Ministerialblatt (MBl. NRW.) Ausgabe 2003 Nr. 46 vom 14.11.2003 Seite 1229 bis 1252
Lagebericht und Jahresabschluss der Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen - Anstalt der Landesbank Nordrhein-Westfalen - für das Geschäftsjahr 2002 Bek. d Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport v. 16.10.2003 – IV B 2 – 4109.32 – 1408/03
II.
Lagebericht und Jahresabschluss der
Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen
- Anstalt der Landesbank Nordrhein-Westfalen -
für das Geschäftsjahr 2002
Bek. d Ministeriums für Städtebau und Wohnen, Kultur und Sport
v. 16.10.2003 – IV B 2 – 4109.32 – 1408/03
Lagebericht
Geschäftsverlauf
Die
Wohnungsbauförderung konnte wie in den vergangenen Jahren einen wesentlichen
Beitrag zur Versorgung einkommensschwacher und kinderreicher Haushalte leisten.
Trotz eines niedrigeren Programmansatzes wurde das Förderergebnis 2002 im
Vergleich zum Vorjahr insgesamt deutlich erhöht. Im abgelaufenen Geschäftsjahr
wurden 24 % mehr Fördermittel abgerufen als im Wohnungsbauprogramm 2002
veranschlagt. Dabei konnte der Programmansatz für Sozialmietwohnungen zu 162 %
ausgenutzt werden; es wurden 427 Mio. € Fördermittel für 6.464 Wohneinheiten
zur Verfügung gestellt. Auch im Bereich des selbstgenutzten Wohneigentums
konnte ein gegenüber dem Vorjahr besseres Förderergebnis von 105 % des
Programmansatzes erzielt werden. Es wurden 553 Mio. € zugesagt, so dass
insgesamt 8.976 Wohneinheiten gefördert wurden.
Diese
positive Entwicklung steht im Gegensatz zur allgemeinen konjunkturellen Entwicklung
in der Wohnungs- und Bauwirtschaft. Wesentliche Ursache hierfür ist die
angekündigte Reduzierung der Eigenheimzulage und die eventuelle Modifizierung
der Abschreibungsmöglichkeiten im Mietwohnungsbereich sowie die bis Ende 2002
letztmalig anwendbaren Bedingungen der Kostenmiete.
Die
Maßnahmen zur Modernisierung im Bestand fanden im abgelaufenen Geschäftsjahr
weniger Interesse. Für 1.248 geförderte Wohnungen wurden Fördermittel von knapp
der Hälfte des Vorjahresergebnisses bewilligt.
Die
Auszahlungen von Förderkrediten haben sich gegenüber dem Vorjahr um 0,1 Mrd. €
auf 0,9 Mrd. € und die noch bestehenden Auszahlungsverpflichtungen um 0,4 Mrd.
€ auf 1,8 Mrd. € leicht verringert.
Der
Trend einer steigenden Anzahl der von Sanierungs- und Insolvenzmaßnahmen
betroffenen Kreditengagements hat sich auch in 2002 weiter fortgesetzt und eine
Erhöhung der Risikovorsorge erforderlich gemacht.
Organisatorisch
war das Geschäftsjahr insbesondere geprägt durch die Neustrukturierung der
Westdeutschen Landesbank – Girozentrale in eine öffentlich rechtliche Bank, die
Landesbank Nordrhein-Westfalen und eine privatrechtliche Geschäftsbank, die WestLB AG. In diesem Zusammenhang wurde die
Wohnungsbauförderungsanstalt Nordrhein-Westfalen auf die Landesbank
Nordrhein-Westfalen gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 1 Satz 1 Gesetz zur Neuregelung
der Rechtsverhältnisse der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute in
Nordrhein-Westfalen (Neuregelungsgesetz) als Gesamtheit übertragen.
Hinsichtlich der abgespaltenen Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens sowie
hinsichtlich der übergehenden Arbeitsverhältnisse wurde die Landesbank
Nordrhein-Westfalen gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 2 Neuregelungsgesetz
Gesamtrechtsnachfolgerin der Westdeutschen Landesbank-Girozentrale. Bezüglich
der Geschäftsaktivitäten der Wohnungsbauförderungsanstalt ergeben sich keine
Auswirkungen aus der Übertragung. Bezüglich der inneren Organisation der Wfa haben sich im Zusammenhang mit dem Aufbau der
Landesbank NRW Änderungen bei Steuerungs- und Dienstebereichen ergeben.
