Historische SGV. NRW.
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§ 7
Abberufung und Bestellung von Organmitgliedern, Sachwalterbestellung
(1) 1Hat ein Mitglied eines Stiftungsorgans sich einer groben Pflichtverletzung schuldig gemacht oder ist es zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner der Evangelischen Stiftung gegenüber bestehenden Pflichten nicht in der Lage, so kann das Landeskirchenamt die Abberufung dieses Mitglieds und die Berufung eines neuen Mitglieds an dessen Stelle verlangen. 2Es kann dem Mitglied die Wahrnehmung seiner Geschäfte einstweilen untersagen.
(2) Kommt die Evangelische Stiftung binnen einer ihr gesetzten angemessenen Frist der nach Absatz 1 Satz 1 getroffenen Anordnung nicht nach, so kann das Landeskirchenamt die Abberufung des Mitglieds verfügen und, soweit nicht gemäß §§ 86, 29 BGB die Zuständigkeit des Amtsgerichts gegeben ist, eine andere Person an dessen Stelle berufen.
(3) 1Reichen die Befugnisse des Landeskirchenamts nach den §§ 5, 6 und 7 Abs. 1 oder 2 nicht aus, um eine dem Willen der Stifterin oder des Stifters und den Gesetzen entsprechende Verwaltung der Evangelischen Stiftung zu gewährleisten oder wiederherzustellen, kann es die Durchführung der Beschlüsse und Anordnungen einer Sachwalterin oder einem Sachwalter übertragen. 2Deren Aufgabenbereich und Vollmacht sind in einer Bestellungsurkunde festzulegen.
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GV. NRW. 2008 S. 547. |
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