Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 1999 Nr. 72 vom 30.12.1999 Seite 1415 bis 436

 

Änderung der Verwaltungsgebührenordnung

21220

Änderung der Verwaltungsgebührenordnung

der Ärztekammer Westfalen-Lippe

vom 27. November 1999

Artikel I

Die Verwaltungsgebührenordnung der Ärztekammer Westfalen-Lippe vom 28. März 1981 (MBl. NRW. S. 1211), zuletzt geändert am 6.5.1995 (MBl. NRW. S. 1340), wird wie folgt geändert:

§ 1 wird wie folgt geändert:

  1. Ziffer D 1. erhält folgende Fassung:

    2. "D 1. die Beratung von Ärzten vor der Durchführung klinischer Versuche am Menschen über berufsethische und berufsrechtliche Fragen (§ 15 Abs. 1 der Berufsordnung) = DM 1.600,00"

  2. Ziffer D 2. erhält folgende Fassung:

    3. "D 2. die Beratung von Ärzten vor der Durchführung epidemiologischer Forschung mit personenbezogenen Daten über die mit dem Vorhaben verbundenen berufsethischen und berufsrechtlichen Fragen (§ 15 Abs. 1 der Berufsordnung)

    = DM 1.200,00"

  3. Ziffer D 3. erhält folgende Fassung:

    4. "D 3. die Beratung von Ärzten vor der Durchführung der Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalen Gewebe, über die mit dem Vorhaben verbundenen berufsethischen und berufsrechtlichen Fragen (§ 15 Abs. 1 der Berufsordnung) = DM 1.200,00"

  4. Ziffer F erhält folgende Fassung:

    5. "F die Beurteilung von Anzeigen zur Durchführung von In-vitro-Fertilisation mit Embryotransfer und intratubaren Gameten und Embryotransfers (§ 13 der Berufsordnung) = DM 1.300,00"

  5. Ergänzung um Buchstabe G.:

"G 1. die Eintragung von über die Angaben auf dem Praxisschild
(Kap. D I Nr. 2 Berufsordnung) hinausgehenden Praxisinformationen
in der Bürgerinformationsdatei incl. 5 Änderungen = DM 60,00"

"G 2. je weitere 5 Änderungen = DM 30,00"

Artikel II

Diese Änderung der Verwaltungsgebührenordnung tritt am 1.1.2000 in Kraft.

Genehmigt.

Düsseldorf, den 9. Dezember 1999

Ministerium für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit
des Landes Nordrhein-Westfalen
III B 3 - 0810.54.2 -
Im Auftrag
( Dr. Hermann )

Die vorstehende Änderung der Verwaltungsgebührenordnung wird hiermit ausgefertigt und im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen und im "Westfälischen Ärzteblatt" bekanntgemacht.

Münster, den 07.12.1999

Der Präsident
Dr. med. Ingo Flenker

MBl. NRW. 1999 S. 1416

 
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