Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2002 Nr. 52 vom 9.10.2002 Seite 1019 bis 1044

 

Ausfertigung der Änderung der Satzung der KZVWL

Kassenzahnärztliche Vereinigung
Westfalen-Lippe

Ausfertigung der
Änderung der
Satzung der KZVWL

Bek. d. Kassenzahnärztlichen Vereinigung
Westfalen-Lippe vom 10.9.2002

Die Vertreterversammlung der KZVWL hat in ihrer Sitzung am 7.6.2002 die nachfolgende Änderung der Satzung der KZVWL beschlossen:

Änderung des § 8 Abs. 2 Satz 1 der Satzung
der KZVWL

„Soweit sich Einbehaltungen als unberechtigt erweisen, sind die einbehaltenen Beträge mit 2 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB (Bürgerlichen Gesetzbuchs) jährlich zu verzinsen.“

Diese Regelung ist gültig ab dem 1.1.2002.

Das Ministerium für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Schreiben vom 5. September 2002, Az.: III B 6 – 3646.1, die vorstehende Satzungsänderung gemäß § 81 Abs. 1 SGB V genehmigt.

Münster, den 10. September 2002

Dr. Dietmar   G o r s k i

Vorsitzender des Vorstandes

Dr. Konrad   K o c h

Vorsitzender der Vertreterversammlung

- MBl. NRW. 2002 S. 1043

 
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