MBl. NRW. Ausgabe 2000 Nr. 30 vom 24.5.2000 Seite 535 bis 558

Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2000 Nr. 30 vom 24.5.2000 Seite 535 bis 558

20051

Innere Organisation
der Bezirksregierungen;
Organisationsplan
und Mustergeschäftsverteilungsplan

RdErl. des Innenministeriums v. 30.3.2000
V A 3 - 33.00

Mein RdErl. vom 19.3.1985 (SMBl. NRW.20051) wird mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert:

1
Der Organisationsplan erhält wegen der geänderten Überschriften bei den Dezernaten 15, 24, 34, 44, 45, 46, 52 und 54 die Fassung der Anlage 1 (redaktionelle Anpassung).

2
Das Inhaltsverzeichnis zum Mustergeschäftsverteilungsplan für die Bezirksregierungen wird wie folgt geändert:

2.1
Nach dem Dezernatskennzeichen "15" werden die Wörter "Arnsberg, und Köln" gestrichen.

2.2
Nach dem Dezernatskennzeichen "24" wird das Wort "Gesundheit" ersetzt durch die Wörter "Öffentliche Gesundheit, medizinische und pharmazeutische Angelegenheiten".

2.3
Nach dem Dezernatskennzeichen "34" wird das Wort "Staatshochbau" ersetzt durch die Wörter "Staatlicher Hochbau".

2.4
Nach dem Dezernatskennzeichen "44" werden die Wörter "Berufsbildende Schulen, Kollegschulen - Sekundarstufe II - ersetzt durch die Wörter "Berufskollegs, Nur Köln und Münster: Studienkollegs".

2.5
Nach dem Dezernatskennzeichen "45" werden die Wörter "Lehreraus- und -fortbildung" ersetzt durch die Wörter "Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung".

2.6
Nach dem Dezernatskennzeichen "46" werden hinter die Wörter "Kunst- und Kulturpflege" eingefügt die Wörter "öffentliche Bibliotheken".

2.7
Nach den Wörtern "52 Abfallwirtschaft" wird eingefügt das Wort "Bodenschutz".

2.8
Nach den Wörtern "54 Wasserwirtschaft" wird eingefügt das Wort "Gewässerschutz".

3
Der Mustergeschäftsverteilungsplan wird wie folgt geändert:

3.1
Der Abschnitt "12 Beauftragter für den Haushalt" erhält die Fassung der Seite 2.

3.2
Der Abschnitt "15 Justitiariat, Enteignung, Liegenschaften, Nur Detmold: Verteidigungslasten" erhält die Fassung der Seite 6.

3.3
Der Abschnitt "21 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Staatshoheitsangelegenheiten" erhält die Fassung der Seite 9.

3.4
Der Abschnitt "23 Veterinärangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung" erhält die Fassung der Seite 14.

3.5
Der Abschnitt "24 Öffentliche Gesundheit, medizinische und pharmazeutische Angelegenheiten" erhält die Fassung der Seite 16.

3.6
Der Abschnitt "25 Verwaltung und Logistik der Polizei" erhält die Fassung der Seite 19.

3.7
Der Abschnitt "31 Kommunal- und Sparkassenaufsicht Gemeindeprüfungsamt" erhält die Fassung der Seite 22.

3.8
Der Abschnitt "34 Staatlicher Hochbau" erhält die Fassung der Seite 26.

3.9
Der Abschnitt "35 Bauaufsicht, Städtebau, Denkmalangelegenheiten" erhält die Fassung der Seite 28.

3.10
Der Abschnitt "36 Bauförderung, Wohnungsangelegenheiten, Krankenhausförderung" erhält die Fassung der Seite 31.

3.11
Der Abschnitt "37 Sozialwesen" erhält die Fassung der Seite 32.

3.12
Der Abschnitt "41 Grundschulen - Primarstufe - und Sonderschulen" erhält die Fassung der Seite 36.

3.13
Der Abschnitt "42 Haupt- und Realschulen - Sekundarstufe I" erhält die Fassung der Seite 40.

3.14
Der Abschnitt "43 Gymnasien, Gesamtschulen - Sekundarstufe I und II" erhält die Fassung der Seite 43.

3.15
Der Abschnitt "44 Berufskollegs, Nur Köln und Münster: Studienkollegs" erhält die Fassung der Seite 47.

3.16
Der Abschnitt "45 Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung" erhält die Fassung der Seite 52.

3.17
Der Abschnitt "46 Kunst- und Kulturpflege, öffentliche Bibliotheken, Weiterbildung, Zweiter Bildungsweg, Sport" erhält die Fassung der Seite 54.

3.18
Der Abschnitt "47 Personal- und Stellenplanangelegenheiten" erhält die Fassung der Seite 57.

3.19
Der Abschnitt "49 Wirtschaftliche Angelegenheiten, Ersatzschulen, Finanzierung der Weiterbildung" erhält die Fassung der Seite 59.

3.20
Der Abschnitt "51 Landschaft, Fischerei" erhält die Fassung der Seite 60.

3.21
Der Abschnitt "52 Abfallwirtschaft, Bodenschutz" erhält die Fassung der Seite 62.

3.22
Der Abschnitt "53 Verkehr" erhält die Fassung der Seite 64.

3.23
Der Abschnitt "54 Wasserwirtschaft, Gewässerschutz" erhält die Fassung der Seite 66.

3.24
Der Abschnitt "55 Arbeitsschutz" erhält die Fassung der Seite 68.

3.25
Der Abschnitt "56 Immissionsschutz" erhält die Fassung der Seite 70.

3.26
Der Abschnitt "63 Gewerbliche Wirtschaft" erhält die Fassung der Seite 76.

4
Der Runderlass tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Anlage 1 (Organisationsplan), pdf.file

Inhaltsverzeichnis
Kennzeichen Bezeichnung des Dezernates

Abteilung 1

11 Personalangelegenheiten

12 Beauftragter für den Haushalt und wirtschaftliche Angelegenheiten

13 Regierungshauptkasse

14 Organisationsangelegenheiten, Informationstechnik

15 Justiziariat, Enteignung, Liegenschaften

Nur Detmold:

Verteidigungslasten

Abteilung 2

21 Ordnungsrechtliche Angelegenheiten, Staatshoheitsangelegenheiten

22 Zivile Verteidigung, Katastrophenschutz, Feuerschutz

23 Veterinärangelegenheiten, Lebensmittelüberwachung

24 Öffentliche Gesundheit, medizinische und pharmazeutische Angelegenheiten

25 Verwaltung und Logistik der Polizei

26 Gefahrenabwehr/Strafverfolgung der Polizei, Autobahnpolizei

Abteilung 3

31 Kommunal- und Sparkassenaufsicht, Gemeindeprüfungsamt

33 Landesvermessung und Liegenschaftskataster

34 Staatlicher Hochbau

35 Bauaufsicht, Städtebau, Denkmalangelegenheiten

36 Bauförderung, Wohnungsangelegenheiten, Krankenhausförderung

37 Sozialwesen

Nur Münster:

Lastenausgleich

Abteilung 4

41 Grundschulen - Primarstufe - und Sonderschulen

42 Haupt- und Realschulen - Sekundarstufe I -

43 Gymnasien, Gesamtschulen - Sekundarstufe I und II -

44 Berufskollegs

Nur Köln und Münster:

Studienkollegs

45 Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung

46 Kunst- und Kulturpflege, öffentliche Bibliotheken, Weiterbildung, Zweiter Bildungsweg, Sport

47 Personal- und Stellenplanangelegenheiten

48 Schulrecht und Schulverwaltung, Schulbau, Kirchensachen

49 Wirtschaftliche Angelegenheiten, Ersatzschulen, Finanzierung der Weiterbildung

Abteilung 5

51 Landschaft, Fischerei

52 Abfallwirtschaft, Bodenschutz

53 Verkehr

54 Wasserwirtschaft, Gewässerschutz

55 Arbeitsschutz

56 Immissionsschutz

Abteilung 6

61 Geschäftsstelle des Bezirksplanungsrates, Erarbeitungsverfahren, Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur

62 Durchsetzung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung

63 Gewerbliche Wirtschaft

Nur Köln:

Braunkohle

Abteilung 7

Nur Düsseldorf:

71 Festsetzung, sonstige Angelegenheiten der Wiedergutmachung

72 Medizinische Angelegenheiten

73 Rentenregelung, Heilverfahren, Rechtsangelegenheiten, Beitreibung und Vollstreckung

Dezernat 11 - Personalangelegenheiten

1
Personalangelegenheiten

1.l
Beamte

1.2
Angestellte, Arbeiter

2
Stellenpläne

3
Angelegenheiten der Personalvertretungen und der Berufsorganisationen

4
Untersuchungsverfahren in Disziplinarsachen

5
Aus- und Fortbildung

6
Angelegenheiten der Gleichstellung von Frau und Mann *

7
Öffentlichkeitsarbeit

8
Nur Köln:

Vormerkstelle des Landes NRW nach dem Soldatenversorgungsgesetz

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 11:

Zu Nr. 1 bis 7:

Für die Bezirksregierungen, die nachgeordneten Landesbehörden und Einrichtungen des Landes in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Dezernaten, soweit im Geschäftsverteilungsplan keine Sonderregelung (Dezernat 25 für Polizeipersonal und Dezernat 47 für das Lehrpersonal) getroffen ist. Liegt bei anderen Dezernaten eine Sonderregelung vor, so ist bei Fragen von allgemeiner und grundsätzlicher Bedeutung das Dezernat 11 zu beteiligen.

Zu Nr. 4:

Die hierfür eingesetzte Dienstkraft soll grundsätzlich diese Aufgabe auch im Dezernat 31 wahrnehmen.

Zu Nr. 6:

* zugleich Gleichstellungsbeauftragte

Dezernat 12 - Beauftragter für den Haushalt
und wirtschaftliche Angelegenheiten

1
Beauftragter für den Haushalt

1.1
Aufstellung und Prüfung der Beiträge zum Voranschlag und der Unterlagen für die Finanzplanung

1.2
Verteilung der Haushaltsmittel

1.3
Überwachung der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel

1.4
Mitwirkung bei allen Maßnahmen von finanzieller Bedeutung

1.5
Zusammenstellung der Beiträge zur Haushaltsrechnung

1.6
Mitwirkung bei der Erledigung und Beantwortung von Prüfungsmitteilungen des Landes- und Bundesrechnungshofes sowie des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes

1.7
Mitwirkung bei der Aufstellung der Nachweisung über Forderungen des Landes - insbesondere Darlehen -, der Vermögensübersichten des Landes über bewegliche Sachen sowie des Landesgrundbesitzverzeichnisses

1.8
HKR-Administration

2
Beschaffung, Unterbringungsfragen, innerer Dienst

2.1
Beschaffungsangelegenheiten, Materialverwaltung

2.2
Dienstgrundstücke und Diensträume, Dienstwohnungen, Landesmietwohnungen

2.3
Post- und Fernmeldeangelegenheiten

2.4
Regierungsamtsblatt, Amtliche Mitteilungen

2.5
Hilfsdienste

2.6
Kantinenangelegenheiten

3
Wirtschaftliche Angelegenheiten der Dienstkräfte

3.1
Beihilfen, Vorschüsse, Unterstützungen

3.2
Dienstreisen, Reisekosten, Dienstkraftwagen, Trennungsentschädigung, Umzugskosten, Verpflegungszuschuss

3.3
Verfügungsmittel, Aufwandsentschädigung für Personalräte

______________________________________________________________

Anmerkungen zu Nr.12:

Zu Nr. 1.1, 1.2 und 1.5:

Für die Bezirksregierungen, die nachgeordneten Landesbehörden und Einrichtungen des Landes in Zusammenarbeit mit den fachlich zuständigen Dezernaten, soweit im Geschäftsverteilungsplan keine Sonderregelung getroffen ist. Soweit die Fachdezernate (z.B. 25, 49) durch Sonderregelung zuständig sind, wirkt der Beauftragte für den Haushalt bei der Aufstellung der Beiträge zum Voranschlag, der Bewirtschaftung der Haushaltsmittel, der Anforderung von Betriebsmitteln und der Zusammenstellung der Beiträge zur Haushaltsrechnung durch Mitzeichnung mit.

Zu Nr. 1.3:

Hierzu gehören die Kontrolle der Nachweisungen über die verteilten Ausgabemittel, der Planstellenüberwachungs- und Planstellenbesetzungslisten, Abwicklung der Vorschüsse und Verwahrungen, Bewilligung von Handvorschüssen sowie die Erfassung der strukturwirksamen Zweckzuwendungen an Stellen außerhalb der Landesverwaltung.

Zu Nr. 1.6:

Der Beauftragte für den Haushalt hat hierbei vor allem die Stellungnahmen mehrerer sachlich beteiligter Dezernate zu Prüfungsmitteilungen des Landes- oder des Bundesrechnungshofes oder des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes zusammenzufassen.

Zu Nr. 2.1 bis 2.3 und 3:

Für die Bezirksregierungen, die nachgeordneten Landesbehörden und Einrichtungen des Landes, soweit im Geschäftsverteilungsplan keine Sonderregelung getroffen ist.

Zu Nr. 2.5:

Hierzu gehören: Kanzlei und Vervielfältigung, Bücherei, Postein- und -ausgang, Altablage (einschl. Mikrofilmstelle), Botendienst, Fernsprechdienst, Kraftfahrer, Hausarbeiter, Pförtner und Reinigungsdienst.

Dezernat 13 - Regierungshauptkasse

1
Kassenaufgaben als Landeskasse

1.1
Zahlungsverkehr und Geldverwaltung

1.2
Vollstreckung

1.3
Buchführung

1.4
Datenerfassung und Datenübermittlung

1.5
Abrechnung mit der Landeshauptkasse

1.6
Rechnungslegung

2
Aufgaben der Landeskasse, die den Kassen der Kreise und kreisfreien Städte übergeordnet ist

2.1
Geldversorgung

2.2
Übernahme der Abrechnungsergebnisse

______________________________________________________________

Anmerkung zu 13:

Zugleich Vollstreckungsbehörde nach § 2 Verwaltungsvollstreckungsgesetz.

