Klimaanpassungsgesetz Nordrhein-Westfalen (KlAnG)
Vom 8. Juli 2021
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§ 1 Zweck des Gesetzes
Absätze 1 und 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.
(1) Zweck dieses Gesetzes ist die Festlegung von Klimaanpassungszielen sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie sowie die Umsetzung, Überprüfung, Berichterstattung über und Fortschreibung von Klimaanpassungsmaßnahmen. Damit sollen die negativen Auswirkungen des Klimawandels begrenzt, insbesondere drohende Schäden vermieden oder, soweit sie nicht vermieden werden können, weitestgehend reduziert und die Klimaresilienz gesteigert werden. Damit werden Beiträge zu den nationalen und internationalen Anstrengungen bei der Klimaanpassung geleistet.
(2) Grundlage bilden die Verpflichtung nach dem Übereinkommen von Paris aufgrund der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (BGBl. 2016 II S.1082, 1083), wonach die Vertragsparteien durch die Verbesserung der Anpassungsfähigkeit, die Stärkung der Widerstandsfähigkeit und die Verringerung der Anfälligkeit gegenüber Klimaänderungen einen Beitrag zu einer nachhaltigen Entwicklung leisten sowie das Bundes-Klimaanpassungsgesetz vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 393).
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§ 2 Begriffsbestimmungen
Absatz 1 neu gefasst sowie Absätze 2 und 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.
(1) Träger öffentlicher Aufgaben im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, unabhängig davon, ob sie öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert sind.
(2) Handlungsfelder im Sinne dieses Gesetzes orientieren sich an den Handlungsfeldern des Bundes-Klimaanpassungsgesetzes sowie der bisherigen Strategien auf Bundes- und Landesebene und decken die natürlichen und sozioökonomischen Bereiche ab, die von den Folgen des Klimawandels betroffen sind.
(3) Grün-blaue Infrastruktur wird definiert als ein strategisch geplantes Netzwerk natürlicher und naturnaher Flächen mit unterschiedlichen Umweltmerkmalen, das mit Blick auf die Bereitstellung eines breiten Spektrums an Ökosystemdienstleistungen angelegt ist und bewirtschaftet wird und umfasst terrestrische und aquatische Ökosysteme.
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§ 3 Klimaanpassungsziele
Absatz 1 geändert und Absatz 2 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.
(1) Die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind seitens der jeweils zuständigen Träger öffentlicher Aufgaben durch die Erarbeitung und Umsetzung von handlungsfeldspezifischen oder handlungsfeldübergreifenden und auf die jeweilige Region abgestimmten Anpassungsmaßnahmen zu begrenzen.
(2) Die Anpassung an den Klimawandel dient insbesondere auch der Gefahrenvorsorge, der Gesundheit der oder des Einzelnen und der Allgemeinheit, der Sicherung einer menschenwürdigen Umwelt, dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen, der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse, dem Erhalt des land- und forstwirtschaftlichen Produktionspotenzials und der Förderung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft und Infrastruktur. Die Zunahme sozialer Ungleichheiten durch die negativen Auswirkungen des Klimawandels soll verhindert werden. Maßnahmen nach Absatz 1 sind entsprechend auszurichten.
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§ 4 Klimaanpassung durch die Landesregierung
Überschrift neu gefasst und Absatz 5 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.
(1) Für die Landesregierung sind die Klimaanpassungsziele des § 3 unmittelbar verbindlich.
(2) Die Landesregierung hat eine Vorbildfunktion und ist verpflichtet, ihre Handlungsmöglichkeiten zu nutzen, um die landesweiten Klimaanpassungsziele nach § 3 insgesamt zu erreichen. Sie räumt der Steigerung der Klimaresilienz besondere Bedeutung ein. Darüber hinaus wird die Landesregierung Maßnahmen und geeignete Unterstützungsstrukturen zur Klimaanpassung im Rahmen ihrer Möglichkeiten umsetzen und fördern. Gleichzeitig sollen das Verständnis und die Motivation der Bevölkerung für Klimaanpassungsmaßnahmen unter anderem durch Bildung, Ausbildung, Information und Beratung gesteigert werden.
