Ministerialblatt (MBl. NRW.)
Ausgabe 2006 Nr. 37 vom 22.12.2006 Seite 815 bis 840
Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen; Soziale Sicherung von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen; hier: Anteilige Zahlung von Beiträgen zur sozialen Sicherung durch die Beihilfefestsetzungsstellen RdErl. d. Finanzministeriums v. 6.12.2006 - B 3170 – 12.1 – IV A 4
203204
Gewährung
von Beihilfen
in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen;
Soziale Sicherung von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen;
hier: Anteilige Zahlung von Beiträgen zur sozialen Sicherung durch die
Beihilfefestsetzungsstellen
RdErl. d. Finanzministeriums v. 6.12.2006
- B 3170 – 12.1 – IV A 4
Mein RdErl. v. 12.12.2005 (SMBl. NRW 203204) wird wie folgt geändert:
1. Nummer 2.2.2 erhält folgende Fassung:
2.2.2
Die Beiträge sind auf Grund der Mitteilungen (Nr. 2.1.2) unabhängig von der
Stellung eines Beihilfeantrages bis zum 15. des Monats zu entrichten, der auf
den Monat der Pflegetätigkeit folgt. Dabei sind eventuelle Überzahlungen oder
Minderzahlungen in den Folgemonaten auszugleichen. Die Beiträge sind im Jahre
2006 zu zahlen
- zu 37,506 v.H. an den für den Sitz der Beihilfefestsetzungsstelle zuständigen Regionalträger,
- zu 62,494 v.H. an die Deutsche Rentenversicherung Bund.
Im Jahre 2007 sind die Beiträge wie folgt zu entrichten:
- zu 36,183 v.H. an den für den Sitz der Beihilfefestsetzungsstelle zuständigen Regionalträger und
- zu 63,817 v.H. an die Deutsche Rentenversicherung Bund.
Die Beiträge sind also nicht mehr fallbezogen an die jeweiligen Rentenversicherungsträger zu entrichten. Lediglich in den Fällen, in denen einzelfallbezogen (also nur für eine Person) abgerechnet wird, kann der Beitrag auch an den Rentenversicherungsträger gezahlt werden, der sich aus der Bereichsnummer der Versicherungsnummer ergibt.
2. In Nummer 2.3.1 wird in Satz 1 die Angabe „31.12.2006“ durch die Angabe „30.06.2007“ und die Angabe „1.1.2007“ durch die Angabe „1.7.2007“ ersetzt.
- MBl. NRW. 2006 S. 822