Dezernat 14 - Organisationsangelegenheiten,
Informationstechnik

1
Organisation

1.1
Geschäftsverteilung

1.2
Geschäftsablauf, Geschäftsordnungen

1.3
Organisations- und Arbeitsplatzüberprüfungen

2
Behördensteuerung

2.1
Innenrevision

2.1.1
Innenrevision I

2.1.2
Innenrevision II - Behörden und Einrichtungen im Geschäftsbereich des Innenministeriums -

2.2
Behördensteuerungs-Systeme

3
Informationstechnik

3.1
Einsatzplanung für Hard- und Software

3.2
Betrieb der zentralen DV-Systeme

3.3
Datenkommunikation

3.4
Anwenderbetreuung

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 14:

Zu Nr. 1 bis 3:

Siehe Anmerkungen zu Dez. 11, zu Nr. 1 bis 7.

Zu Nr. 2.2:

Hierzu gehören auch die Entwicklung und der Einsatz von Instrumenten zum Controlling.

Zu Nr. 3:

Steuernde Stelle im Sinne der Dienstanweisung über Datenschutz und Datensicherung beim Einsatz von DV-Geräten.

Dezernat 15 - Justiziariat, Enteignung,
Liegenschaften

Nur Detmold: Verteidigungslasten

1
Allgemeine Rechtsangelegenheiten

1.1
Mitwirkung bei Abschluss von Verträgen und bei der Übernahme von Verbindlichkeiten für den Fiskus

1.2
Rechtsstreitigkeiten vor den Zivilgerichten mit Ausnahme der Verfahren in Wiedergutmachungsangelegenheiten

1.3
Mitwirkung bei der außergerichtlichen Regelung von Schadensersatzansprüchen

1.4
Mitwirkung bei der Untersuchung und Anerkennung von Dienstunfällen

1.5
Gerichts- und ähnliche Kosten

1.6
Rechtsberatung der Dezernate in sonstigen zivil- und strafrechtlichen Angelegenheiten

2
Besondere Rechtsangelegenheiten

2.1
Stiftungen des privaten Rechts

Nur Arnsberg:

Aufsicht über die öffentlich-rechtlichen Stiftungen Vereinigte Stifte Geseke-Keppel und das Damenstift Lippstadt

2.2
Vereine mit Rechtsfähigkeit kraft staatlicher Verleihung (Verleihung und Aufsicht)

2.3
Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins

2.4
Vermögensrechtliche Angelegenheiten aufgelöster Vereinigungen

2.5
Nachlass-Sachen des Fiskus

3
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Betriebsverfassungsgesetz

4
Enteignung

4.1
Enteignungsverfahren nach dem Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz - EEG NW -

4.2
Enteignungsverfahren nach dem Baugesetzbuch

4.3
Enteignungsverfahren nach sonstigen Vorschriften

4.4
Entschädigung nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm und nach 19a Bundesfernstraßengesetz

5
Liegenschaften

5.1
Erwerb, Veräußerung, Tausch und Belastung von Grundstücken nach Maßgabe der Grundstücksverkehrsanordnungen GVKA -, Aneignung herrenloser Grundstücke

5.2
Verwaltung der landeseigenen Grundstücke und Gebäude mit Zubehör, soweit nicht nach dem Geschäftsverteilungsplan ein anderes Dezernat zuständig ist

5.3
Ermittlung der marktüblichen Mietwerte für Mietwohnungen, Geschäftsräume und Diensträume sowie gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke des Landes, die von den Behörden oder Einrichtungen des Landes verwaltet werden

5.4
Verwaltung des ehemaligen NS-Vermögens (beweglich und unbeweglich Hypotheken und Darlehen)

5.5
Domänen, landwirtschaftlich genutzte Sondervermögen

5.6
Nur Düsseldorf:

Verwaltung von Wertpapieren des Landes NRW

6
Erwerb, Veräußerung und Verwaltung von Grundstücken

6.1
Nur Detmold:

Haus Büren`scher Fonds und Paderborner Studienfonds

6.2
Nur Düsseldorf:

Bergischer Schulfonds und Gymnasialfonds Münstereifel

6.3
Nur Münster:

Münster`scher Studienfonds und Beckum-Ahlen`scher Klosterfonds

Nur Detmold:

7
Verteidigungslasten

7.1
Angelegenheiten der Ämter für Verteidigungslasten und Lohnstellen

7.2
Haushaltsangelegenheiten, Sonderrechnungen für ausländische Streitkräfte

7.3
Entschädigungen

7.31
bei Manöver- und Straßenschäden

7.32
bei Personen- und Sachschäden aus Verkehrsunfällen und sonstigen Unrechthandlungen

7.4
Prozessführung bei Nato-Truppenschäden

7.5
Arbeitnehmerangelegenheiten bei den Stationierungsstreitkräften einschließlich Arbeitsgerichtsstreitigkeiten

8
Nur Düsseldorf und Köln:

Westwallfestigung

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 15:

Zu Nr. 1.4:

Dienstunfälle werden in den Dezernaten bearbeitet, die für die Personalangelegenheiten der betroffenen Dienstkräfte zuständig sind.

Zu Nr. 1.6:

Die Beratung bezieht sich auch auf die Behandlung grundbuchrechtlicher Angelegenheiten.

Zu Nr. 2.2:

Die Angelegenheiten der privaten Versicherungsvereine werden im Dezernat 63 behandelt.

Zu Nr. 4.3:

Hierzu gehören auch Beschwerdeverfahren nach dem Schutzbereichsgesetz und Verfahren nach § 9 des Wertausgleichsgesetzes (SGV. NW.54).

Zu Nr. 5.2:

Sonderregelungen für die Dezernate 11, 25 und 49.

Zu Nr. 6.1 bis 6.3:

Die Organisations-, Stellenplan- und Personalangelegenheiten werden federführend in den Dezernaten 11 und 14 in Zusammenarbeit mit dem Dezernat 15 bearbeitet (siehe Dezernat 11, Anmerkungen zu Nr. 1 bis 7 und Dezernat 14, Anmerkungen zu Nr. 1 bis 3). In Haushaltsangelegenheiten wirkt der Beauftragte für den Haushalt durch Mitzeichnung mit (siehe Dezernat 12, Anmerkungen zu Nr. 1.1, 1.2 und 1.5).

Zu Nr. 7:

Finanzielle Angelegenheiten der Stationierungsstreitkräfte.

Zu Nr. 7.31:

Bei gemeinsamen Manövern auch Bundeswehr. Die Zuständigkeit des Dezernates 21 nach dem BLG bleibt unberührt.

Zu Nr. 7.32:

Hierzu gehören auch die Belegungsschäden.

Dezernat 21 - Ordnungsrechtliche Angelegenheiten,
Staatshoheitsangelegenheiten

1
Angelegenheit der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

(Gefahrenabwehr), soweit nicht nach dem Geschäftsverteilungsplan ein anderes Dezernat zuständig ist

1.1
Ordnungsbehördliche Verordnungen

1.2
Ausländer- und Asylangelegenheiten

1.21
Ausländerangelegenheiten

1.22
Asylangelegenheiten

Nur Arnsberg:

Landesweite Zuständigkeit für die Erstunterbringung asylbegehrender Ausländer sowie deren Verteilung und Zuweisung auf die Städte und Gemeinden des Landes (Außenstelle Unna-Massen)

1.3
Pass- und Personalausweisangelegenheiten

1.4
Meldewesen

1.5
Obdachlosenangelegenheiten

1.6
Lotterien und Ausspielungen

1.7
Glücks- und Geschicklichkeitsspiele, Buchmacher- und Totalisatorangelegenheiten

1.8
Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit

1.9
Schutz der Sonn- und Feiertage

1.10
Lärmbekämpfung

1.11
Friedhofsangelegenheiten

2
Wahrnehmung der Geschäfte des Vertreters des öffentlichen Interesses bei den Verwaltungsgerichten

3
Staatshoheitsangelegenheiten

3.1
Staatsangehörigkeitsangelegenheiten

3.2
Personenstands- und Standesamtsangelegenheiten, Namensänderungsangelegenheiten und Namensfeststellungsverfahren

3.3
Auszeichnungen, Ehrungen

3.4
Auswanderungsangelegenheiten

3.5
Statistik

3.6
Verkehr mit ausländischen amtlichen Vertretungen, Nachlassangelegenheiten von im Ausland verstorbenen Personen

3.7
Kriegsgräberfürsorge

3.8
Sonstige Staatshoheitsangelegenheiten, soweit nicht nach dem Geschäftsverteilungsplan ein anderes Dezernat zuständig ist

4
Wehrpflicht, Zivildienst

4.1
Erfassungsangelegenheiten

4.2
Unabkömmlichkeitstellung vom Wehrdienst und Zivildienst

5
Manöver und andere Übungen

5.1
Anmeldeverfahren

5.2
Übungsgebiete mit zusammengefasster Anmeldung

6
Angelegenheiten der Streitkräfte

7
Allgemeine Angelegenheiten aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht, dem Verwaltungsverfahrensrecht, dem Datenschutzrecht und dem Verwaltungsgebührenrecht

Nur Köln:

Zentrale Stelle zur Durchführung der Europäischen Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe in Verwaltungssachen

8
Nur Arnsberg und Köln:

Aufsichtsbehörde gem. § 38 Bundesdatenschutzgesetz, Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Datenschutzgesetz NW

9
Nur Arnsberg und Köln:

Datenschutz in den Bereichen Informations-, Kommunika-

tions- und Mediendienste

10
Nur Arnsberg und Köln:

Eheaufhebungsverfahren

11
Nur Düsseldorf:

Aufsichtsbehörde nach dem Medien-Staatsvertrag

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 21:

Zu Nr. 1.1:

Hierzu gehören auch die Mitwirkung bei Verordnungen der Landesordnungsbehörde und die Prüfung von ordnungsbehördlichen Verordnungen.

Zu Nr. 1.10:

Vgl. hierzu Dezernat 56 und Dezernat 63.

Zu Nr. 2:

Verwaltungsstreitverfahren, die von den Bezirksregierungen zu führen sind, werden grundsätzlich von den jeweils sachlich zuständigen Dezernaten bearbeitet. Diese Regelung umfasst auch die Vertretung der Behörde vor den Verwaltungsgerichten.

Zu Nr. 4.2:

Hierzu gehören die allgemeinen und grundsätzlichen Angelegenheiten sowie Einzelfälle, soweit die Bearbeitung bei bestimmten Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen nicht anderen Dezernaten (11, 22, 24, 31, 47, 52, 53, 54, 55, 63) zugewiesen ist.

Zu Nr. 5:

Hierzu gehören die Koordinierung der zivilen Interessen sowie die Angelegenheiten der Anforderungsbehörden auf dem Gebiet des Manöverwesens.

Zu Nr. 6:

Hierzu gehören die Koordinierung der zivilen Interessen sowie die nicht in die fachliche Zuständigkeit anderer Dezernate fallenden Angelegenheiten, insbesondere die Sicherungsmaßnahmen bei Schieß- und Munitionsanlagen der Streitkräfte sowie die Mitwirkung in gemischten Kommissionen.

Zu Nr. 9:

Allgemeine Angelegenheiten des Datenschutzrechts: Datenschutzstelle im Sinne der Dienstanweisung über Datenschutz und Datensicherung beim Einsatz von DV-Geräten.

Dezernat 22 - Zivile Verteidigung,
Katastrophenschutz, Feuerschutz

1
Planung und Aufbau der zivilen Verteidigung

1.1
Aufrechterhaltung der Verwaltung

1.11
Zivile Alarmplanung

1.12
ZS-Orts- und Kreisbeschreibung

1.13
Behördenorganisation im Verteidigungsfall

1.14
Aus- und Fortbildung

1.2
Schutz der Zivilbevölkerung

1.21
Selbstschutz der Zivilbevölkerung

1.22
Baulicher Zivilschutz

1.23
Warndienst

1.24
Aufenthaltsregelung

1.3
Sicherstellung der Versorgung

1.31
Koordinierung der Fachmaßnahmen

1.32
Objektschutz

1.33
Materielle Bedarfsdeckung, soweit nicht andere Dezernate zuständig sind

2
Katastrophenschutz

2.1
Organisation, Einsatz und Verwendung

2.2
Rechtsverhältnisse der Helfer

2.3
Aus- und Fortbildung

3
Wirtschaftliche Angelegenheiten (ohne Kampfmittelbeseitigung)

3.1
Haushaltsangelegenheiten

3.2
Bau- und Unterkunftsangelegenheiten

3.3
Ausstattung einschl. Kraftfahrzeuge und Gerät

3.4
Kraftfahrzeugunfälle, Schadensersatzansprüche und sonstige vermögensrechtliche Angelegenheiten

3.5
Zuwendung zur Förderung des Feuerschutzes und des Rettungswesens

3.6
Sonstige Ausgaben

4
Feuerschutz

4.1
Vorbeugender Brandschutz

4.2
Abwehrender Brandschutz

4.21
Organisation, Ausstattung, Ausbildung und Bauten der Feuerwehren

4.22
Feststellung der Beihilfetätigkeit von Feuerschutzmaßnahmen

4.3
Inspektion der Feuerwehren

4.4
Rettungswesen

4.41
Organisation, Ausbildung, Ausrüstung und Rettungswachen

4.42
Inspektion des Rettungsdienstes

4.43
Feststellung der Förderungsfähigkeit von Rettungsdienstmaßnahmen

5
Kampfmittelbeseitigung

6
Fernmeldewesen für Katastrophenabwehr, Feuerschutz und Rettungswesen

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 22:

Zu Nr. 1.1 - 1.4:

Hierzu gehören auch Lehrgänge, Übungen, Planspiele und Planungsuntersuchungen.

Zu Nr. 2.1:

Hierzu gehören die Überwachung des Katastrophenschutzes - mit Ausnahme des Brandschutzes - nach Bundes- und Landesrecht in den Kreisen und kreisfreien Städten und die Katastrophenschutzplanung auf Bezirksebene (KSL-Bezirk).

Zu Nr. 2.2:

Hierzu gehören Grundsatzfragen der Freistellung von Angehörigen des Katastrophenschutzes vom Wehrdienst und Zivildienst sowie die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (§ 8 Abs. 3 KatSG).

Zu Nr. 3.2:

Hierzu gehören auch Auswahl und Anmietung von Lagern zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung.

Zu Nr. 3.6:

Hierzu gehören insbesondere die Bearbeitung von Ersatzleistungen an Angehörige des Katastrophenschutzes, Lehrpersonal und Arbeitgeber.

Zu Nr. 6:

Unter technischer Beratung durch Dezernat 26.

