Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 1999 Nr. 52 vom 1.9.1999 Seite 1033 bis 1050

 

Barbetrag für Hilfeempfänger,

Bundessozialhilfegesetz

Barbetrag für Hilfeempfänger,

die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben

RdErl. d. Ministeriums für Arbeit, Soziales und
Stadtentwicklung, Kultur und Sport v. 21.7.1999

  • 313 - 5001.11 -

Auf Grund des § 21 Abs. 3 Satz 3 des Bundessozialhilfegesetzes in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Verordnung zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes vom 15.6. 1999 (GV. NRW. S. 393) setze ich ab 1. September 1999 die Barbeträge für Hilfeempfänger, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, - unter Berücksichtigung der Erhöhungen der Regelsätze der Sozialhilfe ab 1. Juli 1998 und ab 1. Juli 1999 -, wie folgt neu fest:

Stufe

Lebensalter

DM

1

Vom Beginn des 5. Lebensjahres bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (4 und 5 Jahre)

7,60

2

im 7. Lebensjahr
(6 Jahre)

15,80

3

im 8. Lebensjahr
(7 Jahre)

23,20

4

im 9. Lebensjahr
(8 Jahre)

31,40

5

vom Beginn des 10. bis zur Vollendung
des 11. Lebensjahres (9 und 10 Jahre)

39,20

6

im 12. Lebensjahr
(11 Jahre)

47,10

7

im 13. Lebensjahr
(12 Jahre)

54,90

8

im 14. Lebensjahr
(13 Jahre)

62,50

9

im 15. Lebensjahr
(14 Jahre)

78,60

10

im 16. Lebensjahr
(15 Jahre)

86,10

11

im 17. Lebensjahr
(16 Jahre)

101,90

12

im 18. Lebensjahr
(17 Jahre)

109,40


Der RdErl. des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 9.6.1997 - II A 5 - 5001.11 - (MBl. NRW. S. 787) wird mit Ablauf des 31. August 1999 aufgehoben.

MBl. NRW. 1999 S. 1041

 
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