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  • vom 31.10.2026
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Änderungshistorie

Veröffentlichung: MB.NRW 2026 Nr. 303

In Kraft getreten am 31. Oktober 2026.

Vollzitat

Runderlass „Überfall-/Einbruchmeldeanlagen beziehungsweise Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA)”  vom 26. Oktober 2026 (MB.NRW. Nr. 303)

Überfall-/Einbruchmeldeanlagen beziehungsweise Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA)

 

Runderlass 

des Ministeriums des Innern

402-01.25.04.07

 

Vom 26. Oktober 2026

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1.1

In Dienstgebäuden der Kreispolizeibehörden können Empfangseinrichtungen, im Folgenden EE-Pol, für die Entgegennahme von Gefahrenmeldungen aus Überfall-/Einbruchmelde-anlagen beziehungsweise Anlagen für Notfälle/Gefahren eingerichtet werden. Die neue Bundeseinheitliche Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen beziehungsweise Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA-Richtlinie) ist mit sofortiger Wirkung in Kraft getreten. 

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1.2

Errichtung, Erweiterung, Änderung, Betrieb und Instandhaltung von Überfall-/Einbruchmeldeanlagen beziehungsweise Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei richten sich nach der Bundeseinheitlichen Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen beziehungsweise Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA-Richtlinie) inklusive der Anlagen 1 bis 13. 

Die ÜEA-Richtlinie sowie die Anlagen 1 bis 13 sind nachfolgend aufgeführt.

  Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen bzw. Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei
Anlage 1 Abkürzungen, Begriffe und Definitionen
Anlage 2 Aufbau einer ÜEA mit optionaler Bildübertragung
Anlage 3 Antrag zur Errichtung, Erweiterung, Änderung einer ÜEA
Anlage 4 Antrag für die Abnahme einer ÜEA mit Abnahmeprotokoll und Anlagenbeschreibungen
  Anlagenbeschreibung Überfall-/Einbruchmeldeanlage (ÜMA/EMA) – (für neue ÜEA)
  Anlagenbeschreibung Änderung/Ergänzung einer ÜMA/EMA (für Änderung/Ergänzung bestehender ÜEA)
  Anlagenbeschreibung Notfall- und Gefahrenreaktionssystem (NGRS)
  Anlagenbeschreibung Videoübersicherheitssystem (VSS)
  Anlagenbeschreibung Änderung/Ergänzung einer VSS (für Änderung/Ergänzung bestehender VSS)
Anlage 5a Projektierungs- und Installationshinweise für ÜMA/EMA (PIH-ÜMA/EMA)
Anlage 5b Projektierungs- und Installationshinweise für NGRS (PIH-NGRS)
Anlage 5c Projektierungs- und Installationshinweise für VÜA (PIH-VÜA)
Anlage 6 Anforderungen an die Bildübertragung und Bildsteuerung
Anlage 7a Voraussetzungen für einen Fachbetrieb und dessen Pflichten
Anlage 7b Voraussetzungen für den Konzessionär / ÜEA-Provider und dessen Pflichten
Anlage 8 Merkblatt für Betreiber von ÜEA
Anlage 9 Überprüfungen von ÜEA
Anlage 10 Anforderungen an die Alarmübertragung und -bearbeitung zur bzw. an der EE-Pol
Anlage 11 Pflichtenheft für ÜEA-Provider (Provider für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen bzw. sonstige Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei)
Anlage 11a Antrag für ÜEA-Provider
Anlage 12 Datenschutzhinweise (landes-/behördenspezifisch)
Anlage 13 Länderspezifische Zusatzbestimmungen

 

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1.3

Zur Alarmweiterleitung an die Polizei ist berechtigt, wer aufgrund eines besonderen Vertrags mit der Polizei hierzu ermächtigt wurde (Konzessionär bzw. ÜEA-Provider). Für den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung von Empfangstechnik für ÜEA in Dienstgebäuden der Polizei ist das Vertragsmuster „Providervertrag“ zu verwenden.

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1.4

Die Anlagen 1 bis 13 der bundeseinheitlichen ÜEA-Richtlinie gemäß Nummer 1.2 sowie das Vertragsmuster „Providervertrag“ gemäß Nummer 1.3 stehen auf der Homepage des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste unter https://lzpd.polizei.nrw/artikel/ueberfall-und-einbruchmeldeanlagen als Download zur Verfügung.

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2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Dieser Runderlass tritt am 31.10.2026 in Kraft.

Gleichzeitig tritt der Runderlass vom 20. September 2021 (MBl. NRW. S. 740, ber. S. 1004) außer Kraft.

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