Dezernat 23 - Veterinärangelegenheiten,
Lebensmittelüberwachung

1
Allgemeine Fachaufsicht

1.1
Allgemeine Fachaufsicht über die kommunalen Veterinär und Lebensmittelüberwachungsämter

1.2
Nur Arnsberg, Detmold und Düsseldorf:

Fachaufsicht über das Staatliche Veterinäruntersuchungsamt

1.3
Nur Münster:

Fachaufsicht über das Chemische Landes- und Staatliche Veterinäruntersuchungsamt

1.4
Nur Düsseldorf:

Fachaufsicht über die Lehranstalt für veterinärmedizinisch-technische Assistenten

2
Tierärztinnen und Tierärzte

2.1
Berufs- und Standesrecht

2.2
Ausbildung der Veterinärreferendarinnen und Veterinärreferendare

2.3
Zulassung von anerkannten Sachverständigen

3
Tierseuchenbekämpfung einschließlich Verkehr mit Tierimpfstoffen sowie Zulassung und Überprüfung von EG-Betrieben

4
Tierkörperbeseitigung

5
Tierschutz einschließlich Tierversuche

6
Verkehr mit Tierarzneimitteln

7
Verkehr mit Futtermitteln

8
Fleisch- und Geflügelfleischhygiene

8.1
Schlachttier- und Fleischhygiene sowie Geflügelfleischhygiene einschließlich Zulassung und Überprüfung von EG-Betrieben

8.2
Fleisch- und Geflügelfleischkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure

9
Lebensmittel- und Bedarfsgegenständeüberwachung

9.1
Allgemeine Fragen, Lebensmittelkontrolleurinnen und Lebensmittelkontrolleure

9.2
Lebensmittel tierischer Herkunft einschließlich Zulassung und Überprüfung von EG-Betrieben

9.3
Sonstige Lebensmittel einschließlich Erzeugnisse der Weinwirtschaft

9.4
Kosmetische Mittel, sonstige Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse

9.5
Lebensmittelchemikerinnen und Lebensmittelchemiker, Zulassung von lebensmittelchemischen Sachverständigen

9.6
Fachaufsicht über die chemischen Untersuchungsämter

10
Angelegenheiten im Rahmen des Katastrophenschutzes und der zivilen Verteidigung

11
Nur Arnsberg, Detmold, Düsseldorf und Münster:

Mitwirkung bei Haushalts-, Organisations-, Stellenplan- und Personalangelegenheiten der Staatlichen Veterinäruntersuchungsämter und

Nur Düsseldorf:

der Lehranstalt für veterinärmedizinisch-technische Assistenten sowie

Nur Münster:

des Chemischen Landes- und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamtes

12
Nur Münster:

Mitwirkung bei der Ausbildung und Prüfung der Hufbeschlagsschmiedinnen und Hufbeschlagsschmiede

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 23:

Zu Nr. 3:

Hierzu gehören auch Schlachthöfe, Nutz- und Schlachtviehmärkte und sonstige Veranstaltungen, Tierschauen und Ausstellungen.

Zu Nr. 11:

Die Mitwirkung umfasst sowohl ein Vorschlags- als auch ein Beteiligungsrecht des Dezernates 23 gegenüber den für die Bearbeitung federführenden Dezernaten 11, 12 und 14.

Dezernat 24 - Öffentliche Gesundheit, medizinische und
pharmazeutische Angelegenheiten

1
Medizinische Angelegenheiten

1.1
Krankenhauswesen:

- Aufsicht über die Krankenhäuser
- Planung der Krankenhausstrukturen
- Mitwirkung bei der Krankenhausförderung
- Genehmigung von Weiterbildungsstätten für Ärzte

1.2
Approbationsrecht für

- Ärztinnen und Ärzte
- Zahnärztinnen und Zahnärzte
- Psychotherapeutinnen und -therapeuten

1.3
Nichtärztliche Heilberufe, Gesundheitsfachberufe

1.3.1
Krankenschwestern/-pfleger, Kinderkrankenschwestern/-pfleger, Krankenpflegehelfer/innen, Ergotherapeuten/innen, Logopäden/innen, Physiotherapeuten/innen, Masseure/innen und medizinische Bademeister/innen, Diätassistenten/innen, Medizinisch-technische Assistenten/innen, Hebammen/Entbindungspfleger, Orthoptstin/Orthopisten, Rettungsassistenten/innen:
Staatliche Anerkennung von Aus- und Weiterbildungsstätten, Widerspruchsverfahren

1.3.2
Heilpraktiker: Widerspruchsverfahren

1.4
Gesundheitshilfe

1.4.1
Zuwendungen gemäß LHO

1.4.2
Staatliche Anerkennung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz

1.4.3
Angelegenheiten nach dem Psychiatrischen Krankengesetz (PsychKG)

1.5
Beratung der Unteren Gesundheitsbehörden, Umsetzung des ÖGD

1.6
Gesundheitsschutz: Angelegenheiten des Bundesseuchengesetzes einschließlich Trinkwasserverordnung; EU-Badegewässerrichtlinie

1.7
Kurorte, Erholungsorte, Heilquellen:
Staatliche Anerkennung

1.8
Mitwirkung im Rettungswesen:
Beteiligung am RettG, FSHG und ZVG ((Sonder-) Schutzräume)

1.9
Stellungnahmen und Beratungen zu medizinischen und umwelthygienischen Fragestellungen

1.10
Gesundheitsberichterstattung, ortsnahe Koordinierung

2
Pharmazeutische Aufgaben

2.1
Arzneimittelüberwachung

2.11
Pharmazeutischer Unternehmer mit Herstellungserlaubnis

2.12
Pharmazeutischer Unternehmer ohne Herstellungserlaubnis

2.13
Auftragshersteller

2.14
Wirkstoffhersteller

2.15
Einrichtungen zur Prüfung von Arzneimitteln

2.16
Arzneimittel-Großhändler

2.17
Klinische Prüfung von Arzneimitteln

2.18
EMEA-Inspektionen und Drittlandinspektionen

2.19
Import und Export von Arzneimitteln

2.2
Medizinprodukte/In-vitro-Diagnostiküberwachung

2.21.1
Hersteller

2.21.2
Bevollmächtigter/Einführer
Sonderanfertiger

2.22
Betreiber von Medizinprodukten

2.23
Klinische Prüfung von Medizinprodukten

2.24
Export von Medizinprodukten

2.3
Aufgaben nach dem Transfusionsgesetz, Überwachung

2.31
Blutspendedienste

2.32
Plasmapheresezentren

2.33
Eigenbluthersteller

2.34
Einrichtungen zur Stammzellgewinnung

2.35
Organe und Gewebe, die nicht unter das Transplantationsgesetz und unter den § 80 Nr. 4 AMG fallen

2.4
Pharmazeutische Aufgaben der Unteren Gesundheitsbehörden

2.5
Apothekerinnen/Apotheker

2.51
Approbationsrecht für Apothekerinnen/Apotheker

2.52
Anerkennung von Weiterbildungsstätten

2.53
Nur Düsseldorf und Münster:

Durchführung des 3. Prüfungsabschnittes der Pharmazeutischen Prüfung

2.6
Pharmazeutisch-technische Assistentinnen/Assistenten

2.61
Angelegenheiten der PTA-Lehranstalten

2.62
Angelegenheiten der PTA-Prüfungsausschüsse

2.7
Sonstiges pharmazeutisches Personal

2.8
Angelegenheiten der Heilmittelwerbung

2.9
Betäubungsmittelangelegenheiten

2.10
Natürliche Heilmittel des Bodens

Dezernat 25 - Verwaltung und Logistik
der Polizei

1
Organisation und Geschäftsbereich der Polizeibehörden

2
Polizeibeiräte

3
Personalangelegenheiten

3.1
Polizeivollzugsbeamte

3.2
Mitwirkung bei den Personalangelegenheiten der Verwaltungsbeamten, Angestellten und Arbeiter/innen der Polizeipräsidien und der übrigen Kreispolizeibehörden, soweit die Stellen zum Kapitel 03 110 gehören, mit Ausnahme des höheren Dienstes

3.3
Nachwuchswerbung

4
Aus- und Fortbildung

5
Organisationsunterstützung, Inspektionen

6
Rechtsangelegenheiten

6.1
Versammlungsangelegenheiten, Aufgaben der Polizei auf dem Gebiet des Vereinswesens

6.2
Waffenwesen (einschließlich Munitionswesen und Schießstätten

6.3
Verkehrsordnungswidrigkeiten - insbesondere Sonderaufsicht über die Ordnungsbehörden/Bußgeldstellen einschließlich deren Maßnahmen bei der Überwachung des Verkehrs - sowie andere Ordnungswidrigkeiten, soweit für deren Ahndung die Polizeibehörden zuständig sind

6.4
Schadensersatzansprüche und sonstige vermögensrechtliche Angelegenheiten

6.5
Sonstige Rechtsangelegenheiten

7
Haushalts- und Wirtschaftsangelegenheiten

7.1
Haushaltsangelegenheiten

7.2
Unterkunftsangelegenheiten

7.3
Sonstige wirtschaftliche Angelegenheiten

8
Führungs- und Einsatzmittel der Polizei

8.1
Informations- und Kommunikationstechnik

8.2
Kraftfahrangelegenheiten

8.3
Waffen und Geräte

9
Polizeiärztlicher Dienst

Dezernat 26 - Gefahrenabwehr/Strafverfolgung
der Polizei, Autobahnpolizei

1
Führungs- und Lagedienst, Leitstelle

2
Einsatzangelegenheiten

3
Kriminalitätsangelegenheiten

Nur Düsseldorf:

Beseitigung unkonventioneller Spreng- und Brandvorrichtungen

4
Verkehrsangelegenheiten

5
Polizeilicher Staatsschutz

6
Autobahnpolizei *

______________________________________________________________

Anmerkung zu 26:

Soweit die Bearbeitung der Aufgaben in der Federführung des Dezernates 25 liegt, wirkt das Dezernat 26 mit.

Zu Nr. 6:

* Nur Detmold und Münster:

Zugleich Leitung der Autobahnpolizei-Inspektion.

Dezernat 31 - Kommunal- und Sparkassenaufsicht,
Gemeindeprüfung

1
Allgemeine Kommunalaufsicht

1.1
Grundsatzangelegenheiten des Kommunalverfassungsrechts

1.2
Prüfung, Genehmigung von Satzungen

1.3
Gebietsänderungen, Entscheidungen in Grenzstreitigkeiten

1.4
Flaggen-, Wappen- und Siegelführung

1.5
Wahlen

1.6
Angelegenheiten der kommunalen Gemeinschaftsarbeit

1.7
Sonstige kommunalaufsichtliche Angelegenheiten

2
Finanzangelegenheiten und wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden (GV)

2.1
Finanzaufsicht
Allgemeine Haushalts- und Kassenangelegenheiten

2.11
Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten

2.12
Veräußerungs- und Verpflichtungsgeschäfte

2.13
Örtliche Stiftung nach der Gemeindeordnung

2.14
Besondere gesetzliche Beteiligung

2.2
Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Kommunalabgaben

2.3
Finanz- und Lastenausgleich

2.31
Schlüsselzuweisungen und pauschale Zuweisungen zu investiven Maßnahmen an Gemeinden und Kreise

2.32
Bedarfszuweisungen an Gemeinden (GV)

Nur Köln:

sowie Finanzhilfen des Bundes und des Landes für den Raum

Bonn

2.33
Beteiligung bei zweckgebundenen Zuweisungen an Gemeinden (GV)

2.34
Ausgleichszahlungen nach dem Solidarbeitragsgesetz

2.4
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Gewerbesteuerumlage

2.5
Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinden

2.6
Aufsicht über die Zusatzversorgungskassen

2.7
Auswertung der Berichte der Gemeindeprüfungsämter und Ausräumung von Prüfungsbemerkungen

3
Kommunales Dienstrecht

3.1
Beamten- und besoldungsrechtliche Angelegenheiten, Stellenpläne, Disziplinarsachen

3.2
Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter/innen

4
Sparkassenaufsicht

5
Koordinierung strukturwirksamer Förderungsmaßnahmen

6
Nur Düsseldorf, Köln und Münster:

Förderung von grenzüberschreitenden Maßnahmen und Einrichtungen

7
Gemeindeprüfungsamt

7.1
Allgemeine Prüfungsangelegenheiten

7.11
Aufsicht über die Gemeindeprüfungsämter des Kreises

7.12
Jahresberichte

7.13
Fortbildung der Prüfer der Gemeindeprüfungsämter der Kreise

7.2
Überörtliche Prüfung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens sowie der Wirtschaftsführung und des Rechnungswesens der Sondervermögen

7.21
der kreisfreien Städte, Kreise und Zweckverbände

7.22
der örtlichen Zusatzversorgungskassen

7.23
Nur Düsseldorf:

der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, des Kommunalverbandes Ruhrgebiet sowie der Versorgungskassen und der überörtlichen Zusatzversorgungskassen

7.3
Prüfung des Jahresabschlusses kommunaler Betriebe, Krankenhäuser (ohne Rechtspersönlichkeit) und Gesellschaften

7.4
Sonderprüfungen

Dezernat 33 - Landesvermessung
und Liegenschaftskataster

1
Verwaltungsangelegenheiten

1.1
Ausbildungs-, Fortbildungs- und Prüfungsangelegenheiten vermessungstechnischer Fachkräfte

Nur Münster:

Geschäftsführung des Prüfungsausschusses für die Laufbahn des gehobenen allgemeinen Vermessungs- und Katasterdienstes im Lande NRW

1.2
Aufgaben nach dem Berufsbildungsgesetzes für den Ausbildungsberuf Vermessungstechniker

1.3
Haushaltsangelegenheiten

1.4
Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure und Sachverständige auf dem Gebiet des Vermessungswesens

1.5
Gutachterausschüsse, Ermittlung von Grundstückswerten

Nur Düsseldorf:

Geschäftsstelle des Oberen Gutachterausschusses

1.6
Beschaffung und Verwaltung der vermessungstechnischen Instrumente, Geräte, Vordrucke und des Zeichenbedarfs

2
Landesvermessung

2.1
Katastervermessung

2.2
Aufnahmepunktfeld (AP-Feld)

2.3
Trigonometrisches Festpunktfeld (TP-Feld), Nivellementpunktfeld (NivP-Feld)

2.4
Deutsche Grundkarte 1 : 5 000, Bodenkarte 1 : 5 000, sonstige Karten

2.5
Vermessungs- und kartentechnische Angelegenheiten auf dem Gebiet des Bau-, Boden- und Planungsrechts

2.6
Nur Düsseldorf, Köln und Münster:

Vermessungstechnische Angelegenheiten an der Bundesgrenze

3
Liegenschaftskataster

3.1
Einrichtung und Führung

3.2
Verbindung mit dem Grundbuch

3.3
Bodenschätzung und Verbindung mit dem Grundbesitzkataster der Finanzverwaltung

3.4
Flurbereinigung, Umlegung, sonstige Bodenordnungsmaßnahmen

3.5
Katasterarchiv

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 33:

Zu Nr. 1.1:

Hierzu gehört auch der Prüfungsausschuss für den Ausbildungsberuf Vermessungstechniker und der Prüfungsausschuss für Messgehilfen.

