Historische SGV. NRW.
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§ 18 (Fn 11)
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 73 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet.
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 24 in
Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 1 Absatz 3 Satz 5 Zusammenkünfte mit mehr als
zehn Teilnehmenden nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt,
1a. entgegen § 2 Absatz 1 Partys oder vergleichbare Feiern
veranstaltet oder daran teilnimmt,
1b. entgegen § 2 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer
1a, ohne dass ein Fall von § 2 Absatz 2 Nummer 1b vorliegt, im öffentlichen
Raum entweder mit anderen Personen als Angehörigen des eigenen Hausstands und
höchstens einer Einzelperson aus einem anderen Hausstand zusammentrifft oder
als Einzelperson mit anderen Personen als Angehörigen eines einzigen anderen
Hausstands zusammentrifft, wobei Kinder bis zu einschließlich 14 Jahren nicht
mitgezählt werden,
1c. entgegen § 2 Absatz 1a in Verbindung mit Absatz 2 Nummer
1b, ohne dass ein Fall von § 2 Absatz 2 Nummer 1a vorliegt, im öffentlichen
Raum in einer Gesamtzahl von mehr als fünf Personen aus höchstens zwei
Haushalten zusammentrifft, wobei Kinder bis zu einschließlich 14 Jahren nicht
mitgezählt werden und Paare als ein Hausstand gelten,
2. entgegen § 3 Absatz 2 trotz bestehender Verpflichtung
keine medizinische Maske oder entgegen Absatz 2a trotz bestehender
Verpflichtung keine Alltagsmaske trägt,
2a. entgegen § 4 Absatz 4 einen fremden oder gefälschten
Test verwendet, um ein Angebot zu nutzen oder durchzuführen,
3. entgegen § 4a als für das Angebot, die Einrichtung oder
Dienstleistung verantwortliche Person nicht die vorgeschriebene
Rückverfolgbarkeit sicherstellt,
3a. entgegen § 4a als anwesende Person (Gast, Mieter,
Teilnehmer, Besucher, Kunde, Nutzer und so weiter) unrichtige Kontaktdaten
(Name, Adresse, Telefonnummer) angibt,
4. entgegen § 5 Absatz 1 erforderliche Maßnahmen zur
Erschwerung des Vireneintrags, zum Schutz von Patienten, Bewohnern oder
Personal nicht ergreift,
5. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 Bildungsangebote und
Prüfungen durchführt,
6. entgegen § 7 Absatz 1 Satz 4 Präsenzveranstaltungen
durchführt, ohne die Regelungen der §§ 2 bis 4a zu beachten,
7. entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1 und 2 Konzerte oder
Aufführungen durchführt,
8. entgegen § 8 Absatz 2 Autokinos, Autotheater oder
ähnliche Einrichtungen ohne Sicherstellung des Abstands betreibt,
9. entgegen § 8 Absatz 3 Musikfeste, Festivals oder ähnliche
Kulturveranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,
9a. entgegen § 8 Absatz 4 Museen, Kunstausstellungen,
Galerien, Schlösser, Burgen, Gedenkstätten oder ähnlichen Einrichtungen
betreibt, ohne die dort genannten Voraussetzungen zu beachten,
10. entgegen § 9 Absatz 1 Satz 1 bis 3 Freizeit- und
Amateursportbetrieb in öffentlichen oder privaten Sportanlagen, Fitnessstudios,
Schwimmbädern und ähnlichen Einrichtungen durchführt oder daran teilnimmt oder
auf solchen Sportanlagen unter freiem Himmel mit anderen Personen als
Angehörigen des eigenen Hausstands und höchstens einer Einzelperson aus einem
anderen Hausstand zusammentrifft oder als Einzelperson mit anderen Personen als
Angehörigen eines einzigen anderen Hausstands zusammentrifft, wobei Kinder bis
zu einschließlich 14 Jahren nicht mitgezählt werden oder mit mehr als insgesamt
fünf Personen aus zwei Hausständen oder einer Gruppe von mehr oder anderen
Personen als höchstens zwanzig Kindern bis einschließlich 14 Jahren zuzüglich
bis zu zwei Ausbildungs- oder Aufsichtspersonen oder ohne Einhaltung des
Mindestabstands von fünf Metern Sport treibt oder sportliche Ausbildung nicht
lediglich im Einzelunterricht durchführt,
11. entgegen § 9 Absatz 2 Sportfeste oder ähnliche
Sportveranstaltungen durchführt oder daran teilnimmt,
12. entgegen § 9 Absatz 3 das Betreten der Wettbewerbsanlage
durch Zuschauer zulässt,
13. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Schwimm- und
Spaßbäder, Saunen, Thermen oder ähnliche Einrichtungen betreibt,
14. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Freizeitparks,