Vermögens-
und Finanzlage
Der Rückgang der
Bilanzsumme im Jahr 2002 von 22,4 Mrd. € auf 21,9 Mrd. € ergab sich im
Wesentlichen durch eine Verminderung der Kundenforderungen um 0,3 Mrd. € auf
20,2 Mrd. €.
Darlehensauszahlungen
von 0,9 Mrd. € standen Tilgungen von 1,3 Mrd. € gegenüber. Darin sind mit 0,9
Mrd. € außerplanmäßige Tilgungen sowie Ablösungen und Kapitalnachlässe
enthalten. Diese resultieren in erheblichem Umfang aus der bis zum 28.2.2002
befristeten Möglichkeit der vorzeitigen Ablösung von Darlehen unter Gewährung
eines Kapitalnachlasses. Somit konnten die Neuausleihungen voll aus
Tilgungsrückflüssen finanziert werden. Der erzielte Liquiditätsüberschuss sowie
die plangemäßen Haushaltsmittelzuweisungen wurden für die Verminderung der
Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten und Kunden um 0,4 Mrd. € auf 2,9
Mrd. € verwandt, so dass Kreditaufnahmen oder Prolongation nicht erforderlich
waren.
Insgesamt waren im
Berichtsjahr wieder alle langfristig gebundenen Mittel auch langfristig durch
Eigenkapital und verzinsliche langfristige Fremdmittel finanziert. Die
Zahlungsbereitschaft war jederzeit gegeben und ist auf Basis der Finanzplanung
auch für das Jahr 2003 gesichert.
Ertragslage
Das Zins- und
Provisionsergebnis hat sich im Jahr 2002 um 22,5 Mio. € auf 177,6 Mio. €
erhöht. Während sich die Zinserträge durch die Tilgung verzinslicher und durch
die gleichzeitige Vergabe neuer überwiegend zinsloser Förderkredite rückläufig
entwickelten, konnte eine starke Erhöhung der Zinserträge aus Liquiditätsanlagen
erzielt werden. Gleichzeitig reduzierten sich die Zinsaufwendungen insbesondere
wegen des niedrigeren Refinanzierungsbedarfs. Das Provisionsergebnis liegt auf
der Höhe des Vorjahresergebnisses.
Die
Erhöhung der allgemeinen Verwaltungsaufwendungen um 14,4 Mio. € auf 76,4 Mio. €
ist hauptsächlich durch den Anstieg der Personalaufwendungen bedingt und steht
im Zusammenhang mit der Bildung von Rückstellungen für Vorruhestand und
Sozialkosten.
Das
Risiko- und Bewertungsergebnis im Kreditgeschäft verschlechterte sich um 28,0
Mio. € auf 39,9 Mio. € durch eine gestiegene Anzahl zu berücksichtigender
Insolvenzengagements. Den akuten Risiken der Wohnungsbauförderungsanstalt wurde
durch Einzelwertberichtigungen ausreichend Rechnung getragen.
Zur
Abdeckung latenter Risiken bestehen Pauschalwertberichtigungen und
Vorsorgereserven.
Insgesamt
wurde im Berichtsjahr ein um 20,2 Mio. € reduzierter Jahresüberschuss von 63,1
Mio. € erwirtschaftet und in voller Höhe dem Landeswohnungsbauvermögen
zugeführt.
Vorgänge
von besonderer Bedeutung
Nach Schluss des
Geschäftsjahres 2002 sind Vorgänge von besonderer Bedeutung nicht eingetreten.
Risiken
der zukünftigen Entwicklung
Die
Wohnungsbauförderungsanstalt vergibt und verwaltet aufgrund ihres gesetzlichen
Auftrages Wohnungsbaukredite mit grundpfandrechtlicher Besicherung. Sie
unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung der
Wohnungsbauprogramme. Diese Tatsache und die soliden wirtschaftlichen
Verhältnisse der Wohnungsbauförderungsanstalt sichern ihren Fortbestand.
Da die
Wohnungsbauförderungsanstalt die Umsetzung der Bestimmungen des seit dem
1.1.2002 geltenden Wohnraumförderungsgesetzes intensiv begleitet hat, sind die
daraus ableitbaren Auswirkungen bekannt; danach ergeben sich keine besonderen
Risiken.