Zu Nr. 1.4:

Hierzu gehören auch Angelegenheiten der sonstigen freiberuflich tätigen Vermessungsingenieure.

Zu Nr. 3.1:

Hierzu gehören auch Unschädlichkeitszeugnisse, Gebührenangelegenheiten und die Statistik der Bodennutzung.

Dezernat 34 - Staatlicher Hochbau

1
Staatlicher Hochbau

1.1
Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungsangelegenheiten der Dienstkräfte Fachrichtung Hochbau

1.2
Mitwirkung bei Haushalts-, Organisations-, Stellenplan- und Personalangelegenheiten der örtlichen Staatlichen Baudienststellen

1.3
Baumaßnahmen

1.31
Neu-, Um- und Erweiterungsbauten einschließlich Grundstücks- und Gebäudebewertung

1.311
Universitäten und Hochschulen des Landes

1.312
Sonstige staatliche Bauten

1.32
Bauunterhaltung, energiesparende Maßnahmen, Kultusbaulasten

1.4
Rechtsangelegenheiten des Staatlichen Hochbaus

1.5
Nur Köln:

Ausbau der Verkehrsflughäfen

2
Fachtechnische Mitwirkung bei Baumaßnahmen nicht staatlicher Bauträger

2.1
Schulen, sonstige Bildungsstätten, Sportanlagen

2.2
Krankenhäuser und Kliniken

2.3
Landesbediensteten- und Bergarbeiterwohnungsbau

2.4
Sonstige Baumaßnahmen

3
Sachverständige für den Staatlichen Hochbau und Baumaßnahmen nichtstaatlicher Bauträger

3.1
Technische Gebäudeausrüstung

3.2
Elektronische Anlagen

3.3
Bauingenieurwesen

3.4
Landschafts- und Gartengestaltung

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 34:

Zu Nr. 1.2:

Die Mitwirkung umfasst sowohl ein Vorschlags- als auch ein Beteiligungsrecht des Dezernates 34 gegenüber den für die Bear-

beitung federführenden Dezernaten 11, 12 und 14.

Zu Nr. 1.31:

Zu diesem Arbeitsgebiet gehören auch die Gebäudeschätzungen und die für die Bewertung eines Grundstücks oder Gebäude notwendigen Prüfungen.

Zu Nr. 2.4:

Hierzu gehören auch Lärmschutzmaßnahmen nach dem Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm sowie Maßnahmen zur Beseitigung baulicher Hindernisse für alte und behinderte Menschen.

Dezernat 35 - Bauaufsicht,
Städtebau, Denkmalangelegenheiten

1
Bauaufsicht

1.1
Baurechtliche und bautechnische Vorschriften der Landesbauordnung und ihrer Durchführungsverordnungen

1.2
Planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben

1.3
Bauliche Anlagen besonderer Art oder Nutzung

1.4
Ausnahmen und Befreiungen, Abweichungen

1.5
Verwaltungsverfahren in Bauangelegenheiten

1.6
Teilungsgenehmigungen

1.7
Ortssatzungen aufgrund der Landesbauordnung

1.8
Planungsrechtliche und bauordnungsrechtliche Behandlung baulicher Anlagen öffentlicher Bauherren

1.9
Baugebühren

1.10
Geschäftsprüfungen

1.11
Nur Düsseldorf:

Technische Bühnenvorstände in Nordrhein-Westfalen

1.12
Nur Düsseldorf:

Universitätsbau

2
Städtebau

2.1
Stadtentwicklung, Bauleitplanung

2.2
Veränderungssperren

2.3
Satzungen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile

2.4
Außenbereichssatzungen

2.5
Fachliche Stellungnahmen in öffentlich geförderten Wohnungsbauprogrammen

2.6
Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungsangelegenheiten der Dienstkräfte Fachrichtung Städtebau

3
Stadtentwicklung, Stadterneuerung, Städtebauförderung

3.1
Besonderes Städtebaurecht (§§ 136 ff BauGB) und Mitwirkung bei der Weiterentwicklung des Förderrechts

3.2
Förderberatung der Kommunen und Vorbereitung der Förderprogramme

3.3
Umsetzung der Förderprogramme und Projektbetreuung in den Kommunen

3.4
Koordination der Aufgaben und Förderprogramme im Rahmen ressortübergreifender Handlungsprogramme der Landesregierung (Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf, Regionale)

3.5
Grundstücksfonds NRW

3.6
Datenverarbeitung, soweit die Aufstellung und Umsetzung der Förderprogramme betroffen ist

3.7
Rechnungsprüfungsangelegenheiten im Zusammenhang mit der Umsetzung der Förderprogramme

4
Denkmalschutz und Denkmalpflege

4.1
Aufgaben der Oberen Denkmalbehörde für kreisfreie Städte

4.2
Entscheidungen bei landes- und bundeseigenen Denkmälern

4.3
Ablieferungsangelegenheiten

4.4
Denkmalförderung

5
Anhörungsverfahren nach dem Landbeschaffungs-, Schutzbereich- und Luftverkehrsgesetz

6
Geschäftsführung des Oberen Umlegungsausschusses

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 35:

Zu Nr. 1.1:

Zu diesem Arbeitsgebiet gehört u. a. die mitwirkende Wahrnehmung von bauaufsichtlichen Belangen bei Bauleitplänen, die federführend unter Nr. 2.1 bearbeitet werden. Hierzu gehören ferner die Baubeschränkungen zur Sicherung der Gewinnung von Bodenschätzen.

Zu Nr. 1.3:

Hierzu gehört auch die planungsrechtliche Beurteilung nach §§ 29 ff Bundesbaugesetz und der Baunutzungsverordnung.

Zu Nr. 1.4:

Hierzu gehören auch die Befreiung von Festsetzungen in Bebauungsplänen sowie Entscheidungen über Ausnahmen von Genehmigungsverbot nach § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm, soweit nicht über eine Ausnahme bereits bei der Genehmigung eines Bebauungsplans entschieden worden ist.

Zu Nr. 1.7:

Hierzu gehören u. a. Versammlungsräume, Theater, Lichtspieltheater, Geschäftshäuser, Garagen, Hochhäuser und fliegende Bauten.

Zu Nr. 2.1:

Hierzu gehört auch die Abstimmung städtebaulicher Belange mit anderen Fachdezernaten.

Zu Nr.4.4:

Hierzu gehören auch die Erfolgskontrolle und Beiträge zu Informationssystemen.

Zu Nr. 4:

Hierzu gehört auch die Mitwirkung bei öffentlichen Planungen und Maßnahmen nach § 1 Abs. 3 DSchG und bei Entscheidungen nach § 9 Abs. 3 DSchG sowie bei anderen Förderprogrammen.

Dezernat 36 - Bauförderung,
Wohnungsangelegenheiten, Krankenhausförderung

1
Bauförderung

1.1
Förderung des sozialen Wohnungsbaus

1.2
Landesbedienstetenwohnungsbau

1.3
Förderung von Krankenhäusern einschließlich damit verbundener Einrichtungen sowie sonstiger Einrichtungen, soweit nicht nach dem Geschäftsverteilungsplan ein anderes Dezernat zuständig ist

Nur Arnsberg:

Krankenhäuser der Bundesknappschaft

Nur Köln:

Krankenhäuser des Landschaftsverbandes Rheinland

Nur Münster:

Krankenhäuser des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe

1.4
Nur Düsseldorf und Köln:

Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaus

1.5
Förderung des steuerbegünstigten Wohnungsbaus

2
Wohnungsmodernisierung

3
Wohnungsbindungsrecht, Fehlbelegerabgabe

4
Wohngeld

5
Wohnungsaufsicht

6
Siedlungs- und Kleingartenangelegenheiten

Dezernat 37 - Sozialwesen

1
Aussiedler, Vertriebene, Flüchtlinge, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge sowie asylbegehrende Ausländer

1.1
Anerkennung der Vertriebenen- und Flüchtlingseigenschaft

Nur Köln:

Anerkennung der Vertriebenen- und Flüchtlingseigenschaft für Personen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben

1.2
Beendigung der Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen

1.3
Wirtschaftliche und berufliche Eingliederung

1.4
Soziale Betreuung, Härtebeihilfen, Einrichtungsdarlehen

1.5
Sprachliche, schulische und berufliche Förderung nach dem Garantiefonds, Nachhilfeunterricht

1.6
Kulturelle Betreuung

1.7
Zuschüsse für die Beratung ausländischer Flüchtlinge sowie asylbegehrender Ausländer

1.8
Aufnahme, Umeinweisung, vorläufige Unterbringung, Übergangsheime

1.9
Zuzugsbescheinigungen

1.10
Anerkennung der Eigenschaft als politischer Häftling

Nur Köln:

Anerkennung der Eigenschaft als politischer Häftling für Personen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben, sowie die Gewährung von Eingliederungshilfen und Ausgleichsleistungen

1.11
Angelegenheiten der Vertriebenen- und Flüchtlingsbeiräte

1.12
Nur Münster:

Lettisches Gymnasium und Internat

1.13
Förderung kultureller Belange heimatloser Ausländer

2
Wohlfahrtspflege

2.1
Sozialhilfe

2.2
Kriegsopferfürsorge

2.3
Aufgaben nach dem Heimgesetz

2.4
Kinder- und Jugendhilfe, Angelegenheiten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und Kindergartengesetz

2.5
Kriegsfolgenhilfe, soweit nicht nach dem Geschäftsverteilungsplan ein anderes Dezernat zuständig ist

2.6
Zuwendungen für soziale Zwecke

2.7
Sonstige Angelegenheiten der Wohlfahrtspflege, Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

2.8
Soziale Eingliederung ausländischer Arbeitnehmer

2.9
Besucherreiseverkehr

2.10
Erstattung von Aufwendungen der Sozialleistungen der Kommune für ausländische Flüchtlinge sowie asylbegehrende Ausländer, nach AsylBlG, BSHG und KJHG

3
Nur Köln und Münster:

Schiedsstellen gem. § 94 BSHG

4
Überwachung der Ableistung des Berufspraktikums der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen
Anerkennung der Ausbildungsstellen für das Berufspraktikum, staatliche Anerkennung der Sozialarbeiter und Sozialpädagogen sowie Heilpädagogen, staatliche Anerkennung der Fachseminare für Altenpflege, Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von Altenpflegern/innen

Nur Köln und Münster:

Staatliche Anerkennung der Fachseminare für Familienpflege, Ausbildung, Prüfung und staatliche Anerkennung von Familienpflegern/innen

5
Unterhaltssicherung für Wehrpflichtige und Zivildienst-

pflichtige, Dienstleistende im Bundesgrenzschutz und deren Angehörige

6
Nur Köln und Münster:

Tuberkulosehilfe für die Bediensteten und Versorgungsempfänger des Landes und deren Familienangehörige

7
Angelegenheiten der Kriegsgefangenenentschädigung und

sonstige Förderungsmaßnahmen

Nur Köln:

Kriegsgefangenenentschädigung für Personen, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Ausland haben, und Beschwerden nach dem Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz (Beschwerdeausschüsse)

8
Nur Köln:

Härteregelung nach den Richtlinien der Bundesregierung vom 26.8.1981

Nur Münster:

Dezernat 38 - Lastenausgleich

1
Fachaufsicht über die Ausgleichsämter im Lande NRW

1.1
Haushaltsangelegenheiten

1.2
Schadensfeststellung nach dem Feststellungsgesetz, Hauptentschädigung nach dem LAG

1.3
Kriegsschadenrente

1.4
Hausratsentschädigung

1.5
Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener, Altsparerentschädigung

1.6
Wohnraumhilfe

1.7
Eingliederungsdarlehen

1.8
Härtefonds

1.9
Förderung von Gemeinschaftseinrichtungen mit Mitteln des Ausgleichsfonds

1.10
Beihilfen an Vertriebene im Ausland

1.11
Einrichtungshilfe, Beihilfe zum Lebensunterhalt und Eingliederungsdarlehen nach dem Flüchtlingshilfegesetz

1.12
Feststellung und Beweissicherung von Schäden in der ehemaligen DDR gem. BFG

1.13
Rückforderung von Ausgleichsleistungen bei Schadensausgleich (§ 349 LAG)

1.14
Ausschließungsverfahren

1.15
Geschäftsprüfungen

1.16
Organisatorische und personelle Angelegenheiten der Lastenausgleichsverwaltung

2
Beschwerden im Rahmen der Kriegsfolgengesetzgebung

3
Härteregelung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgengesetz

4
Leistungen an Reparations-, Restitutions- und Rückerstattungsgeschädigte

Dezernat 41 - Grundschulen - Primarstufe -
und Sonderschulen

1
Schulfachliche schulformbezogene Aufsicht in regionaler Gliederung sowie bei Sonderschulen auch nach Typen

1.1
Grundschulen
Schulamt _____
Schulamt _____

1.2
Sonderschulen
Schulamt _____
Schulamt _____

1.3
Sonderschulen aller Stufen einschließlich Ersatzschulen
- Schule für Blinde
- Schule für Erziehungshilfe
- Schule für Gehörlose
- Schule für Geistigbehinderte
- Schule für Körperbehinderte
- Schule für Sehbehinderte
- Schule für Schwerhörige
- Schule für Kranke
- Waldorf-Sonderschulen

2
Schulformbezogene Fachaufsicht in Unterrichtsfächern/Unterrichtsinhalten

2.1
Religion
- Evangelische Religionslehre
- Katholische Religionslehre
- Orthodoxe Religionslehre
- Jüdische Religionslehre

