Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2003 Nr. 5 vom 28.1.2003 Seite 117 bis 146

 

Durchführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)  – Teil 2 – Schwerbehindertenrecht - Richtlinien zur Durchführung der §§ 22 und 27 der Schwerbehinderten- Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 19.12.2002 – 223 – 3277.22 –3277.23 –

8111

Durchführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX)
 – Teil 2 – Schwerbehindertenrecht -
Richtlinien zur Durchführung der §§ 22 und 27 der Schwerbehinderten-
Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV)

RdErl. des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom
19.12.2002 – 223 – 3277.22 –3277.23 –

Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Länder und der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen hat Richtlinien zur Durchführung der §§ 22 (Anlage 1) und 27 (Anlage 2) der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung erarbeitet, die eine bundeseinheitliche Verwaltungspraxis gewährleisten sollen. Ich gebe diese Richtlinien bekannt, mit der Bitte, hiernach zu verfahren.

Mein Runderlass vom 28.11.1991 (SMBl. NRW 8111) tritt mit Ablauf des 28.02.2003 außer Kraft.

Anlage 1

Anlage 2

- MBl. NRW. 2003 S. 141

 
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