Historische SGV. NRW.

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen nach den §§ 58 und 59 der Landeshaushaltsordnung im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter vom 23.10.2016
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    Aufgehoben durch Verordnung vom 29. Dezember 2017 (GV. NRW. 2018 S. 49), in Kraft getreten am 25. Januar 2018.

     

    § 1
    Übertragung von Befugnissen auf die Bezirksregierungen

    (1) Die nachstehenden Befugnisse werden auf die Bezirksregierungen und die Landschaftsverbände, soweit sie den Landeshaushalt ausführen, übertragen:

    1. Verträge gemäß § 58 Absatz 1 Nummer 1der Landeshaushaltsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. April 1999 (GV. NRW. S. 158), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GV. NRW. S. 938) geändert worden ist, zum Nachteil des Landes aufzuheben oder zu ändern, soweit der Nachteil des Landes einmalig nicht mehr als 100 000 Euro beziehungsweise bei fortdauernden Leistungen nicht mehr als 50 000 Euro pro Jahr beträgt,

    2. Vergleiche gemäß § 58 Absatz 1 Nummer 2 der Landeshaushaltsordnung abzuschließen oder die Zustimmung zu gerichtlichen oder außergerichtlichen Schuldenbereinigungen nach dem Neunten Teil der Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2010) geändert worden ist, zu erteilen, soweit die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen und ein Gesamtbetrag von 500 000 Euro im Einzelfall nicht überschritten wird,

    3. Ansprüche gemäß § 59 Absatz 1 Nummer 1 der Landeshaushaltsordnung

    a) bei Beträgen bis zu 100 000 Euro mit einer Stundungsdauer bis zu 18 Monaten und

    b) bei Beträgen bis zu 40 000 Euro mit einer Stundungsdauer bis zu 36 Monaten zu stunden,

    4. Ansprüche gemäß § 59 Absatz 1 Nummer 2 der Landeshaushaltsordnung

    a) bei Beträgen bis zu 75 000 Euro befristet und

    b) bei Beträgen bis zu 50 000 Euro unbefristet niederzuschlagen,

    5. Ansprüche gemäß § 59 Absatz 1 Nummer 3 der Landeshaushaltsordnung bei Beträgen bis zu 25 000 Euro zu erlassen.

    (2) Absatz 1 gilt nicht in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung oder bei Vergleichen, die zur Minderung bei veranschlagten Einnahmen von mehr als 500 000 Euro im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Januar 2017 (GV. NRW. 2016 S. 985).

    Aufgehoben durch Verordnung vom 29. Dezember 2017 (GV. NRW. 2018 S. 49), in Kraft getreten am 25. Januar 2018.