2.2
Sprachen
- Deutsch
- Englisch
- andere Sprachen (außer muttersprachlicher Ergänzungsunterricht)

2.3
Gestaltung
- Musik/Rhytmik
- Kunst/Werken
- Textilgestaltung

2.4
Sachunterricht

2.5
Mathematik

2.6
Sport

2.7
Sonderschulspezifische Lernbereiche

3
Dezernatsbezogene allgemeine schulfachliche Aufsicht

3.1
Unfallverhütung, Sicherheitserziehung, Strahlenschutz

3.2
Sexualerziehung

3.3
Schulwanderungen und Schulfahrten

3.4
Mitwirkung bei dezernatsübergreifenden Aufgaben
- Sonderunterricht
- Schülerwettbewerbe

3.5
Kooperation Grundschule/Kindergarten

3.6
Schulkindergarten (Sonderschulkindergarten), Früherziehung

4
Schulformbezogene allgemeine schulfachliche Aufsicht

4.1
Feststellung des Unterrichtsbedarfs

4.2
Mitwirkung in Angelegenheiten nach dem Schulmitwirkungsgesetz

4.3
Regelung von Schulverhältnissen (Aufnahme, Schulwechsel, Beendigung)

4.4
Angelegenheiten der Unterrichtsteilnahme (Beurlaubung, Befreiung vom Unterricht, Unterrichtsausfall)

4.5
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

4.6
Zeugnisse, Versetzungen, Abschlüsse und Berechtigungen, Übergänge

Nur Arnsberg:

Anerkennung von Zeugnissen von Schulen für Geistigbehinderte und Schulen für Lernbehinderte außerhalb Nordrhein-Westfalens

4.7
Schullaufbahnberatung, Regionale Schulberatungsstellen

4.8
Schulversuche

4.9
Ganztagsschule

4.10
Ergänzungsschulen

4.11
Mitwirkung bei dezernatsübergreifenden Aufgaben
- Fördermaßnahmen
- Schülervertretungen, Schülerzeitungen
- Unterricht für Migranten
- Sonderpädagogische Förderung in allgemeinen Schulen

4.12
Schule/Arbeitswelt

5
Dezernatsübergreifende Aufgaben - nach Zuweisung

5.1
Angelegenheiten der Gleichstellung von Frau und Mann

5.2
Verkehrserziehung

5.3
Gesundheitserziehung, Jugendschutz, Drogenprävention

5.4
Stütz- und Fördermaßnahmen (Lese-, Rechtschreibschwäche, Silentien, Förderunterricht)

5.5
Hausunterricht

5.6
Schülervertretungen, Schülerzeitungen

5.7
Schülerwettbewerbe

5.8
Empirische Untersuchungen

5.9
Unterricht für Migranten (Integrationshilfen, muttersprachlicher Unterricht, islamische Unterweisung)

5.10
Unterricht für Aussiedler

5.11
Medienerziehung

5.12
Auslandsschulen

5.13
Förderung von Hochbegabten

5.14
Umwelterziehung

5.15
Neue Technologien, ADV in der Schulverwaltung

5.16
Kooperation Jugendhilfe - Schule

5.17
Schulische Betreuung von Kindern beruflich Reisender

5.18
Sekten

5.19
Kooperation zwischen Schulämtern und den weiterführenden Schulen, Grundsatzangelegenheiten

5.20
Gestaltung des Schullebens und Öffnung von Schule (GÖS)

5.21
Zeitbudget

5.22
Sonderbedarfe - Grundsätzliche Angelegenheiten

5.23
Europaangelegenheiten im Schulbereich

5.24
Praktische Philosophie

5.25
Gemeinsamer Unterricht behinderter und nicht behinderter Schülerinnen und Schüler

5.26
Schulwanderungen und Schulfahrten

5.27
Politisches Lernen in der Schule

5.28
Bilinguale Bildungsgänge/ bilingualer Unterricht/ Fremdsprachen als Arbeitssprachen

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 41 - 44:

Zu Nr. 1:

Hierzu gehören auch schulfachliche Entscheidungen bei der Durchführung von Personalmaßnahmen, dienstliche Beurteilung, Beratung der Schulträger gemäß § 23 SchVG; ferner die Mitwirkung bei Verfahren der Lehrereinstellung und -versetzung, der Schulorganisation, den Amtlichen Schuldaten, der Schulentwicklungsplanung, dem Schulbau, der Schulausstattung, bei Aufgaben der Lehreraus- und -fortbildung und bei der Bestellung von Studienseminarleitern, Fachleitern und von Fachberatern, bei der Berufung der Mitglieder der Staatlichen Prüfungsämter für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen und bei der Bestimmung der Ausbildungsschulen und Praktikumsschulen; Auswahl der Lehrkräfte für Fortbildungsveranstaltungen.

Zu Nr. 5.1:

Die hierfür eingesetzte Dienstkraft ist zugleich Gleichstellungsbeauftragte.

Dezernat 42 - Haupt- und Realschulen -
Sekundarstufe I -

1
Schulfachliche schulformbezogene Aufsicht in regionaler Gliederung

1.1
Hauptschulen einschließlich Ersatzschulen
Schulamt _____
Schulamt _____

1.2
Realschulen einschließlich Ersatzschulen
Kreis _____
Kreis _____
Stadt _____
Stadt _____

2
Schulformbezogene Fachaufsicht in Unterrichtsfächern/Unterrichtsinhalten

2.1
Religion
- Evangelische Religionslehre
- Katholische Religionslehre
- Orthodoxe Religionslehre
- Jüdische Religionslehre

2.2
Sprachen
- Deutsch
- Englisch
- Französisch
- Niederländisch
- andere Sprachen
(außer muttersprachlicher Ergänzungsunterricht)

2.3
Gestaltung
- Musik
- Kunst
- Textilgestaltung

2.4
Gesellschaftswissenschaft/Gesellschaftslehre
- Geschichte
- Politik
- Sozialwissenschaften
- Erdkunde

2.5
Mathematik, Naturwissenschaften
- Mathematik
- Physik
- Biologie
- Chemie
- Informatik

2.6
Arbeitslehre
- Technik
- Wirtschaft
- Hauswirtschaft

2.7
Sport

3
Dezernatsbezogene allgemeine schulfachliche Aufsicht

3.1
Unfallverhütung, Sicherheitserziehung, Strahlenschutz

3.2
Sexualerziehung

3.3
Schulwanderungen und Schulfahrten

3.4
Mitwirkung bei dezernatsübergreifenden Aufgaben
- Sonderunterricht
- Schülerwettbewerbe

4
Schulformbezogene allgemeine schulfachliche Aufsicht

4.1
Feststellung des Unterrichtsbedarfs

4.2
Mitwirkung in Angelegenheiten nach dem Schulmitwirkungsgesetz

4.3
Regelung von Schulverhältnissen (Aufnahme, Schulwechsel, Beendigung)

4.4
Angelegenheiten der Unterrichtsteilnahme (Beurlaubung, Befreiung vom Unterricht, Unterrichtsausfall)

4.5
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

4.6
Zeugnisse, Versetzungen, Abschlüsse und Berechtigungen, Übergänge

Nur Arnsberg:

Zuerkennung des Hauptschulabschlusses bei Aussiedlern oder Zuwanderern über Unna-Massen

Nur Köln:

Zuerkennung aller Abschlüsse der Sekundarstufe I, soweit nicht die Bezirksregierung Arnsberg zuständig ist

4.7
Schullaufbahnberatung, Regionale Schulberatungsstellen

4.8
Schulversuche

4.9
Ganztagsschule

4.10
Ergänzungsschulen

4.11
Mitwirkung bei dezernatsübergreifenden Maßnahmen
- Fördermaßnahmen
- Schülervertretungen, Schülerzeitungen
- Unterricht für Migranten

4.12
Betriebspraktika, pädagogischer Beirat

4.13
Nichtschülerprüfungen

5
Dezernatsübergreifende Aufgaben - nach Zuweisung

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 42:

Zu Nr. 1:

Siehe Anmerkung zu Dezernat 41.

Zu Nr. 2 und 4.6:

Mitwirkung bei Angelegenheiten der Fachaufsicht in anderen Bildungsgängen, die zu Abschlüssen der Sekundarstufe I führen, sowie Mitwirkung bei der Fachaufsicht über die Sonderschulen im Bildungsbereich der Realschule.

Zu Nr. 5:

Siehe Untergliederung zu Dezernat 41, Nr. 5.1 bis 5.29 und Anmerkung zu Nr. 5.1.

Dezernat 43 - Gymnasien, Gesamtschulen -
Sekundarstufe I und II -

1
Schulfachliche schulformbezogene Aufsicht in regionaler Gliederung

1.1
Gymnasien einschließlich Ersatzschulen, Einrichtungen/Sonderlehrgäne für Spätaussiedler sowie Waldorf-Schulen (außer Sonderschulen)

Nur Düsseldorf und Münster:

Studienkollegs an wissenschaftlichen Hochschulen

Nur Detmold:

Oberstufen-Kolleg an der Universität Bielefeld

1.2
Gesamtschulen einschließlich Ersatzschulen

Nur Detmold:

Laborschule an der Universität Bielefeld

2
Schulformbezogene Fachaufsicht in Unterrichtsfächern/

Unterrichtsinhalten, bei Gymnasien zugleich für die gymnasiale Oberstufe der Gesamtschulen

2.1
Religion
- Evangelische Religionslehre
- Katholische Religionslehre
- Orthodoxe Religionslehre
- Jüdische Religionslehre

2.2
Sprachen
- Deutsch
- Englisch
- Französisch
- Latein
- Griechisch
- Hebräisch
- Russisch
- Spanisch
- Italienisch
- Niederländisch
- andere Sprachen (außer muttersprachlicher Unterricht)

2.3
Gestaltung
- Kunst
- Musik
- Literatur
- Textilgestaltung

2.4
Gesellschaftswissenschaft
- Geschichte
- Politik
- Sozialwissenschaften
- Erdkunde
- Philosophie
- Erziehungswissenschaft
- Psychologie
- Recht

2.5
Mathematik, Naturwissenschaft, Technik
- Mathematik
- Physik
- Biologie
- Chemie
- Ernährungslehre
- Informatik
- Technik

2.6
Sport

2.7
Arbeitslehre
- Technik (S I)
- Wirtschaft
- Hauswirtschaft

3
Dezernatsbezogene allgemeine schulfachliche Aufsicht

3.1
Unfallverhütung, Sicherheitserziehung, Strahlenschutz

3.2
Sexualerziehung

3.3
Schulwanderungen und Schulfahrten

3.4
Mitwirkung bei dezernatsübergreifenden Aufgaben
- Sonderunterricht
- Schülerwettbewerbe

4
Schulformbezogene allgemeine schulfachliche Aufsicht

4.1
Feststellung des Unterrichtsbedarfs

4.2
Mitwirkung in Angelegenheiten nach dem Schulmitwirkungsgesetz

4.3
Regelung von Schulverhältnissen (Aufnahme, Schulwechsel, Beendigung)

4.4
Angelegenheiten der Unterrichtsteilnahme (Beurlaubung, Befreiung vom Unterricht, Unterrichtsausfall)

4.5
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

4.6
Zeugnisse, Versetzungen, Abschlüsse und Berechtigungen, Übergänge
- Erprobungsstufe
- Sekundarstufe I
- Gymnasiale Oberstufe
- Abiturprüfungsverfahren

Nur Düsseldorf:

Zentrale Zeugnisanerkennungsstelle für die Feststellung der Gleichwertigkeit inländischer und ausländischer Vorbildungsnachweise mit dem Zeugnis der (allgemeinen und fachgebundenen) Hochschulreife und von ausländischen Vorbildungsnachweisen mit dem Zeugnis der Fachhochschulreife sowie Zuweisung ausländischer Studienbewerber zu den staatlichen Studienkollegs

4.7
Schullaufbahnberatung, Regionale Schulberatungsstellen

4.8
Schulversuche

4.9
Ganztagsschule

4.10
Ergänzungsschulen

4.11
Mitwirkung bei dezernatsübergreifenden Maßnahmen
- Fördermaßnahmen
- Schülervertretungen, Schülerzeitungen
- Unterricht für Migranten

4.12
Betriebspraktika, pädagogischer Beirat

4.13
Nichtschülerprüfungen, Erweiterungsprüfungen, Anerkennungsprüfungen

5
Dezernatsübergreifende Aufgaben - nach Zuweisung

5.1
Auslandsschulen

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 43:

Zu Nr. 1:

Siehe Anmerkung zu Dezernat 41.

Zu Nr. 2 und 4.6:

Mitwirkung bei Angelegenheiten der Fachaufsicht in anderen Bildungsgängen, die zur allgemeinen Hochschulreife führen, einschließlich der Abiturprüfungen sowie Mitwirkung bei der Fachaufsicht und Abiturprüfung über die Sonderschulen im Bildungsbereich des Gymnasiums.

Zu Nr. 5:

Siehe Untergliederung zu Dezernat 41, Nr. 5.1 bis 5.29 und Anmerkung zu Nr. 5.1.

