Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2003 Nr. 40 vom 24.9.2003 Seite 1091 bis 1106

 

Ausländerwesen - Abschiebung von Personen aus der Bundesrepublik Deutschland; Kosten der Abschiebung RdErl. d. Innenministeriums v. 27.8.2003 – 14/43.548

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Ausländerwesen -
Abschiebung von Personen
aus der Bundesrepublik Deutschland;
Kosten der Abschiebung

RdErl. d. Innenministeriums v. 27.8.2003 – 14/43.548

Mein Runderlass vom 14.7.1994 wird wie folgt geändert:

Unter Punkt 3.- Kostenerstattung durch das Land - lautet der dritte Spiegelstrich wie folgt:

“ - Kosten für ärztliche Begleitung, sowie Kosten des ggf. zu erstellenden Gutachtens zur Frage der Flugreisetauglichkeit, die aufgrund der Bestimmungen des Bundesgrenzschutzes über die Rückführung ausländischer Staatsangehöriger auf dem Luftweg ( Best.-Rück Luft ) erforderlich werden,“

- MBl. NRW. 2003 S. 1104

 
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