Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 15.8.2024
![]() | 74 / 79 | ![]() |
§ 78 (Fn 4)
Begnadigung
(1) Dem Ministerpräsidenten steht das Begnadigungsrecht in Disziplinarsachen nach diesem Gesetz zu. Er kann es anderen Stellen übertragen.
(2) Wird die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder die Aberkennung des Ruhegehalts im Gnadenweg aufgehoben, gilt § 30 Abs. 2 des Landesbeamtengesetzes entsprechend.
Teil 6
Besondere
Bestimmungen
für Beamtinnen und Beamte
von Dienstherren unter der Aufsicht
des Landes und für Ruhestandsbeamtinnen
und Ruhestandsbeamte