Indoor-Spielplätze oder ähnliche Einrichtungen für Freizeitaktivitäten (drinnen
und draußen) betreibt,
15. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Spielhallen,
Spielbanken oder ähnliche Einrichtungen betreibt,
16. entgegen § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Clubs,
Diskotheken oder ähnliche Einrichtungen betreibt,
16a. entgegen § 10 Absatz 1a in Wettannahmestellen,
Wettbüros und so weiter einen über die Entgegennahme der Spielscheine, Wetten
und so weiter hinausgehenden Aufenthalt oder eine Überschreitung der Höchstzahl
von Kunden zulässt,
17. entgegen § 10 Absatz 2 Bordelle, Prostitutionsstätten
oder ähnliche Einrichtungen beziehungsweise Swingerclubs oder ähnliche
Einrichtungen betreibt oder sexuelle Dienstleistungen außerhalb von Einrichtungen
erbringt,
18. entgegen § 10 Absatz 3 einen Zoologischen Garten,
Tierpark, Botanischen Garten, Gartenpark oder Landschaftspark für Besucher
öffnet, ohne die dort genannten Voraussetzungen zu beachten,
19. entgegen § 10 Absatz 4 eine Ausflugsfahrt mit Schiffen,
Kutschen, historischen Eisenbahnen oder ähnlichen Einrichtungen anbietet,
20. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8 in einer
Einrichtung des Großhandels andere Waren als Lebensmittel an Endkunden verkauft,
20a. entgegen § 11 Absatz 2 einen Baumarkt, Garten(bau)markt
oder ein Baustoffhandelsgeschäft betreibt, ohne die dort genannten
Voraussetzungen zu beachten,
20b. entgegen § 11 Absatz 3 eine Verkaufsstelle oder eine
Einrichtung zum Vertrieb von Reiseleistungen betreibt, ohne die dort genannten
Voraussetzungen zu beachten,
20c. entgegen § 11 Absatz 6 in der Verkaufsstelle oder im
Umkreis von 50 Metern um die Verkaufsstelle dort erworbene Lebensmittel
verzehrt,
21. entgegen § 11 Absatz 7 eine Messe, eine Ausstellung, einen
Jahrmarkt, einen Spezialmarkt oder eine ähnliche Veranstaltung durchführt,
22. entgegen § 12 Absatz 1 in Verbindung mit § 11 Absatz 1
oder Absatz 3 eine Überschreitung der Höchstzahl von Kunden zulässt,
23. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 1 eine Dienst- oder
Handwerksleistung, bei der ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht
eingehalten werden kann, anbietet, ohne die §§ 2 bis 4a zu beachten,
23a. entgegen § 12 Absatz 2 Satz 2 eine Dienst- oder
Handwerksleistung, bei der ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht
eingehalten werden kann, ohne das Vorliegen der erforderlichen Tests ausführt,
obwohl die Kundin oder der Kunde zulässigerweise keine Maske trägt,
24. entgegen § 13 Absatz 1 Veranstaltungen oder
Versammlungen durchführt oder daran teilnimmt,
25. entgegen § 13 Absatz 3 große Festveranstaltungen
durchführt oder daran teilnimmt,
26. entgegen § 14 Absatz 1 Satz 1 oder 2 eine gastronomische
Einrichtung betreibt,
26a. entgegen § 14 Absatz 2 Satz 3 in einem Umkreis von 50 Metern
um die gastronomische Einrichtung dort erworbene Speisen oder Getränke verzehrt,
27. entgegen § 15 Absatz 1 Übernachtungsangebote zu privaten
Zwecken durchführt oder wahrnimmt,
28. entgegen § 15 Absatz 2 Reisebusreisen oder sonstige
Gruppenreisen mit Bussen zu touristischen Zwecken durchführt oder daran
teilnimmt,
29. entgegen § 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 8
Einrichtungen betreibt, Waren verkauft, Dienst- oder Handwerksleistungen
anbietet,
ohne dass es zusätzlich einer Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung auf Grund dieser Verordnung bedarf. Satz 1 gilt nur, soweit nicht gemäß § 16 Absatz 3 reduzierte Schutzmaßnahmen in Kraft gesetzt sind.
(3) Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Absatz 1a Nummer 6 in Verbindung mit §§ 32, 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung zuwider gegen eine andere, nicht in Absatz 2 genannte Regelung dieser Verordnung verstößt. Die Vollziehbarkeit solcher Anordnungen der örtlichen Ordnungsbehörden, der Polizei und der Bundespolizei besteht unmittelbar kraft Gesetzes (für die örtlichen Ordnungsbehörden: § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes; für die Polizei und die Bundespolizei: § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 der Verwaltungsgerichtsordnung).