Dezernat 44 - Berufskollegs

Nur Köln und Münster:

Studienkollegs

Nur Köln und Münster:

1
Studienkollegs an Fachhochschulen

2
Schulfachliche Aufsicht in regionaler Hinsicht (Anstaltsdezernent)

3
Schulfachliche bildungsgang-/abschlussbezogene Aufsicht

3.1
Fachklassen der Berufsschule

3.2
Sonstige Bildungsgänge der Berufsschule, Bildungsgänge, die zu einem Berufsabschluss nach Landesrecht und zur Fachoberschulreife oder zur beruflichen Grundbildung und zur Fachoberschulreife führen

3.3
Bildungsgänge, die zu einem Berufsabschluss nach Landesrecht und zur Fachhochschulreife oder zu beruflichen Kenntnissen und zur Fachhochschulreife führen

3.4
Bildungsgänge, die zu einem Berufsabschluss nach Landesrecht und zur allgemeinen Hochschulreife oder zu beruflichen Kenntnissen und zur allgemeinen Hochschulreife führen

3.5
Bildungsgänge der Fachschule

4
Schulfachliche fachrichtungsbezogene Aufsicht

4.1
Fachrichtung Technik

4.2
Fachrichtung Wirtschaft und Verwaltung

4.3
Fachrichtung Ernährung und Hauswirtschaft

4.4
Fachrichtung Sozial- und Gesundheitswesen

4.5
Fachrichtung Gestaltung

4.6
Fachrichtung Agrarwirtschaft

5
Fachaufsicht in Unterrichtsfächern/Unterrichtsinhalten

5.1
Religion
- Evangelische Religionslehre
- Katholische Religionslehre
- Orthodoxe Religionslehre
- Jüdische Religionslehre

5.2
Sprachen
- Deutsch
- Englisch
- Französisch
- Spanisch
- andere Sprachen

5.3
Gestaltung
- Musik
- Kunst/Gestaltung

5.4
Gesellschaftswissenschaften
- Politik/Geschichte
- Wirtschaftsgeographie

5.5
Mathematik und Naturwissenschaften
- Mathematik
- Informatik und Datenverarbeitung
- Physik
- Chemie
- Biologie

5.6
Sport

6
Dezernatsbezogene allgemeine schulfachliche Aufsicht

6.1
Unfallverhütung, Sicherheitserziehung, Strahlenschutz

6.2
Sexualerziehung

6.3
Schulwanderungen und Schulfahrten

6.4
Mitwirkung bei dezernatsübergreifenden Aufgaben
- Sonderunterricht
- Schülerwettbewerbe

6.5
Jugendarbeit

6.6
Angelegenheiten nach dem Berufsbildungsgesetz

6.7
Prüfung von Fachlehrern für schreibtechnische Fächer

6.8
Einführung von Fachlehrern

7
Dezernatsübergreifende Aufgaben

7.1
EU-Geschäftsstelle; Umsetzung der EU-Förderprogramme im Schulbereich sowie Strukturfonds im Bereich der beruflichen Bildung

7.2
Nur Düsseldorf:

Koordinierung der Tätigkeiten der EU-Geschäftsstellen und Koordinierung landesweiter Fördermaßnahmen sowie Zusammenarbeit mit der zentralen Beratungs- und Vermittlungsstelle für den internationalen Austausch

8
Schulformbezogene allgemeine schulfachliche Aufsicht

8.1
Feststellung des Unterrichtsbedarfs

8.2
Mitwirkung in Angelegenheiten nach dem Schulmitwirkungsgesetz

8.3
Regelung von Schulverhältnissen (Aufnahme, Schulwechsel, Beendigung)

8.4
Angelegenheiten der Unterrichtsteilnahme (Beurlaubung, Befreiung vom Unterricht)

8.5
Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen

8.6
Zeugnisse, Versetzungen, Abschlüsse und Berechtigungen, Übergänge
- Anerkennung von Bildungsabschlüssen als Nachweis der Fachhochschulreife aus

Nur Arnsberg:

Baden-Würrtemberg, Hessen und Thüringen

Nur Detmold:

Niedersachsen, Berlin und Brandenburg

Nur Düsseldorf:

Bayern, Bremen und Sachsen

Nur Köln:

Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt

Nur Münster:

Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern

Gleichstellung von Bildungsnachweisen mit den Abschlüssen der Berufsfachschulen und Fachschulen für

Nur Arnsberg:

Polen, Rumänien, Slowakei und Tschechien

Nur Detmold:

Albanien, Bulgarien, Ungarn und ehemalige UDSSR sowie Länder der ehemaligen UDSSR

Nur Düsseldorf:

Griechenland, Österreich, Schweiz, Türkei und den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens

Nur Köln:

Belgien, Frankreich, Großbritannien, Italien, Irland, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Spanien

Nur Münster:

Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden und alle außereuropäischen Staaten

- Nur Köln:

Gleichstellung von Bildungsnachweisen aus der ehemaligen DDR mit den Abschlüssen berufsbildender Bildungsgänge (einschließlich der Fachhochschulreife)

- Nur Düsseldorf:

Mitwirkung bei der Zentralen Zeugnisanerkennungsstelle und bei der Zuweisung ausländischer Studienbewerber zu den Staatlichen Studienkollegs

8.7
Schullaufbahnberatung, Regionale Schulberatungsstellen

8.8
Schulversuche

Nur Detmold:

Geschäftsstelle des Modellversuchs CNC-Technik

8.9
Ganztagsschule

8.10
Ergänzungsschulen

8.11
Mitwirkung bei dezernatsübergreifenden Aufgaben
- Fördermaßnahmen
- Schülervertretungen, Schülerzeitungen
- Unterricht für Migranten

8.12
Praktika, zuständige Stelle für Praktikanten der Klasse 11 der Fachoberschule für Sozialpädagogik und Sozialarbeit

8.13
Nichtschülerprüfungen, Anerkennungsprüfungen, Prüfungen im Medienverband

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 44:

Zu Nr. 2:

Siehe Anmerkung zu Dezernat 41 sowie Mitwirkung bei der Bildung von Bezirksfachklassen.

Zu Nr. 5 und 8.6:

Mitwirkung bei Angelegenheiten der Fachaufsicht in anderen Bildungsgängen, die zur Fachhochschulreife und zu Berufsabschlüssen und zur allgemeinen Hochschulreife führen einschließlich der Abiturprüfung, sowie Mitwirkung bei der Fachaufsicht über Sonderschulen im Bildungsbereich der Berufskollegs.

Dezernat 45 - Lehrerausbildung
und Lehrerfortbildung

1
Übergreifende Aufgaben der Aufsicht über die Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung

1.1
Konzeptionelle Aufgaben der Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung

1.2
Organisation der Zusammenarbeit von Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung

1.3
Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Angelegenheiten der Lehrerausbildung und Lehrerfortbildung

1.4
Berufung zu Mitgliedern der Staatlichen Prüfungsämter für Zweite Staatsprüfungen für Lehrämter an Schulen

2
Lehrerausbildung

2.1
Konzeptionelle und evaluative Aufgaben der Lehrerausbildung

2.2
Einrichtung, Auflösung und Änderung von Studienseminaren

2.3
Organisation der Ausbildung in den Studienseminaren

2.4
Mitwirkung bei der Fortbildung der Seminarleiterinnen und Seminarleiter

2.5
Anerkennung von Lehramtsprüfungen

2.6
Ausbildung der Fachlehrerinnen und Fachlehrer gem. § 62 a LVO

2.7
Mitwirkung bei Personalangelegenheiten der Studienseminare

2.8
Mitwirkung bei der Bewirtschaftung der Mittel für die Studienseminare

2.9
Mitwirkung bei beamtenrechtlichen Angelegenheiten der Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter

Nur Münster:

Gleichstellung von Diplomprüfungen im Studiengang Haushalts- und Ernährungswissenschaft mit einer Ersten Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II

Nur Detmold und Düsseldorf:

Fachaufsicht über die Einrichtungen der Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern für das Lehramt für Sonderpädagogik und Fachlehrerinnen und Fachlehrer an Sonderschulen

3
Lehrerfortbildung

3.1
Konzeptionelle und evaluative Aufgaben der regionalen Lehrerfortbildung einschließlich regionaler Schwerpunktprojekte

3.2
Planung und Durchführung der regionalen Lehrerfortbildung einschließlich des Einsatzes der Fachberaterinnen und Fachberater für Lehrerfortbildung sowie Mitwirkung bei ihrer Bestellung

3.3
Fortbildung der Seminarausbilderinnen und Seminarausbilder

3.4
Zulassung der Lehrkräfte zu Fortbildungsveranstaltungen

3.5
Bewirtschaftung der Mittel für die Lehrerfortbildung

3.6
Zusammenarbeit mit anderen Trägern der Lehrerfortbildung

Dezernat 46 - Kunst- und Kulturpflege,
öffentliche Bibliotheken, Weiterbildung,
Zweiter Bildungsweg und Sport

1
Kunst- und Kulturpflege, öffentliche Bibliotheken, Weiterbildung und Zweiter Bildungsweg

1.1
Kunst- und Kulturpflege

1.11
Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen

Nur Köln:

Aufgaben nach dem Berufsbildungsgesetz für den Ausbildungsberuf Assistent an Bibliotheken

1.12
Theater

1.13
Medien

Nur Düsseldorf:

Kulturelle Filmförderung

1.14
Bildende Kunst

1.15
Musik

Nur Düsseldorf und Münster:

Geschäfte der Prüfungsämter für die Staatliche Prüfung für Kirchenmusiker und für die Staatliche Prüfung für Musikschullehrer und selbständige Musiklehrer

1.2
Öffentliche Bibliotheken

1.21 Beratung bei Projektentwicklungen, Priorisierung von Fördervorhaben und Bewirtschaftung von Landesbeihilfen für das öffentliche Bibliothekswesen

1.22
Entwicklung und Koordinierung von regionalen Förderprogrammen sowie Beratung der Träger und Leitungen von Bibliotheken in den Bereichen der Bibliotheksplanungen und -entwicklungsplanungen

1.23
Informationserstellung und -verbreitung (u.a. Statistiken), Mitarbeit in regionalen Gremien

1.24
Nur Köln:

Aufgaben nach dem Berufsbildungsgesetz für den Ausbildungsberuf Fachangestellte/Fachangestellter für Medien- und Informationsdienste

1.25
Nur Arnsberg:

Betreuung der deutschen Bibliothek in Sarepta

1.3
Weiterbildung

1.31
Anerkennung von Einrichtungen der Weiterbildung

1.32
Schulabschlüsse an Einrichtungen der Weiterbildung unter fachaufsichtlicher Mitwirkung der Dezernate 42 und 43

1.33
Weiterbildungsentwicklungsplanung

1.34
Mitwirkung bei der Zuweisung von Zuschüssen des Landes (bei Einrichtungen der Weiterbildung in kommunaler und anderer Trägerschaft)

1.35
Mitwirkung bei Maßnahmen nach dem Schulbauprogramm

1.36
Durchführung Telekolleg I und II

1.4
Aufsicht über Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges und Abiturprüfungen für Nichtschülerinnen und Nichtschüler unter fachaufsichtlicher Mitwirkung der Dezernate 42 und 43

Nur Düsseldorf:

Internationaler Austausch

2
Sport

2.1
Sportentwicklung

2.11
Angelegenheiten der Sportverbände und Sportvereine

Nur Düsseldorf und Münster:

Luftsportförderung

2.12
Sport in Einrichtungen und Organisationen außerhalb des

Schul- und Vereinssports

2.13
Entwicklung des Breitensports

2.2
Schulsport (Sportunterricht einschl. Sportförderunterricht)

2.21
Mitwirkung bei der Fachaufsicht Sport in den Dezernaten 41 - 44 (einschließlich Schulsonderturnen; in gymnasialer Oberstufe nur Mitwirkung in Grundsatzfragen des Unterrichtsfachs Sport) sowie bei den entsprechenden Personalangelegenheiten

2.22
Mitwirkung bei der Fortbildung der Lehrkräfte in Sport

2.23
Einsatz der Beauftragten für den Schulsport, Mitwirkung bei der Bestellung

2.24
Sicherheitserziehung und Unfallverhütung im Fach Sport

2.25
Außerunterrichtlicher Schulsport

2.26
Nur Münster:

Anerkennung ausländischer Sportlehrerzeugnisse

2.27
Nur Düsseldorf:

Fachangestellte/Fachangestellter für Bäderbetriebe

2.3
Sportstättenbau und -ausstattung

2.31
Beihilfen für Neu-, Um- und Erweiterungsbauten für Einrichtungen des Sports einschließlich des Schulsports, Mitwirkung bei der Förderung von Sporthallen aus dem GFG

2.32
Beihilfen zur Ausstattung der Sportstätten

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 46:

Zu Nr. 1.3:

Siehe Anmerkung zu Dezernat 41 Nr. 1.

Dezernat 47 - Personal- und Stellenplan-
angelegenheiten

1
Allgemeine Angelegenheiten

1.1
Gemeinsame beamten-, tarif- und personalvertretungsrechtliche Angelegenheiten

1.2
Stellenplanangelegenheiten (Stellendatei), Statistik des Personalwesens

1.3
Verfahren der Lehrereinstellung und -versetzung für alle Schulformen

2
Personalangelegenheiten der Studienseminare

3
Personalangelegenheiten der Grund-, Haupt- und Sonderschulen

4
Personalangelegenheiten der Realschulen

5
Personalangelegenheiten der Gymnasien

6
Personalangelegenheiten der Gesamtschulen

7
Personalangelegenheiten der Berufkollegs

8
Personalangelegenheiten der schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten der Schulämter und der Schulpsychologen

9
Personalangelegenheiten der

Nur Arnsberg und Düsseldorf:

Schulen des Zweiten Bildungswesens (Abendgymnasien, Kollegs, Abendrealschulen)

Nur Köln und Münster:

Studienkollegs

Nur Düsseldorf:

und der Professoren der Staatlichen Kunstakademie

Dezernat 48 - Schulrecht und Schulverwaltung,
Schulbau, Kirchensachen

1
Schulrecht und Prüfungsangelegenheiten

1.1
Allgemeine Schulordnung

1.2
Schulmitwirkung

1.3
Schulpflicht

1.4
Ausbildungs- und Versetzungsordnungen für Schüler und Studierende, Nichtschülerprüfungen

1.5
Schülerunfälle

1.6
Ersatzleistung aus Amtspflichtverletzung

1.7
Sonstige Schulrechtsangelegenheiten (insbesondere Mitwirkung in schul- und ausbildungsfachlichen Angelegenheiten)

1.8
Rechtsberatung für die Prüfungsämter für die Erste und Zweite Staatsprüfung für Lehrämter an Schulen

2
Schulorganisation

2.1
Schulentwicklungsplan

2.2
Errichtung, Änderung und Auflösung von Schulen

2.3
Bezirksfachklassen

2.4
Angelegenheiten der Schulträger

3
Schulbau

3.1
Beihilfen zu Baumaßnahmen für öffentliche Schulen sowie zu Einrichtungen der Weiterbildung (einschließlich Schulversuche, Studienseminare und Prüfungsämter) und zu Einrichtungen des Sports aus dem GFG sowie Mitwirkung bei Baumaßnahmen der Ersatzschulen

3.2
Förderung von Schullandheimen und Schülerwohnheimen

3.3
Sonstige Förderungsmaßnahmen

4
Kirchensachen

Dezernat 49 - Wirtschaftliche Angelegenheiten,
Ersatzschulen,
Finanzierung der Weiterbildung

1
Wirtschaftliche Angelegenheiten

1.1
Haushaltsangelegenheiten

1.2
Wirtschaftliche Angelegenheiten der Lehrer

1.21
Beihilfen, Unterstützungen, Vorschüsse

1.22
Dienstreisen, Reisekosten Trennungsentschädigung, Umzugskosten

1.23
Nur Detmold:

Zentrale Koordinierungsstelle Beihilfe

1.3
Schülerbeförderung, Schülerfahrkosten

1.4
Jugendpläne, Deutsch-Französisches Jugendwerk

1.5
Nur Düsseldorf:

Angelegenheiten überörtlicher SV, Landesschülerpresse

1.6
Sonstige Ausgaben

2
Privatschulen

2.1
Ersatzschulen, Stiftische Schulen

2.11
Personalangelegenheiten der Lehrkräfte

2.12
Ersatzschulfinanzierung (einschließlich Baumaßnahmen)

2.2
Ergänzungsschulen

3
Finanzierung der Weiterbildung (unter fachlicher Mitwirkung von Dezernat 46)

Dezernat 51 - Landschaft, Fischerei

1
Fachtechnische Angelegenheiten

1.1
Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, geschützte Landschaftsbestandteile, gesesetzlich geschützte Biotope, FFH- und Vogelschutzgebiete