(3) Für die Umsetzung der Klimaanpassungsziele übernimmt das aufgrund seines Geschäftsbereichs für ein Handlungsfeld überwiegend zuständige Ministerium die Koordinierung. Es hat die Aufgabe, die für die Umsetzung erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen, insbesondere die Maßnahmen nach § 8 vorzulegen und deren Umsetzung zu verfolgen.
(4) Die Landesregierung erstellt eine Klimaanpassungsstrategie nach § 8 und weitere spezifische Konzeptionen zum Umgang mit den Folgen des Klimawandels.
(5) Bei der Begrenzung der negativen Folgen des Klimawandels und der Steigerung der Klimaresilienz kommen dem Schutz und dem Ausbau der Grün-blauen Infrastruktur eine besondere Bedeutung zu. Die Landesregierung nutzt Synergien, die bei der Umsetzung der Klimaanpassungsziele und bei der Umsetzung von Zielen, die dem Erhalt der biologischen Vielfalt und des natürlichen Klimaschutzes dienen, entstehen.
(6) Die Landesregierung trägt dafür Sorge, dass bei der Normsetzung von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften sowie der Verwendung von Fördermitteln des Landes die Ziele des Gesetzes unterstützt werden. Eine Überprüfung und Klärung der Klimaresilienzverträglichkeit kann auch zu
1. sonstigen Maßnahmen und Vorhaben der Landesregierung,
2. bestehenden Landesgesetzen und –verordnungen
erfolgen, wenn diese eine wesentliche Klimaanpassungsrelevanz aufweisen.
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§ 4a Klimaangepasste Landesliegenschaften und Verkehrsinfrastrukturen des Landes
§ 4a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.
Das Land setzt sich zum Ziel, die Landesliegenschaften und Verkehrsinfrastrukturen des Landes an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Zur Verwirklichung dieses Ziels ergreift die Landesregierung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel weiterhin bei der Errichtung und Modernisierung von eigenen Gebäuden, Außenanlagen und Infrastrukturen verhältnismäßige, wirtschaftlich angemessene und geeignete Maßnahmen.
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§ 5 Klimaanpassung durch andere Träger öffentlicher Aufgaben, Verordnungsermächtigung
Überschrift neu gefasst, Absätze 1 und 2 geändert sowie Absatz 3 ersetzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.
(1) Die anderen Träger öffentlicher Aufgaben haben ebenfalls eine Vorbildfunktion zur Anpassung an den Klimawandel und erfüllen diese in eigener Zuständigkeit und Verantwortung.
(2) Die Landesregierung unterstützt die anderen Träger öffentlicher Aufgaben dabei unter anderem durch Förderprogramme und Beratungsangebote und stellt Datengrundlagen und vorhandene Erkenntnisse zur Verfügung.
(3) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung diejenigen öffentlichen Stellen zu bestimmen, die für die Gebiete der Gemeinden und Kreise Klimaanpassungskonzepte aufstellen, und die Anforderungen an die Klimaanpassungskonzepte zu regeln. Soweit darin den Gemeinden oder Gemeindeverbänden Aufgaben zugewiesen werden, ist ein daraus resultierender Belastungsausgleich einschließlich eines Verteilschlüssels in die Rechtsverordnung aufzunehmen.
(4) Die Notwendigkeiten der Klimaanpassung sollen auch im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge Berücksichtigung finden.
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§ 6 Berücksichtigungsgebot
Absatz 1 geändert, Absätze 2 und 3 eingefügt sowie Absatz 2 (alt) umbenannt in Absatz 4 und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.