Risiken,
die einen wesentlichen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der
Wfa haben können, sind aus derzeitiger Sicht nicht
feststellbar. Bereits erkennbaren Risiken wurde in ausreichendem Umfang
Rechnung getragen. Für latente Risiken bestehen Pauschalwertberichtigungen und
Vorsorgereserven.
Infolge
kongruenter Finanzierung und einer niedrigen Fremdfinanzierungsrate bestehen
auch keine nennenswerten Zinsänderungsrisiken. Zudem muss ein negativer
Zinssaldo aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen zugesagten Zinserstattung
gemäß § 21 Abs. 4 Wohnungsbauförderungsgesetz erstattet werden.
Die
entspannte Wohnungsmarktlage der letzten Jahre in Nordrhein-Westfalen ist das
Ergebnis der moderaten Haushaltsentwicklung und einer konstanten Bautätigkeit.
Alle demographischen Prognosen erwarten für die nahe Zukunft ein Schrumpfen der
Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen mit unterschiedlichen regionalen Folgen. Im
Zuge dieser Entwicklung hat sich auch die Leerstandsquote in
Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. Allerdings
sind diese insgesamt noch so niedrig, dass sie nur in regionalen Einzelfällen
eine problematische Größenordnung annehmen.
Zunehmende
Leerstandszahlen müssen aber nicht das Ende des Neubaus bedeuten: Wohnungsneubau
ist an bestimmten Standorten und bei vorhandener spezieller Nachfrage weiterhin
geboten. Allerdings können Zunahme und Konzentration von Leerstand ein
zusätzliches Risiko für die Wohnungsbauförderungsanstalt bedeuten, da sie an
der Finanzierung wesentlicher Bestände beteiligt ist. Auf mittlere Sicht können
bei einigen Investoren und Wohnungsunternehmen wirtschaftliche Schwierigkeiten
auftreten. Politik, Land, Kommunen und Investoren sind gefordert, durch
notwendige qualitative Maßnahmen die betroffenen Wohnungsbestände am Markt zu
halten und gleichzeitig ein massives Überangebot an einigen Standorten zu
verhindern.
Den
steigenden Anforderungen an die Überwachung von Risiken begegnet die Wfa durch den Einsatz eines Risikomanagementsystems. Im Rahmen
einer regelmäßigen Berichterstattung werden die Verantwortlichen über die
Bewertung möglicher Risiken und die aktuelle Situation der Geschäftsentwicklung
informiert. Vor dem Hintergrund der neuen Eigenkapitalrichtlinien (Basel II)
und den Mindestanforderungen an Kreditgeschäfte (MaK) wurde mit der Planung und
Konzeption einer umfassenden Weiterentwicklung des Risikomanagementsystems
innerhalb der Landesbank Nordrhein-Westfalen begonnen.
Voraussichtliche
Entwicklung
Die Änderungen des
2002 eingeführten Wohnraumförderungsgesetzes werden die Fördermodalitäten von
Mietwohnungen in Nordrhein-Westfalen nachhaltig beeinflussen. Die
Wohnungsbauförderungsanstalt erwartet dadurch eine positive strukturelle
Veränderung ihres Förderdarlehensgeschäftes. Das Wohnungsbauprogramm 2003 sieht
die Förderung von 13.500 Wohnungen mit einem Bewilligungsvolumen von 800 Mio. €
vor. Damit sollen unter anderem 8.300 Wohneinheiten im selbstgenutzten
Wohneigentum und 4.300 Mietwohnungen gefördert werden. Daneben wird ein Modernisierungsprogramm
von 175 Mio. € bereitgestellt. Der Gesamtprogrammansatz des letzten Jahres wird
somit auch in 2003 fortgeführt. Der Schwerpunkt liegt entsprechend der
aktuellen Nachfragestruktur auf der Förderung des selbstgenutzten
Wohneigentums.
Nach dem
derzeitigen Stand der Planungen geht die Wohnungsbauförderungsanstalt für das
Jahr 2003 von einem gleichbleibenden Förderdarlehensbestand aus. Gegenüber dem
Vorjahr wird ein leichter Anstieg des Landeswohnungsbauvermögens
prognostiziert. Da Sondereinflüsse im Personalkostenbereich entfallen werden,
wird ein steigendes Jahresergebnis erwartet.
Anlage
(Wfa - Jahresbilanz zum 31.
Dezember 2002)
- MBl. NRW. 2003 S. 1230
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