altersruhegeld umgerechnet. In diesem Fall entsteht kein Anrecht auf Witwen- bzw. Witwerrente, jedoch für den Fall des Todes der ausgleichsberechtigten Person ein Anrecht auf Waisenrente für gemeinsame leibliche oder adoptierte Kinder der geschiedenen Ehegatten.

Beantragt die ausgleichsberechtigte Person schriftlich eine Vorverlegung des Beginns der Altersrente, vermindert sich die Rente entsprechend. Für die Kürzung bei Vorverlegung des Rentenbeginns finden in den Fällen des Buchstabens a die Leistungstabellen Nummer 2 und in denen des Buchstabens b die Leistungstabellen Nummer 4 Anwendung. Im Übrigen gelten §  16 Absatz 2 und 3 entsprechend, wobei anstelle der Spalte „M“ die Spalte „V“ der Leistungstabelle Nummer 6 tritt.“

5.2

§ 21 Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8) Aufgrund der internen Teilung kürzt sich bezogen auf das Ende der Ehezeit das Anrecht des ausgleichspflichtigen Mitglieds beim Versorgungswerk um den Anwartschaftsbetrag, der sich für das Mitglied aus einer Umrechnung des Ausgleichswerts unter Anwendung der Leistungstabellen Nummer 3, 3a und 3b (Spalte „M“) ergibt.“

6.

§ 44 Satz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Änderungen treten mit der Veröffentlichung sowohl im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen als auch im Amtsblatt für Brandenburg rückwirkend zum 1. Juli 2019 in Kraft.“

7.

Die Anlagen Leistungstabellen werden wie folgt geändert:

7.1.

Vor die Leistungstabelle Nummer 1a werden die Leistungstabelle Nummer 1, vor die Leistungstabelle Nummer 2a die Leistungstabelle 2, vor die Leistungstabelle Nummer 3a die Leistungstabelle 3, vor die Leistungstabelle Nummer 4a die Leistungstabelle 4 und vor die Leistungstabelle Nummer 5a die Leistungstabelle 5 eingefügt. Nach der Leistungstabelle Nummer 5b wird die Leistungstabelle 6 angefügt.

7.2.

An die die Leistungstabelle Nummer 2a wird folgender Text angefügt:

„Die Leistungstabelle 2a dient auch der Umrechnung von Anwartschaften nach Leistungstabelle 1b auf Altersrente mit Vollendung des 65. Lebensjahres in Anwartschaften analog der Leistungstabelle 1a auf Altersrente mit Vollendung des 67. Lebensjahres zum 30.06.2019.

Hat das Mitglied zum 30.06.2019 insgesamt X Jahre und M Monate vollendet, so wird die sich nach Leistungstabelle 2a und ggfs. Leistungstabelle 5a bis zum 30.06.2019 erworbene Anwartschaft um

11-km-1

erhöht, wobei

m=max0;min24;67*12-X*12-M

die Aufschubzeit vom aktuellen Alter (frühestens aber vom Alter von 65 Jahren aus) bis zum Alter von 67 Jahren in Monaten beträgt.“

Leistungstabelle Nummer 1 für Beitragszahlungen ab dem 01.07.2019

R = Betrag der monatlichen Rentenanwartschaft auf Altersrente in € für eine im jeweiligen Alter geleistete Zahlung von € 1.000,-- bei einem Nachhaltigkeitsfaktor NF in Höhe von 1,0000. Das Alter wird als Differenz zwischen dem Kalenderjahr, in dem die Zahlung bis zum 10.1. des fol­genden Jahres beim Versorgungswerk eingegangen ist, und dem Geburtsjahr des Mitgliedes bestimmt.

Der Nachhaltigkeitsfaktor NF berücksichtigt die Entwicklung der Sterblichkeit. Er wird durch die Vertreterversammlung auf Vorschlag des Vorstandes für Nordrhein-Westfalen und Brandenburg für jeweils eine Wahlperiode getrennt festgelegt.* Die Höhe der vor Beginn einer Wahlperiode bereits erworbenen Anwartschaften bleibt von der Neufestlegung des Nachhaltigkeitsfaktors NF unberührt.

Alter

R

Alter

R

20

11,164

44

6,503

21

10,911

45

6,363

22

10,663

46

6,225

23

10,422

47

6,092

24

10,186

48

5,958

25

9,956

49

5,830

26

9,731

50

5,704

27

9,511

51

5,581

28

9,295

52

5,461

29

9,085

53

5,340

30

8,880

54

5,224

31

8,680

55

5,112

32

8,484

56

5,000

33

8,298

57

4,892

34

8,112

58

4,786

35

7,932

59

4,681

36

7,759

60

4,579

37

7,589

61

4,479

38

7,424

62

4,376

39

7,260

63

4,279

40

7,101

64

4,184

41

6,946

65

4,088

42

6,796

66

3,994

43

6,647

67

3,902

Für eine Zahlung vom Betrage B (verschieden von € 1.000,--) ergibt sich die monatliche Rentenanwartschaft R’ aus der Formel R'=B1000*R*NF,

wobei R für das jeweilige Alter aus der vorstehenden Tabelle abzulesen ist.