In Kraft getreten am 8. März 2021 (GV. NRW. S. 216);
geändert durch Verordnung vom 5. März 2021 (GV. NRW. S. 244), in Kraft
getreten am 8. März 2021; Artikel 1 der Verordnung vom 7. März 2021 (GV. NRW. S. 246), in Kraft getreten am 8. März 2021; Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; Artikel 1 der Verordnung vom
11. März 2021 (GV. NRW. S. 254a), in Kraft getreten am 12. März 2021;
Verordnung vom 22. März 2021 (GV. NRW. S. 272a), in Kraft getreten am 23.
März 2021; Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in
Kraft getreten am 27. März 2021 (Nummer 15) und 29. März 2021; Verordnung vom
27. März 2021 (GV. NRW. S. 330), in Kraft getreten am 29. März 2021;
Verordnung vom 6. April 2021 (GV. NRW. S. 352), in Kraft getreten am 7. April
2021; Verordnung vom 15. April 2021 (GV. NRW. S. 378a), in Kraft getreten am
16. April 2021 (Artikel 1 Nummer 5) und 19. April 2021; Artikel 1 der
Verordnung vom 16. April 2021 (GV. NRW. S. 410), in Kraft getreten am 19.
April 2021. |
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§ 12: Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 5. März 2021 (GV. NRW. S. 244), in Kraft getreten am 8. März 2021; Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; Absatz 2 geändert und Absatz 2a eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. April 2021 (GV. NRW. S. 410), in Kraft getreten am 19. April 2021. |
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§ 11: Absatz 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. März 2021 (GV. NRW. S. 246), in Kraft getreten am 8. März 2021; Absatz 1 bis 5 neu gefasst durch Verordnung vom 22. März 2021 (GV. NRW. S. 272a), in Kraft getreten am 23. März 2021; Absatz 1 und 2 geändert sowie Absatz 4 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021. |
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§ 10: Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; Absatz 1 und 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 15. April 2021 (GV. NRW. S. 378a), in Kraft getreten am 19. April 2021. |
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§ 1 Absatz 5 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. S. 254a), in Kraft getreten am 12. März 2021. |
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§ 5: Absatz 3 und 4 geändert durch Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; § 5 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. S. 254a), in Kraft getreten am 12. März 2021. |
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§ 7: Absatz 1, 1a und 3 geändert durch Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. S. 254a), in Kraft getreten am 12. März 2021; Absatz 1 und 1a geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021. |
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§ 19: Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 27. März 2021; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 15. April 2021 (GV. NRW. S. 378a), in Kraft getreten am 16. April 2021. |
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§ 2 Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021. |
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§ 3: Absatz 2 geändert durch Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; Absatz 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021. |
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§ 4a Absatz 2, § 9 Absatz 1 und 4 geändert sowie § 18 Absatz 2 neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021. |
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§ 16 (neu) eingefügt durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 27. März 2021 (GV. NRW. S. 330), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 6. April 2021 (GV. NRW. S. 352), in Kraft getreten am 7. April 2021; Absatz 1 geändert durch Verordnung vom 15. April 2021 (GV. NRW. S. 378a), in Kraft getreten am 19. April 2021; Absatz 1 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. April 2021 (GV. NRW. S. 410), in Kraft getreten am 19. April 2021. |
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§ 13: Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. März 2021 (GV. NRW. S. 254a), in Kraft getreten am 12. März 2021; Absatz 2 und 3 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW.S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 2 zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. April 2021 (GV. NRW. S. 410), in Kraft getreten am 19. April 2021. |
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§ 16 (alt): Absatz 3 geändert durch Verordnung vom 8. März 2021 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2021; umbenannt in §16a, Überschrift neu gefasst und Absatz 2 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021. |
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§ 4: Absatz 4 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 4 geändert durch Verordnung vom 27. März 2021 (GV. NRW. S. 330), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 4 zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. April 2021 (GV. NRW. S. 352), in Kraft getreten am 7. April 2021. |
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§ 4b neu gefasst durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2021 (GV. NRW. S. 316), in Kraft getreten am 29. März 2021; Absatz 3 aufgehoben durch Verordnung vom 15. April 2021 (GV. NRW. S. 378a), in Kraft getreten am 19. April 2021. |
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§ 4c eingefügt durch Verordnung vom 15. April 2021 (GV. NRW. S. 378a), in Kraft getreten am 19. April 2021. |
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§ 17 Absatz 1 geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. April 2021 (GV. NRW. S. 410), in Kraft getreten am 19. April 2021. |