Historische SGV. NRW.

Kirchengesetz über rechtsfähige Evangelische Stiftungen des bürgerlichen Rechts (Stiftungsgesetz EKvW - StiftG EKvW) vom 15.11.2007

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Aufgehoben durch Gesetz vom 25. November 2023 (GV. NRW. 2024 S. 18).

 

§ 12
Rechtsmittel

(1) ¹Gegen Entscheidungen des Landeskirchenamtes nach diesem Gesetz kann Widerspruch beim Landeskirchenamt eingelegt werden. ²Hilft das Landeskirchenamt dem Widerspruch nicht ab, so ergeht ein Widerspruchsbescheid. ³Diesen erlässt die Kirchenleitung.

(2) ¹Nach Zustellung oder Bekanntgabe des Widerspruchsbescheides kann Klage bei der Verwaltungskammer erhoben werden. ²Diese entscheidet endgültig.

(3) Die Einlegung eines Rechtsmittels hat keine aufschiebende Wirkung.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 2008 S. 547. Aufgehoben durch Gesetz vom 25. November 2023 (GV. NRW. 2024 S. 18), in Kraft getreten am 1. Januar 2024.