*Hinweis:

Der Wert der Nachhaltigkeitsfaktoren beträgt für die 15. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen 0,9874 und für die 16. Wahlperiode des Landtags Nordrhein-Westfalen 0,9818. Der Wert des Nachhaltigkeitsfaktors für die 6. Wahlperiode des Landtags Brandenburg beträgt 0,9780.

Leistungstabelle Nummer 2 für Beginn der Altersrente nach dem 1.7.2019

Die Kürzung der monatlichen Rente bei Vorverlegung der Altersrente auf einen früheren Zeit­punkt (§ 15 Absatz 2 der Satzung) ergibt sich nach Maßgabe der folgenden Tabelle:

Monate

Kürzung

Monate

Kürzung

Monate

Kürzung

Kürzung

Kürzung

1

0,4%

31

10,5%

61

19,1%

2

0,7%

32

10,8%

62

19,3%

3

1,1%

33

11,1%

63

19,6%

4

1,4%

34

11,4%

64

19,9%

5

1,8%

35

11,7%

65

20,1%

6

2,2%

36

12,0%

66

20,4%

7

2,5%

37

12,3%

67

20,7%

8

2,9%

38

12,6%

68

20,9%

9

3,2%

39

12,9%

69

21,2%

10

3,6%

40

13,2%

70

21,5%

11

3,9%

41

13,5%

71

21,7%

12

4,3%

42

13,8%

72

22,0%

13

4,6%

43

14,0%

73

22,2%

14

5,0%

44

14,3%

74

22,5%

15

5,3%

45

14,6%

75

22,7%

16

5,6%

46

14,9%

76

23,0%

17

6,0%

47

15,2%

77

23,2%

18

6,3%

48

15,5%

78

23,5%

19

6,6%

49

15,8%

79

23,7%

20

7,0%

50

16,1%

80

23,9%

21

7,3%

51

16,3%

81

24,2%

22

7,6%

52

16,6%

82

24,4%

23

8,0%

53

16,9%

83

24,7%

24

8,3%

54

17,2%

84

24,9%

25

8,6%

55

17,4%

26

8,9%

56

17,7%

27

9,2%

57

18,0%

28

9,5%

58

18,3%

29

9,8%

59

18,5%

30

10,2%

60

18,8%

Sofern der Rentenbeginn bis einschließlich 01.10.2019 eintritt, sind gemäß § 16 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 2 d) die Leistungstabellen 2a bzw. 2b maßgeblich.

Leistungstabelle Nummer 3 für Zeiten nach dem 1.7.2019

Grundlage für die Umrechnung zwischen Kapitalwerten und Anrechten bildet die folgende Ta­belle, die aus zwei Teilen besteht. Teil 1 der Tabelle gilt für Anwartschaften, Teil 2 für laufende oder sofort beginnende Altersrenten.
Liegt das Ehezeitende vor dem 01.10.2019, so ist für laufende Altersrenten Teil 2 der Leistungstabelle 3a bzw. 3b anzuwenden.

M = Kapitalwert (für Mitglieder) einer monatlichen Rentenanwartschaft auf Altersrente in Höhe von € 1,– im jeweiligen Alter inkl. Hinterbliebenenanspruch bei einem Nachhaltigkeitsfaktor NF von 1,0000 vor Vollendung des 67. Lebensjahres.

V = Kapitalwert (für Anwartschaften aus Versorgungsausgleich nach § 21 Absatz 6 Buch­stabe b) einer monatlichen Rentenanwartschaft auf Altersrente in Höhe von € 1,– im jeweiligen Alter ohne Witwen-/Witweranspruch bei einem Nachhaltigkeitsfaktor NF von 1,0000 vor Voll­endung des 67. Lebensjahres.

Das Alter wird als Differenz zwischen dem Kalenderjahr des Ehezeitendes und dem Geburts­jahr des Mitglieds bzw. des Ausgleichberechtigten bestimmt.

