Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 1999 Nr. 29 vom 17.5.1999 Seite 529 bis 546

 

Aufhebung der geltenden Geschäftsstellenordnung für die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit

304

Aufhebung
der geltenden Geschäftsstellenordnung für die
Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit

RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz
- 6303- I A.18 - v. 22.12.1998

Die mit Runderlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 5. Dezember 1984 (SMBl. NRW. 304) erlassene Geschäftsstellenordnung für die Sozialgerichte hebe ich mit Ablauf des 31.12.1998 auf.

Mit Schreiben vom heutigen Tage habe ich den Präsidenten des Landessozialgerichts ermächtigt, in eigener Zuständigkeit eine Organisationsordnung für den Geschäftsstellenbereich zu erlassen.

MBl. NRW. 1999 S. 535

 
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