1.2
Landschaftspläne

1.3
Naturparke und bevorzugte Erholungsgebiete

1.4
Mitwirkung an der Landes- und Gebietsentwicklungsplanung

1.5
Mitwirkung bei Straßenplanungen, Flurbereinigungen und anderen landschaftsverändernden Planungen und Maßnahmen

1.6
Abgrabungen

1.7
Landschaftsbeiräte, Landschaftswacht, Verbände und Vereine

1.8
Artenschutz, Tiergehege

2
Verwaltungsangelegenheiten

2.1
Natur- und Landschaftsschutzgebiete, Naturdenkmale, geschützte Landschaftsbestandteile, gesetzlich geschützte Biotope, FFH- und Vogelschutzgebiete

2.2
Landschaftspläne

2.3
Artenschutz, Tiergehege

2.4
Erholung in der freien Landschaft; besondere Duldungsverhältnisse

2.5
Sonstige Angelegenheiten des Landschaftsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes sowie internationaler Abkommen

2.6
Finanzielle Förderung, Grunderwerb

2.7
Abgrabungen nach dem Abgrabungsgesetz und entsprechende Verfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Abfallbeseitigungsgesetz

2.8
Reiten in der freien Landschaft und im Walde

3
Fischerei

3.1
Aufgaben nach dem Landesfischereigesetz und der Landesfischereiordnung

3.2
Mitwirkung bei fischereirelevanten Maßnahmen

3.3
Fachberatung bei nicht gewerblich genutzten Fischgewässern

Dezernat 52 - Abfallwirtschaft,
Bodenschutz

1
Allgemeine Angelegenheiten

1.1
Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungsangelegenheiten

1.2
Mitwirkung bei Haushalts-, Organisations-, Stellenplan- und Personalangelegenheiten einschließlich der Staatlichen Umweltämter

1.3
Fachtechnische Mitwirkung bei Planungen und Verfahren anderer Dezernate oder dritter Stellen

1.4
Nur Detmold und Münster:

Grünes Telefon

2
Aufsicht

2.1
Fachaufsicht im Bereich Abfallwirtschaft über die Staatlichen Umweltämter und die unteren Abfallwirtschaftsbehörden

2.2
Fachaufsicht im Bereich Bodenschutz/Altlasten über die unteren Bodenschutzbehörden und die Staatlichen Umweltämter

3
Verfahrenskoordinierung

4
Abfallwirtschaftsplanung

5
Nachweisverfahren, Makler- und Transportgenehmigungen, grenzüberschreitende Abfallverbringungen, jeweils einschließlich Überwachung

6
Abfallentsorgungsanlagen

6.1
Anlagen zur Verwertung und Beseitigung von Abfällen

6.2
Anlagen zur Abfallablagerung

7
Sonstige abfallrechtliche Zulassungen

8
Pflichten der Erzeuger von Abfällen nach KrW-/AbfG

9
Bodenschutz und Altlasten

9.1
Rechtsfragen

9.2
Fachtechnische Angelegenheiten

9.3
Finanzielle Förderung/Ausgleichsleistungen

9.31
Zuwendungen im Bereich Altlasten

9.32
Förderprogramm "Maßnahmen des Bodenschutzes"

9.33
Festsetzung eines Ausgleichs für wirtschaftliche Nachteile nach § 10 Abs. 2 Bundes-Bodenschutzgesetz

9.34
Festsetzung eines Werteausgleichs nach § 25 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 Bundes-Bodenschutzgesetz

_____________________________________________________________

Anmerkungen zu 52:

Zu Nr. 1.2:

Die Mitwirkung umfasst sowohl ein Vorschlags- als auch ein Beteiligungsrecht des Dezernates 52 gegenüber den für die Bearbeitung federführenden Dezernaten 11, 12 und 14; soweit dies die Staatlichen Umweltämter betrifft, im Zusammenwirken mit den Dezernaten 54 und 56.

Zu Nr. 6.1:

Hierzu gehört die Bearbeitung der Anlagen nach Nrn. 8.4 bis 8.11 und 9.10 des Anhangs zur 4. BimSchV; vgl. Anmerkung zu Nr. 4.1 im Dezernat 56.

Zu Nr. 1 bis 9:

Auf eine medieübergreifende Zusammenarbeit mit den Dezernaten 54 und 56 ist in allen Fragen, die die Aufgaben der Umweltverwaltung betreffen, hinzuwirken.

Dezernat 53 - Verkehr

1
Allgemeiner Straßenverkehr einschließlich Verkehrstechnik, Verkehrsaufklärung und Verkehrserziehung

Nur Arnsberg und Köln:

Regionale Verkehrsleit- und Verkehrsinformationszentrale NRW

2
Fahrerlaubnis-, Fahrlehrerrecht, Anerkennung von Sachverständigen und Prüfern für den Kraftfahrzeugverkehr

3
Wege- und Straßenangelegenheiten

4
Wasserstraßen- und Hafenangelegenheiten

5
Personenbeförderung

6
Güterkraftverkehr

7
Eisenbahnangelegenheiten

7.1
Angelegenheiten der Deutschen Bahn AG

7.2
Angelegenheiten der nicht zum Netz der Bahn AG gehörenden Eisenbahnen sowie der Berg- und Seilschwebebahnen des öffentlichen Verkehrs

7.3
Anschlussbahnen und Anschlussgleise

8
Nur Düsseldorf:

Internationaler Straßengüterverkehr

9
Nur Düsseldorf:

Technische Aufsicht über Straßenbahn- und Oberleitungsomnibusunternehmen

10
Nur Düsseldorf und Münster:

Angelegenheiten der Luftfahrt

10.1
Flugplätze

10.11
Genehmigung, Plangenehmigung und Planfeststellung sowie Aufsicht über Flughäfen und Landeplätze (ausgenommen Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück)

10.12
Genehmigung und Aufsicht über Segelfluggelände

10.13
Durchführung der Anhörungsverfahren bei der Genehmigung und Planfeststellung der Flughäfen Düsseldorf, Köln/Bonn und Münster/Osnabrück

10.2
Luftfahrtpersonal

10.21
Luftfahrer-Erlaubnisse, Fliegerärzte

10.22
Ausbildung und Prüfung des Luftfahrtpersonals

10.3
Luftrechtliche Genehmigungen und Erlaubnisse, Luftbildwesen, Luftfahrtunternehmen

10.4
Luftaufsicht

10.5
Förderung der Luftfahrt

10.6
Nur Düsseldorf:

Lärmschutzbeauftragter für die Verkehrsflughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn

10.7
Nur Düsseldorf:

11
Funk- und Fernmeldeangelegenheiten der Luftfahrt

Angelegenheiten der zivilen Verteidigung im Verkehrsbe-

Reich

_____________________________________________________________

Anmerkungen zu 53:

Zu Nr. 1:

Hierzu gehören auch Stellungnahmen zu Planfeststellungsverfahren und Bauleitplanungen.

Zu Nr. 2.7 und 10:

Hierzu gehören Aufgaben im Rahmen der Unabkömmlichkeitstellung von Wehr- und Zivildienstpflichtigen, und zwar

- Abgabe von gutachtlichen Stellungnahmen zu Nr. 7 für den Be-

reich Bau, Unterhaltung oder Instandsetzung von Anlagen oder

Einrichtungen der nicht bundeseigenen Eisenbahnen und zu

- Nr. 10 für den Bereich der Flugplätze oder bei den unmittel-

bar hierzu gehörenden Umschlagbetrieben.

Zu Nr. 3:

Hierzu gehört die Entscheidung bei Umstufung von Straßen (§ 8 StrWG NW).

Zu Nr. 3, 5 und 7:

Hierzu gehören auch Planfeststellungsverfahren.

Dezernat 54 - Wasserwirtschaft,
Gewässerschutz

1
Allgemeine Angelegenheiten

1.1
Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungsangelegenheiten

1.2
Nur Köln:

Geschäftsstelle des Prüfungsausschusses für die Laufbahn des gehobenen bautechnischen Dienstes in der Staatlichen Verwaltung für Wasser- und Abfallwirtschaft NRW

1.3
Mitwirkung bei Haushalts-, Organisations-, Stellen- und Personalangelegenheiten einschließlich der Staatlichen Umweltämter

1.4
Fachtechnische Mitwirkung bei Planungen und Verfahren anderer Dezernate oder dritter Stellen

1.5
Nur Köln:

Grünes Telefon

1.6
Liegenschaftsverwaltung für landeseigene Gewässer

1.7
Nur Düsseldorf, Köln und Münster:

Deutsch-Niederländische Grenzgewässerkommission

1.8
Nur Düsseldorf:

Rheinwarndienst

2
Aufsicht

2.1
Fachaufsicht im Bereich Wasserwirtschaft über die Staatlichen Umweltämter und die unteren Wasserbehörden

2.2
Rechtsaufsicht über die Wasser- und Bodenverbände nach dem WVG

3
Verfahrenskoordinierung

4
Grundlagen

4.1
Wasserwirtschaftliche Grundlagendaten

4.2
Wasserwirtschaftliche Planungen, insbesondere Rahmen- und Bewirtschaftungspläne

4.3
Wasserbuch

5
Gewässerökologie, Wasserbau

5.1
Schutz der oberirdischen Gewässer und Gewässergüte

5.2
Gewässerunterhaltung

5.3
Gewässerausbau

5.4
Sicherung des Hochwasserabflusses

6
Wasserversorgung, Gewässerschutz

6.1
Wasserversorgung

6.2
Wasserentnahme

6.3
Festsetzung von Wasserschutzgebieten

6.4
Schutz des Grundwassers

6.5
Nur Münster:

Schutz des Bodens, Altablagerungen und Altlasten

6.6
Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, insbesondere Rohrleitungsanlagen

7
Abwasserbeseitigung

7.1
Abwasserbeseitigungskonzepte

7.2
Abwasserleitungen

7.3
Abwasserbehandlung

7.4
Abwassereinleitungen

_____________________________________________________________

Anmerkungen zu 54:

Zu Nr. 1.2:

Die Mitwirkung umfasst sowohl ein Vorschlags- als auch Beteiligungsrecht des Dezernates 54 gegenüber den für die Bearbeitung federführenden Dezernaten 11, 12 und 14; soweit dies die Staatlichen Umweltämter betrifft, im Zusammenwirken mit den Dezernaten 52 und 56.

Zu Nr. 1 bis 7:

Auf eine medienübergreifende Zusammenarbeit mit den Dezernaten 52 und 56 ist in allen Fragen die die Aufgaben der Umweltverwaltung betreffen, hinzuwirken.

Dezernat 55 - Arbeitsschutz

1
Allgemeine Angelegenheiten

1.1
Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungsangelegenheiten

1.2
Mitwirkung bei Haushalts-, Stellenplan-, Organisations- und Personalangelegenheiten einschließlich der Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz

1.3
Allgemeine Fragen der Fachaufsicht

1.4
Allgemeine rechtliche Angelegenheiten des Arbeitsschutzes

2
Programmarbeit

2.1
Initiierung, Koordinierung und Auswertung von Bezirksprogrammen einschließlich Qualitätssicherung

2.2
Mitwirkung in Landesprogrammen

2.3
Mitwirkung bei Statusanalysen

3
Technikgestaltung/Arbeitsverfahren

3.1
Anlagensicherheit einschließlich Störfallschutz

3.2
Gerätesicherheit einschließlich überwachungsbedürftige Anlagen

3.3
Angelegenheiten der Technischen Überwachungsorganisationen

3.4
Technische Betriebssicherheit

3.5
Transportsicherheit

3.6
Sprengstoffwesen

4
Chemische, physikalische und biologische Belastungen/Beanspruchungen

4.1
Chemikalien/Gefahrstoffe

4.2
Bio- und Gentechnik

4.3
Ionisierende und nicht ionisierende Strahlen

4.4
Lärm, Erschütterungen und sonstige physikalische Belastungen

5
Arbeitsschutzsysteme

5.1
Arbeitsschutzmanagement

5.2
Arbeitsschutzorganisation

5.5
Betriebliche Gesundheitsförderung

6
Arbeitsgestaltung

6.1
Arbeitsplatzgestaltung

6.2
Arbeitsorganisation

6.3
Arbeitszeit

7
Besondere Personengruppen

7.1
Kinder- und Jugendarbeitsschutz

7.2
Mutterschutz

7.3
Heimarbeitsschutz

7.4
Schutz leistungsgewandelter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

8
Mitwirkung bei den Aufgaben der zivilen Verteidigung und des Katastrophenschutzes

_____________________________________________________________

Anmerkungen zu 55:

Zu Nr. 1.2:

Die Mitwirkung umfasst sowohl ein Vorschlags- als auch ein Beteiligungsrecht des Dezernates 55 gegenüber den für die Bearbeitung federführenden Dezernaten 11, 12 und 14.

Zu Nr. 3.1:

Hierzu gehört auch die Unabkömmlichstellung der im öffentlichen Auftrag tätigen Wehr- und Zivildienstpflichtigen der Technischen Überwachungsvereine, soweit nicht Dezernat 53 zuständig ist.

Zu Nr. 3.4:

Vgl. hierzu die Zuständigkeit des Dezernates 25.

Zu Nr. 4.1:

Hierzu gehören die Tätigkeiten, die sich aufgrund des Chemikaliengesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie aus chemikalrechtlichen EU-Verordnungen im Arbeitsschutz ergeben. Auf eine Zusammenarbeit mit den Dezernaten 23 und 24 ist hinzuwirken.