Teil 1: Anwartschaften

X

M

V

X

M

V

20

87,78

77,44

44

150,70

129,13

21

89,82

79,13

45

154,02

131,92

22

91,91

80,84

46

157,43

134,76

23

94,03

82,62

47

160,87

137,64

24

96,21

84,40

48

164,48

140,64

25

98,43

86,24

49

168,10

143,67

26

100,71

88,11

50

171,81

146,77

27

103,04

90,02

51

175,60

150,01

28

105,43

91,96

52

179,45

153,27

29

107,87

93,95

53

183,52

156,65

30

110,36

95,97

54

187,60

160,08

31

112,90

98,04

55

191,71

163,61

32

115,51

100,15

56

196,00

167,24

33

118,10

102,30

57

200,33

170,94

34

120,81

104,50

58

204,76

174,78

35

123,55

106,73

59

209,36

178,73

36

126,30

109,01

60

214,02

182,80

37

129,13

111,34

61

218,80

186,95

38

132,00

113,70

62

223,95

191,29

39

134,99

116,14

63

229,03

195,80

40

138,01

118,64

64

234,23

200,41

41

141,09

121,18

65

239,73

205,28

42

144,20

123,77

66

245,37

210,35

43

147,43

126,44

67

251,15

215,57

Teil 2: Laufende bzw. sofort beginnende Renten

X

M

V

X

M

V

60

288,07

81

159,66

118,86

61

283,07

82

153,10

112,36

62

278,09

83

146,62

106,07

63

272,98

84

140,24

99,98

64

267,69

85

134,30

94,15

65

262,38

86

128,29

88,61

66

256,75

87

122,38

83,37

67

251,15

215,57

88

116,71

78,46

68

242,21

205,88

89

111,33

73,88

69

236,32

199,47

90

106,14

69,66

70

230,53

192,95

91

101,15

65,78

71

224,41

186,35

92

96,24

62,21

72

218,26

179,72

93

91,27

58,93

73

211,98

172,99

94

86,44

55,92

74

205,58

166,27

95

81,49

53,14

75

199,23

159,45

96

76,18

50,56

76

192,69

152,65

97

70,23

48,16

77

186,24

145,83

98

63,60

45,91

78

179,65

139,03

99

60,33

43,77

79

172,99

132,22

ab 100

57,15

41,71

80

166,33

125,50

Für eine mtl. Anwartschaft R‘ abweichend von 1,– € und einem Nachhaltigkeitsfaktor NF abweichend von 1,0000 ergibt sich der Kapitalwert K bei einer Anwartschaft auf Altersrente

(i) inkl. Hinterbliebenenanspruch aus der Formel:
                         K=R'*MNF;

(ii) ohne Witwen-/Witweranspruch aus der Formel:
                                  
K=R'*VNF.

Umgekehrt ergibt sich die Höhe der Anwartschaft oder laufenden mtl. Rente R‘ aus einem Kapitalwert K bei einer Anwartschaft

(iii) inkl. Hinterbliebenenanspruch aus der Formel:
                                  
R'=K*NFM;

(iv) ohne Witwen-/Witweranspruch aus der Formel:
                                  
R'=K*NFV;.

Leistungstabelle Nummer 4 für Beginn der Altersrente nach dem 1.7.2019

Die Kürzung der monatlichen Rente bei Vorverlegung der Altersrente auf einen früheren Zeit­punkt für Rentenansprüche aus interner Teilung nach § 21 Absatz 6 Buchstabe b ergibt sich analog § 15 Absatz 2 nach Maßgabe der folgenden Tabelle anstelle der Leistungstabelle Num­mer 2:

Monate

Kürzung

Monate

Kürzung

Monate

Kürzung

1

0,4%

31

12,0%

61

21,7%

2

0,8%

32

12,4%

62

22,0%

3

1,3%

33

12,7%

63

22,3%

4

1,7%

34

13,1%

64

22,5%

5

2,1%

35

13,4%

65

22,8%

6

2,5%

36

13,8%

66

23,1%

7

2,9%

37

14,1%

67

23,4%

8

3,3%

38

14,5%

68

23,7%

9

3,8%

39

14,8%

69

24,0%

10

4,2%

40

15,1%

70

24,2%

11

4,6%

41

15,4%

71

24,5%

12

5,0%

42

15,8%

72

24,8%

13

5,4%

43

16,1%

73

25,1%

14

5,8%

44

16,4%

74

25,3%

15

6,1%

45

16,7%

75

25,6%

16

6,5%

46

17,1%

76

25,9%

17

6,9%

47

17,4%

77

26,1%

18

7,3%

48

17,7%

78

26,4%

19

7,6%

49

18,0%

79

26,7%

20

8,0%

50

18,3%

80

26,9%

21

8,4%

51

18,6%

81

27,2%

22

8,8%

52

18,9%

82

27,5%

23

9,1%

53

19,2%

83

27,7%

24

9,5%

54

19,6%

84

28,0%

25

9,9%

55

19,9%

26

10,2%

56

20,2%

27

10,6%

57

20,5%

28

10,9%

58

20,8%

29

11,3%

59

21,1%

30

11,7%

60

21,4%

Sofern der Rentenbeginn bis einschließlich 01.10.2019 eintritt, sind gemäß § 16 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 2 d) sowie § 21 Absatz 6 die Leistungstabellen 4a bzw. 4b maßgeblich.