(1) Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und Entscheidungen den Zweck dieses Gesetzes und die zu seiner Erfüllung festgelegten Ziele fachübergreifend und integriert zu berücksichtigen. Dabei sind sowohl die bereits eingetretenen als auch die zukünftig zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen, insbesondere
1. Überflutung oder Überschwemmung bei Starkregen, Sturzfluten oder Hochwasser,
2. Absinken des Grundwasserspiegels oder Verstärkung von Trockenheit oder Niedrigwasser,
3. Bodenerosion oder
4. Erzeugung oder Verstärkung eines lokalen Wärmeinsel-Effekts.
Dabei ist zu berücksichtigen, dass Versickerungs-, Speicher- und Verdunstungsflächen zur Annäherung an einen naturnahen lokalen Wasserhaushalt so weit wie möglich erhalten werden.
(2) Soweit Planungen und Entscheidungen der Träger öffentlicher Aufgaben nach der Maßgabe von Fachgesetzen oder anerkannten Regeln der Technik erfolgen, die der Zielsetzung von Absatz 1 entsprechen, ist Absatz 1 durch die Anwendung dieser Fachgesetze oder anerkannten Regeln der Technik Rechnung getragen.
(3) Träger öffentlicher Aufgaben sollen darauf hinwirken, dass bereits versiegelte Böden, deren Versiegelung dauerhaft nicht mehr für die Nutzung der Böden notwendig ist, soweit dies erforderlich und zumutbar ist, wiederhergestellt und entsiegelt werden.
(4) Gemäß § 13 Absatz 3 des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2513), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 235) geändert worden ist, sind bei der Anwendung von Wirtschaftlichkeitskriterien bei vergleichenden Betrachtungen die Kosten und Einsparungen über den jeweiligen gesamten Lebenszyklus der Investition oder Beschaffung zugrunde zu legen. Dabei sind die zu erwartenden Kosten der negativen Folgen des Klimawandels auf geeignete Weise zu berücksichtigen.
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§ 7 Allgemeine Vorsorge
Bei der Aufgabe der Klimaanpassung handelt es sich um eine bedeutsame gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Personen und relevanten gesellschaftlichen Akteure sind dazu aufgerufen, an deren Erfüllung mitzuwirken.
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§ 8 Klimaanpassungsstrategie des Landes
Überschrift neu gefasst, Absätze 1, 2 und 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.
(1) Die Landesregierung erstellt unter Beteiligung der Öffentlichkeit, insbesondere gesellschaftlicher Gruppen und der kommunalen Spitzenverbände, eine Klimaanpassungsstrategie. Die Klimaanpassungsstrategie wird im Internetportal des zuständigen Ministeriums veröffentlicht.
(2) Die Klimaanpassungsstrategie konkretisiert die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaanpassungsziele nach § 3. Die Klimaanpassungsstrategie wird spätestens alle fünf Jahre unter Berücksichtigung der Klimarisikoanalyse des Bundes und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie der Entwicklungen zur Klimaanpassung auf internationaler, Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene fortgeschrieben.
(3) Die Klimaanpassungsstrategie benennt insbesondere handlungsfeldspezifische Ziele und Maßnahmen, um die negativen Auswirkungen des Klimawandels zu begrenzen, drohende Schäden zu vermeiden und die Klimaresilienz zu steigern. Die Ressorts setzen die Maßnahmen eigenverantwortlich um. Soweit erforderlich enthält die Klimaanpassungsstrategie auch Hinweise und Vorgaben für die Gebiete des Landes gemäß § 2 Absatz 3 des Landesplanungsgesetzes Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. S. 430) in der jeweils geltenden Fassung.
(4) Bei der Erstellung der Klimaanpassungsstrategie sind Maßnahmen aus anderen Fachplanungen, die zur Erreichung der Klimaanpassungsziele nach § 3 geeignet sind, zu berücksichtigen und eine fachübergreifende, integrierte Betrachtungsweise zugrunde zu legen.
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§ 9 Monitoring, Nachsteuerung bei Zielverfehlung
Überschrift neu gefasst, Absatz 1 geändert sowie Absatz 2 (alt) durch Absätze 2 und 3 ersetzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.