Dezernat 56 - Immissionsschutz

1
Allgemeine Angelegenheiten

1.1
Ausbildungs-, Prüfungs- und Fortbildungsangelegenheiten

1.2
Mitwirkung bei Haushalts-, Organisations-, Stellenplan- und Personalangelegenheiten einschließlich der Staatlichen Umweltämter

1.3
Fachtechnische Mitwirkung bei Planungen und Verfahren anderer Dezernate oder dritter Stellen

1.4
Nur Düsseldorf:

Grünes Telefon

2
Aufsicht

2.1
Fachaufsicht in den Bereichen Immissionsschutz und Gentechnik über die Staatlichen Umweltämter

2.2
Bearbeitung von Widersprüchen insbesondere gegen Entscheidungen über Genehmigungsanträge

3
Verfahrenskoordinierung

4
Allgemeiner Immissionsschutz

4.1
Technische Angelegenheiten des Immissionsschutzes einschließlich Lärm- und Erschütterungsschutz sowie Überwachung der Luftqualität

4.2
Immissionsschutz bei nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen

4.3
Luftreinhalteplanung; Mitwirkung bei der Landes-, Gebietsentwicklungs- und Bauleitplanung sowie bei der Entscheidung über Einzelbauvorhaben

4.4
Weiterentwicklung des regionalen Immissionsschutzes

5
Genehmigungsbedürftige Anlagen

5.1
Immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung

5.2
Anlagensicherheit

_____________________________________________________________

Anmerkungen zu 56:

Zu Nr. 1.2:

Die Mitwirkung umfasst sowohl ein Vorschlags- als auch ein Beteiligungsrecht des Dezernates 56 gegenüber den für die Bearbeitung federführenden Dezernaten 11, 12 und 14; soweit dies die Staatlichen Umweltämter betrifft, im Zusammenwirken mit den Dezernaten 52 und 54.

Zu Nr. 4:

Vgl. hierzu die Zuständigkeit des Dezernates 21 nach dem Landes-Immissionsschutzgesetz, dem Gaststättengesetz und den §§ 64 ff. Gewerbeordnung sowie die Zuständigkeit des Dezernates 35 für Fragen der Bauleitplanung.

Zu Nrn. 2.2 und 5.1:

Angelegenheiten, die Anlagen nach Nrn. 8.4 bis 8.11 und 9.10 des Anhangs zur 4. BimSchV betreffen, werden vom Dezernat 52 bearbeitet; vgl. Anmerkung zu Nr. 6.1 im Dezernat 52.

Zu Nrn. 1 bis 5:

Auf eine medienübergreifende Zusammenarbeit mit den Dezernaten 52 und 54 ist in allen Fragen, die die Aufgaben der Umweltverwaltung betreffen, hinzuwirken.

Dezernat 61 - Geschäftsstelle des Bezirksplanungsrates,
Erarbeitungsverfahren,
Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur

1
Geschäftsstelle des Bezirksplanungsrates

2
Planungsrechtliche Fragen

3
Planungsgrundlagen

3.1
Raumforschung

3.2
Statistik

4
Raumbeobachtung

4.1
Bevölkerung

4.2
Wirtschaft

4.3
Arbeitsmarkt

4.4
Infrastruktur

5
Regionale Entwicklungsprogramme

5.1
GEP-Plankonzeption

5.2
Durchführung der GEP-Erarbeitungsverfahren

5.3
Koordinierende Vorbereitung regionaler Entwicklungskonzepte

6
Durchführung von Raumordnungsverfahren

7
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

7.1
Abstimmung grenzüberschreitender Planungen

7.2
Mitwirkung in grenzüberschreitenden Beratungsgremien, Abstimmungs- und Planungsverfahren

8
Landesentwicklungsplanung

9
Kartographie, Raumordnungskataster und technische Einrichtungen

9.1
Vorbereitung der zeichnerischen GEP-Darstellungen

9.2
Führung Raumordnungskataster

9.3
Computergestützte Kartographie

_____________________________________________________________

Anmerkungen zu 61:

Zu Nr. 5.3:

Einschließlich Mitwirkung bei der Vorbereitung raum- und strukturbedeutsamer Fördermaßnahmen und Investitionen.

Zu Nr. 8:

Mitwirkung bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes, der Landesentwicklungspläne und der Erarbeitung eines Landesentwicklungsplans NRW.

Dezernat 62 - Durchsetzung der Ziele
der Raumordnung und Landesplanung

1
Siedlungsraum

1.1
Allgemeine Siedlungsbereiche

1.2
Gewerbe- und Industriesiedlungsbereiche

1.3
Bereiche für standortgebundene Anlagen und Kraftwerke

2
Freiraum

2.1
Allgemeine Freiraum- und Agrarbereiche

2.2
Waldbereiche

2.3
Oberflächengewässer

3
Freiraumfunktionen

3.1
Schutz der Natur

3.2
Schutz der Landschaft und landschaftsgebundene Erholung

3.3
Regionale Grünzüge

3.4
Grundwasser- und Gewässerschutz

3.5
Sicherung oberflächennaher Bodenschätze

3.6
Aufschüttungen

4
Ökologische Infrastruktur und sonstige Belange des Umweltschutzes

4.1
Standorte für Abfallentsorgungsanlagen

4.2
Standorte für Abwasserbehandlungsanlagen

4.3
Schutz von Boden, Klima und Luft

5
Verkehrsinfrastruktur

5.1
Straßen

5.2
Schienenwege

5.3
Standorte für Güterverkehrszentren

5.4
Öffentlicher Personenverkehr

5.5
Wasserstraßen und Häfen

5.6
Flugplätze

5.7
Leitungsinfrastruktur

6
Durchsetzung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung

6.1
Landesplanerische Abstimmung der Bauleitplanung

6.2
Anpassung der Bauleitpläne

6.3
Sonstige Verfahren zur Zielsicherung

_____________________________________________________________

Anmerkungen zu 62:

Zu Nr. 1 bis 5:

1. Fachliche Mitwirkung bei der GEP-Planungskonzeption, bei Raumordnungsverfahren, grenzüberschreitenden Planungen und bei der Landesentwicklungsplanung (Dezernat 61).

2. Fachliche Vorbereitung regionaler Entwicklungskonzepte.

3. Kontrolle der Zielumsetzung.

4. Mitwirkung bei Planungsmaßnahmen anderer Fachbehörden, Fachdezernate und sonstiger Planungsträger.

Dezernat 63 - Gewerbliche Wirtschaft

1
Wirtschaftsangelegenheiten

1.1
Wirtschaftsförderung

1.11
Regionale Wirtschaftsförderung

1.111
Investitionshilfen zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur des Landes

1.112
Bescheinigungsverfahren nach dem Investitionszulagengesetz des Landes

1.12
Maßnahmen der sektoralen Strukturpolitik

1.13
Förderung der kleinen und mittleren gewerblichen Betriebe sowie der freien Berufe

1.14
Sonderprogramme und sonstige Förderungsmaßnahmen

1.2
Sonstige Bundes- und Landeszuwendungen an die Wirtschaft und andere Einrichtungen

1.3
Bescheinigungsverfahren nach § 7 d Abs. 2 Nr. 2 Einkommenssteuergesetz

1.4
Stellungnahmen zu Anträgen auf Grundsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 5 Grundsteuergesetz, Bescheinigungen nach § 4 Nr. 21 b Umsatzsteuergesetz

1.5
Sonstige betriebswirtschaftliche Aufgaben

1.6
Nur Düsseldorf:

Stelle für Innerdeutschen Handel für Nordrhein-Westfalen

2
Preisüberwachung

2.1
Preisrechtliche Prüfung von öffentlichen Aufträgen

2.2
Gebühren, Beiträge, Entgelte aller Art

2.21
Pflegesätze

2.22
Gebühren, Beiträge, sonstige Entgelte

2.3
Mieten, Pachten

2.4
Ernährung und Landwirtschaft einschließlich Verarbeitungsbetriebe

2.5
Gewerbliche Wirtschaft, Energiewirtschaft

2.6
Preisauszeichnung, Preisbeobachtung

3
Handwerk, Handel und Gewerbe

3.1
Handwerk

3.11
Ausnahmebewilligungen zur Eintragung in die Handwerksrolle

3.12
Bekämpfung der Schwarzarbeit einschließlich Untersagung und Schließung von Handwerksbetrieben

3.13
Schornsteinfegerangelegenheiten

3.14
Nur Münster:

Hufbeschlagsangelegenheiten

3.2
Handel und Gewerbe (insbesondere Gewerbeüberwachung)

3.21
Handel

3.22
Stehendes Gewerbe

3.23
Reisegewerbe

3.24
Marktverkehr

3.25
Gaststättengewerbe, Sperrzeitenregelungen

3.26
Sonderverkaufsveranstaltungen und Ausverkäufe

3.27
Sonstige Gewerbe- und Handelszweige

3.28
Produktsicherheitsgesetz

3.3
Schutz der Berufsbezeichnung - Ingenieur -

3.4
Angelegenheiten der beruflichen Aus- und Weiterbildung

3.41
Zuerkennung der fachlichen Eignung zum Ausbilden, Untersagung des Einstellens und Ausbildens von Auszubildenden

3.42
Errichtung von Ausbildungsmeisterprüfungsausschüssen für das grafische Gewerbe

3.43
Bildung und Beaufsichtigung der Meisterprüfungsausschüsse (einschließlich Baumeisterprüfungsausschüsse)

3.44
Förderung von Aus- und Weiterbildungsstätten der beruflichen Bildung

3.45
Förderung beruflicher Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen

4
Angelegenheiten des privaten Versicherungsgewerbes

5
Angelegenheiten der zivilen Verteidigung im Bereich der gewerblichen Wirtschaft

6
Angelegenheiten der zivilen Verteidigung im Ernährungsbereich

7
Ahndung von Ordnungswidrigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts

8
Geschäftsstelle der Vergabekammer

9
Koordinierungs- und Nachprüfstelle für (nichtförmliche) Vergabebeschwerden

______________________________________________________________

Anmerkungen zu 63:

Zu Nr. 1.1:

Hierzu gehört auch die Sammlung von Wirtschaftsdaten.

Zu Nr. 2:

Hierzu gehört auch die Erledigung von Ermittlungsersuchen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen.

Zu Nr. 3.2:

Hierzu gehört auch der Immissionsschutz aufgrund der Gewerbeordnung und des Gaststättengesetzes.

Zu Nr. 3.22:

Hierzu gehören auch die Gewerbezweige, für die aufgrund der Gewerbeordnung besondere bundes- und landesrechtliche Verordnungen ergangen sind.

Zu Nr. 3.27:

Hierzu gehören die Gewerbezweige, für die Regelungen in gewerberechtlichen Nebengesetzen bestehen (z. B. Blindenwarenvertriebsgesetz).

Zu Nr. 5:

Hierzu gehört auch die Unabkömmlichstellung von Wehrpflichtigen und Zivildienstpflichtigen in Betrieben der öffentlichen Energieversorgung mit einem Versorgungsgebiet, das über die Grenzen eines Regierungsbezirks hinausgeht.

Vergabekammer

(eingerichtet aufgrund des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntgabe vom 26.08.1998 (BGBl. 1998 Teil I Nr. 59, Seite 2546 ff.), § 104, und der Verordnung über Einrichtung und Zuständigkeit der Vergabekammern im Nachprüfungsverfahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge, Vergabezuständigkeitsverordnung, § 2 Abs. 1)

Die Vergabekammer ist zuständig für Vergabeverfahren gemäß § 1

Abs. 1 und 2 der Vergabezuständigkeitsverordnung. Sie ist als unabhängige Stelle außerhalb der regulären Linienorganisation bei den Bezirksregierungen tätig.

Nur Köln:

Dezernat 64 - Braunkohle

1
Geschäftsstelle des Braunkohleausschusses

2
Braunkohleplanung

2.1
Vorbereitung der Plankonzeption

2.2
Durchführung des Erarbeitungsverfahrens

2.3
Planungskontrolle und -überarbeitung

3
Sonstige Verfahren im Zusammenhang mit der Braunkohlenplanung

3.1
Mitwirkung bei der Anpassung der Bauleitpläne und bergbaulichen Betriebspläne an der Braunkohlenplanung

3.2
Mitwirkung bei fachgesetzlichen Genehmigungsverfahren

4
Härteausgleich, Beratung von Tagebaubetroffenen

Nur Düsseldorf:

Dezernat 71 - Festsetzung,
Sonstige Angelegenheiten der Wiedergutmachung

1
Festsetzung

1.1
Festsetzung der allgemeinen Anspruchsvoraussetzungen fürWiedergutmachungsleistungen nach dem BEG

1.2
Feststellung der Ansprüche auf Entschädigung für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit

1.3
Allgemeine Betreuung und Beratung von Opfern des Nationalsozialismus einschließlich Durchführung des Härtefonds des Landes NRW

1.4
Artikel V SchlussG

2
Sonstige Angelegenheiten der Wiedergutmachung

2.1
Haushalts-, Kassen- und Rechnungsangelegenheiten der Wiedergutmachung, Statistikwesen

2.2
Zahlbarmachung und Überwachung der Renten

2.3
Rentenerhöhung gemäß ÄV zur 1. Bis 3. DV BEG

2.4
Übersetzungsdienst

2.5
Bundeszentralkartei

2.6
Archiv und Verwaltung der Grundsatzakten für Wiedergutmachungsangelegenheiten

Nur Düsseldorf:

Dezernat 72 - Medizinische Angelegenheiten

1
Allgemeine medizinische Angelegenheiten in Grundsatzfragen der Wiedergutmachung

2
Medizinische Angelegenheiten für die Rentenfestsetzung, Rentenregelung und für das Heilverfahren

3
Entscheidungsmedizinische Angelegenheiten

Nur Düsseldorf:

Dezernat 73 - Rentenregelung, Heilverfahren,
Rechtsangelegenheiten,
Beitreibung und Vollstreckung

1
Rentenregelung

2
Heilverfahren

3
Rechtsangelegenheiten

3.1
Allgemeine Rechtsstreitigkeiten

3.2
Rechtsstreitigkeiten in Wiedergutmachungsangelegenheiten

4
Beitreibungs- und Vollstreckungsangelegenheiten

Anmerkungen zu 73:

In Haushaltsangelegenheiten wirkt der Beauftragte für den Haushalt durch Mitzeichnung mit (siehe Dezernat 12, Anmerkung zu Nr. 1.1, 1.2 und 1.3).

MBl. NRW 2000 S. 536

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Ministerialblatt (MBl. NRW.)Ausgabe 2000 Nr. 30 vom 24.5.2000 Seite 535 bis 558

Innere Organisation der Bezirksregierungen; Organisationsplan und Mustergeschäftsverteilungsplan

Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2000 Nr. 30 vom 24.5.2000 Seite 535 bis 558