Leistungstabelle Nummer 5 für Zeiten ab dem 1.7.2019

Die Erhöhung des Rentenanspruchs aus einem Aufschub des Beginns der Altersrente bzw. einem Ruhen der Altersrente sowie aus etwaigen weiteren Beitragszahlungen in der Zeit nach Vollendung des 67. Lebensjahres (§ 15 Absatz 3, 4 und 6) errechnet sich unter Anwendung der nachstehenden Tabelle. Hierbei werden die während des Aufschubs- oder Ruhenszeitraums nicht bezogenen Rentenleistungen als fiktive Beitragszahlungen und die in dieser Zeit tatsäch­lich gezahlten Beiträge jeweils altersabhängig mit dem betreffenden Faktor R und dem Nach-haltigkeitsfaktor NF verrentet. Im Übrigen gilt für die Berechnung der Rentenerhöhungen der Text zu Tabelle 1a entsprechend.

Alter

R

67

3,902

68

4,046

69

4,147

70

4,251

71

4,357

72

4,466

73

4,578

74

4,692

75

4,809

76

4,929

77

5,052

78

5,178

79

5,307

80

5,440

Leistungstabelle Nummer 6 zur Umrechnung der zum 30.06.2019 erworbenen Anwartschaften

Die bis zum 30.06.2019 erworbene und ggf. gemäß § 16 Abs. 2 Buchst. a) in eine Anwartschaft mit Vollendung des 67. Lebensjahres umgerechnete Anwartschaft auf Altersrente bzw. die bis dahin erworbene Anwartschaft auf sofort beginnende Altersrente bei Vollendung des 67. Lebensjahres vor dem 01.07.2019 zum 01.07.2019 um die folgenden Abschläge gemindert. Dabei ist Spalte M für Mitglieder anzuwenden, Spalte V für Anrechte aus Versorgungsausgleich mit Beschränkung des Anrechtes auf eine reine Altersrente.

X

M

V

X

M

V

X

M

V

20

36,57%

36,04%

44

24,18%

23,26%

68

9,69%

8,33%

21

36,11%

35,55%

45

23,61%

22,68%

69

9,46%

8,11%

22

35,64%

35,06%

46

23,05%

22,10%

70

9,23%

7,86%

23

35,16%

34,57%

47

22,46%

21,49%

71

9,02%

7,62%

24

34,68%

34,07%

48

21,89%

20,91%

72

8,79%

7,39%

25

34,19%

33,57%

49

21,30%

20,28%

73

8,53%

7,14%

26

33,70%

33,07%

50

20,72%

19,68%

74

8,34%

6,92%

27

33,21%

32,56%

51

20,12%

19,08%

75

8,10%

6,68%

28

32,72%

32,04%

52

19,52%

18,46%

76

7,87%

6,45%

29

32,21%

31,53%

53

18,92%

17,83%

77

7,63%

6,21%

30

31,71%

31,00%

54

18,32%

17,20%

78

7,40%

5,99%

31

31,20%

30,48%

55

17,70%

16,57%

79

7,18%

5,74%

32

30,68%

29,95%

56

17,10%

15,92%

80

6,94%

5,53%

33

30,16%

29,42%

57

16,48%

15,27%

34

29,64%

28,88%

58

15,83%

14,63%

35

29,12%

28,34%

59

15,20%

13,98%

36

28,59%

27,79%

60

14,56%

13,33%

37

28,04%

27,24%

61

13,89%

12,66%

38

27,50%

26,68%

62

13,28%

11,99%

39

26,96%

26,12%

63

12,61%

11,34%

40

26,41%

25,57%

64

11,93%

10,64%

41

25,87%

25,00%

65

11,27%

9,97%

42

25,30%

24,43%

66

10,61%

9,27%

43

24,75%

23,85%

67

9,94%

8,58%

Die Umrechnung entfällt gemäß § 16 Absatz 3 i.V.m. § 16 Absatz 2 d) für Leistungsfälle mit Rentenbeginn bis einschließlich 01.10.2019.

Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 28. Juni 2019 – AZ.: Vers 35-00-1 U 27 III B 4 – die Genehmigung zu der am 18. Juni 2019 beschlossenen Satzungsänderung erteilt.

Die vorstehende Satzungsänderung wird hiermit ausgefertigt und im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen und im Amtsblatt für Brandenburg verkündet.

Düsseldorf, den 2. Juli 2019

André K u p e r

Vorsitzender der Vertreterversammlung

- MBl. NRW. 2019 S. 280