(1) Die Klimaanpassungsziele und die Umsetzung der Maßnahmen der Klimaanpassungsstrategie nach § 8 werden von einem fortlaufenden Monitoring begleitet. Die Ergebnisse des Monitorings werden veröffentlicht und bilden die Grundlage für die Fortschreibung der Klimaanpassungsstrategie nach § 8 Absatz 2 Satz 2.
(2) Zentrale Elemente des Monitorings sind:
1. das wissenschaftlich fundierte Klimafolgen- und Anpassungsmonitoring Nordrhein-Westfalens; dies beinhaltet
a) eine Erhebung und Darstellung der Klimaentwicklungen in Nordrhein-Westfalen,
b) eine Erhebung und Darstellung der Auswirkungen des Klimawandels auf Mensch, Natur und Umwelt unter Berücksichtigung der Aussagen der Klimarisikoanalyse des Bundes und
c) einzelne Erhebungen und Darstellungen der Wirkung von Anpassungsmaßnahmen auf die Klimaanpassungsziele nach § 3 sowie
2. das Umsetzungsmonitoring der Klimaanpassungsstrategie mit einem Überblick über die durchgeführten Maßnahmen der Anpassungsstrategie und dem Stand der Zielerreichung.
(3) Ergibt sich auf der Grundlage des Umsetzungsmonitorings eine Verfehlung der nach § 8 Absatz 3 festgelegten Ziele, soll eine Anpassung der Maßnahmen zur Zielerreichung im Rahmen der Fortschreibung der Klimaanpassungsstrategie gemäß § 8 Absatz 2 Satz 2 erfolgen. Auf der Grundlage des Monitorings werden auch die Ziele im Rahmen der Fortschreibung der Klimaanpassungsstrategie nach § 8 Absatz 2 Satz 2 geprüft und gegebenenfalls aktualisiert.
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§ 10 Aufgaben des Landesamtes fürNatur, Umwelt und Klima
Überschrift neu gefasst und Wortlaut geändert durch Artikel 3 Absatz 10 des Gesetzes vom 11. März 2025 (GV. NRW. S. 288), in Kraft getreten am 1. April 2025.
Geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Klima hat auf dem Gebiet des Klimawandels und der Klimafolgenanpassung insbesondere folgende Aufgaben:
1. Fortlaufende Aktualisierung, Weiterentwicklung und Veröffentlichung der Ergebnisse des Klimafolgen- und Anpassungsmonitorings nach § 9 Absatz 2 Nummer 1,
2. Erarbeitung und Bereitstellung von wissenschaftlichen Datengrundlagen und Instrumenten zur Unterstützung der Akteure der Klimaanpassung,
3. Erarbeitung und Bereitstellung von Informations-, Beratungs- und Vernetzungsleistungen speziell für Kommunen in Nordrhein-Westfalen (Kommunalberatung Klimafolgenanpassung NRW) und
4. Erstellung von Fachbeiträgen zu Klimawandel und Klimaanpassung für die Regionalplanung.
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§ 11 Beirat
Geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Oktober 2026, in Kraft getreten am 30. Oktober 2026.
Das für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels zuständige Ministerium setzt einen Beirat ein, der die Klimaanpassungspolitik in Nordrhein-Westfalen beratend begleitet. § 12 des Landesgleichstellungsgesetzes vom 9. November 1999 (GV. NRW. S. 590) in der jeweils geltenden Fassung ist zu beachten. Der Beirat setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern relevanter gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Bereiche des Landes.
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§ 12 Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Der Ministerpräsident
Der Minister des Innern
Zugleich für den Minister der Finanzen
Sowie für den Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Ministerin für Schule und Bildung
Zugleich für den Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Zugleich für den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Minister der Justiz
Der Minister für Verkehr
Die Ministerin für Kultur und Wissenschaft
Zugleich für die Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz